Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Übermäßig viele Menschen waren es nicht, die da am Sonntag, 10. Dezember 2017 in Feijia einem kleinen Ort im Chaoyang Distrikt, in der Nähe vom Beijing International Airport gegen die Zwangsvertreibungen der letzten Wochen protestierten: Nach verschiedenen Angaben aber immerhin über 100 Menschen – in Anbetracht der Bedrohung und der Neuartigkeit des Protestes eine wichtige Zahl bei einem wichtigen Ereignis. Der Artikel „Migrant workers take to streets of Beijing to protest against forced evictions“ von Viola Zhou und Zhuang Pinghui am 11. Dezember 2017 in der South China Morning Post (Datum des letzten Updates, ursprünglich publiziert am 10. Dezember) war der erste Bericht über den Protest, der sich neben Zeugenaussagen auch auf eine breite Publikationswelle in (chinesischen, versteht sich) sozialen Netzwerken als Quelle beruft. Es wird berichtet, dass die DemonstrantInnen Sprechchöre anstimmten wie „Vertreibung verstößt gegen Menschenrechte“ und die zahlreiche Polizei nicht eingriff. Ebenso wird berichtet, es habe am Sonntagmorgen auch eine Demonstration im Stadtbezirk Daxing gegeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein kurzer Videobericht von der Demonstration am Sonntag, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Massenvertreibung in Beijing 
„Aus Protest gegen Haftstrafen für Joshua Wong und andere Demokratieaktivisten sind in Hongkong Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Ein langer Protestmarsch zog sich am Sonntag durch das Zentrum der Millionenmetropole. „Lasst die politischen Gefangenen frei“, riefen Menschen im Chor. Viele Demonstranten spannten Regenschirme auf – das Symbol der vor drei Jahren von Wong initiieren Demokratieproteste, die damals über Wochen Teile der Stadt lahmgelegt hatten“ – so beginnt die dpa-Meldung „Tausende Hongkonger protestieren“ vom 20. August 2017 (hier in der taz), in der natürlich auch die schnellen öffentlichen Äußerungen bundesdeutscher Stellen nicht fehlen dürfen, wie sie bei Entwicklungen in China – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – stets voller Besorgnis vorgetragen werden (es sei denn, es handelt sich um chinesische Polizei im Auftrag von VW und Co). Siehe dazu auch die Meldung über die Festnahme 
„Im Rahmen seines Austauschprogramms zwischen gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen aus China und Deutschland wurde das „Forum Arbeitswelten“ (FAW) in den vergangenen Jahren mit einer zunehmend nationalistischen Politik Chinas konfrontiert. Mit deren Auswirkungen auf die chinesischen Lohnabhängigen hat sich ein Workshop des FAW am 19.-20. Mai 2017 im IG-Metall-Haus in Berlin beschäftigt, an dem 30 Mitglieder aus deutschen und internationalen Gewerkschaften (so die Internationale Föderation der Hausangestellten), Betriebsräten, entwicklungspolitischen Organisationen und der Wissenschaft teilnahmen und der von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt unterstützt wurde. Die Vorträge und Diskussionen des Workshops drehten sich um Fragen nach möglichen Auswirkungen des Nationalismus auf die industriellen Beziehungen und den Arbeitsalltag der Lohnabhängigen sowie auf die Arbeits- und Sozialpolitik. Des weiteren wurde danach gefragt, ob und wie die Arbeiterklasse auf den wachsenden Nationalismus der letzten Jahrzehnte reagiert hat. In die Diskussionen flossen Beobachtungen ein, die die TeilnehmerInnen einer Betriebsräte-Reise des FAW nach China im März-April 2017 in Gesprächen mit ArbeitsaktivistInnen in Guangzhou, Suzhou und Hongkong gemacht haben“ – so die Einleitung zu „Wachsender Nationalismus in China – Ein Workshop des ‚Forum Arbeitswelten‘ diskutiert die Folgen für die Arbeiterklasse“ von Ingeborg Wick vom 01. Juni 2017 über den Berliner Workshop am vorletzten Mai-Wochenende. Siehe den ganzen Bericht 
In dem Artikel „Slandering of the workers‘ movement will not be permitted“ am 15. Januar 2016 bei libcom (ein Beitrag ursprünglich im chinesischen ilabour.net, übersetzt ins Englische von Solidarity with Chinese Workers) wird ein Bogen geschlagen vom Polizeimord an einer Arbeiterin vor rund einem Jahr, die nichts anderes getan hatte, als ausstehenden Lohn zu fordern, hin zur aktuellen Repressionswelle. In dem Beitrag wird einerseits darauf abgehoben, dass jenseits konkreter Unterdrückung und Verfolgung die Anklagen wegen „Stören der öffentlichen Ordnung“ ein Versuch sind, keineswegs nur die AktivistInnen zu bestrafen, sondern eine Warnung an alle protestierenden ArbeiterInnen Chinas sein sollen, keinen Widerstand zu leisten. Andererseits wird in dem Artikel die Frage diskutiert, wie weit man mit Unterschriftensammlungen kommen kann – die auch dieses Mal sich positiv entwickeln, aber eben begrenzt seien. Die neuen Formen dieser Solidaritätsaktionen, ein Selfie mit einem Kurzstatement zu machen und einzusenden, seien dabei bereits ein Schritt in die Richtung nötiger überlokaler Zusammenschlüsse, wird darin geschlussfolgert. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag und ein Kurzvideo 
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Einer der Bestandteile der Schmutzkampagne der chinesischen Regierung gegen die am 3. Dezember inhaftierten ArbeiteraktivistInnen ist der Vorwurf, von ausländischen Mächten gesteuert und mit ausländischen Geldern gesponsert zu werden. In dem zentralen Kampagnenartikel „The ‘Star of the Labour Movement’ Unmasked“ von Cao Kun am 23. Dezember in der Volkszeitung wird dabei unter anderem das China Labour Bulletin (CLB) als zentraler (Finanz)agent attackiert, vor allem mit Verbindung zur grössten dieser NGOs, Panyu Workers Service Centre. Mit dem offenen Brief an den Herausgeber der Volkszeitung „A reply to the People‘s Daily report on the director of the Panyu Workers Service Centre, Zeng Feiyang“ vom 08. Januar 2016 antwortet Han Dongfang vom CLB auf diese Unterstellungen. Keineswegs, indem er Verbindungen leugnet, im Gegenteil: In dem er den Herausgeber der KP Zeitung fragt, ob er sich gar nicht mehr vorstellen könne, dass Menschen auch aus Solidarität und Anliegen heraus aktiv werden. Eine ausführliche Darstellung der Arbeit – und Entwicklung des CLB und dann seiner Kooperation mit dem Panyu Workers Service Centre in einer ganzen Reihe von betrieblichen Kämpfen – konkretisiert die eingangs unterstrichene Grundhaltung. LabourNet Germany möchte an dieser Stelle versichern, dass auch wir alles uns (zugegeben: wenig) Mögliche getan haben, den Widerstand chinesischer ArbeiterInnen zu unterstützen – und weiter tun werden. 
37 Tage Untersuchungshaft entspricht dem Maximum der chinesischen Gesetzgebung – dementsprechend musste jetzt entschieden werden. Zwei sind frei (angeblich jedenfalls, niemand hat mit ihnen seither Kontakt gehabt, es gibt die „Option weitere Vernehmungen“, vier werden vor die Justiz gezerrt, vom siebten weiß man nichts – außer Gerüchten, die umher schwirren und besagen, er habe mit der Polizei kooperiert – bisher jedenfalls nur Gerüchte) – das ist die Bilanz der Repressionswelle gegen ArbeiteraktivistInnen am 3. Dezember letzten Jahres in Guangzhou. In dem Artikel „4 of the Guangdong labor activists formally charged, 2 released – day 37“ am 08. Januar 2016 bei libcom wird die Freilassung von Peng Jiayong und Deng Xiaoming ebenso vermeldet, wie die Tatsache, dass niemand sie bisher gesehen hat – und die offiziellen Anklagepunkte gegen die offiziell inhaftiert bleibenden Vier. Siehe dazu auch Beiträge zur Einschätzung der Bedeutung der Repressionswelle – und zur Schmutzkampagne der Regierung gegen die AktivistInnen 
Zeng Feiyang vom Panyu Workers’ Centre ist nicht nur einer der sieben seit 3. Dezember festgenommenen Aktivisten, sondern steht auch im Zentrum der Verleumdungskampagne chinesischer Medien (Siehe dazu : „Seit einem Monat in Haft: Die chinesischen AktivistInnen müssen frei gelassen werden – die Schmutzkampagne der Regierung fruchtet nicht“ am 04. Januar 2016 im LabourNet Germany und unsere gesamte Berichterstattung seit dem 7. Dezember) – nicht zuletzt wegen seiner Rolle beim Streik in der Lide-Schuhfabrik im vorletzten Jahr (Siehe dazu: „Neuer Streik in Schuhfabrik in Guangzhou“ am 10. Dezember 2014 im LabourNet Germany). Im Zentrum der Vorwurf, er habe von den Streikenden Geld genommen – das wird in dem ausführlichen Beitrag „Workers speak out in support of detained labour activists in Guangdong“ am 05. Januar 2016 im China Labour Bulletin von mehreren SprecherInnen der Belegschaft konkret als Verleumdung zurückgewiesen. In dem Artikel kommt auch noch eine Arbeiterin eines anderen damals bestreikten Werkes zu Wort, die für ihren Streik dasselbe aussagt. Wobei hier insbesondere darauf zu verweisen ist, dass diese ArbeiterInnen namentlich sprechen, was keineswegs ohne Weiteres selbstverständlich ist – und dass sie eben frontal gegen die Medienhetze Stellung nehmen. Siehe dazu weitere Beiträge (und Aufrufe) zur internationalen Solidaritätskampagne und zu den Hintergründen der aktuellen Repressionswelle 
Als Reaktion auf die massiv anwachsende Solidarität mit den am 3. Dezember festgenommenen AktivistInnen hat die chinesische Regierung massiv ihren Propagandapparat mobilisiert: Sowohl die Nachrichtenagentur Xinhua als auch das Staatsfernsehen haben nun, entsprechend den vorhergehenden Polizeiberichten (siehe dazu „Weltweite Solidaritätsaktionen mit den verhafteten ArbeiteraktivistInnen aus Südchina – erstaunlich breit“ am 23. Dezember 2015 im LabourNet Germany), die Vorwürfe gegen die Festgenommenen präzisiert und verbreitet. Neben dem unter anderem auch peinlichen Vorwurf „die öffentliche Ordnung g zu stören“ sollen sie nun auch – stramm formaldialektisch oder was? – die Rechte der Arbeiter verletzt haben , indem sie versucht haben, sie zur Selbstorganisation zu mobilisieren. Und natürlich: Bereichert haben sie sich an ausländischen Geldern. (Noch ein bisschen mehr bereichert, und sie hätten statt Gefängniszelle einen Sitz im Zentralkomitee bekommen, wie so viele Bereicherer). Der Artikel „Revealing the truth behind ‘the star of labor movement’: investigation against the criminal suspects Zeng Feiyang, head of ‘Panyu Dagongzu Migrant workers’ Center’, and others“ am 22.Dezember 2015 ist am 3. Januar nicht im Internet erreichbar, kann sich aber wieder ändern… Hilfsweise sei auf die – leider nicht ganz so gute – englische Zusammenfassung „From the bottom „labor movement Star“ true colors: sully the name of public welfare enrichment Pianse“ am 23. Dezember 2015 beim englischen coourl verwiesen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Kritik an der Regierungspropaganda 
Am 21. Dezember fanden in einer ganzen Reihe von Ländern Solidaritätsaktionen mit den seit dem 3. Dezember inhaftierten chinesischen AktivistInnen statt: Vor Einrichtungen der VR China oder auch an Orten, an denen es besonders deutliche wirtschaftliche Präsenz aus der VR Ch gibt. London und Stockholm, Den Haag und Sydney, Brasilia und Ottawa, Dhaka und Colombo waren Orte, aus denen es auch Fotoberichte von Protestaktionen gab. Die Mitteilung „Global unions demand release of Chinese labour activists“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. Dezember 2015 informiert über ein Protestschreiben der Organisation an die chinesische Regierung. Siehe dazu auch Material zu Solidarität in der BRD – und wie die Regierung Chinas jetzt versucht, ihre Repression zu begründen 
Inzwischen sind gegen 5 der rund 20 am 3. Dezember 2015 überfallartig festgenommenen südchinesischen GewerkschaftsaktivistInnen Haftgründe offiziell benannt worden: „Störung der öffentlichen Ordnung“, ein sechster soll wegen Unterschlagung angeklagt werden. Nun hat es ja eine gewisse internationale Tradition, Proteste beispielsweise als „Rowdytum“ zu bewerten und entsprechende Anklagen zu erheben. Aber in einem Land, in dem einst offiziell Rebellion als gerechtfertigt bewertet wurde und in dem heute – als Beispiel – ein Unternehmen wie Foxconn kontinuierlich Tote verantwortet, ganz ohne damit die öffentliche Ordnung zu stören, ist diese Vorgehensweise nicht nur besonders peinlich, sondern zeigt, sehr unfreiwillig, auch den Charakter dieser öffentlichen Ordnung auf. Umso mehr gerechtfertigt also der Aufruf der Gruppierungen, die in der Solidaritätskampagne zur Freilassung der AktivistInnen mitarbeiten, am 21. Dezember 2015 einen globalen Protesttag vor chinesischen Einrichtungen zu organisieren, verbunden mit einem Protestbrief an die Regierung der VR China. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen sowie den Text des Aufrufs zum 21. Dezember und den Musterbrief 