Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Auftrag des „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, richte ich an Sie die dringende Aufforderung, sich bei JASIC Technology und den Behörden für folgende Ziele umgehend einzusetzen: a) Die Polizei sollte die Verhafteten freilassen, b) JASIC Technology sollte die Entlassenen wieder einstellen, c) JASIC Technology sollte die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren“ – aus dem offenen Brief „Betreff: Gewerkschaftsunterdrückung bei JASIC Technology Shenzen“ des Forum Arbeitswelten China-Deutschland am 06. August 2018 an die Geschäftsleitung der Elkraft Gmbh (nahe Hamburg), Tochterfirma des chinesischen Unternehmens in der BRD, den wir im folgenden dokumentieren (und den Hinweis hinzufügen auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Repression gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung bei Jasic/Shenzen) 
„Der Fall Fu Tianbo ist typisch für die Lage in China. Die Machthaber dort hassen Lohnproteste und freie Gewerkschaften. Sie lassen nur eine Form der Arbeitervertretung zu: die Gesamtchinesischen Generalgewerkschaften unter dem Dach der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH). Diese Megagewerkschaft hat mehr als 130 Millionen Mitglieder und ist vom Staat gesteuert. Im realen Sozialismus sei weiterer Schutz der Arbeiter überflüssig, behauptet die Partei. Schließlich regiere ja bereits das Proletariat. Doch die KPCH ist längst eine Organisation der Bosse. Wer höheren Lohn fordert, wer gar Kritik am Management übt, stört das System. Und macht sich strafbar. (…)Wenig später folgte Fus Festnahme. Der konkrete Vorwurf lautet „Störung der öffentlichen Ordnung“ – ein Vergehen, das die Staatsmacht bemüht, wenn sie gegen Demonstranten vorgeht. Dennoch handelt es sich um eine konkrete Straftat nach chinesischem Recht. „Da es sich um den Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung handelt, hat Volkswagen leider keine Möglichkeit, sich hier aktiv für den Arbeiter der Leiharbeitsfirma einzusetzen“, teilt ein VW-Sprecher der Frankfurter Rundschau mit…“ – aus dem Artikel „Wegen Lohnprotestes in Haft“ von Finn Mayer-Kuckuk am 08. August 2018 in der FR Online – worin die Solidarität der VW Betriebsräte und der IG Metall nahe liegender Weise kein Thema sind. Gäbe ja auch 0 darüber zu berichten. Kollegen eben, gibt es bekanntlich ja solche – und eben leider, leider auch solche… Siehe dazu auch unseren Hinweis auf den bisher letzten der zahlreichen B#eiträge zum Thema 
Nach dem Abschluss ihres Informatik-Studiums bewirbt sich Mengyu nicht bei einer der zahlreichen IT-Firmen im Perlflußdelta, sondern geht – in eine Automobilfabrik, aus politischem und sozialem Interesse. Bei NHK Spring Precision (Guangzhou) Co., Ltd. (NSPG), einem japanischen Autozulieferer in der Sonderwirtschaftszone von Guangzhou bekommt sie eine Stelle – nachdem sie bei einer Vermittlungsagentur dafür bezahlt hat. In dem ausführlichen Erfahrungsbericht „Zweifelsfrei die richtige Entscheidung – Vom Uni-Studium zur Fabrikarbeit“ von Mengyu, am 17. Juli 2018 ins Deutsche übersetzt von C.P. (wir danken dem Übersetzer für den Text!), berichtet sie, mit zahlreichen Fotos illustriert, über die Erlebnisse, die sie dort gehabt hat – vor allem, als sie damit begann, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen des Betriebs sich für eine Verbesserung ihrer Lage einzusetzen. NSPG produziert Autofedern für Dongfeng-Honda, Guangqi-Honda und Nissan. In einem Betrieb, in dem nicht die Bezahlung, sondern Lärm, Hitze und willkürliche Arbeitszeiten die größten Probleme sind – stößt beginnender Widerstand sofort auf Repressionsmaßnahmen – was mit Diffamierung beginnt, und mit einer Offensive der Betriebsgewerkschaft gegen Belegschaftsangehörige, die selbst aktiv werden, fortgesetzt wird… 
„Eine Gruppe von Arbeiter_innen bei einem Schweißgerätehersteller in Shenzhen hat eine eigene Gewerkschaftsgruppe gegründet. Das Unternehmen hat in Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden mit Repression reagiert, mittlerweile sind über 20 Arbeiter_innen in Haft. Heute wurden über ein Dutzend Unterstützer, meist Arbeiter_innen von anderen Betrieben, ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen. Das Brisante unter anderem auch, daß in der Firmenspitze zwei Abgeordnete des Volkskongresses sitzen. Jasic ist u.a. vom TüV Rheinland zertifiziert. In Deutschland werden unter dem Namen Jasic und über das Tocherunternehmen Elkraft Schweißgeräte vertrieben“ – aus einer Begleitmail, zum (Facebook)Link mit dem Videobericht „We want a real trade union – Jasic workers in struggle!“ am 27. Juli 2018 bei Sacom (mit englischen Untertiteln). Wobei es sich um eine Initiative von Belegschaftsangehörigen handelt – ganz ohne „Zutun“ einer Labour-NGO, demnach auch schwerer, ihr mit einer Hetzkampagne zu begegnen, wie es inzwischen üblich geworden ist, und eben mit Unterstützung aus anderen Betrieben… Jasic-Geräte werden in der BRD übrigens vertrieben über ELKRAFT Technik GmbH. Siehe dazu auch ein weiteres Video bei Sacom über eine Solidaritätsaktion an der örtlichen Universität 
„Der Kampf um die Weltmarktführerschaft auf dem Automobilmarkt wird auf dem chinesischen Markt entschieden und ist untrennbar mit der Einführung der E-Mobilität und dem autonomen Fahren verbunden. Im Rahmen des Staatsbesuches des chinesischen Regierungschefs Anfang Juli haben deutsche und chinesische Firmen eine Reihe von Vereinbarungen abgeschlossen: Der chinesische Hersteller CATL baut eine Batteriefabrik in Thüringen und investiert dort im ersten Schritt 240 Millionen Euro. Seat beteiligt sich an dem Joint Venture zwischen VW und dem chinesischen Hersteller JAC zur Produktion von Elektroautos. Bosch und der chinesische E-Auto-Hersteller Nio wollen in einer strategischen Partnerschaft Sensorik, automatisiertes Fahren, Elektromotorsteuerung und intelligente Transportsysteme entwickeln. BMW will mit Baidu, dem Betreiber der größten chinesischen Suchmaschine, beim autonomen Fahren zusammenarbeiten. Zugleich zieht BMW in den Vorstand der von Baidu betriebenen offenen Technologieplattform Apollo ein. BMW will in einem Joint Venture mit Great Wall Elektroautos bauen. Unter anderem soll das Gemeinschaftsunternehmen den Elektro-Mini in China bauen. Audi und der chinesische IT-Konzern Huawei forschen gemeinsam an der intelligenten Vernetzung von Fahrzeugen. VW hat sowohl mit seinem Partner FAW als auch mit dem China Intelligent and Connected Vehicles Research Institute Absichtserklärungen in den Bereichen Elektromobilität, Vernetzung, Mobilitätsdienste und autonomes Fahren unterzeichnet. Bis Ende 2022 will VW 15 Milliarden Euro in Zukunftsthemen in China investieren. Kooperationen und Joint Ventures sind eine Form des Konkurrenzkampfes. Die deutschen Konzerne hoffen, damit ihren Rückstand bei der E-Mobilität wettmachen zu können. Ihre chinesischen Konkurrenten erhoffen sich Zugang zu Technologien und Märkten…“ Überblick vom 20.07.2018 bei Rote-Fahne-News 
„LKW-Fahrer in ganz China haben landesweite Proteste durchgeführt und sich geweigert, am Wochenende zu arbeiten. „Wir können es nicht länger ertragen, wir haben keine andere Wahl, als zusammenzustehen!“ heißt es in einem in den sozialen Medien weit verbreiteten Aufruf zur Einheit. In der nicht unterzeichneten Botschaft, in der „30 Millionen Lkw-Fahrer in ganz China“ aufgerufen wurden, heißt es, dass die Transportkosten zu niedrig seien, um nachhaltig zu sein, und dass die Treibstoffkosten in den letzten Jahren stetig gestiegen seien. „Wir werden nicht verhungern, wenn wir ab dem 10. Juni für ein paar Tage nicht arbeiten, aber wir werden mit den lächerlich niedrigen Transportkosten, die wir bekommen, nicht überleben“, betonte der Streikanruf. Gegen Fahrer, die sich dem Streik nicht angeschlossen haben, werden auch Vergeltungsmaßnahmen angedroht. „Wer immer noch Ladung transportiert, wird gewarnt: Wir werden eure Fahrzeug demolieren“, hieß es in der Mitteilung. Seit Freitag, dem 8. Juni, wurden an mindestens einem Dutzend Orten, in Shandong, Sichuan, Chongqing, Anhui, Guizhou, Jiangxi, Shanghai, Hubei, Henan und Zhejiang kollektive Proteste von LKW-Fahrern registriert. In chinesischen Sozialen Medien kursierten Videos von langen Konvois von Lastwagen mit Transparenten und Slogans. Viele Beiträge wurden jedoch schnell von den Zensoren gelöscht, und in Verbindung mit dem völligen Schweigen der offiziellen Medien zu diesem Thema, ist es praktisch unmöglich, das tatsächliche Ausmaß des Streiks zu beurteilen“ – aus dem Beitrag „Chinas Lkw-Fahrer streiken wegen stagnierender Löhne, hoher Treibstoffkosten und willkürlicher Geldbußen“ am 12. Juni 2018 bei chefduzen, worin unter vielem anderen auch noch darauf verwiesen wird: „ Fahrer nennen auch die monopolistischen Praktiken der zunehmend dominierenden Online-Frachtplattformen, wie vom Branchenführer Yun Man Man, als ein Faktor in ihrer Forderung nach einem landesweiten Streik“. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
In China gilt seit 1994 das „Lehrer-Gesetz“ – demzufolge Lehrerinnen und Lehrer dieselbe Einstufung und Bezahlung erhalten sollen, wie andere Angestellte des öffentlichen Dienstes. Eigentlich. Wenn sie aber, nach all den Jahren eines Gesetzes, das auf dem Papier bleibt, ihr gutes Recht einfordern, wie jetzt in der zentralchinesischen Provinz Anhui, passiert das, was so oft in allen vom Kapitalismus welcher Art auch immer geprägten Gesellschaften passiert: Die Polizei marschiert auf und wird aktiv – Protest stößt auf staatliche Repression. In dem Bericht „Teachers protest in Anhui focuses attention on long-standing inequalities“ am 31. Mai 2018 beim China Labour Bulletin wird auf zwei Tatsachen verwiesen: Zum einen, dass eben mit diesem Protest langjährige Mißstände angeprangert werden – und zum Anderen, dass diesmal etwas weitaus Selteneres passiert ist – was in der BRD beispielsweise nicht nur in Hamburg zu denken geben könnte, wenn man ein Gerät zum Denken hätte – die Stadtverwaltung hat sich für das „grobe und unangebrachte Verhalten einiger Polizeibeamter“ öffentlich entschuldigt. Was den Reaktionen der Polizeidienststellen diametral entgegen gesetzt war. Vermutlich aber deshalb möglich, weil die chinesische Regierung jüngst eine politische Veränderung dahin gehend beschlossen hat, die Bedingungen der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern… 
Etwa 200 Männer aus drei verschiedenen benachbarten Dörfern der Provinz Hunan begannen vor rund 30 Jahren nach Shenzen zu gehen, um dort zu arbeiten. Andere aus der Region gingen dorthin, um als Bauarbeiter mehr Geld zu verdienen, als sie es zu Hause in der Landwirtschaft jemals gekonnt hätten. Sie aber gingen dahin, um noch besser zu verdienen – indem sie mit dem Presslufthammer arbeiteten. Die Ausstattung mit Staubmasken war zwischen unzureichend und nicht vorhanden. Was auf Dauer zur Folge hatte, dass sich Staublungen ausbreiteten. Eine Krankheit, mit der sie alleine gelassen wurden, bis 2009 erste Untersuchungen stattfanden und auch Entschädigungen bezahlt – aber eben nur an jene, die damals bereits als krank diagnostiziert wurden. Über 70 Menschen sind bereits daran gestorben, es gab aber auch Selbstmorde, wenn die Atemnot nicht mehr auszuhalten war. Und es gab regelmäßige Reisen nach Shenzen aus diesen Dörfern – Entschädigung und Behandlung sollten eingefordert werden. Diese Delegationen waren es gewohnt, mit bürokratischen Argumenten hingehalten zu werden. Anfang Mai 2018 aber wurden sie von einem enormen Aufgebot der Polizei im Petitionsbüro empfangen, die Kranken und ihre Begleitung geschlagen und einige festgenommen. Was sie nicht eingeschüchtert hat, sondern motiviert, ihren Protest zu organisieren. Wir dokumentieren in deutscher Übersetzung die Erklärung „Forderungen von Shenzhener Pressluftbohrarbeiter, die an Staublunge (Silicosis) erkrankt sind“ von Wo Zhi Shi Ge Xiao Hao vom 10. Mai 2018 und den Hintergrundtext „Traum eines Presslufthammerarbeiters“ und danken den Übersetzern. 
Zwischen dem 25. April und dem 1. Mai 2018 fanden in mindestens einem Dutzend Städten Chinas Proteste und Streiks von Kranführern statt. Die Aktionen richteten sich gegen geringe Entlohnung, lange Schichten (kritisiert wurden dabei 12 Stunden-Schichten auch noch ohne Überstunden-Zulagen) und der besondere Stress der Arbeit (keine Toiletten da oben, dafür aber schwere, gefährliche Lasten). Die Streikenden hatten sich offensichtlich über soziale Medien selbst organisiert, wobei sie sehr genaue Regeln aufgestellt hatten, was dabei erlaubt war und was nicht. Was vor allem dazu dienen sollte, Online-Zensur zu verhindern, die es zwar trotzdem gibt, aber – wie zu sehen war –ohne großen Erfolg. Und sie hatten einen ausgearbeiteten Forderungskatalog erstellen können. Über Einschüchterungsversuche durch die Polizei seien die Repressionsmaßnahmen nicht hinaus gegangen, wird in dem Bericht „Tower crane operators across China organise Labour Day strike over low pay“ am 02. Mai 2018 im China Labour Bulletin mitgeteilt. Dieser CLB-Bericht räumt den Aussagen einzelner beteiligter Bauarbeiter großen Raum ein, die darauf beharren, solche Aktionen zu organisieren, sei eigentlich die Aufgabe des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes. Dieser, so wird abschließend in dem Beitrag informiert, führe ohnehin gerade eine Organisationskampagne in verschiedenen Dienstleistungsbereichen durch, was als Gelegenheit bewertet wird, gewerkschaftliche Interessensvertretung zu verbessern. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, der auch ein Schlaglicht auf die Entwicklung des Gewerkschaftsbundes wirft