Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Bergbaukonzern Vale steht wegen des Dammbruchs in Brasilien weiter unter Druck. Einem internen Bericht zufolge warnten Experten das Unternehmen bereits im letzten Herbst vor einer bevorstehenden Katastrophe. Der brasilianische Bergbaukonzern Vale wusste nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits Monate vor der Damm-Katastrophe an seiner Mine im Bundesstaat Minas Gerais, dass bei dem Bauwerk ein erhöhtes Einsturzrisiko bestand. Laut einem internen Bericht, der auf den 3. Oktober 2018 datiert ist und der Reuters vorlag, war die Gefahr eines Zusammenbruchs des Damms doppelt so groß wie die internen Richtlinien das zuließen. Vale-Mitarbeiter hatten demnach also selbst Zweifel an der Sicherheit. Trotzdem wurde beispielsweise der Betrieb für eine Kantine direkt unterhalb des Damms nicht eingestellt. Vale erklärte, der fragliche Bericht sei von Fachingenieuren erstellt worden, die strenge Verfahren befolgen müssten. Das Risiko eines unmittelbaren Einsturzes sei aber in keinem bekannten Bericht erwähnt worden. „Im Gegenteil, einheimische und ausländische Spezialisten haben dem Damm alle Sicherheits- und Stabilitätszertifikate bescheinigt.„…“ – aus der Meldung „Vale wusste wohl von Dammbruch-Risiko“ am 12. Februar 2019 bei der tagesschau, über einen Fakt, den die brasilianischen Spatzen seit langem von den Dächern pfeifen – aber nicht über die zahlreichen Warnungen aus der Belegschaft (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Zum Dammbruch in Brasilien und der sich daraus entwickelnden gesellschaftlichen Debatte vier weitere Beiträge und der Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu 
Bei der ersten Sitzung der neuen brasilianischen Regierung wurde vor allem versucht, Fleiß und Bürokratieabbau zu demonstrieren. Man habe, so der Pressesprecher am Ende der Versammlung, 50 Schnellmaßnahmen beschlossen, die die Situation im Lande grundlegend verändern würden: Ohne sie aber im Einzelnen zu nennen. Dass sie unter anderem dazu führen sollen, dass sich „Investoren in Brasilien wohlfühlen“, musste aber ebenso gesagt werden, wie deutlich gemacht, dass diese Investoren keinesfalls, wie so oft in den letzten Jahren, aus der VR China kommen sollen. Wobei ganz entscheidende Maßnahmen schon vorher bei Aufteilung und Besetzung von Zuständigkeiten getroffen worden waren: Ist man noch geneigt, die Ernennung einer Bildungsministerin, der im Alter von 10 Jahren Jesus im Orangenbaum erschien, als Witz zu karikieren – der es nicht ist, sie soll das Programm „Schule ohne Politik“ umsetzen – so ist die Unterordnung der Indigenen-Behörde FUNAI unter das Agrarministerium (dessen Führung eine allseits bekannte Vertreterin des Agrarkapitals inne hat – weswegen es auch keine Überraschung ist, dass ein weiteres ihrer zentralen Anliegen die Beseitigung des „Rates für gesunde Ernährung“ ist) eine Kampfansage an jegliche Politik der Sicherung indigener Landrechte (die auch auf die besonderen Rechte der Nachkommen von Sklaven-Republiken zielt). Dass die Betroffenen dies sehr wohl sehen und bereit sind, ihre Rechte zu verteidigen, wird – unter anderem – aus dem Brief der Vertreter dreier indigener Vereinigungen deutlich, die in dem persönlichen Anschreiben an den neuen Präsidenten unterstreichen, sie könnten sehr wohl für sich selbst reden, seien zum Dialog bereit, aber auch zum Widerstand. Siehe dazu den dokumentierten Brief der drei indigenen Vereinigungen, sowie drei aktuelle Meldungen zum Wirken und zur Zusammensetzung der neuen Regierung 
In Santa Teresa do Oeste im südlichen Bundesstaat Paraná eröffneten am 21. Oktober etwa 40 bewaffnete Männer das Feuer auf die rund 150 Aktivisten von Via Campesina, die das gentechnische Experimentierfeld von Syngenta kurz zuvor wieder besetzt hatten. Erebnis: Ein Toter, der 32-jährige Valmir Motta und 5 Schwerverletzte, von denen die Aktivistin Isabel de Souza in akuter Lebensgefahr schwebt. Dabei ist zu beachten, dass sowohl das Genfeld als auch die Aktivitäten der privaten Sicherheitsfirma NF jenseits der Legalität sind und jeweils Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen. Es gab bereits bis Juli 2007 eine 16 Monate lange Besetzung des Genfeldes, die nach juristischen Entscheidungen gegen das weitere Betreiben des Feldversuchs beendet worden war. Die (portugiesische) Presseerklärung „Attack of Syngenta’s armed militia results in deaths and woundeds“ von Via Campesina vom 21. Oktober 2007. Siehe dazu: Ein Mord in Brasilien. Syngenta für Mord und Mordversuch zu Schadenersatz verpflichtet 
„In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…“ Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart 
„Anfang August hatte US-Verteidigungsminister James Mattis im Rahmen einer Reise, die ihn auch nach Chile, Kolumbien und Argentinien führte, in Brasília Station gemacht. Zur Aufsicht über die Region möchte Washington dort mit Militärbasen stärker Fuß fassen. Mit seinem brasilianischen Amtskollegen Joaquim Silva e Luna erörterte Mattis auch die Lage in Venezuela. Verhandelt wurde auch über eine Nutzung der im Amazonas gelegenen Raketentestbasis Alcântara durch das US-Militär und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Wenige Tage später wurden Ausschreitungen gegen Venezolaner im wildwestartigen Grenzort Pacaraima in Roraima nach einem Überfall auf einen einheimischen Händler von Brasiliens Regierung zum Anlass genommen, dort die Militärpräsenz zu verstärken. Am Mittwoch ordnete Temer nun eine zunächst auf zwei Wochen befristete Mobilisierung der Armee an Roraimas Grenze zu Venezuela an…“ – aus dem Artikel „Brasilien nicht ganz dicht“ von Peter Steiniger am 01. September 2018 in der jungen welt, der die Flüchtlingshetze der brasilianischen Rechten mit den internationalen Spannungen verknüpft. Zur Flucht aus Venezuela nach Brasilien und den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen nach der Menschenjagd in Pacaraima drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Aufmarsch der brasilianischen Wutbürger 
Mit massivem Militäreinsatz an verschiedenen Orten einerseits und weitergehenden Zugeständnissen an die Transport-Unternehmen andererseits scheint es der brasilianischen Rechtsregierung zu gelingen, die Blockadebewegung auf den Straßen des Landes zu schwächen. In dem Bericht „Exército entra em ação contra caminhoneiros e desbloqueia acesso ao Porto de Santos“ von Mariana Caetano am 30. Mai 2018 bei Esquerda Online wird von dem Einsatz des Militärs zur Aufhebung der Blockade am immer noch wichtigsten Hafen des Landes, in Santos (der Hafen vor São Paulo) berichtet, der aufgrund der Bedeutung des Hafens und des Umfangs der Blockade der wichtigste Militäreinsatz an diesem Tag war, an dem es noch eine ganze Reihe weiterer solcher Einsätze gab. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo war am Tag zuvor mit dem Versuch gescheitert, in persönlichen Verhandlungen vor Ort gerade diese Hafenblockade aufzuheben, da er erneut nur Angebote für die Unternehmen hatte, nicht aber für die autonomen Fahrer. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unser ausführliches Interview zum Thema 
Von Mittwoch auf Donnerstag, 24. Mai 2018 war die Zahl der blockierten Passagen auf Brasiliens Autobahnen und Magistralen von 376 auf 521 gestiegen – die Regierung sah sich gezwungen, mit den Verbänden zu verhandeln, die mit den am Montag, 21. Mai begonnen Blockaden eine Reduzierung der Dieselkosten fordern. Mit 11 Verbänden insgesamt, darunter den drei großen Verbänden privater Transportbetriebe. Heraus kam am Donnerstagabend dabei eine Art Stillhalteabkommen: Die Dieselpreise sollten um 10% reduziert werden und für zwei Wochen eingefroren, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Und schon am Freitagmorgen wurde deutlich – das Abkommen wirkt nicht. Weder hatten es alle Verbände unterzeichnet, noch hatten alle unterzeichnenden Verbände „ihre Mitglieder unter Kontrolle“. Seit Juli 2017 sind die Benzin- und Dieselpreise um rund 50% gestiegen – und haben eine Teuerungswelle für alle Waren nach sich gezogen, bei denen die Transportkosten einen wesentlichen Bestandteil des Preises darstellen. Noch mehr verteuert ist das Gas für Haushalte – Gasflaschen, die Regelversorgung brasilianischer Haushalte, stiegen im selben Zeitraum um 67% an. Es wird offiziell, von der brasilianischen Statistikbehörde IGBE angegeben, dass innerhalb der letzten 9 Monate mehr als 1 Million Haushalte museumsreif geworden sind: Sie kochen wieder mit den traditionellen Holzöfen. Hintergrund dieser besonders extremen Teuerungswelle ist vor allem das Dekret der Regierung Temer, dass der formal noch staatliche Konzern Petrobras seine Preise täglich dem Weltmarktniveau anpassen darf. Was von vielen – und nicht nur Linken – als ein weiterer Schritt zur Privatisierung des größten Unternehmens des Landes verstanden wird. Weswegen auch Teile der 300.000 Menschen zählenden Belegschaft in Streiks getreten sind, und dabei auch die Forderung nach Senkung der Preise vertreten. Die Forderung eines kleineren, aber unübersehbaren Teils der streikenden LKW-Fahrer nach sofortiger Militärintervention jedenfalls wurde erst einmal versucht zu erfüllen – allerdings haben bereits mehrere Gouverneure, darunter der des am meisten betroffenen südlichen Bundesstaates Paraná öffentlich bekundet, dass sie sich weigern, die nötige Anforderung an einen militärischen Einsatz zu stellen. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „LKW-Streik in Brasilien: Ein Wendepunkt? Wohin?“ vom 26. Mai 2018 
„In der Nacht zu Dienstag hat ein ehemaliges Bürogebäude in der Innenstadt der Megametropole zuerst Feuer gefangen und war danach eingestürzt. Innerhalb von wenigen Sekunden lag das 24-stöckige Gebäude in Schutt. In dem besetzten Haus hatten Mitglieder der Wohnungslosenbewegung MLSM gelebt. Es soll Tote gegeben haben, mehrere Menschen werden vermisst. 150 Familien wurden auf einen Schlag obdachlos. (…) Das Hochhaus war vor sechs Jahren von armen Familien besetzt worden. Hausbesetzungen haben Tradition in der Megalopolis: Alleine in der Innenstadt von São Paulo werden mehr als 70 Häuser besetzt gehalten. Hintergrund ist die massive Wohnungsnot und die extreme soziale Ungleichheit in der Stadt. Laut Statistiken der städtischen Wohnungsbehörde haben Hunderttausende Menschen im Großraum São Paulo keine Wohnung oder leben in eigentlich unzumutbaren Verhältnissen – Tendenz steigend. (…) In vielen Medien wurde nach der Tragödie kolportiert, dass das Gebäude von der bekannten Wohnungslosenbewegung MTST besetzt wurde – für viele Linke ein klarer Versuch, medial gegen den Aktivismus der Bewegung mobilzumachen. Denn: Die MTST gilt als landesweit wichtigste soziale Bewegung“ – aus dem Beitrag „Brasiliens Rechte hetzt nach Tragödie gegen soziale Bewegungen“ von Niklas Franzen am 04. Mai 2018 in neues deutschland, aus dem deutlich wird, dass HausbesetzerInnen in Brasilien etwa in der Rolle sind, die afrikanische Flüchtlinge, die sich gegen Abschiebung wehren, in der BRD innehaben… Zur aktuellen Auseinandersetzung in Brasilien um Wohnungsfrage und Hausbesetzungen, sowie zur Kampagne gegen soziale Bewegungen fünf weitere Beiträge, darunter Stellungnahmen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen 
„Während des Karnevals in Rio kam es wie jedes Jahr zu mehreren Zwischenfällen, auch mit Todesopfern. Dennoch sehen viele Bürger die Maßnahme eher als einen Versuch Temers, sein Ansehen durch „energisches Durchgreifen in Fragen der inneren Sicherheit“ zu verbessern. Der diesjährige Karneval war stark politisch geprägt. Es gab Sprechchöre und massive Kritik an Temer und seiner Regierung. Die Reaktion des Präsidenten kam drei Tage nach dem Volksfest, das in Brasilien auch ein soziales und politisches Barometer darstellt. Ein Novum in der Geschichte des Landes ist, dass bei dem Einsatz alle Zuständigkeiten der inneren Sicherheit von Rio de Janeiro unter das Kommando des Armeegenerals Walter Souza Braga Netto fallen. Damit sind dem Kommandierenden der Streitkräfte für Ostbrasilien das Ministerium für Sicherheit, die Polizei, die Feuerwehr sowie das Gefängnissystem unterstellt. Er kann auch Soldaten in öffentlichen Institutionen stationieren und auf unbegrenzte Zeit nächtliche Ausgangssperren ausrufen. Dagegen werden immer mehr kritische Stimmen laut. Der Militäreinsatz und die Übernahme ziviler Befugnisse seien ein Testfall, um auszuloten, wie die Gesellschaft darauf reagiere. In anderen Bundesstaaten wird bereits befürchtet, dass unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung auch dort bald die Armee entscheidende Machtpositionen übernehmen wird – gerade angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen“ – aus dem Beitrag „Parlament von Brasilien winkt Militäreinsatz in Rio de Janeiro durch“ von Georg Stein am 25. Februar 2018 bei amerika21.de, woraus deutlich wird, dass die brasilianische Rechte ihren Kurs unbeirrt von allen Protesten fortsetzt. Siehe zu den bisherigen Ergebnissen, den Drohungen des Generals und dem wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge – und den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu