Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die Ermittlungsbehörden überführten die in der vergangenen Woche festgenommenen Polizisten durch Telefonüberwachung. In abgehörten Gesprächen hatten sie den Anführer der Miliz „Liga da Justiça“, Wellington da Silva Braga alias Ecko vor Zugriffen gewarnt. Die Polizeioperation „Volante“ von Anfang Februar wurde deswegen zu einem Fiasko. Mit einem Großaufgebot sollten 20 Angehörige der Miliz festgenommen werden, darunter auch Silva Braga, aber die Polizei konnte nur einer Person habhaft werden. Die beiden nun verhafteten Polizisten gehören selbst der „Liga da Justiça“ an. Seit März 2018 gelang es „Ecko“ und hundert weiteren Mitgliedern des organisierten Verbrechens bei mindestens vier Operationen durch Hinweise aus dem Polizeiapparat zu entkommen. Im Rahmen der Operation „Heracles“ im Dezember 2018 waren 1.700 Mitglieder der Streitkräfte ausgerückt, um 97 Haftbefehle zu vollstrecken. In nur 27 Fällen gelang ihnen das. Die Aktionen fanden in den von den Milizen kontrollierten Stadtteilen Jacarepaguá, Santa Cruz, Campo Grande und Rio das Pedras statt. Die „Liga da Justiça“ gilt als die größte Miliz von Rio de Janeiro. Diese para-polizeilichen Gruppen formierten sich einst unter dem Vorwand, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und rekrutieren sich vorwiegend aus ehemaligen oder außer Dienst stehenden Polizisten und Militärangehörigen. Heute finanzieren sie sich selbst über Schutzgelderpressungen, der Kontrolle des lokalen Handels und Drogengeschäften…“ – aus dem Artikel „Brasilien: Polizisten von Rio de Janeiro schützen Mörder von Marielle Franco“ von Mario Schenk am 03. März 2019 bei amerika21.de, worin auch noch darüber berichtet wird, dass das neue „Geschäftsfeld“ Immobilien, das die Milizen gegenwärtig aufmachen, der Grund für den Mord an der linken Stadträtin gewesen sein könnte… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Rolle der brasilianischen Polizei beim Mord an Marielle Franco ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„In Brasilien werden die Schulen immer mehr zum Schauplatz von politischen Auseinandersetzungen. Der brasilianische Bildungsminister Ricardo Vélez Rodriquez hat am Montag ein Schreiben an alle Schulen des Landes verschickt, worin er fordert, dass Schüler*innen zukünftig am ersten Tag des Schuljahres die brasilianische Nationalhymne singen und den Wahlkampf-Slogan des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro »Brasilien über alles und Gott über allen« aufsagen sollen. Zusätzlich sollen die Schüler*innen die Aktion filmen und an die Regierung schicken. Der nationale Bildungsrat Consed kritisierte die Forderung des Bildungsministers scharf und schrieb, dass die Aktion die Autonomie der Schulen verletze. Der linke Politiker Marcelo Freixo erklärte: »Das Problem ist nicht, dass die Nationalhymne gesungen werden soll, sondern das Kinder ohne die Erlaubnis ihrer Eltern gefilmt werden und einen Wahlkampfslogan benutzen müssen.« Freixo kündigte eine Klage an, da die Initiative verfassungswidrig sei. (…) Der Bildungsbereich ist ein wichtiges Kampffeld der ultrarechten Regierung. Der neue Bildungsminister Ricardo Vélez, hatte als eine der ersten Maßnahmen nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Sekretariat für Diversität zu streichen. Das Sekretariat wurde 2004 gegründet, um ausgegrenzten Gruppen den Zugang zu Bildung zu erleichtern. Zudem sorgte er mit der Aussage für Unmut, dass Universitäten einer »intellektuellen Elite« vorbehalten sein müssten…“ Artikel von Niklas Franzen vom 26.02.2019 beim ND online 
„Der Bundesabgeordnete Jean Wyllys, Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), tritt sein Amt nicht an und verlässt das Land. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGBTI-Bewegung und entschied sich wegen ständiger Todesdrohungen zu diesem Schritt. Wyllys, der zum dritten Mal als Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro gewählt wurde, befindet sich derzeit außer Landes und erklärte in einem Interview mit der Folha de S.Paulo, dass er nicht plane zurückzukehren, da er sich um seine körperliche Unversehrtheit sorgen müsse. Er zitierte ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, Pepe Mujica, um seine Entscheidung zu begründen: „Er sagte mir, dass Märtyrer nicht immer als Helden in Erinnerung bleiben und dass ich das Recht habe, mein Leben angesichts dieser Bedrohungen zu schützen“. Juliano Medeiros, Vorsitzender der PSOL, bestätigte, dass das Mandat von Wyllys durch den afro-brasilianischen Homosexuellen David Miranda (PSOL-RJ) vertreten werde. Er ist derzeit Ratsmitglied in Rio de Janeiro. Wyllys ist Mitglied der Partei, genau wie es Marielle Franco war…“ – aus dem Beitrag „Schwuler Abgeordneter verlässt nach Drohungen von Bolsonaro-Anhängern Brasilien“ von Bernd Dahms am 31. Januar 2019 bei amerika21.de mit dem bisher prominentesten Opfer der faschistischen Drohkampagne, von denen es allerdings inzwischen bereits Hunderte quer durchs Land gibt… Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf mit Wyllys und einen weiteren Betrag zum neuen brasilianischen Alltag 
„Bolsonaros krudes Bündnis ist zu einem gewissen Maß ein Ausdruck der Verzweiflung der herrschenden Klassen. Die PT mit ihren bescheidenen Gewinnen für die populären Massen und sozialen Bewegungen ist in den Augen der brasilianischen Bourgeoisie dämonisiert, was auf ihren irrationalen Hass auf die arme Bevölkerungsmehrheit zurückzuführen ist. Die enormen Probleme in der brasilianischen Gesellschaft werden schwerlich von der neuen Regierung in Angriff genommen werden, nicht einmal im Interesse der Bourgeoisie. Während Bolsonaro die Verantwortung für ökonomische Themen dem ultraliberalen Paulo Guedes übertragen hat, schwankt Bolsonaro selbst zwischen Ultraliberalismus und Etatismus, und es ist schwer zu bestimmen, worin die ökonomische Strategie der Regierung besteht. Sobald Bolsonaro einen ultraliberalen Vorschlag der Regierung öffentlich gebilligt hat, macht er eine Kehrtwende wenige Tage später…“ – aus dem Beitrag „Brasilien: Der kommende Faschismus?“ von Jörg Nowak am 21. Januar 2019 ins Deutsche übersetzt vom Autor (wofür wir uns herzlich bedanken) – ursprünglich: „Brazil: Fascism on the Verge of Power?“ am 17. Dezember 2018 bei The Bullet (hier dokumentiert bei Academia eu), der neben den Entwicklungen, die zum Wahlsieg Bolsonaros führten, auch konkret die Widersprüche aufzeigt, die es innerhalb dieser Rechtsregierung gibt – und die Probleme, mit denen sie (nicht nur derentwegen) konfrontiert ist. 
Wer die Bedeutung des Wahlsiegs von Jair Messias Bolsonaro bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 darauf reduziert, dass ein Kandidat gewonnen hat, der im „Auftrag der 3B“ (Bala, Kugel, also Militär – Bíblia, Bibel, also Evangelikale – und Boi, Ochse, also Agrarkapital) das reaktionäre und faschistische Potenzial im Lande mobilisiert und verbreitert hat, hat bereits den ersten Fehler gemacht – denn diese Wahl drückt viel mehr aus, als „nur“ das. Nicht nur, weil seine einstige Splitterpartei PSL nun die zweitstärkste Gruppierung in Bundesparlament ist, auf deren Liste sich ein geradezu absurdes Sammelsurium dunkler Gestalten tummelt. Betrachtet man die Ergebnisse aller Wahlen, die im Oktober 2018 stattfanden genauer – also sowohl die Parlamentswahl, als auch die Wahl der Gouverneure und der Landesparlamente – wird erst deutlich, wie stark der Rechtsruck in diesen letzten Jahren war – und ist. Wenn in den beiden wirtschaftlich wichtigsten und bevölkerungsreichsten Bundesstaaten Gouverneure gewählt werden, die entweder zum rechten Flügel traditionell neoliberaler Parteien gehören (wie Doria von der PSDB in Sao Paulo – ansonsten eine Partei, die zu den großen Wahlverlierern gehört, oder aus einer weiteren neuen Rechtspartei, wie der Tankstellen-Kettenbesitzer Zema von Novo in Minas Gerais), gibt das bereits einen deutlichen Hinweis auf die Breite dieser Tendenz, die auch transnational wirkt. Der Vorstoß, den die südamerikanischen Rechtsregierungen gegen Venezuela bei der Tagung in Lima Anfang Januar 2019 gemacht haben, macht deutlich, dass auch die entsprechenden Kräfte in Argentinien, Kolumbien und Chile sich durch diesen Wahlsieg gestärkt fühlen – und es auch sind. Und nicht nur als „Zugabe“ wirkt kontinental der Schulterschluss der Rechten mit der Trump-Regierung der USA. Warum es so kam und wie Gewerkschaftsbewegung, soziale Bewegung und Linke darauf reagieren sollten, müssten oder könnten – zu dieser wirklich mindestens kontinentalen Debatte (und vor allem: Zu ihrer Bekanntheit im deutschsprachigen Raum) möchte auch LabourNet Germany etwas beitragen: Mit einigen kommentierten Dokumentationen von Beiträgen nicht nur, aber vor allem aus Brasilien und mit einer kleinen Reihe von Gesprächen (in Auszügen) mit AktivistInnen aus Brasilien (und dem einen oder anderen südamerikanischen Land). Dass dies auch dazu beitragen könnte, denselben Kampf in Europa und der BRD zu verbessern, mag nicht nur frommer Wunsch bleiben… Siehe als Teil 1 von Helmut Weiss aus Brasilien die kommentierte Materialsammlung vom 20. Januar 2019, mit der versucht wird, einen Überblick über bisherige Bewertungen zu geben und dies mit den ersten drei Wochen Bolsonaro zu vergleichen – was wir kontinuierlich fortsetzen werden 
Anfang Januar 2019, zum Amtsantritt Jair Messias Bolsonaros als neuem Präsidenten Brasiliens haben sechs der neun bestehenden Gewerkschaftskonföderationen Brasiliens dem Amtsinhaber einen offenen Brief übermittelt, in dem sie ihre Bereitschaft zu einem „offenen und fairen Dialog im Dienst Brasiliens und der ArbeiterInnen“ anboten. Außer den beiden linken Verbänden Intersindical und CSP Conlutas (und dem längst erstarrten Bürokratiemonster CGTB) haben diesen Brief, unter Federführung der beiden größten Verbände CUT und Forca Sindical, auch die CTB, NCSB, UGT und CSB unterzeichnet, wie es bereits im Dezember 2018 angedeutet worden war. Die Regierung Bolsonaro hat darauf bisher keine direkte Reaktion gezeigt, mit der Auflösung des Arbeitsministeriums aber bereits deutlich gemacht, was ihr Dialog bedeutet – wohl reagiert haben aber zahlreiche Aktive und Strömungen, sowohl der Gewerkschaften selbst, als auch diverser linker Organisationen. Und die Stellungnahmen beziehungsweise Bewertungen waren auch zumeist – bisher jedenfalls – wenig überraschend: Während die Gewerkschaftsföderationen selbst und natürlich auch die ihnen nahe stehenden Medien und politischen Gruppierungen diesen Brief begrüßten, hagelte es Kritik keineswegs nur von „1.000 Leutchen-Gruppen“. Zum Offenen Brief der sechs Gewerkschaftsverbände an Bolsonaro drei aktuelle Beiträge (inklusive der Dokumentation des Briefes), ein Hintergrundbeitrag vom Dezember und die Meldung über das Ende des Arbeitsministeriums – sowie der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach Amtsantritt Bolsonaros 
„Atomkraft in den Tropen: Deutsche Konzerne setzten große Hoffnungen in die Atomkooperation mit Brasilien. Doch vieles ging schief. Die Bundesregierung hält trotz des ungewissen Kurses des neuen rechten Präsidenten Bolsonaro an der Uran-Belieferung des Landes fest. Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen. „Weder aus außenpolitischer, noch aus energiepolitischer Sicht besteht eine Notwendigkeit, das Abkommen zu kündigen oder zu novellieren“, heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum an die Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2011 wurden demnach trotz des deutschen Atomausstiegs-Beschlusses 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt 10 Tonnen Uran nach Brasilien geliefert, wo zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Angra betrieben werden. (…) Die Atompartnerschaft geht zurück auf eine Kooperation von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mit der damaligen brasilianischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren. In der Anlage laufen Turbinen der ehemaligen Kraftwerk Union AG. Der noch im Bau befindliche, von Korruptionsaffären immer wieder im Zeitplan zurückgeworfene Reaktor Angra 3 wird nach dem Vorbild und mit der Technik des in Deutschland bereits abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gebaut…“ dpa-Meldung vom 16.12.2018 beim Bonner Generalanzeiger online 
„In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur “verabscheuungswürdige Kommunisten”. Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben. Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv. Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. (…) Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden…“ Aufruf zum Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien mit Kundgebungen in Düsseldorf, Frankfurt und Stuttgart