Zunächst dachte man, es wäre ein Witz: Aber tatsächlich hat ein chinesischer Wirtschaftssprecher beim G20 den von „61 Schamlosen“ (Senatoren) ernannten angeblichen Präsidenten Brasiliens Michel Temer so begrüßt, wie er weltweit bekannt ist: „Welcome, Mr. Fora Temer“. (Kleine Freuden sind auch welche) Und diese Losung „Temer raus!“ kennzeichnete auch Vorabend und Verlauf des diesjährigen brasilianischen Nationalfeiertags am 7. September, wie auch verschiedene erstarkende Streik- und Protestbewegungen, die darauf hindeuten, dass die nach der Absetzungsfarce im Senat – trotz massiver Proteste – augenscheinliche Schockstarre der sozialen Bewegungen Brasiliens im Schwinden begriffen ist. Und während die Unternehmerverbände, vor allem die berüchtigte Paulistaner FIESP, jetzt ihre politischen Investitionen einklagen und schnelle antisoziale Reformen verlangen, geraten die Gruppierungen, die die Farce getragen haben, unter Druck: Unpopuläre Maßnahmen vor den Kommunalwahlen im Oktober 2016? Da winden sich die vielen betroffenen Kandidaten (schließlich gibt es auch da sehr viele sehr gut bezahlte Posten zu gewinnen, kein Vergleich mit der BRD). Und auch die Debatten darum, welche Lehren aus dem Vormarsch der Reaktion zu ziehen seien, nehmen Fahrt auf. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasilien nach dem Putsch“ vom 08. September 2016 von Helmut Weiss soll eine Bestandsaufnahme sein und ein Ausblick auf kommende Zeiten weiterlesen »

„Gestern endete das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff mit einer Abstimmung, durch die Rousseff entgültig abgesetzt wurde. Dieses Ergebnis führte landesweit zu Protesten, an denen sowohl Anhänger der PT (der Arbeiter-Partei Roussefs) als auch Menschen teilnahmen, die die PT zuvor von links kritisiert hatten. Die Entwicklungen, die zur jetzigen Situation geführt haben, sind in Deutschland oft nicht bekannt. Wir haben daher mit Helmut Weiss telefoniert – er ist aktiv für LabourNet, lebte lange Zeit in Brasilien und hält sich auch im Moment dort auf. Zunächst haben wir gefragt, was für eine Partei die PT eigentlich gewesen ist und wie sie sich im Laufe der Zeit verändert hat…“ Interview vom 01.09.2016 von Radio Corax beim Audioportal Freier Radios – unser Kollege Helmut Weiss arbeitet momentan – für ca 3 Monate – von Brasilien aus und ist aktuell Teil der Gegenbewegung – Labournet Germany halt… weiterlesen »

Egal, wie die heutige Abstimmung im brasilianischen Senat ausgehen mag, das ganze Verfahren hat die politische Landschaft Brasiliens verändert. Selbst bei einem (unwahrscheinlichen, aber möglichen) Scheitern der Amtsenthebung wären bei einer Neuwahl entweder ein Sieg der Rechten oder ein fortgesetztes Patt das wahrscheinlichste Ergebnis. 54 Millionen Stimmen, deutliche 2 Millionen mehr als Gegenkandidat Neves – was sind die wert, gegen die Stimme der organisierten Kriminalität im heutigen Kapitalismus? Eines Zusammenschlusses wie der FIESP (Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo, mit beachtlicher bundesdeutscher Mitgliedschaft), der die Hass-Kampagne finanziert hat, einer Propaganda-Dreckschleuder wie TV Globo, die selbst noch die mindesten Anforderungen an Journalismus zu Gunsten der Hetze fallen lässt, einer Bande zahlreicher gerichtlich überführter Krimineller, die sich trotzdem noch Abgeordnete und Senatoren nennen? Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Auch in Brasilien: Wählerwillen gegen Unternehmer-Interessen – wer gewinnt wohl im Kapitalismus?“ vom 30. August 2016 weiterlesen »

Die Regierung des sogenannten Präsidenten Temer hat in den 100 Tagen ihrer bisherigen Amtszeit sicher nicht alle Wünsche vom Zettel der Unternehmerverbände erfüllen können. Aber dass bereits ganz wesentliche – durch die Bank antisoziale – Maßnahmen ergriffen wurden, ist unbestreitbar. In dem Artikel „Retrocessos nos 100 dias do Interino“ von Sarah Fernandes am 21. August 2016 bei kaosenlared dokumentiert, werden diese Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt und ihre Folgen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem sozialen Wohnungsbauprogramm, dessen Zugang Temer&Co für die unterste Einkommensschicht schlichterdings gekappt haben. (Das Programm sieht unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Einkommensbereiche vor). Ebenfalls gekappt wurde der ganze Bereich, in dem sozialen Bewegungen des Landes Einflussmöglichkeiten eingeräumt worden waren. Diese sehen sich in dieser konkreten Bilanz der 100 Tage vor allen Dingen in einer Hinsicht „besonders behandelt“: In der statistisch erfassbaren rapide wachsenden Kriminalisierung sozialer Aktivitäten, der zweite Hauptpunkt dieser Bilanz. Siehe dazu auch Bilanzierungen zu Arbeitsbedingungen und Gesundheitswesen weiterlesen »

Am Freitag, den 10. Juni 2016 haben die Beschäftigten der Petrobras einen landesweiten Proteststreik organisiert, der auch massiv befolgt wurde, auch an kleineren Standorten. Der Protest richtete sich sowohl gegen die sogenannte Interimsregierung, als auch gegen deren Politik gegenüber Petrobras, die sich schlicht zusammenfassen lässt: Beschleunigte Privatisierung, die unterseeischen Ölvorkommen ohnehin. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von zwei Bundesstaaten streikten an diesem Tag, und es gab in 20 Bundesstaaten große Demonstrationen und Kundgebungen. Um so mächtigeren Auftrieb bekommen hat die Debatte um die Organisierung eines Generalstreiks – auch wenn der entsprechende Aufruf, ausgerechnet vom Parteivorsitzenden der Arbeiterpartei PT, Rui Falcao, von der Gewerkschaftsbewegung nahezu einstimmig als „verfrüht“ bezeichnet wurde. Wie es auch die Frage ist, wofür eine solche historische Aktion den eintreten sollte… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Nach dem Streik der Ölarbeiter – Debatte um Generalstreik in Brasilien“ vom 11. Juni 2016, die auch wichtige andere Materialsammlungen über Brasilien enthält weiterlesen »

Für den 10. Juni hat die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften Brasiliens einen nationalen Streiktag beschlossen gegen weitere Versuche der Privatisierung von Petrobras durch die Interimsregierung Temer, der die Legalität abgesprochen wird. Zahlreiche weitere Aktivitäten anderer Gewerkschaften und sozialer Bewegungen sowohl bis Freitag, als auch am Freitag selbst, sollen den Weg zu einem Generalstreik gegen diese Regierung ebnen. Eine wichtige Entwicklung ist dabei bereits bei den ersten Aktionen dieser Tage zu verzeichnen: Dass in wachsender Zahl auch Menschen, die gegen die Regierung Rousseff waren (und sind), sich an den Protesten gegen Temer und Co beteiligen – sowohl weil die besonders reaktionäre und korrupte Zusammensetzung seines Kabinetts vielen deutlich gemacht hat, was da für eine angebliche Alternative aufgebaut worden ist, als auch, weil die nunmehr konkreten ersten Maßnahmen die Politik dieser Gang sichtbar macht… Siehe dazu aktuelle Beiträge aus verschiedenen politischen Strömungen weiterlesen »

Der Minister für Transparenz ist der zweite der Interimsregierung Temer, der bereits zurücktreten muss: Gegen ihn wird ebenfalls wegen Korruption ermittelt. Wie auch gegen sieben weitere Mitglieder dieses Zombie-Kabinetts, das nur von Regierungen des Schlages Obama und Merkel anerkannt wird – derer gibt es allerdings viele, wie sich auch auf der OAS Tagung zeigte, die sich mit Venezuela, nicht aber mit Brasilien befasste. Währenddessen geht in der demokratischen Bewegung Brasiliens die Debatte darüber weiter, wie jetzt zu reagieren sei. Da die Privatisierung der Petrobras eines der Ziele dieser Truppe ist – und die Ernennung eines entsprechenden „Spezialisten“ zum neuen Vorstandsvorsitzenden weist in diese Richtung – ist es kein Wunder, dass die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, FUP, der erste gewerkschaftliche Verband ist, der zum Streik aufruft: Zu einem eintägigen landesweiten Proteststreik am 10. Juni. Auch Proteste etwa gegen Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau finden bereits statt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge weiterlesen »

Der SuS (Servico Unico de Saude – Einheitsgesundheitsdienst) – das brasilianische Gegenstück zum britischen National Health Service – sei zu  groß, müsse verkleinert werden. Die – seit langem finanziell ausgetrocknete – einzige brasilianische Gesundheitsversorgung für ärmere Menschen ist der Temer-Bande ein Dorn im Auge. Nicht der einzige: Auch das Programm für sozialen Wohnungsbau sei „zu teuer“, und erst recht die Bolsa Familia. (Für diese bescheidene Variante eines Grundeinkommens waren im bisherigen Etat 28 Millarden Reais vorgesehen – nicht viel, im Vergleich zu offiziell ausgewiesenen 270 Milliarden für verschiedenste Investitionsbeihilfen…). Vom – mit gewerkschaftlicher Hilfe – bereits begonnen nächsten Rentenklau ganz zu schweigen. Das Dilemma der PT Regierungen zeigt sich an der Zusammensetzung der Bande: 9 der neuen Minister waren es auch bei Lula und Dilma. Unsere Materialsammlung „Das Asozialprogramm der Temer-Regierung stößt jetzt schon auf Widerstand“ vom 20. Mai 2016 setzt auch einen Schwerpunktauf die Reaktionen der politischen Linken weiterlesen »

Michel Temer immerhin, macht seinem Ruf keine Ehre. Der Mann, in der Vergangenheit von vielen als „Seife“ verspottet (warum wohl?) zeigt sich ungewohnt stramm. Er werde nicht zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten (angesichts von Umfragewerten, die bei 3% liegen, auch kein so großes Opfer) weil er freie Hand brauche, um jetzt unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Diese durchzusetzen haben er und seine Regierung der Untoten insofern gute Chancen, als die Gewerkschaftsbewegung sich gespalten zeigt – mehr noch als bisher. Zu den ersten Maßnahmen und gewerkschaftlichen wie sozialen Reaktionen einige aktuelle Artikel sowie weitere Debattenbeiträge weiterlesen »

Mit der Abstimmung im Senat ist Präsidentin Rousseff zunächst für die Dauer des Verfahrens – 180 Tage – vom Amt suspendiert, und Michel Temer amtierender Präsident. Die neoliberale Rechte in Brasilien, die – im Gegensatz zu Argentinien und Venezuela – die Wahlen verloren hatte, ist mit ihrer Kampagne (zuletzt ganz offen angeführt vom Paulistaner Unternehmerverband FIESP, samt seiner deutschen Mitglieder) erfolgreich gewesen. Auch jene Bewegungen, die keineswegs zum „PT-Konvoi“ gehören, sehen in großer Mehrheit sehr deutlich, dass dieser legale Putsch keineswegs vor allem einer Regierung gilt, die durchaus neoliberale Politik verfolgt hat – sondern sozialen und politischen Rechten, die abgeschafft und Organisationen, die intensiver bekämpft werden sollen. Und dass gerade der Oberste Gerichtshof diesem legalen Putsch ein Ende setzen wird, erwarten die wenigsten. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Brasiliens Zukunft wird auf der Straße entschieden“ vom 13. Mai 2016 ist ein Versuch, einen aktuellen Über- und Ausblick zu leisten. weiterlesen »

Der brasilianische Senat will wohl das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff durchziehen, auch wenn nach dem unfreiwilligen Abgang des korrupten Exparlamentspräsidenten Cunha der Vorgang im Parlament wiederholt werden soll. Die Mobilisierungen gegen diesen legalen Putschversuch werden im Vorfeld und am Tage immer stärker: Nicht nur mit Demonstrationen in über 100 Städten und Autobahn-Blockaden in 11 Bundesstaaten, sondern auch mit Landbesetzungen: Beispielsweise einer Fazenda, die faktisch dem Möchtegern-Präsidenten Temer gehört. Einen Überblick über die Aktionen des Widerstandes versucht unsere Materialsammlung „Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen“ vom 11. Mai 2016 weiterlesen »

Während in mindestens neun Bundesstaaten soziale Bewegungen wie die Landlosen und die Obdachlosen Straßen blockieren, um gegen den Rechtsputsch zu demonstrieren, kommen jetzt allmählich die wirklichen Protagonisten des Sturzes der sozialdemokratischen Regierung „ans Tageslicht“: Nicht nur, aber in erster Linie ein gewisser Herr Marinho. Der Herr fühlte sich gezwungen, sein Medienimperium persönlich zu verteidigen – ein noch nie da gewesener Vorgang in der Geschichte des Globo-Imperiums. Mit der Hasskampagne gegen die PT-Regierung, so der oberste Chef der Propagandaschleuder, erfülle man lediglich journalistische Pflicht. Aber: Dass der Mann persönlich auf Artikel in der ausländischen Presse reagiert, zeigt auch, dass es schon besondere Besorgnis in den Putschreihen gibt, und Globo möchte wohl auch weiterhin als gutbürgerliches Medienkonglomerat gelten. Diejenigen, die jetzt Straßen blockieren, dürften ohnehin nicht zur Stammkundschaft gehören… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge weiterlesen »

„„Es darf keinen Putsch geben“ – das ist seit dem 18. März die Losung der demokratischen Kräfte in Brasilien, die ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen die Präsidentin Dilma Rousseff (PT) verhindern wollen. GegnerInnen des eingeleiteten Verfahrens, unter ihnen GewerkschafterInnen, LandarbeiterInnen, KünstlerInnen, Intellektuelle, sowie AnhängerInnen des Bündnisses »Frente Brasil Popular«, bezeichnen dieses Verfahren als einen „Kalten Putsch“ (golpe branco), weil zwar nicht eine gewaltsame Machtübernahme durch das Militär bevorsteht, aber die Absetzung einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin ohne rechtlich hinreichenden Grund von der rechten Opposition betrieben wird. Ähnliche Vorgänge gab es 2009 in Honduras und 2012 in Paraguay, als ebenfalls gewählte Präsidenten durch ein oppositionelles Bündnis aus Medien, Justiz und Parlament aus dem Amt gejagt wurden“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „KoBra Stellungnahme: „Não vai ter golpe!““ mit Unterschriftenliste vom Stand 20. April 2016 – den man unterzeichnen sollte, auch wenn man mit den Beurteilungen der PT Regierungen seit 2002 nicht übereinstimmt, so wie es die überwältigende Mehrheit der linken und linksradikalen Gruppierungen in Brasilien tut: „Wir verteidigen keine Regierung, wir setzen uns gegen den Putsch zur Wehr“ weiterlesen »