Seit dem 27. Januar streiken die Busfahrer (und Schaffner) von Porto Alegre, im Kampf für eine Lohnerhöhung von 14% sowie verbesserte Sozialleistungen. Die Gewerkschaft (dem Verband FS angeschlossen, der zu jenen gehört, die direkt die Sozialpartnerschaft vertreten) hatte bereits ein Abkommen mit den lizenzierten Busunternehmen geschlossen – das kaum einer haben wollte. Ende Januar verfügte ein örtliches Gericht, es dürfe zwar gestreikt werden, aber 70% der Busse müssten fahren – die Belegschaft verweigerte dies rundweg mit dem Verweis darauf, dass dies nichts anderes sei als die normale Einsatzquote des Alltags, mithin ein effektives Streikverbot. Woraufhin die lokalen Medien eine regelrechte Haßkampagne gegen die Streikenden entfaltete, unter dem Tenor, diese seien Gesetzesbrecher und Berufsradikale… Neu: Streik der Busfahrer in Porto Alegre unterbrochen: Ohne Abkommen Am vergangenen Montagabend ergab die Schlichtung vor dem regionalen (Landes) Arbeitsgericht einen Vorschlag, die flexiblen Arbeitszeiten (banco de horas) abzuschaffen – eine der Forderungen, die die Streikenden für zentral erachteten – aber eben nur eine der ganzen Reihe, während beispielsweise die Kernforderung nach Reduzierung auf den 6 Stundentag nicht erfüllt wurden… weiterlesen »

Nach zwei Monaten Streik haben die LehrerInnen in Rio de Janeiro auf massiv besuchten Streikversammlungen das Angebot einer Gehaltserhöhung um 8,5% angenommen (was real etwa 2,5% plus bedeutet) und den Streik damit beendet. Die Abzüge vom Gehalt für die Streikzeit, wie sie Bürgermeister und Landesregierung verfügt hatten, wurden als ungültig erklärt. Das Ergebnis wird allgemein als ein Erfolg der Streikbewegung bewertet, vor allem angesichts der massiven Polizeirepression. Ein Erfolg, der auch dank der massiven Solidaritätsaktionen breiter Teile der Bevölkerung möglich wurde, wie sie etwa in der Massendemonstration am 7. Oktober zutage trat. Diese Solidarität und die Entschlossenheit der Streikenden seien auch ein direktes Ergebnis der Protestbewegung vom Juni diesen Jahres, die das politische Klima im Land verändert haben wird in dem Beitrag Abrir-se para a onda von Patricia Benvenuti am 22. Oktober 2013 bei Brasil de Fato hervorgehoben… weiterlesen »

Dossier

• Kritik an „politischer Polizei“ in Rio de Janeiro Massives Vorgehen gegen Lehrerproteste. Nach wie vor Dutzende Demonstranten in Haft. Rechte setzt verschärfte Gesetze durch. Artikel von Niklas Franzen und Christian Russau auf amerika21.de vom 20.10.2013.Aus dem Text: „(…) Anlass der Kritik war das Vorgehen der Polizei am vergangenen Dienstag gegen eine am „Tag der Lehrer“ von der Lehrergewerkschaft Sepe organisierte Demonstration, in deren Verlauf über 200 Demonstranten festgenommen wurden. Immer noch sitzen über 40 Personen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei wird von einem neuen Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Gebrauch gemacht. Entgegen den Anschuldigungen der Polizei und großer Teile der bürgerlichen Medien spricht Alcadipani von wahllosen Verhaftungen und konstruierten Beziehungen der Verhafteten untereinander. Auch vergleicht er die Ereignisse in Rio de Janeiro mit der Zeit des faschistischen Estado Novos – der Diktatur des Getúlio Dornelles Vargas von 1930 bis 1945 – und der Militärdiktatur…“

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