Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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An wessen Händen so viel Blut klebt, wie es bei dem Herrn al Sisi der Fall ist, der scheut vor nichts zurück – und wenn es noch so peinlich wird. Jetzt wurde eine Untersuchungsgruppe gebildet – unter der Leitung von Major General Khaled Shalaby. Dieser alte Kollege des Putschpräsidenten wurde 2003 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt – weil er daran beteiligt war, einen Gefangenen zu Tode zu foltern. In der verkommenen ägyptischen Armee und Polizei kein Grund, etwa seinen Rang zu verlieren. (Und vielleicht kann er ja auch Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA werden, er hat – im Unterschied zu den Folterhetzern dort – ja praktische Erfahrung). Mit so einem Untersuchungsleiter ist natürlich jedem Foltermörder wohl. Zumal Sisis Mafia ja bereits die Erkenntnisse einer zunächst zugelassenen medizinischen Untersuchungsgruppe aus Italien rundweg abgestritten hat: Der Polizeichef meinte, es gäbe keinerlei Folterspuren. In dem Beitrag „Convicted Egyptian torturer appointed to investigate Italian student’s murder“ am 11. Februar 2016 bei Al Araby wird noch berichtet, dass der Innenminister versprochen – gedroht – hat, man werde den fall behandeln, als sei das Opfer Staatsbürger Ägyptens. Die Opfer des Regimes lassen grüssen… 
„Auf den Straßen der ägyptischen Städte sind Zehntausende Polizisten und Soldaten aufgezogen. Schon am Sonntag waren Kontrollpunkte errichtet sowie Einsatzfahrzeuge und Wasserwerfer in Stellung gebracht worden. Im Fernsehen hielt derweil Präsident Abdelfattah al-Sisi eine Rede: »Das heutige Ägypten ist nicht das von gestern. Zusammen bauen wir einen zivilen, modernen und fortgeschrittenen Staat auf, der die Werte der Demokratie und der Freiheit aufrecht erhält und seinen Pfad der Entwicklung der Wirtschaft weiter beschreitet.«“ – aus „Wasserwerfer zum Jahrestag“ von Oliver Eberhardt am 26. Januar 2016 in neues deutschland, worin auch die konkreten Fakten zu Herrn al-Sisis Märchenstunde benannt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch aus dem Gefängnis 
Eine Gesamtbilanz des arabischen Frühlings zu ziehen fällt im Fall Ägypten relativ eindeutig aus: Kommando zurück. Der Militärputschist als Präsident verkleidet – „gewählt“ von Tausenden, die er erschiessen ließ – ist bei Ordnungsfanatikern im Land und, wie sein gestürzter Vorgänger – bei der EU beliebt. Nach dem Schock der Ereignisse, beginnen sich jetzt die Kräfte der Opposition neu zu formieren. In dem Artikel „From Arab Spring to Arab Winter: Explaining the Limits of Post-Uprising Democratization“ – ein Gespräch über das gleichnamige Sonderheft der Democratization von Raymond Hinnebusch am 29. Juli 2015 bei Jadaliyya geht es zwar nicht nur, aber vor allem um Ägypten und eben um die Gründe, warum die Demokratisierung sozusagen stecken blieb – und welches die Perspektiven einer erneuten Veränderung wären. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Situation der Opposition in Ägypten und neueren Entwicklungen 
„Der prominente regierungskritische Journalist Ahmed Mansour entgeht der Auslieferung nach Ägypten, wo er die Todesstrafe fürchten muss. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen“ – so beginnt die Meldung „Festnahme in Berlin: Al-Jazeera-Journalist Mansour kommt frei“ von Severin Weiland am 22. Juni 2015 im Spiegel-Online, worin des Weiteren sowohl die weltweite – für Sisis BRD Freunde extrem peinliche – Reaktion erwähnt wird, als auch darauf hingewiesen, dass der Vorgang selbst sozusagen „dubios“ war. Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über „Echo“ und Proteste 
Die Festnahme des Al Jazeera Journalisten Ahmed Mansour am Samstag in Tegel hat in vielen Ländern Empörung und Proteste hervorgerufen, keineswegs nur in den arabischen Staaten. Überraschend ist dieses Vorgehen nicht, trotz der absurden Begründung für den Haftbefehl aus Sisiland, Mansour habe öffentlich einen Rechtsanwalt gefoltert (was öffentlich noch nicht einmal Sisis Leute tun): Schliesslich gibt es eine langjährige polizeiliche Zusammenarbeit. Dies auch noch an dem Wochenende zu rechtfertigen, an dem in vielen Ländern Solidaritätsproteste mit den politischen Gefangenen in Ägypten (siehe auch den Bericht im LabourNet Germany am gestrigen Sonntag etwa mit Protesten der koreanischen Gewerkschaften) anstanden, hat natürlich sofortige Proteste erleichtert: „Unterdessen demonstrierten in Berlin rund 200 Menschen für die Freilassung des Journalisten: „Freiheit für Ahmed Mansour, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten“, skandierten sie bei einer Kundgebung vor dem Bereitschaftsgericht in Berlin-Tempelhof. Veranstalter der Demonstration ist die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie. Deren Vorstandsmitglied Hussein Badimy warf der Bundesregierung vor, sie habe sich von Ägypten mit einem Handelsvertrag in Höhe von acht Milliarden Euro bestechen lassen“ – aus „Journalist in Berlin festgenommen: Al Jazeera fordert Freilassung Ahmed Mansours“: Meldung am 21. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin über die ganz unterschiedlichen Stellungnahmen um die Existenz eines Interpol-Haftbefehls berichtet wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte 
Da werden sich all jene freuen, die beim Besuch des Geberalissimus al Sisi gut Geschäfte abschliessen konnte: Bundesdeutsche Polizei trägt ihren Teil zu echter Gesinnungskameradschaft bei, indem sie – natürlich von Interpol, wo jede Diktatur bedient wird, solange sie prowestlich ist – einen im arabischen Raum bekannten Journalisten von Al Jazeera, Ahemd Mansour, eilfertig am Tegeler Flughafen Samstagabend festnahm. Was in der arabischen Welt hohe Wellen schlägt, wird hierzulande so berichtet: „Ein Strafgericht in Kairo hatte Mansur im vergangenen Jahr in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Frühjahr 2011 während der Proteste gegen den damaligen Langzeitherrscher Husni Mubarak auf dem Kairoer Tahrir-Platz an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Der Sender wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Mansur soll die britische Staatsbürgerschaft haben“ – aus der Meldung „Flughafen Berlin: Prominenter Al-Jazeera-Journalist festgenommen“ am Abend des 20. Juni 2015 bei Spiegel Online, worin noch hervorgehoben wird, dass der Berliner Generalstaatsanwalt jetzt den polizeistaatlichen Freundschaftsdienst absichern muss. Siehe dazu auch aktuelle Berichte – ohne BRD-Ideologie – wie auch erste Protestberichte 
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