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Tarifverhandlungen an der Charité aufgenommen
„Im Tarifstreit an der Berliner Charité, Europas größtem Universitätsklinikum, haben ver.di und die Geschäftsführung am 31. Juli 2013 Tarifverhandlungen aufgenommen. Dabei wurde vor allem die ver.di-Forderung nach einer Mindestbesetzung auf den Stationen diskutiert. Dadurch soll die Überlastung der Beschäftigten abgebaut und erreicht werden, dass mehr Krankenschwestern und –pfleger für die Patienten da sind. ver.di fordert damit erstmals eine tariflich festgelegte Mindestbesetzung. Die Tarifparteien haben sich auf zwei weitere Verhandlungstermine im August und September verständigt. ver.di-Verhandlungsführerin Meike Jäger hob die konstruktive Atmosphäre der Gespräche hervor. Sie geht aufgrund der Komplexität der Zusammenhänge jedoch von schwierigen Verhandlungen aus. ver.di hatte die Charité schon im Juni 2012 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Erst nachdem die Beschäftigten Warnstreiks angedroht hatten, stimmte die Geschäftsführung der Aufnahme von Tarifverhandlungen zu.“ Pressemitteilung von ver.di vom 01.2013 weiterlesen »
„Im Tarifstreit an der Berliner Charité, Europas größtem Universitätsklinikum, haben ver.di und die Geschäftsführung am 31. Juli 2013 Tarifverhandlungen aufgenommen. Dabei wurde vor allem die ver.di-Forderung nach einer Mindestbesetzung auf den Stationen diskutiert. Dadurch soll die Überlastung der Beschäftigten abgebaut und erreicht werden, dass mehr Krankenschwestern und –pfleger für die weiterlesen »

„Auf Deutschlands Wasserstraßen und an den Schleusen wird in dieser Woche erneut gestreikt. Noch immer geht es um die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten im Zuge des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Nach den Plänen des Bundes soll etwa ein Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze in der WSV wegfallen. (… )Bislang ist ein Einlenken der beteiligten Ministerien nicht erkennbar. „Wir haben noch immer keine verbindliche Zusage für Tarifverhandlungen erhalten“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp am Sonntag. Die Beschäftigten müssten deshalb weiter Druck machen. Inhaltlich geht es um den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie betriebsbedingter Versetzungen für die Beschäftigten der WSV und weiterer betroffener Behörden des Bundesverkehrsministeriums. Von Montag, 5. August, bis Freitagfrüh, 9. August, sollen alle Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen bestreikt werden. In Niedersachsen und Bremen werden Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen bis Mittwoch in den Arbeitskampf einbezogen. ver.di hatte auf mögliche Streiks in den betroffenen Gebieten bereits frühzeitig Mitte der Woche hingewiesen, um den Unternehmen entsprechende Vorplanungen zu ermöglichen.“ Pressemitteilung von ver.di vom 04.08.2013 weiterlesen »
„Auf Deutschlands Wasserstraßen und an den Schleusen wird in dieser Woche erneut gestreikt. Noch immer geht es um die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten im Zuge des Umbaus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Nach den Plänen des Bundes soll etwa ein Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze in der WSV wegfallen. (… weiterlesen »

I-BNG: FAU Dresden mischt mit neuer Sektion im Gastro- und Nahrungssektor mit
„Am 29. Juli fand im Stadtteilhaus Neustadt das Gründungstreffen der „Initiative Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie“ (I-BNG) statt. Die Gewerkschaftsinitiative will zunächst vor allem Gastro-Arbeiter_innen organisieren um mit Niedriglöhnen und Arbeitsrechtsverletzungen in Dresden aufzuräumen. (…) Eingebettet sind das Allgemeine Syndikat Dresden und die I-BNG in die bundesweite Gewerkschaftsföderation FAU IAA. „Als erste Schritte streben wir an, eine größere Mitgliederzahl zu erreichen und eine belastbare Streikkasse aufzubauen…“ Weitere Informationen auf der Homepage der I-BNG weiterlesen »
„Am 29. Juli fand im Stadtteilhaus Neustadt das Gründungstreffen der „Initiative Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie“ (I-BNG) statt. Die Gewerkschaftsinitiative will zunächst vor allem Gastro-Arbeiter_innen organisieren um mit Niedriglöhnen und Arbeitsrechtsverletzungen in Dresden aufzuräumen. (…) Eingebettet sind das Allgemeine Syndikat Dresden und die I-BNG in die bundesweite Gewerkschaftsföderation FAU IAA. „Als weiterlesen »

Gütetermin gescheitert, Kammertermin am 09.10.2013, 9.00 Uhr, Arbeitsgericht Dortmund
„Der Gütetermin im Zustimmungsersetzungsverfahren wegen der fristlosen Kündigungen des Betriebsratsvorsitzenden des Burger King Restaurant, Dortmund-Kley ist gescheitert. Herr Yildiz fehlte unentschuldigt. Sein angeblicher Vertreter Dr. Stummel war nicht bevollmächtigt. Der Rechtsanwalt Naujoks bestritt die ordnungsgemäße, anwaltliche Vertretung des Betriebsrats. Es war ersichtlich, dass Naujoks kein Interesse an einer Sachaufklärung oder gütlichen Einigung hatte.  Noch im Gerichtstermin versuchte Naujoks eine neue Antragsschrift auf Auflösung des gesamten Betriebsrates Do-Kley zu übergeben. Der Richter verwies ihn an die Geschäftsstelle des Gerichtes. Zum Gütetermin erschienen 40 Zuhörer/innen zur Unterstützung des Betriebsratsvorsitzenden. Wir wünschen Goekmen Y. weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen.“ Meldung bei der NGG Dortmund vom 02.08.2013 weiterlesen »
„Der Gütetermin im Zustimmungsersetzungsverfahren wegen der fristlosen Kündigungen des Betriebsratsvorsitzenden des Burger King Restaurant, Dortmund-Kley ist gescheitert. Herr Yildiz fehlte unentschuldigt. Sein angeblicher Vertreter Dr. Stummel war nicht bevollmächtigt. Der Rechtsanwalt Naujoks bestritt die ordnungsgemäße, anwaltliche Vertretung des Betriebsrats. Es war ersichtlich, dass Naujoks kein Interesse an einer Sachaufklärung oder weiterlesen »

Ketchup-Tütchen geklaut? Burger King will weiteres Betriebsratsmitglied (Dortmund Brunnenstr.) fristlos kündigen
burger king sommer 2013„Mit Schreiben vom 15.07.2013 hat sich die Burger King GmbH erneut an das Dortmunder Arbeitsgericht gewandt, um ein Betriebsratsmitglied fristlos zu kündigen. Diesmal lautet der Vorwurf: „…hat 7 Tütchen Saucen aus dem Restaurant mitgenommen.“ Dieser Vorwurf reicht nach Meinung der Burger King GmbH aus, um einen Assistent Manager nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit loszuwerden. „Wieder geht es um ein Betriebsratsmitglied,“ so Manfred Sträter von der Gewerkschaft NGG. „Und wieder wird der Antrag im Auftrage von Ergün Yildiz ins Leere gehen,“ prophezeit der Gewerkschaftssekretär. Das Gericht (7BV 92/13) hat zur mündlichen Verhandlung am 09.08.2013 , 13.00 Uhr eingeladen. Hinweis: Am Freitag, 02.08.2013 findet um 13.00 Uhr die Verhandlung des Arbeitsgerichts gegen den BR-Vorsitzenden Burger King Dortmund-Kley statt. Freunde und Interessierte treffen sich um 12.00 Uhr vor der Burger King Filiale Ostenhellweg und begleiten G.Y. zum Arbeitsgericht.Meldung bei der NGG Dortmund vom 31.07.2013 weiterlesen »
burger king sommer 2013„Mit Schreiben vom 15.07.2013 hat sich die Burger King GmbH erneut an das Dortmunder Arbeitsgericht gewandt, um ein Betriebsratsmitglied fristlos zu kündigen. Diesmal lautet der Vorwurf: „...hat 7 Tütchen Saucen aus dem Restaurant mitgenommen.“ Dieser Vorwurf reicht nach Meinung weiterlesen »

„Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB ist empört über den Versuch des Berliner Verlags, zwei Belegschaftssprecher zu maßregeln. „Die gestern ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Betriebsratsvorsitzende und den Sprecher des Redaktionsausschusses wegen der Organisation eines kurzzeitigen Flashmobs sind nicht gerechtfertigt“, erklärte JVBB-Vorsitzender Alexander Fritsch. Die wenige Minuten dauernde Protestaktion vor der Tür der Verwaltungsratssitzung im Verlagshaus am Alexanderplatz war, so Fritsch weiter, „eine legitime und verhältnismäßige Antwort auf die radikalen Einschnitte und die Kündigung von Mitarbeitern“. Bei den Sparmaßnahmen seien Vereinbarungen des gültigen Sozialtarifvertrags grob missachtet worden. Darin vorgesehene Maßnahmen, die Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden sollen (Teilzeitangebote und Umsetzungen), seien mit dem Betriebsrat und Redaktionsausschuss nicht erörtert worden. „Die Aufgabe von Redaktionsausschuss und Betriebsrat ist es, die Interessen von Redaktion und anderen Beschäftigten nachdrücklich zu vertreten. Ihr Protest gegen Kündigungen darf nicht mit der Androhung von deren Kündigung beantwortet werden“, sagte der JVBB-Vorsitzende. Der JVBB wird dem Sprecher des Redaktionsausschusses, Jan Thomsen, Rechtsschutz beim Vorgehen gegen die ausgesprochene Abmahnung erteilen.“ Meldung beim Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB vom 30.07.2013 weiterlesen »
„Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB ist empört über den Versuch des Berliner Verlags, zwei Belegschaftssprecher zu maßregeln. „Die gestern ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Betriebsratsvorsitzende und den Sprecher des Redaktionsausschusses wegen der Organisation eines kurzzeitigen Flashmobs sind nicht gerechtfertigt“, erklärte JVBB-Vorsitzender Alexander Fritsch. Die wenige Minuten dauernde Protestaktion vor der Tür der weiterlesen »

BGL und ver.di schließen Bündnis gegen eine weitere Öffnung des EU-Straßengüterverkehrsmarktes
„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte und dem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten würde. Die Verlagerung von Fuhrparkflotten vor dem Hintergrund unterschiedlich hoher Steuer- und Sozialabgaben in den Mitgliedsstaaten geht mit immer intensiver werdendem Sozialdumping einher. Dies macht deutlich, dass eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften dringlich ist, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen und damit eine wichtige Voraussetzung für einen erweiterten Zugang zum Europäischen Markt zu schaffen. Eine Öffnung der bestehenden Kabotage-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt erfährt daher keine Akzeptanz von BGL und ver.di…“ Pressemitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vom 16.07.2013 Siehe dazu auch:
  • Trucker protestieren gegen Briefkastenfirmen „Deutsche und dänische Lastkraftfahrer prangern Briefkastenfirmen in Flensburg und Handewitt an. 20 dänische Speditionen sollen hier ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze tätig gewesen zu sein…“ Artikel von Gunnar Dommasch auf shz.de vom 30.07.2013
  • Lohndumping bei Lkw-Fahrern: Briefkastenfirmen nutzen unterschiedliche Gesetze in EU-Staaten aus „Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland – zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen Gesetzen Tiefstpreise anbieten…“ Beitrag von Dietrich Mohaupt im Deutschlandfunk vom 29.07.2013
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„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die weiterlesen »

„Die mehr als 20 000 Gerüstbauer in Deutschland haben ab morgen erstmals Anspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Ausnahmslos alle Betriebe der Branche, die hierzulande tätig sind, müssen zumindest diese Lohnuntergrenze einhalten. Das gilt auch für ausländische Entsendefirmen, betont die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). (…)  Der Mindestlohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2014. Die IG BAU und die Bundesinnung verhandeln bereits einen neuen Mindestlohn, der dann ab dem 1. März 2014 gelten soll. Der Tariflohn für Gerüstbauer liegt deutlich über dem Mindestlohn. Der Ecklohn beträgt im Westen 13,95 Euro, im Osten 13,60 Euro. Anspruch darauf haben Gewerkschaftsmitglieder, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 31.07.2013 weiterlesen »
„Die mehr als 20 000 Gerüstbauer in Deutschland haben ab morgen erstmals Anspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Ausnahmslos alle Betriebe der Branche, die hierzulande tätig sind, müssen zumindest diese Lohnuntergrenze einhalten. Das gilt auch für ausländische Entsendefirmen, betont die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). (…)  Der Mindestlohntarifvertrag weiterlesen »

„Die ver.di führt zu Zeit Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber  im DHL LC Bremen. Was heißt das genau? Die Geschäftsleitung hat es schon klar gemacht. Es kommt ein neuer Kunde und daher muss nun auch der Tarifvertrag angepasst werden. Was das bedeutet, können wir aus den Erfahrungen der KollegInnen beim GHBV bzw. bei der BLG entnehmen. (…) Im Moment finden auch im gesamten Bereich Spedition Tarifverhandlungen statt. In Niedersachsen kam es dabei schon zum Tarifabschluss. Im Bereich Güterverkehr/ Speditionen/Logistik/KEP in Niedersachsen bot der Arbeitgeber  2,1 % ab Abschluss des Tarifvertrages an, dafür sollte es aber keine Würdigung der Berufserfahrung/ Betriebszugehörigkeit mehr geben, Verschlechterungen in einzelnen Lohngruppen und Absenkung der Tätigkeit des Lagerarbeiters bis auf 8,50 €. Ver.di forderte 6% und ein “modernes” Eingruppierungsmodell. Herausgekommen ist eine gestaffelte Erhöhung von nur 3,1 % seit Juli 2013 und 2,6% ab Juli 2014 mit einer langen Laufzeit von zwei Jahren. Das bedeutet, jeglichem Widerstand ist damit zumindest von Seiten der ver.di und des Arbeitgebers erstmal der Wind aus den Segeln genommen, weil es nun heißt “Füße stillhalten bis 2015″. Umso wichtiger scheint es, dass wir als KollegInnen selbst gut informiert sind und unsere Sachen in die eigenen Hände nehmen!“ Beitrag auf Bremen macht Feierabend vom 30.07.2013 weiterlesen »
„Die ver.di führt zu Zeit Tarifverhandlungen mit dem Arbeitgeber  im DHL LC Bremen. Was heißt das genau? Die Geschäftsleitung hat es schon klar gemacht. Es kommt ein neuer Kunde und daher muss nun auch der Tarifvertrag angepasst werden. Was das bedeutet, können wir aus den Erfahrungen der KollegInnen beim GHBV weiterlesen »

Burger King kündigt bundesweit Betriebsräte
„Die Burger King GmbH kommt seit der Übernahme von 91 Restaurants durch die Yi-Ko Holding nicht zur Ruhe. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) hat das Unternehmen allein in den letzten zwei Monaten 14 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte eingeleitet. Dabei bedient sich die Geschäftsführung mehr als zweifelhafter Methoden. Beispielhaft hierfür steht das Verfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden einer Dortmunder Filiale, das morgen, am 2. August 2013, vor dem Arbeitsgericht Dortmund verhandelt werden soll. Ganz offensichtlich haben sich Vertreter des Arbeitgebers unter einem Vorwand eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschlichen und konstruieren daraus einen Kündigungsgrund. Der Vorwurf: Da der Betriebsrat vom selben Arzt krankgeschrieben wurde, müsse seine Erkrankung ebenfalls vorgetäuscht sein…“ Pressemitteilung der NGG vom 01.08.2013 weiterlesen »
„Die Burger King GmbH kommt seit der Übernahme von 91 Restaurants durch die Yi-Ko Holding nicht zur Ruhe. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung–Genuss–Gaststätten (NGG) hat das Unternehmen allein in den letzten zwei Monaten 14 Kündigungsverfahren gegen Betriebsräte eingeleitet. Dabei bedient sich die Geschäftsführung mehr als zweifelhafter Methoden. Beispielhaft hierfür steht weiterlesen »

Die Flugblätter „Wir sind Burger King“ und „Burger King: Chef räumt mit Betriebsrat auf“ können auf der Seite der NGG Dortmund heruntergeladen werden weiterlesen »
Die Flugblätter „Wir sind Burger King“ und „Burger King: Chef räumt mit Betriebsrat auf“ können auf der Seite der NGG Dortmund heruntergeladen werden externer Link

Springer und das Leistungsschutzrecht: Mit Google kuscheln, vorläufig
Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 und ein Kommentar von und bei Fefe vom 29.7. 2013 weiterlesen »
"Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen…" Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 externer Linkweiterlesen »

„Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit dem heute verkündeten Beschluss den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Der Betriebsrat hat seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt, indem er weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012, auch auf den konkreten Antrag der IG Metall hin, dem Gesetz entsprechende Betriebsversammlungen, auch keine Abteilungsversammlungen, durchgeführt hat. Zudem hat der Betriebsrat seine aus § 2 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz folgende Pflicht, mit der Gewerkschaft zusammenzuwirken, verletzt. (…) Gegen den Beschluss ist das Rechtmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht gegeben. Erst mit Rechtskraft des Beschlusses ist der Betriebsrat aufgelöst. (Az. 22 BV 13/13)“ Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 24.07.2013 weiterlesen »
„Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit dem heute verkündeten Beschluss den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Der Betriebsrat hat seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt, indem er weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012, auch weiterlesen »

Spartengewerkschaft Contterm macht ver.di in den Häfen Bremen und Bremerhaven Konkurrenz. Ein Interview von Daniel Bratanovic mit Bernd Hering, ver.di-Sekretär des Fachbereichs Verkehr im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, in der jungen Welt vom 30.07.2013 weiterlesen »
Spartengewerkschaft Contterm macht ver.di in den Häfen Bremen und Bremerhaven Konkurrenz. Ein Interview von Daniel Bratanovic mit Bernd Hering, ver.di-Sekretär des Fachbereichs Verkehr im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, in der jungen Welt vom 30.07.2013

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Chinesische NGO: Bericht enthüllt schwere Missstände bei Apples Zulieferern
apple„Apple steht erneut wegen der Arbeitsbedingungen bei seinen chinesischen Zulieferern in der Kritik. Einem Bericht der Organisation China Labor Watch zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, arbeiten dort sogar mehr als zehntausend Schüler unter teils gefährlichen Umständen. Apple hatte die Kritik an den Arbeitsbedingungen bei seinem größten Zulieferer Foxconn ernst genommen, sich vor Ort umgesehen und teilweise Auftrage an neue Firmen vergeben. Jetzt stellt sich aber heraus, es hat sich kaum etwas geändert…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 28.07.2013 weiterlesen »
apple„Apple steht erneut wegen der Arbeitsbedingungen bei seinen chinesischen Zulieferern in der Kritik. Einem Bericht der Organisation China Labor Watch zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, arbeiten dort sogar mehr als zehntausend Schüler unter teils gefährlichen Umständen. Apple hatte die Kritik an den Arbeitsbedingungen weiterlesen »

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