Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Noch vor nicht allzu langer Zeit wusste man in den Vereinigten Staaten, dass Kriminalität sich in Abhängigkeit von Armut vollzieht. Man wusste es nicht nur. Es war auch in der Berichterstattung, der Gesetzgebung und der Justiz Allgemeingut. Mit diesem Wissen ging es irgendwann während der Carter-Administration zu Ende. Das Hinscheiden kündigte sich im Erscheinen der Schrift Thinking about Crime von James Q. Wilson an, wo der Autor zum ersten Mal die Theorie von den ‚zerbrochenen Fenstern‘ veröffentlichte. Sie besagt, dass kleine Verstöße gegen die öffentliche Ordnung hart geahndet werden müssen, um Verbrecher von größeren Verstößen abzuhalten. Es drehte sich alles um Ökonomie, in letzter Hinsicht. Ansteigende Kriminalitätsziffern, desolate öffentliche Haushalte, bankrotte Städte, Stagflation, wilde Streiks und unbotmäßige Jugendliche waren alles, womit Johnsons Great Society protzen konnte. Die liberalen Demokraten standen waffenlos da, was angesichts ihrer Sündenliste in Sachen Krieg als gutes Zeichen hätte verstanden werden können. Übrig geblieben aus dem jahrzehntealten Reform-Programm war einzig Moynihans „Knäuel der Pathologien“. Kombiniert mit der Strafbesessenheit des erneuerten Anti-Drogen-Kriegs der Reagan-Administration ließ diese Agenda Für Sozialkritik nach Machart der späten 1960er/frühen 1970er Jahre keinen Raum. Der Bodensatz der an sich schon ekelhaften Mixtur bildet nun das Ferment für ein giftiges eugenisches Gebräu aus evolutionärer Psychologie, Epigenetik und behaviouristischer Volkswirtschaftslehre – komplett mit eigenem reformorientiertem Kurzprogramm“ – so beginnt der Beitrag „Knastkämpfe in den USA“ in der Ausgabe 100 der Wildcat vom Sommer 2016, der viel Hintergrundanalyse zum aktuellen Gefangenenstreik in den USA bietet 
„Dass Ryanair einen großen Teil seiner Piloten als Selbstständige über Personalvermittler anheuern lässt, hat deutsche Staatsanwälte auf den Plan gerufen. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ setzt der irische Billigflieger jetzt auf Leiharbeit – und stößt damit auf Widerstand. (…) Eine größere Rolle soll dabei offenbar eine neue Firma mit Sitz in Dublin spielen: die Firma „BlueSky Resources Ltd.“, die laut Handelsregister erst am 24. August dieses Jahres gegründet wurde. In einem BlueSky-Mustervertrag für Ryanair-Piloten, der WDR, NDR und „SZ“ vorliegt, werden die Details genannt. Die Festanstellung für Piloten ist darin erstmal auf fünf Jahre befristet – mit Verlängerungsoption. Der Vertrag kann aber gekündigt werden, wenn Ryanair bei BlueSky wieder abspringt. Die fünf Jahre Laufzeit sind bemerkenswert, denn nach deutschem Recht wäre eine sogenannte Arbeitnehmerüberlassung an Ryanair eigentlich nur für maximal 18 Monate zulässig. Der Anstellungsvertrag soll laut Vertragstext aber irischem Recht unterliegen – möglicherweise eine Hintertür. (…) Das neue Beschäftigungsmodell alarmiert die Pilotenvereinigung Cockpit (VC). In einem internen Schreiben warnte sie inzwischen Piloten davor, die neuen Verträge ohne vorherige rechtliche Prüfung zu unterschreiben; sie stünden womöglich nicht in Einklang mit europäischem Recht. Das lasse man gerade prüfen…“ Bericht von Thomas Kramer und Georg Wellmann vom 15. September 2016 bei der Tagesschau, siehe dazu die Stellungsnahme der Vereinigung Cockpit 
„Liebe Kollegin, lieber Kollege, unser Ortsvorstandsmitglied und Betriebsrätin Jennifer Weißenbrunner von Dematic hatte auf der Betriebsversammlung am 15.3.2016 eine Position bezogen gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland. Vorher hatten gerade die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt u.a. sowie die hess. Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei hat Jennifer natürlich auch etwas zur AfD gesagt und deren Arbeitnehmerfeindlichkeit. Der Arbeitgeber hat daraufhin ihr eine Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens ausgesprochen, weil dies eine „parteipolitische Betätigung“ gewesen sei. Eine solche Maßregelung von Gewerkschaftern, die sich zum Rechtspopulismus äußern, können wir auf keinen Fall widerspruchslos hinnehmen! Dies entspricht nicht unserem Satzungsauftrag und schon gar nicht unseren eigenen Beschlüssen. Der Arbeitgeber Dematic und insbesondere die Geschäftsführerin Frau Wladarz will dies offensichtlich durchziehen und ein weiteres Betriebsratsmitglied von Dematic massregeln. Jennifer hat im Rahmen eines Beschlußverfahrens dagegen geklagt. Am Montag, dem 27. Juni 2016, ab 14:00 Uhr findet die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Offenbach statt. Um Solidarität zu zeigen, bitten wir Dich, wenn möglich an dieser Verhandlung teilzunehmen. Sollte dies nicht möglich sein, bitten wir Dich ein Solidaritätsschreiben eures Betriebsrates oder des Vertrauenskörpers vor der Verhandlung an Kollegin Weißenbrunner, Betriebsrat Dematic zu senden“ Solidaritätsaufruf der IG Metall Offenbach vom 21. Juni 2016 und Solidaritätsadressen. Siehe nun den Solidaritätsaufruf mit Jenny Weissenbrunner des Betriebsrates Dematic zum Gerichtstermin am 15.9.2016 / Solidaritätserklärung zur Nutzung als Vorlage
Im Februar 2015 beauftragte die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Fa. Linne + Krause aus Hamburg mit der Erstellung einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt. Ziel dieser Studie war es, für die zuständigen Behörden eine Datengrundlage zu erstellen, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes beurteilt werden kann. Die Datengrundlage diene im Wesentlichen folgenden Zwecken: Referenzwerte: Die Daten dienen laut webseite des Senats“ als belastbare Referenzwerte bei den Plausibilitätsprüfungen des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) im Rahmen der intensivierten Überprüfung der „persönlichen Zuverlässigkeit“ Aber auch die Berliner Finanzämter erhalten belastbare Referenzwerte für gezielte Betriebsprüfungen. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Kennzahl „Umsatz pro km“, heißt es in der Aufgabenbeschreibung. Und Tarifgestaltung: Darüber hinaus dienen die ermittelten Werte der“ Fortschreibung des Berliner Taxitarifs“ (Preis, den die Fahrgäste zu zahlen haben). Siehe die Studie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Untersuchung hat einigen Wirbel in der Presse und auch im Taxigewerbe selbst ausgelöst. Ein in der überbetrieblichen Vertrauensleuteversammlung bei ver.di engagierter Kollege, Andreas K., hat dazu ein Thesenpapier verfasst, das wir dokumentieren 
„Auf die noch Deutsche Bahn AG (DB) kommen bewegte Wochen zu: Zum 30. September laufen die vom DB-Vorstand, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vereinbarten Tarifverträge über Einkommen und Arbeitszeit aus. Zu den Baustellen des Konzerns gehört aber auch eine neue Rekordverschuldung, die sich auf die 20-Milliarden-Euro-Marke zubewegt. Um gegenzusteuern, strebt das Management eine Teilprivatisierung der profitablen, international operierenden Töchter DB Schenker und DB Arriva an. Die GDL fordert für die anstehende Tarifrunde vier Prozent Lohnerhöhung und Änderungen in der Arbeitszeitgestaltung. Damit sollen rund um die Uhr und in ständigen Wechselschichten arbeitende Lokführer häufiger als bisher in den Genuss von zwei zusammenhängenden Ruhetagen und dienstfreien Wochenenden kommen. Die EVG organisiert in diesen Wochen regionale Zusammenkünfte ihrer Mitglieder und will aus der Diskussion heraus ihre Forderungen entwickeln. (…) Die Folgen eines möglichen Verkaufs von Schenker und Arriva spielten auch bei einem Workshop der Linksfraktion im Bundestag am Wochenende eine Rolle, zu dem die Abgeordnete Sabine Leidig eingeladen hatte…“ Bericht von Kathrin Küfer bei der jungen Welt vom 12. September 2016 
„Arbeits- und Lebensbedingungen der Fernfahrer. Es ist mehr als 3 Jahrzehnte her, daß der Fernfahrer Günther Plänitz die Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr untersuchte und veröffentlichte. Kilometerfresser TV würdigt die Buchveröffentlichung und ruft auf zu einer Untersuchung der aktuellen Situation in der Branche.“ Video zur Buchbesprechung von Kilometerfresser TV vom 11.09.2016 bei youtube 
„»Von Griechenland lernen heißt, sich zu einer politisierten Bewegung zu entwickeln und sich nicht spalten zu lassen.« So resümierte eine Teilnehmerin eine Veranstaltung, die am Donnerstag abend in Frankfurt am Main stattfand. Eingeladen hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, Diskussionsbeiträge kamen unter anderem von einem Vertreter von »Pervolarides – Gärtner von Thessaloniki«, einem Selbsthilfeprojekt für Arbeitslose in der nordgriechischen Stadt, und von einer Aktiven der Initiative »Solidarische Landwirtschaft (Solawi) Frankfurt am Main«. Selbstkritischer Konsens der Diskutanten: Es reiche nicht, wenn Initiativen wie Solawi in Darmstadt oder Frankfurt das Ziel umsetzten, dass sich mehrere Privathaushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betriebs und seiner Produkte teilten. Dahinter stehe zwar ein anderes Konzept, als es der kapitalistischen Konsumgesellschaft zugrunde liege. Es gelte aber, sich von den weitergehenden Ambitionen des griechischen Projekts inspirieren zu lassen…“ Bericht von Gitta Düperthal bei der jungen Welt vom 10. September 2016 
„… „Ein Lieferant von Volkswagen hat die vertraglich vereinbarte Belieferung mit Bauteilen ausgesetzt. Dies führt zu einem Engpass in der Produktion. In der vergangenen Woche wurde daraufhin gerichtlich eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Lieferanten zur Wiederaufnahme der Belieferung verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist er bisher nicht nachgekommen. Da die weitere Entwicklung derzeit nicht absehbar ist, prüfen wir für Teilbereiche der Produktion am Standort Wolfsburg Flexibilisierungen der Arbeitszeit.“ Vom Betriebsrat kommt folgende Stellungnahme: Betriebsrat Guido Mehlhop: „Der Engpass beim Material ist mehr als ärgerlich. Vor allem, wenn man weiß, dass das Landgericht Braunschweig den Zulieferer bereits in der vergangenen Woche mit einer einstweiligen Verfügung dazu verpflichtet hat, die Teile vertragsgemäß zu liefern. Aus Sicht des Betriebsrates ist es völlig unverständlich, dass sich ein Unternehmen dem einfach widersetzt. Offenbar wird so versucht, auf dem Rücken der Belegschaft einen Wirtschaftskrimi zu inszenieren. Unsere Kolleginnen und Kollegen hoffen, dass es doch noch schnellstmöglich zu einer Lösung kommt. Das wäre übrigens auch im Interesse der Beschäftigten des Zulieferers. Die sind letztlich ebenso von dem fragwürdigen Geschäftsgebaren der Firma betroffen wie die Kolleginnen und Kollegen bei Volkswagen. Unsere klare Forderung: Am Ende dürfen die Belegschaften nicht im Regen stehen.““ Meldung vom 17.8.2016 bei der IG Metall bei Volkswagen. Es handelt sich um die sächsischen Zulieferer Car Trim (Plauen) und ES Automobil Guss (Schönheide). Siehe dazu weitere Beiträge zu den Hintergründen, aber auch den Tücken von Just-in-Time-Lieferungen, auf die wir schon vor vielen Jahren so grosse Hoffnungen setzten… Neu: Sand im VW-Getriebe 
Am 7. September ließ die Geschäftsleitung von Daimler Sao Bernardo großzügiger Weise die Personalabteilung geöffnet – trotz Nationalfeiertag in Brasilien. Um weitere freiwillige Ausscheidungen entgegen zu nehmen, die kaum kamen. 1.050 KollegInnen hatten das Angebot des Unternehmens angenommen, gegen eine Entschädigung von 100.000 Reais (nicht ganz 30.000 Euro) das Werk zu verlassen. Das Unternehmen will aber unbedingt 1.400 Menschen loswerden – und hat deshalb, wieder einmal, damit begonnen, 370 Beschäftigten Kündigungsbriefe zu zuschicken. In der Meldung vom 06. September 2016 kündigt die Gewerkschaft SMABC weitere Proteste gegen den Entlassungsterror des Unternehmens an – am 8. September gab es eine erste erneute Protestversammlung vor den Fabriktoren. 
„Deutschlands größter Rohstoffkonzern K+S bekommt seine Umweltprobleme derzeit nicht in den Griff. Zusätzlich leidet der Kasseler Konzern unter den niedrigen Weltmarktpreisen für Kali. Die Aktie knickte prompt ein. Im ersten Halbjahr reduzierte sich der Umsatz des Kali- und Salz-Produzenten K+S um 20 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Der Betriebsgewinn brach gar um 53 Prozent auf 233 Millionen Euro ein. (…) Die Ursachen für das Desaster sind zum Teil hausgemacht. Die Entsorgung der Salzabfälle wird für das Unternehmen immer mehr zum Problem. Es fehlt an überzeugenden Konzepten, eine endgültige Genehmigung der Behörden steht immer noch aus. (…) Im Werk Werra musste K+S schon seine Bergleute, die unter Tage das Kalisalz fördern, in Kurzarbeit schicken. 4400 Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Laut einem internen Schreiben, über das die WirtschaftsWoche Ende Juli berichtete, rechnen Anwälte des Unternehmens bei einer kompletten Werksschließung sogar mit Kosten von mehr als einer Milliarde Euro. K+S bezeichnet den Inhalt des Schreibens als „Worst-Case-Szenario“, das verdeutlichen soll, dass „ die Untersagung der Versenkung sehr weitreichende Folgen haben könnte.“…“ Bericht von Jürgen Salz und Andreas Macho vom 11. August 2016 bei der Wirtschaftswoche online. Siehe dazu neu: Bergleute drohen zu verlieren: Menschenkette bei K+S im Werra-Revier – lösen wird das den Abwässerkonflikt nicht 
„Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den „War on terror“ aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr mit einem Anwachsen der Sicherheitssysteme. Ob Vorratsdatenspeicherung oder BKA-Gesetz, ob der Schutz der Whistleblower oder die Befugnisse des BND – nicht zuletzt der 11. September hat dazu geführt, dass Journalisten sich und ihre Quellen besonders schützen müssen, um weiterhin investigativ arbeiten zu können…“ ZAPP-Medienmagazin vom 7. September 2016 mit einem Rückblick auf die letzten 15 Jahre