Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Welle von Streiks von Beschäftigten der GIG-Economy Unternehmen hat nun auch Italien erreicht: Der Streik beim Auslieferungsservice Foodora (Muttergesellschaft in Berlin) ähnelt in manchem jenem, der vor kurzem in London bei Deliveroo stattgefunden hatte. Sowohl darin, dass die Unternehmens-Ideologie (von Partnerschaft über Jugendstil zu in einem Boot) vergleichbar all jenen digital geprägten Unternehmen (mit sehr realistischen Profiten) dieselbe ist, als auch das Vorgehen: Eine Änderung im Entgeltsystem wollte das Management auch in Turin durchsetzen, wie es in London (und auch Paris) die anderen Unternehmen ebenfalls versucht hatten: Bezahlung per Auftrag und zwar 2,70 Euro. Real betrachtet: Noch weniger als die 5 Euro pro Stunde bisher, so lautet die Botschaft, die Widerstand hervor rief. Am 8. Oktober fand ein erster Streik statt – und fand sehr viel Solidarität, sowohl unter der Kundschaft, als auch generell im digitalen Bereich und auch bei den FahrerInnen in Mailand. Die Verhandlungen mit dem Management ergaben zwei Dinge: 3,70 Euro pro Auslieferung als Zugeständnis – und den Beginn der „Ausschlüsse“. Will heißen das, was in der nicht digitalen Wirtschaft eine Entlassung bedeutet: Kein Zugang und keine Infos mehr über die App. Protestversammlungen in sozialen Zentren Turins und Mailands folgten ebenso, wie Aktivitäten der Stadtverwaltung, die die Arbeitsinspektion mobilisierte – Ausgang offen… Siehe dazu einen aktuellen umfassenden (englischen) Artikel und einen (italienischen) Hintergrundbeitrag 
(letzte Überarbeitung am 1. November 2016) 
Werner Klockhaus, Konzernbetriebsratsvorsitzender und Aufsichtsrat der METRO AG, spricht darüber, wie Mitbestimmung im Einzelhandel den Beschäftigten nutzt – und inwiefern sie bei der Metro Group inzwischen unter Wettbewerbsdruck steht…“ Werner Klockhaus im Gespräch mit Carmen Molitor und Cornelia Girndt aus Magazin Mitbestimmung Ausgabe 04/2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Die Beschäftigten des US-amerikanischen Versandhändlers Amazon sind heute am Halloween erneut im Streik. Arbeitsniederlegungen finden in Rheinberg und Werne (NRW), Graben (Bayern), Bad Hersfeld (Hessen) sowie Koblenz (Rheinland-Pfalz) statt. Die Arbeitsniederlegungen umfassen die Früh- und Spätschicht. In Bad Hersfeld und Koblenz haben die Streiks bereits Sonntagnacht begonnen. Wegen des Feiertags Allerheiligen in einigen Bundesländern am 1. November ist in den Versandzentren ein hohes Bestellvolumen aufgelaufen. Die Streiks werden erneut deutliche Wirkung zeigen…“ Pressemitteilung der ver.di vom 31.10.2016, siehe z.B. den Halloween-Streik bei Amazon in Graben bei ver.di Augsburg: „Tarifvertrag oder es gibt Saures!“ und für alle Standorte bei Fratzebuch: #Halloweenstreik 
Natürlich, auf die feine Geschäftemacher-Art: Die erste Reaktion Ubers war es, der Öffentlichkeit mitzuteilen, man werde Einspruch gegen das Urteil erheben. Vor dem Londoner Arbeitsgericht hatten 19 Uberfahrer geklagt (rechtlich unterstützt von der Gewerkschaft GMB) – unter anderem, weil ihnen, zeitweise, als „Selbstständigen“ gerade einmal ein Einkommen von 5 Pfund/Stunde zugebilligt wurde, deutlich unterhalb der britischen Lohnnorm für über 25-jährige von 7,20 Pfund. Die Richter befanden, es sei in ihrer Sicht absurd, so zu tun, als bestehe eine rein technische Plattform für 30.000 Selbstständige in London und kein Unternehmen, was Uber, so in der Urteilsbegründung, auch mit neuen Sprachschöpfungen nicht aus der Welt räumen könne. Es handele sich um Angestellte, die Anspruch auf Normlohn, Urlaub und Sozialversicherung hätten. Insgesamt beschäftigt Uber in England rund 40.000 Menschen. Massive Proteste, gesellschaftlicher Druck und vereinzelte Streiks haben dazu geführt, dass die „Selbstständigkeit“ in der sogenannten GIG-Economy zu einem zentralen Thema in der britischen Gesellschaft geworden ist: Es wird geschätzt, dass etwa 460.000 Menschen in Großbritannien auf diese Weise für Unternehmen arbeiten müssen, die auf diese Weise massive Einsparungen erzielen können. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Der Gefängnisstreik in den USA ist keineswegs zu Ende: Immer wieder gibt es neue Aktionen in neuen Gefängnissen – oder es werden in denselben Anstalten in zeitlichem Abstand immer wieder Verweigerungsaktionen organisiert. Kinetik Justice, der in der Holman-Anstalt einer der Organisatoren des Streiks war und der dem Free Alabama Movement (FAM) angehört, wurde Mitte Oktober in ein anderes Gefängnis verlegt, wogegen er jetzt in einen Hungerstreik getreten ist. In dem Bericht „Kinetik Justice of FAM Launches Hunger Strike After Being Transfered to “Bully” Prison“ am 29. Oktober 2016 bei It’s Going Down wird unterstrichen, dass die Kilby Correctional Facility, wohin Robert Earl Council – sein bürgerlicher Name – verlegt wurde, bei den Insassen im ganzen Bundesstaat Alabama bekannt sei – und berüchtigt als „Fertigmacher“. Siehe dazu auch den Twitterkanal der Solidarität und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
Der Leuchtenhersteller Zumtobel in Usingen hatte im April die Absicht verkündet, zum 31. August 2016 den Betrieb mit ca. 150 Beschäftigten zu schließen. Nach erheblichen Warnstreiks und ganztägigen Betriebsversammlungen begleitet von der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag kam es zu Verhandlungen. Es wurde ein bankfähiges Fortführungskonzept erarbeitet. Ein Investor wollte das Konzept umsetzen und alle Beschäftigten dabei übernehmen. Darüber hat Zumtobel mit dem Investor seit Mai verhandelt. Letzte Woche teilte Zumtobel überraschend mit, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Die IG Metall hat daraufhin die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag konkretisiert. Die Firma hatte bereits im Mai mitgeteilt, sie wolle darüber nicht verhandeln. Nach weiteren Warnstreiks haben wir gestern die Urabstimmung durchgeführt und sind seit heute im unbefristeten Streik für einen Sozialtarifvertrag. Siehe dazu das Streikinfo Nr. 2, das am 9.9. verteilt wird und weitere Infos/Hintergründe bei der IG Metall Frankfurt am Main, sie bittet um Solidaritätsmails… Neu: Schliessung am 31. Dezember 2016 / Urabstimmungsergebnis bei Zumtobel – 96,4 % für den Sozialtarifvertrag 
„Für rund 6.000 Leiharbeitsbeschäftigte der AutoVision Zeitarbeit GmbH & Co. OHG wurden die Grundtarife in den Verhandlungen zwischen der IG Metall und dem Arbeitgeber am 25. Oktober 2016 angepasst. Die Grundentgelte steigen ab 1. Dezember diesen Jahres um 2,8 Prozent und ab dem 1. November 2017 noch einmal um weitere 2,0 Prozent. Der neue Entgelttarifvertrag hat eine Laufzeit von 20 Monaten und endet am 30. April 2018. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 150 Euro, die mit der Entgeltzahlung Dezember ausgezahlt wird. Die Einmalzahlung gilt für Beschäftigte, die nicht bei Volkswagen im Einsatz sind. Diese hatten die Einmalzahlung bereits über die VW-Tarifrunde erhalten. (…) Der abgeschlossene Tarifvertrag hat insbesondere für Leiharbeitsbeschäftigte, die über die AutoVision Zeitarbeit bundesweit bei Drittfirmen eingesetzt werden, konkrete Auswirkungen. Für Leiharbeitsbeschäftigte, die bei Volkswagen eingesetzt sind, hat die IG Metall bereits vor längerer Zeit eine Equal Pay-Vereinbarung durchgesetzt.“ Pressemitteilung des IG Metall Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vom 28.10.2016 
„Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen“ – so beginnt die Pressemitteilung „Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin“ vom 24. März 2016 – und neu: Konflikt mit Restaurant Barist: Erfolg für die FAU Berlin: Einstweilige Verfügung abgewendet 
Vom 13. bis 15. September 2016 fand in Pune ein Workshop verschiedener Gewerkschaften der indischen Autobranche statt. Gewerkschafter von Ford, BMW, Renault Nissan, Daimler, Tata Motors, Ashok Leyland, Skoda, Mercedes Benz, Volkswagen, General Motors, Volvo, Bajaj Auto, JK Tyres, Goodyear, CEAT und Birla Tyres nahmen an der von IndustriAll organisierten Veranstaltung teil. Branchengewerkschaften aus Chennai, Bengaluru und Pune beschlossen dabei, sich besser zu vernetzen – um den Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen prekäre Beschäftigung besser führen zu können. So weit – so gut. Was dann mindestens bedenklich stimmen sollte, ist der Vergleich zwischen jenen, die da waren – und eben jenen, die nicht da waren. Da waren unter anderem Managment-Vertreter von Volkswagen, Daimler, BMW und Skoda, die über den sozialen Dialog in ihren Unternehmen berichteten. Nicht da waren – oder nicht erwähnt – die Belegschaften etwa von Honda oder Maruti-Suzuki, deren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen Prekarität in der indischen Autoindustrie eine ganz zentrale Rolle spielen… Siehe dazu den Veranstaltungsbericht und eine Kritik dazu 
„Der patriarchal geführte Familienbetrieb Schweizer Electronic AG ist nach Informationen der IG Metall seit 20 Jahren ohne Tarifvertrag. Um diesen Zustand zu beenden, bahnt sich eine Streikbewegung beim Halbleiter-Hersteller an, der im Landkreis Rottweil (Baden-Württemberg) ansässig ist und 780 Personen beschäftigt. Ende September 2016 trat die Belegschaft erstmals in Warnstreik. Da die Vorstandsvorsitzende Maren Schweizer Gespräche mit der IG Metall bislang kategorisch ablehnt und ihre Beschäftigten mit dem Gespenst der “Fremdbestimmung” zu verschrecken sucht, wird der Konflikt vermutlich mit härteren Bandagen ausgefochten werden müssen. (…) Die Geschäftsleitung goss zusätzliches Öl ins Feuer, indem sie vor dem Warnstreik vier Betriebsratsmitglieder mit Abmahnungen maßregelte sowie Lohnabzug und Kündigungen androhte. Die Industriegewerkschaft schreibt dazu: “Vier IG Metall-Vertrauensleute informierten Führungskräfte über ein Merkblatt zum Verhalten von Vorgesetzten im Falle eines Warnstreiks. Dies veranlasste den Vorstand den Kollegen nicht nur eine Abmahnung zu verpassen, sondern ihnen die erforderliche Zeit für die Gespräche vom Lohn abzuziehen.” (Chaostage bei der Schweizer Electronic, IG Metall Freudenstadt, 4.10.2016). Nun organisiert die Gewerkschaft Solidarität gegen solche durchsichtigen Vergeltungsmaßnahmen…“ Umfangreiches Dossier vom 17. Oktober 2016 bei arbeitsunrecht – Die KollegInnen bitten darum, die Resolution “Demokratie endet nicht am Werkstor” als Word-Dokument herunter zu laden und Unterschriften zu sammeln. Siehe dazu auch Schweizer-Soli-Blog der IG Metall Freudenstadt und hier neu dazu: »Mit kriminellen Mitteln«. Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen die Firma Schweizer Electronic 
„Der Kampf um die Übernahme der Kaiser’s – Tengelmann Supermärkte nimmt immer groteskere Formen an. Immer klarer wird, dass die Interessen der Beschäftigten für die handelnden Konzernbosse von Tengelmann, Edeka und Rewe keine Rolle spielen. (…) Bundeswirtschaftsminister Gabriel, in Zusammenarbeit mit dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske, starteten einen neuen Versuch die Ministererlaubnis zu retten. Jetzt soll unter Moderation von Altkanzler Schröder mit den beteiligten Unternehmen, Kaiser’s, Edeka, Rewe, ein neuer Anlauf unternommen werden. Ob dieser erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Eine Regelung ohne die Interessen von Rewe zu bedienen, wird es wohl nicht geben. Ob diese dann die Zustimmung von Edeka findet, bleibt abzuwarten. Für Gewerkschafter*innen zeigt diese ganze Angelegenheit deutlich, dass ihre Möglichkeiten, Einfluss auf Unternehmensentscheidungen zu nehmen, doch sehr begrenzt sind. Vor allem in der Tengelmann Gruppe, mit der gegebenen privatkapitalistischen Eigentümerstruktur, sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen in einer schwachen Position. Aber auch in den genossenschaftlich organisierten Marktführern Edeka und Rewe sieht es nicht viel besser aus. Gesellschaftlich muss die Frage aufgeworfen werden ob, wir uns solch eine Marktmachtkonzentration leisten können. (…) Mit welch einer Struktur solchen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann, sollte Gegenstand von nicht nur, aber eben auch Debatten in der Linken sein. Das dies nicht nur eine Angelegenheit von Beschäftigten sein darf, liegt auf der Hand. Auch Konsument*innen müssen an solchen Debatten beteiligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Unternehmensformen, sondern vor allem auch darum, welchen gesellschaftlichen Anforderungen Einzelhandelsunternehmen unterliegen sollen. Dabei spielen nicht nur die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten eine wichtige Rolle. Ausreichende Preise für die Erzeuger, gute Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten, gerechter Austausch mit dem globalen Süden, artgerechte Tierhaltung, pestizidfreies Obst und Gemüse, sind nur einige der vielen Themen, die auch in solche Debatten einfliessen müssen.“ Artikel von Helmut Born vom 25.10.2016 für das LabourNet Germany – wir danken!