Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Da ist die Rettungssanitäterin Sigrid, die aus ganz privaten Gründen den Beruf nicht ausführen kann. Deshalb sucht sie sich eine Anstellung als Altenpflegerin und erfährt, dass sie nur als Helferin arbeiten darf. Sigrid ist geschult, kennt daher Medikamente in- und auswendig wie auch deren Neben- und Wechselwirkungen, auch aus besagten Gründen. Sie darf i.v.-Zugänge legen und hat für ihre Organisation auch schon in mehreren Noteinsätzen und Entwicklungsmaßnahmen im Ausland ihren Mann gestanden. Sigrid hat Verletzte bei Rücktransporten aus Krisengebieten begleitet, Verunfallte betreut und validiert und schult aufgrund ihrer Qualifikation sogar ihre Kollegen. Sie versorgt Wunden, kann deren Dimensionen aus Erfahrung einschätzen und bis zum Eintreffen des Notarztes eigenverantwortlich im Rahmen ihrer Kenntnisse arbeiten – am Menschen. Sie hat regelmäßig an Weiterbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen, meist auf eigene Kosten. Sie ist zudem fit in Anatomie und in Pathologie. Fitter als so mancher Altenpfleger. Und sie kann einen klaren Kopf behalten, wenn es um eine Krisensituation geht und fachfrauisch handeln. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage darf Sigrid aber nicht als staatlich anerkannte Altenpflegerin arbeiten, da sie „nicht waschen“, „nicht lagern“ oder „Arztgespräche fachgerecht“ führen kann. Sie, und das sagte man ihr, sei für den Beruf nicht ausreichend qualifiziert. Will sie als Altenpflegerin arbeiten, müsste sie eine verkürzte Ausbildung von zwei Jahren machen, was sie sich aus finanziellen Gründen nicht leisten kann. Hätte sie aber per se sofort eine Gleichstellung als anerkannte Altenpflegerin erhalten, wäre sie heute noch im Beruf. So aber verließ sie frustriert vor etwas mehr als einem Jahr das Berufsfeld „Altenpflege“…“ Beitrag von Frau Sofa vom 1. April 2017 bei Frau Sofa & Freunde 
„Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Waffenschmiede Rheinmetall. Demnach ist der Umsatz im Geschäftsbereich „Defence“ im vergangenen Jahr um rund 14 Prozent auf fast drei Milliarden Euro gestiegen – und das Unternehmen rechnet mit weiterem Wachstum: Es verzeichnet einen Auftragsbestand von mehr als 6,6 Milliarden Euro, hofft im nächsten Jahr auf Rüstungsaufträge aus Berlin in Höhe von weiteren zwei Milliarden Euro und geht davon aus, auf dem deutschen Heimatmarkt langfristig Aufträge im Wert von zehn Milliarden Euro einwerben zu können. Hinzu kommen boomende Geschäfte auf dem weltgrößten Rüstungsmarkt – in den USA – sowie Bemühungen, zwei Joint Ventures zur Produktion von Munition und Panzern in der Türkei zu gründen. Die saudischen Streitkräfte werden schon heute von Rheinmetall-Tochterfirmen außerhalb der Bundesrepublik beliefert – mit Munition, die sie im Jemen-Krieg einsetzen…“ Bericht vom 31. März 2017 von und bei German-Foreign-Policy 
„Bei Amazon in Leipzig geben Mitarbeiter der Stammbelegschaft an, in den letzten Wochen verstärkt zur Kündigung gedrängt worden zu sein. »Beschäftigte wurden wegen zu vieler krankheitsbedingter Fehlzeiten zu Gesprächen zitiert, um auf sie Druck abbauen«, erklärte ein gewerkschaftlich aktiver Amazon-Beschäftigter, der in den letzten Jahren als Streikführer in Leipzig am Arbeitskampf für einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzelhandels beteiligt war. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Der für Amazon zuständige Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Thomas Schneider bestätigte gegenüber »nd« die Angaben des Beschäftigten. Der Druck auf die Coreteam genannte Stammbelegschaft habe in der letzten Zeit zugenommen. Viele Kollegen seien verunsichert und haben angebotene Abfindungen angenommen. (…) David Johns vom Amazon-Solidaritäts-Bündnis, das von außerhalb den Kampf um einen Tarifvertrag unterstützt, befürchtet, dass die Verringerung des Kernteams vor allem auf streikerfahrene Kollegen zielt und so Arbeitskämpfe erschweren soll. Hat das Unternehmen damit Erfolg, könnten auch andere Amazon-Standorte von der Ausdünnung der Stammbelegschaft betroffen sein, befürchtet Johns…“ Artikel von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen am 31.03.2017 beim ND online im Abo 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesrates zu den Ruhezeiten für Berufskraftfahrer. „Nun ist klargestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine oder neben dem Fahrzeug verbracht werden darf. Diese Regelung muss jetzt strikt kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden, damit das unwürdige Campieren auf den Rastplätzen für die LKW-Fahrer endlich ein Ende hat“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Nach dem Beschluss des Bundesrats vom Freitagnachmittag zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes ist es künftig verboten, dass Berufskraftfahrer die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in der Fahrerkabine verbringen. Zuvor hatte bereits der Bundestag die Änderung beschlossen. ver.di fordert bereits seit längerem eine Klarstellung der entsprechenden EU-Regelung. Frankreich und Belgien haben die EU-Vorgaben schon längst umgesetzt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. März 2017 
„Anlässlich des Auslaufens des Branchenmindestlohns für die Entsorgungswirtschaft am heutigen Freitag (31. März 2017) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einem Mindestlohntarifvertrag. Dies sei ein wichtiges Element in der Tariflandschaft der Entsorgungsbranche. ver.di sei für Verhandlungen bereit. „Der Branchenmindestlohn wird aber nicht exklusiv mit dem BDE verhandelt“, stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt am Freitag klar. Er trat damit Äußerungen des Arbeitgeberverbands BDE entgegen, der behauptet hatte, ver.di sei nicht zu Gesprächen über eine Verlängerung des Mindestlohns bereit gewesen. (…) Nunmehr versuche der BDE, die Verhandlungen zum Entgelt der privaten Entsorgung und die Verhandlungen zum Branchenmindestlohn miteinander zu verknüpfen, um ver.di am Verhandlungstisch zu halten. Es werde deutlich, dass der Arbeitgeberverband auf diese Weise versuche, einen strukturell veralteten Tarifvertrag, wie es der Entgelttarifvertrag für die private Entsorgung sei, am Leben zu erhalten, kritisierte Scheidt. Die Konsequenz dieser BDE-Verhandlungstaktik sei letztlich das Auslaufen des Branchenmindestlohns.“ ver.di-Pressemitteilung vom 31. März 2017 
„Am heutigen 30. März organisieren die indonesischen Gewerkschaften GSBI und FSPMI eine Protestaktion vor der deutschen Botschaft in Jakarta, um auf das Schicksal von 4000 Arbeiterinnen aufmerksam zu machen, die bei einem Zulieferer von den deutschen Unternehmen s.Oliver und Gerry Weber gearbeitet haben. Im April 2015 hat die insolvente Textilfabrik Jaba Garmindo in Indonesien geschlossen. Bis heute warten Tausende vorwiegend weibliche Beschäftigte, die damals entlassen wurden, vergebens auf vier ausstehende Monatsgehälter sowie Abfindungen von insgesamt fast 11 Millionen US-Dollar. Die Kampagne für Saubere Kleidung ruft s.Oliver und Gerry Weber dazu auf, sich an den Entschädigungszahlungen zu beteiligen. Die Indonesierin Sri Paryani, die zusammen mit ihrem Mann 20 Jahre in der Fabrik arbeitete, sagt: „Viele von uns haben durch die Insolvenz ihre Wohnungen verloren und sind zu alt, um eine neue Anstellung zu finden. Wir können unsere Familien nicht mehr ernähren. Doch wir geben nicht auf und werden unseren Kampf solange fortsetzen, bis wir Gerechtigkeit erfahren.“ Eine Versteigerung des Fabrikeigentums konnte bisher lediglich 45% der ausstehenden Löhne der Arbeiterinnen decken. Es stehen ihnen ferner weitaus höhere Abfindungen zu“ – aus der Pressemitteilung „Protest von indonesischen Gewerkschaften: s.Oliver und Gerry Weber müssen entlassene Arbeiterinnen entschädigen“ vom 30. März 2017 der Kampagne für saubere Kleidung, in der hervor gehoben wird, dass es bereits verschiedene vergleichbare Fälle, auch in anderen Ländern gab, in denen bundesdeutsche Unternehmen sich auf verschiedene Weise an Entschädigungen beteiligten. Siehe dazu auch die Fotodokumentation des Protestes vor der Botschaft der BRD 
An den zwei Tagen im April ruft nicht nur die Betriebsgewerkschaft Maruti-Suzuki zu landesweiten und internationalen Solidaritätsaktionen auf, sondern auch erstmals die großen indischen Gewerkschaftsverbände gemeinsam. (Auch wenn die zwei Protesttage durchaus noch vorhandene Widersprüche reflektieren, ursprünglich sollte alles an einem Tag passieren). Die Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) unterstreicht in ihrem Aufruf (den wir weiter unten dokumentieren), dass die 13 zu lebenslänglicher Haft verurteilten Kollegen in blanker Willkür ausgesucht wurden, weil sie eben den Vorstand dieser Betriebsgewerkschaft stellen, die das Unternehmen seit 2011 um keinen Preis anstelle ihrer eigens gegründeten gelben Gewerkschaft haben wollte – und erinnert an die Worte des Topmanagers von MS, hier gehe es „um einen Klassenkrieg“. Siehe dazu den Aufruf der MSWU zu beiden Solidaritätstagen, den Aufruf der Gewerkschaftsverbände und neuere Berichte über aktuelle Solidaritätsaktionen 
„In der Diskussion um die Einführung gesetzlicher Personalvorgaben in Kliniken fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Sofortprogramm der Bundesregierung. Die jüngste Stellungnahme der Klinikbetreiber mache deutlich, dass sie nicht an einer Lösung im Sinne der Patienten und der Beschäftigten interessiert seien und die Vorgaben der Politik ignorierten. „Eine gesetzliche Regelung für die Personalausstattung in Krankenhäusern ist unabdingbar, um die sichere Patientenversorgung zu gewährleisten und um die extreme Belastung der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich zu beenden“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. Sie reagierte damit auf eine Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vom gleichen Tage, die ihr striktes Nein zu gesetzlichen Personalvorgaben in Krankenhäusern bekräftigt und diese als „kontraproduktiv“ bezeichnet hatte. Es sei daher unwahrscheinlich, dass sich die DKG und die Krankenkassen auf verbindliche Personaluntergrenzen verständigten, so wie es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe mit seinen Vorgaben beabsichtige. Deswegen sei es wichtig, dass der Gesetzgeber schon jetzt parallel an verbindlichen Personalkonzepten arbeite, sagte Bühler…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29. März 2017 ![[Tarifrunde 2017] Bodenverkehrsdienst in Berlin und Brandenburg im Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/bodenverkehr2017.jpg)
„Im Rahmen der bundesweiten ver.di-Initiative „Damit fliegen sicher bleibt“ verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aktuell an den Flughäfen Hamburg, Berlin Tegel/Schönefeld, Leipzig, Dresden, Frankfurt, Düsseldorf, Köln und Stuttgart Tarifverträge für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Von den Verhandlungen betroffen sind die Beschäftigten privater Dienstleister und ausgegliederter Töchter öffentlicher Flughäfen. Im Zentrum der Verhandlungen stehen dringend notwendige Einkommenserhöhungen. Gefordert wird eine Erhöhung um ein bis zwei Euro pro Stunde sowie die Einführung neuer Gehaltsgruppen. Da die Arbeitgeber bisher zu keinen substantiellen Angeboten bereit sind, kann ver.di Arbeitskampfmaßnahmen in den nächsten Monaten nicht ausschließen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27.01.2017. Siehe für alle Infos die ver.di-airport-Sonderseite und hier dazu neu: Bodenverkehrsdienste: Erfolgreiche Vermittlung – Tarifkonflikt beigelegt 
„Fast 200 Organisationen fordern die Europäische Kommission heute in einem offenen Brief auf, die Fusionspläne von Bayer und Monsanto, Dow Chemical und DuPont sowie Syngenta und ChemChina zu stoppen. Darunter sind die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar, der BUND, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika (FDCL), FIAN Deutschland, die Freien Bäcker, das Gen-ethische Netzwerk, das INKOTA-netzwerk, die Kampagne Meine Landwirtschaft und Save Our Seeds aus Deutschland. Zur symbolischen Übergabe des Briefes versammeln sich die genannten Organisationen heute um 09:30 Uhr zu einer einstündigen Fotoaktion und Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin…“ Inkota-Pressemitteilung vom 27. März 2017 und der Offene Brief 
„Das Erste, was Christian seltsam vorkam, waren die Hinweise überall. Vor allem auf dem Klo. Als er das erste Mal an seinem neuen Arbeitsplatz, im Amazon-Werk in Bad Hersfeld, auf die Toilette ging, fielen ihm gleich mehrere Schilder auf. Eins davon mit einer Grafik, die verbietet, sich auf die Toilette zu stellen. Ein anderes fordert den Betrachter auf, eine „angemessene Menge Klopapier“ zu benutzen. Das Ganze in Strichmännchen-Optik, in jedem Amazon-Lager der Welt verständlich. Damals fand Christian das lustig. Jetzt, sieben Jahre später, weiß er: Das ist bitterer Ernst. Die Schilder sind vielleicht der plakativste Teil des Systems Amazon, ein strenger Apparat aus Vorschriften und Regeln. Wer die nicht ernst nimmt, kann seinen Job verlieren…“ Artikel von Eva Hoffmann vom 13.03.2017 bei jetzt, einem Blog der Süddeutschen Zeitung 
von und bei ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Frankenstolz, einer der größten Matratzen- und Deckenhersteller Europas, fährt seit Jahren eine Billig-Strategie. Die Stammbelegschaft wird verkleinert. Dafür gibt es immer mehr Leiharbeit und Werkverträge. Zugleich wird am Standort Oschatz in Sachsen der Betriebsrat in seiner Arbeit massiv behindert. „Ein typischer Union-Busting Betrieb“, urteilt die IG Metall Riesa. (…) Eckehard Schöne sollte deshalb seine Festanstellung aufgeben. Stattdessen sollte er fortan über eine Leiharbeitsfirma beschäftigt werden. Ein typisches Vorgehen: „Frankenstolz hat in Sachsen systematisch Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ausgetauscht“, berichtet Mirko Schneidewind. Der Arbeitsrechtler hat Eckehard Schöne vor Gericht vertreten. Einen vergleichbaren Fall hat er noch nicht erlebt. „Die Mitarbeiter dort wurden regelrecht bedrängt, in die Leiharbeit zu wechseln“, berichtet der DGB-Rechtsschutzsekretär. „Teilweise wurden ihnen gleichzeitig ein Aufhebungsvertrag für ihre bisherige Anstellung und ein neuer Arbeitsvertrag der Leiharbeitsfirma vorgelegt – beides sollten sie dann unterschreiben.“ (…) Das Arbeitsgericht Leipzig erklärte die Kündigung für unwirksam. Schließlich gab es keinen Kündigungsgrund. Trotzdem ging Frankenstolz in Berufung – doch auch das Landesarbeitsgericht in Chemnitz hielt die Kündigung für unwirksam…“ Meldung der IG Metall vom 23.03.2017 
„Wer Waffen verkauft, wird Flüchtlinge ernten. Deutsche Rüstungsexporte machen da keine Ausnahme. Wie Ende November 2016 bekannt wurde, hat der Bundessicherheitsrat erneut Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt, darunter 41.000 Zünder für Artilleriemunition an Saudi-Arabien – Nachschub für den Krieg gegen Jemen. Nach den vorläufigen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums summieren sich die genehmigten deutschen Rüstungsgeschäfte mit Ländern des Nahen Ostens im Jahr 2016 erneut auf über 2,5 Milliarden Euro. Aus diesem geografisch begrenzten Gebiet, das im deutschen Sprachgebrauch im engeren Sinn die arabischen Länder Westasiens und Israel umfasst, kommt nahezu ein Drittel aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen. 2015 waren über 18 Millionen Menschen aus diesen Ländern auf der Flucht. Genau diese Region verzeichnet seit sieben Jahren einen rasanten Anstieg von Waffenimporten…“ Artikel von Joachim Guilliard in Ossietzky 5/2017 
Nach den jüngsten „Landtagswahlen“ in Indien fühlt sich die Zentralregierung, nicht zu Unrecht, gestärkt. Insbesondere die Nominierung des Ministerpräsidenten (Chief Minister, CM) für den bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, Uttar Pradesh mit rund 220 Millionen Menschen, durch Ministerpräsidenten Narendra Modi, zeigt dies in aller Deutlichkeit: Yogi Adityanath ist der vielleicht bekannteste „Safran-Faschist“ des Landes, berüchtigt wegen zahlreicher Aufrufe zur Jagd auf „Rindfleischfresser“, die im heutigen Indien oft genug in Mord und Totschlag endet. Erst recht fühlt sich die in Delhi regierende BJP bestärkt in ihren „Wirtschaftsreformen“ (weswegen ihr Wahlsieg auch vor allem in der EU mit offensichtlicher Genugtuung registriert wurde). Zu diesen angeblichen Reformen gehört auch eine stark antigewerkschaftliche Orientierung zugunsten derer, die man im ideologischen bürgerlichen Sprachgebrauch Investoren zu nennen pflegt – und gerade deswegen ist die Parteinahme der politischen und behördlichen Einrichtungen zugunsten des größten Auto-Unternehmens des Landes und gegen den Protest der Belegschaft sowohl keine Überraschung, als auch massiv. Dies hat aber andererseits auch dazu geführt, dass die Solidarität mit den „Maruti 13“ – also jenen Gewerkschaftern, die zu lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden sind, endlich jene Dimensionen annimmt, die sie schon lange hätten haben müssen – vor allem in Indiens selbst, aber auch weltweit. Siehe dazu aktuelle Berichte über Solidaritätsaktionen und –erklärungen (auch erstmals aus der BRD), einen Hintergrundbeitrag über die Kämpfe in der indischen Autoindustrie und eine Dokumentation über die Machenschaften der indischen Polizei gegen die Maruti-Kollegen