Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage „dynamischer Bezugnahmeklauseln“ auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also „dynamisch“ sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei „statisch“ und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…“ DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017. Zur Vorgeschichte siehe eine ver.di-Meldung 
Entsprechend den gewerkschaftlichen Beschlüssen mit einer Reihe von Streiktagen bei den verschiedenen BMW-Betrieben in Großbritannien, waren jetzt die Kolleginnen und Kollegen von Rolls Royce „dran“. Und sie machten daraus einen massiven Streiktag – und ihrem Unmut über den „Rentenklau“ lautstark Luft. In der Meldung „Rolls Royce workers strike in pensions row“ am 05. Mai 2017 in den itv News wird auch berichtet, die Unternehmensleitung sei „enttäuscht“ – über den ersten Streik überhaupt im Rolls Royce Werk. Der gleichzeitig der zweite von acht beschlossenen Streiktagen war, die am 16. Und 18. Mai, sowie am 21. Und 24. Mai fortgesetzt werden – da BMW mit seiner „Betriebsrenten-Reform“ auch ein Termindiktat verbindet – am 31. Mai 2017 soll „die Sache“ abgeschlossen werden. 
„… 420 Beschäftigte der BMW-Dienstleister HQM und SAS in Leipzig sind seit 1. Mai direkt bei BMW eingestellt. „Die Leute haben leuchtende Augen gehabt“, erzählt der BMW-Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler. Viele von ihnen arbeiten schon seit Jahren für BMW und fühlten sich als Beschäftigte zweiter Klasse. Der Betriebsrat arbeitet nun in den nächsten Monaten daran, dass die neuen BMW-Beschäftigten in die richtigen Tarifgruppen eingruppiert werden. Bereits jetzt erhalten sie 180 bis 400 Euro im Monat mehr als bisher. Außerdem gibt es höhere Nachtzuschläge und mehr Urlaubsgeld. Das hat die IG Metall Leipzig in einem Übergangstarifvertrag geregelt. Auch die 150 Leiharbeiter bei HQM und SAS profitieren: Sie sind nun als Leiharbeiter direkt bei BMW eingesetzt und erhalten den gleichen Grundlohn wie die BMWler…“ Mitteilung der IG Metall vom 3. Mai 2017 
„Die Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den 
„Sieben Mitarbeiter des Krefelder Tierfutter-Unternehmens Fressnapf wollten einen Betriebsrat gründen – und wurden gefeuert. Fristlos und ohne weitere Begründung. Das berichtet die Westdeutsche Zeitung (WZ). Einer der gekündigten Mitarbeiter klagte dagegen. Am Freitag begann der Prozess am Arbeitsgericht. Der könnte wegweisend sein für andere Unternehmen, nicht nur in Krefeld. DGB-Chef Ralf Köpke sagte der WZ: „Das hat System, vielerorts werden Betriebsräte mit allen Mitteln verhindert.“ Köpke glaubt, dass insbesondere Fressnapf lieber Hals über Kopf Mitarbeitern kündigt, als einen Betriebsrat zuzulassen…“ Meldung vom 28. April 2017 bei der Westen online und ein weiterer dazu: Fristlose Kündigungen: Fressnapf zahlt Abfindungen 
„Seit vielen Jahren ist Sven Kronfeld bei der heutigen Süverkrüp Automobile GmbH und in der Interessenvertretung aktiv. Als BRVorsitzender hat er den Verkauf der ehemaligen Daimler-Niederlassung an Süverkrüp begleitet und setzt sich jeher für die Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen im Betrieb ein. Ein ehrenwertes Engagement für Mitbestimmung und Gerechtigkeit. Für seinen Arbeitgeber Süverkrüp hingegen Grund genug ihn rauszuschmeißen. (…) Seit Herbst 2016 organisieren die KollegInnen die Neuwahl des Betriebsrats. Süverkrüp weigert sich bis heute die dafür gesetzlich erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Der betriebliche Wahlvorstand hat die Unterlagen daher vor Gericht eingefordert. Süverkrüp wirft Sven vor dabei Falschaussagen gemacht zu haben und will ihn als Betriebsrat fristlos kündigen. Diese Ungerechtigkeit nehmen wir nicht hin! Wir fordern: Keine Kündigung von Sven Kronfeld!...“ Meldung der IG Metall Kiel-Neumünster vom 29.4.2017 und Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017. Siehe neu: Erfolg durch Solidarität: Süverkrüp Automobile verfolgt die beabsichtigte Kündigung von Sven Kronfeld nicht weiter / Solidaritätskundgebung am 4. Mai 2017 abgesagt! ![[Aktion am 05.05.2017 in Düsseldorf] Braunkohlentagebaue stoppen – Rote Linien für Garzweiler und Hambach](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/tagebau_RoteLinie.jpg)
„Im Rheinischen Braunkohlenrevier wird sich entscheiden, ob Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen kann. Trotzdem will die NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft am Klimakiller Braunkohle festhalten. Bis zum Jahr 2045 sollen sich nach ihrem Willen die Bagger weiter durch das Land fressen, unersetzliche Natur wie den Hambacher Wald zerstören und Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Wir hingegen fordern: „SPD: Raus aus der Kohle!“…“ Aufruf beim Aktionsbündnis ZUKUNFT STATT BRAUNKOHLE zur Aktion Raus aus der Kohle! Tagebaue stoppen! Rote Linie A 61 (Garzweiler) und alte A 4(Hambach)! am 05.05.2017 zwischen 14.30 und 17 Uhr in Düsseldorf (Auftakt vor der Staatskanzlei, anschließend Aufzug zur SPD-Parteizentrale) 
„Immer mehr Stress bei der Arbeit im Krankenhaus: Was Pflegekräfte schon seit Jahren fühlen, bestätigen jetzt aktuelle Zahlen. Wie das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sabine Zimmermann ausrechnete, ist die Zahl der Menschen, die zwischen 1994 und 2015 behandelt wurden, um 24 Prozent gestiegen. Die Zahl der behandelten Fälle lag damals bei 15.5 Millionen. Letztes Jahr mussten schon mehr als 19,2 Millionen Menschen versorgt werden. Obwohl die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern gestiegen ist, gab es nicht mehr Personal. Die Zahl der Pflegekräfte wurde im gleichen Zeitraum sogar leicht reduziert. Gab es 1994 noch 342.000 »vollzeitäquivalente« Pflegekräfte – eine Zahl bei der Beschäftigte, die Teilzeit arbeiten statistisch zu einer Vollzeitstelle zusammengefasst werden – waren es vorletztes Jahr nur 321.000. Ein Rückgang von 6 Prozent. Dies führt zu einer immer höheren Arbeitsbelastung in den deutschen Krankenhäusern und zu abnehmender Qualität in der Pflege. Heute muss eine Pflegekraft pro Jahr 60 Fälle betreuen, 1994 waren es nur 45 Prozent – eine Steigerung von 32 Prozent…“ Beitrag von Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 28. April 2017 
„Druckerei, Wäscherei, Schlosserei: Justizvollzugsanstalten sind regelrechte Großbetriebe. Die Gefangenen müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten. (…) In Deutschland gibt es mehr als 60.000 Strafgefangene. Ein Großteil ist zur Arbeit verpflichtet – meist zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Gefangenen zahlen nicht in die Rentenkasse ein, ihnen droht Altersarmut. Außerdem schadet die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten der Konkurrenz außerhalb der Gefängnisse. Profiteure sind die Bundesländer, die die Gefängnisse betreiben – sowie namhafte Konzerne oder deren Zulieferer als Auftraggeber.“ Beitrag von Bernd Kramer vom 1. Mai 2017 bei Spiegel online 
„… Die geplante Großbäckerei in Lutherstadt Wittenberg macht weiter Negativschlagzeilen. Der tschechische Mutterkonzern Agrofert will nach Gewerkschaftsangaben an dem neuen Standort die 200 Arbeitsplätze zunächst nur mit Leiharbeitern besetzen. Jörg Most von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sei nicht im Sinne der Arbeitnehmer. Besser wäre eine Stammbelegschaft, die gute geregelte Arbeitsbedingungen vorfinde. In diesem Fall seien der Gewerkschaft aber die Hände gebunden. (…) Die Umsiedlung steht schon länger in der Kritik. Sie wird millionenschwer gefördert. Das Land gibt rund 11,3 Millionen Euro, die Maximalförderung für einen Firmenneubau…“ Beitrag vom 27. April 2017 bei MDR Sachsen-Anhalt online – Die Frage ist allerdings (mal wieder): Sind nun der Gewerkschaft wirklich die „Hände gebunden“ oder bindet sie sich die Hände letztlich selbst, indem sie durch Tarifvertrag Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei Leiharbeit vereinbart? Siehe dazu einen weiteren Artikel ![[Comic: Prole.info] Nieder mit den Restaurants](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/04/nieder_mit_den_restaurants.jpg)
„Eine Kritik an der Restaurant-Industrie. Eine illustrierte Einführung in die Funktionsweise moderner Restaurants: Elend, Stress, Entfremdung, Fadesse formen den Widerstand der Angestellten gegen ihre Arbeitsbedingungen. Durch persönliche Erfahrungen und einem antikapitalistischen Hintergrund gelang es, diese Analyse mit einem Aufruf zur Militanz zu mischen und mit fantastischen Zeichnungen unterhaltsam zu gestalten.“ Info zum im März 2017 beim Wiener Verlag bahoe books erschienenen Buch (ISBN 978-3-903022-56-0, 64 Seiten, Preis: 7,80 €). Siehe dazu Bestellung und exklusive Leseprobe 
„AktivistInnen der Stiftung ethecon wollten am Mittwoch, 26. April, den Negativpreis der Stiftung an die Vorstände und Großaktionäre von Coca Cola übergeben. Als AnteilseignerInnen des Konzerns steht ihnen der Eintritt zur Hauptversammlung (HV) eigentlich zu. Doch Security und städtische Polizei versagten ihnen den Zutritt – unter Androhung von Haftstrafe. Atlanta (USA), 26. April 2017. In der Coca Cola World fand die jährliche Hauptversammlung statt. Profite und Dividenden waren die dominierenden Themen. Kritische Fragen zum Preis der Gewinne sind prinzipiell nicht gerne gesehen. Verstöße gegen Umweltschutz und Menschrechte werden konsequent geleugnet. KritikerInnen werden gar nicht erst zur Versammlung zugelassen. Das mussten auch die AktivistInnen Sibylle Arians und Anabel Schnura erfahren. (…) KleinaktionärInnen wurden systematisch ausgeschlossen. Dazu gehören auch die AktivistInnen von ethecon. Sie hatten sich extra für die Übergabe des Negativpreises Anteile gekauft. Dadurch erhielten sie Stimmrecht und Eintritt zu der jährlichen Hauptversammlung. Theoretisch. (…) die Sicherheitskräfte ließen selbst eine symbolische Übergabe vor dem Versammlungsort nicht zu. Wachleute und PolizistInnen verwiesen die AktivistInnen des Firmengeländes. Unter massiver Androhung von Gefängnis…“ Pressemitteilung vom 27.4.2017 
„Der Energiekonzern RWE zerstört Wälder, Dörfer, die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima, um die angebliche Sicherheit der Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Deshalb werden bei der Hauptversammlung am 27. April in Essen der Dachverband der Kritischen Aktionäre, urgewald, Attac Köln und andere Nichtregierungsorganisationen deutlich machen, dass es für Investitionen in fossile Energien keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr gibt. (…) Ab 8 Uhr werden Mitglieder des Aktionsbündnisses ZUKUNT STATT BRAUNKOHLE, von AntiAtomBonn, von Attac, des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, von der Initiative Tschö RheinEnergie, von Robin Wood, von urgewald und anderen Organisationen vor der Gruga-Halle Rote Karten verteilen und von 9 bis 10 Uhr eine Rote Linie bilden. Mit roten T-Shirts, Bändern, Transparenten und Karten zeigen sie RWE die Rote Karte für die Kohleverstromung, die Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub, die Repression gegen Klima-AktivistInnen, für HGÜ-Strom-Leitungen und zeigen dem Konzern die alte Autobahn A4 und die A61 als Rote Linien für die Tagebaue Hambach und Garzweiler auf...“ Siehe den Aufruf, siehe auch die Gegenanträge des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung der RWE AG am 27. April 2017 und nun Protestberichte