Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Elf Maurer und Zimmerer aus Bosnien haben auf einer Baustelle in einem Münchner Vorort gearbeitet. Auf einen Großteil ihres Lohns warten sie noch immer. Deshalb treffen sie sich mit der Gewerkschafterin Nadia Kluge. Sie will ihnen helfen, denn die Arbeiter berichten, kein Geld bekommen zu haben. (…) Ausländische Bauarbeiter, die um ihren Lohn geprellt werden – das Prinzip ist immer ähnlich. Wenn der Subunternehmer den Lohn nicht zahlt, muss nach dem so genannten Entsendegesetz die deutsche Baufirma einspringen. Doch in der Praxis funktioniert das nicht immer. Nun will die Europäische Union die Entsenderichtlinie verschärfen. Mit dem Missbrauch ausländischer Arbeiter soll Schluss sein. Sie sollen künftig den gleichen Lohn wie die inländischen Arbeiter erhalten. Sogar Überstunden sollen bezahlt werden. Wird damit der Lohnprellerei ein Riegel vorgeschoben? Prof. Peter Schüren von der Universität Münster meint dazu: „Ob man dem begegnen kann, mit einer veränderten Richtlinie, glaube ich nicht so arg. Das hängt eher davon ab, dass man die Ansprüche der Leute wirklich durchsetzt und das ist eine ganz andere Frage, als die Änderung der Richtlinie.“…“ Beitrag vom 15. November 2017 von und bei plusminus (Videolänge: ca. 8 Min., abrufbar bis zum 15. November 2022) 
„Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!“ Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité 
„Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als dies über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatte, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten: Die eigentliche Überraschung lag darin, dass wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben“ – so der einleitende Kommentar zum „(Foto)Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg“ am 18. November 2017 bei Chefduzen, worin nicht nur über eine relativ freundliche Aufnahme durch viele Menschen in der Innenstadt berichtet wird, sondern auch deutlich gemacht, dass solcherart Praktiken die Menschen, die den Konzern aus der Nähe kennen, nicht sonderlich überrascht. Siehe dazu auch den Verweis auf die Solidaritätserklärung mit den VW Leiharbeitern in China, zur Freilassung des inhaftierten Fu Tianbo und Anerkennung ihrer Forderungen 
„Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen…“ Bericht vom 17. November 2017 von und bei German-Foreign-Police 
Vom 10. bis zum 12. November 2017 trifft sich die Transnational Social Strike Platform drei Tage lang in Berlin. In dem Beitrag „BERLIN TSS Meeting: Programme, Workshops & Registration Form“ werden das Programm der Workshops der drei Tage ausführlich dargestellt und die organisatorischen Regularien der Teilnahme mitgeteilt. (Und es wird auf den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme verwiesen). Die Workshops, die von jeweils verschiedenen aktiven Gruppierungen organisiert werden, sollen einerseits sowohl bisherige Debatten auf den vorherigen Treffen zusammen fassen, als auch entsprechende Aktivitäten diskutieren und auf kommende vorbereiten. Siehe nun erste Berichte: Zarte Ansätze: Beschäftigte von Amazon und Foodora entwickeln transnationale Vernetzung 
„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, den Beruf der Grundschullehrerinnen und -lehrer aufzuwerten. Die Lehrkräfte an Grundschulen sollen deutlich besser als bisher bezahlt werden. „Verbeamtete Grundschullehrkräfte müssen A13 erhalten, angestellte nach E 13 eingruppiert werden. (…) „Deutschland steuert auf einen massiven Lehrkräftemangel zu. Das gilt insbesondere für die Grundschulen. Deshalb brauchen wir eine Offensive, um viel mehr junge Menschen für den Beruf des Lehrers, der Lehrerin zu gewinnen. Dafür müssen die Länder attraktive Arbeitsbedingungen anbieten, zu diesen gehört auch ein gutes Gehalt. Dabei ist die bessere Bezahlung an Grundschulen ein ganz wichtiger Baustein.“ Tepe machte deutlich, dass bereits jetzt Bundesländer wie Sachsen oder Sachsen-Anhalt fast 50 Prozent der ausgeschriebenen Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzen könnten. Das sei ein „Alarmzeichen (…) Grundschullehrkräfte würden schlechter bezahlt als die meisten Lehrkräfte an anderen Schularten, begründete Tepe den Vorstoß der GEW. Die schlechtere Bezahlung der Grundschullehrerinnen sei eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, da an Grundschulen rund 90 Prozent der Lehrkräfte Frauen sind…“ Pressemitteilung vom 7.5.2017 und weitere Infos. Neu: Warum Grundschullehrkräfte A13 verdient haben 
„In den letzten Monaten wurden vom Unterstützerkreis Amazon Winsen mehrere Info-Aktionen vor dem Logistikzentrum HAM 2 organisiert. In dem neuen Amazon-Werk, das seit Oktober in Betrieb ist und wo schon 2.500 KollegInnen beschäftigt sind – in der Weihnachtssaison an die 4.000 – wurden die Infos von den Rein- und Rauseilenden fast immer gern genommen. Es kam zu kurzen Gesprächen. Der Großteil der Beschäftigten sind LeiharbeiterInnen. Viele kommen mit Bussen aus einem größeren Umkreis. Es wird in drei Schichten gearbeitet. Die VerteilerInnen der Infos wurden gefragt: „Wann fängt verdi denn an?“ Es wird erwartet, daß ein Betriebsrat und eine Betriebsgruppe gebildet wird. Die Kollegin Andreja Schmidtkunz, die als ver.di-Vertrauensfrau bei Amazon Bad Hersfeld arbeitet und kürzlich zur DGB-Vorsitzenden des Kreises gewählt wurde, war mit drei KollegInnen aus Bad Hersfeld gekommen, um den Winsenern Beschäftigten zu signalisieren, daß sie ihnen mit ihren Erfahrungen zur Seite stehen. Von der Kollegin Schmidtkunz stammt folgender Bericht…“ Beitrag vom 16.11.2017 bei Jour Fixe – Gewerkschaftlinke Hamburg 
„Nach der hart erarbeiteten Promotion: der hart umkämpfte Zeitvertrag. Für über 90 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter ist dies die Realität, die sie davon abhält, intensiver zu forschen oder gar Familien zu gründen. Die Forderungen nach Veränderung sind groß. „Hochschulrektoren hört jetzt her, wir haben keinen Bock mehr auf prekär.“ Knapp zwei Dutzend wissenschaftliche Mitarbeiter, Lehrbeauftragte und Privatdozenten mit Megafon und Transparenten vor der Universität Potsdam. Hier tagt heute die Hochschulrektorenkonferenz mit knapp 150 Rektoren von Universitäten und Hochschulen aus ganz Deutschland – und die sollen sich stärker um die Probleme des sogenannten Mittelbaus kümmern, so die Forderung. Über 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter haben nur Zeitverträge, mehr als die Hälfte davon mit einer Laufzeit von unter einem Jahr...“ Beitrag von Anja Nehls vom 14.11.2017 beim Deutschlandfunk, siehe dazu die GEW 
„Dieselgate“ ist in aller Munde, doch was sind die Ursachen dieses Skandals? Winfried Wolf zeigt auf, welche im Hintergrund wirkenden Vorgänge die Autohersteller dazu motivierten, bei den Abgaswerten in krimineller Weise zu betrügen. Als Alternative zum bestehenden Verkehrssystem stellt er ein aus fünf Elementen bestehendes Konzept zum Umstieg von der Straße auf die Schiene und vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr vor. Weiterhin wird Winfried Wolf am Beispiel von „Stuttgart 21“ erläutern, welche Art von Projekten für den Umstieg nicht zielführend ist. Im Anschluss daran wollen wir gemeinsam darüber diskutieren, was getan werden muss, um die Verkehrssituation im gesamten Ruhrgebiet und in Bochum im Speziellen zu verbessern. Veranstaltung mit Winfried Wolf von Occupy Bochum, attac Bochum und LabourNet Germany am Dienstag, 28.11. ab 19 Uhr im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer (Wallbaumweg 108, 44894 Bochum), siehe den Flyer 
„… De facto spielt die sogenannte Elektromobilität für den Stuttgarter Autobauer bislang eine sehr untergeordnete Rolle. Und das wird die nächsten Jahre vermutlich auch so bleiben: 2025 noch sollen E-Autos lediglich 15 bis 20 Prozent des Absatzes ausmachen. Dennoch wirft der allseits erwartete Umbruch seine Schatten voraus – und führt in den Motoren- und Getriebewerken zu heftigen Konflikten. Im Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim standen diese Woche bereits mehrfach die Bänder still, weil der Betriebsrat die Belegschaft in einer außerordentlichen Betriebsversammlung über die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand informierte. Das Thema: die Zukunft der traditionsreichen Fabrik im Zeitalter der »Elektromobilität«. (…) Zwar ist der Plan, die Akkus von Beschäftigten einer tariflosen Daimler-Tochter fertigen zu lassen, mittlerweile vom Tisch. Die Firmenleitung beharrt jedoch unter anderem auf einer Sechs-Tage-Produktionswoche, einem flexiblen Schichtsystem mit kurzen Ankündigungsfristen und der Streichung von Erholzeiten. In der Untertürkheimer Belegschaft stoßen diese Pläne auf großen Unmut, der sich am Montag bei einer Betriebsversammlung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle in einem minutenlangen Pfeifkonzert als Protest gegen die Werkleitung entlud. Statt die Versammlung zu beenden, wurde sie nur unterbrochen und am gestrigen Mittwoch in den acht Werkteilen des Standorts fortgesetzt. Zudem hat der Betriebsrat sämtliche Überstunden in der Produktion ab dem 1. Juli abgesagt…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 29.06.2017, siehe dazu weitere Infos und Hintergründe. Neu: „Hauen und Stechen“: Daimler-Betriebsrat kämpft um Bau von E-Antrieb im Stammwerk Untertürkheim 
„Toys R Us-Boss David Brandon darf sich auf Sonderzahlungen von 18 Mio $ freuen. Sein Erfolg bemisst sich an der umstrittenen Berechnungsgröße EBITDA (…) Damit liegt Brandon weit über dem, was deutsche Top-Manager einstreichen und was hierzulande regelmäßig für Empörung sorgt. (…) Toys R Us beschwichtigt die Beschäftigten in Deutschland, was die Bedeutung der Insolvenz angeht. Man sei nicht Teil der US-Mutter, die steuerlich in der Finanzoase Delaware veranschlagt ist und operativ von Wayne im Bundesstaat New York geleitet wird, sondern gehöre zum britischen Toys R Us-Ableger. Dieser sei gesund. Zweifel bezüglich der Eigenständigkeit sind angebracht. Tatsächlich laufen alle Fäden in Wayne zusammen; das deutsche Management hat – wie in US-Unternehmen üblich – wenig Gestaltungsspielraum. (…) Kritikwürdig ist nicht nur Brandons Belohnung trotz dauerhaften Misserfolgs, sondern auch der Kontrast zum dem erbärmlichen Lohn, den Toys R Us in Deutschland zahlt – er liegt oft nur knapp über Hartz IV-Niveau und zumeist unter einer Marge, die eine Rente über der Armutsgrenze ermöglicht. Folgendes ist zu beachten: Brandon verdient seine 18 Millionen nicht etwa trotz der schlechten Behandlung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern, sondern wegen systematischen Lohndumpings und Tarifflucht…“ Beitrag von Elmar Wigand vom 13. November 2017 bei Arbeitsunrecht 
Ob es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen 