Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München. Siemens‘ völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara (…) Siemens Joint-Venture VoithHydro agierte im Fall Agua Zarca bewusst sorgfaltswidrig (…) Zulieferungen für ökologisch und sozial katastrophale Großprojekte…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre vom 30.1.2018 mit medico international, Christlicher Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), Gegenströmung, HondurasDelegation und Öku-Büro München, dort auch Infoflyer und der Gegenantrag zur Siemens-Hauptversammlung 2018. Nach der Podiumsdiskussion am Dienstag, 30. Januar ist eine Kundgebung vor der Siemens-Hauptversammlung geplant am 31. Januar 2018, zwischen 8 und 10 Uhr vor dem Haupteingang der Olympiahalle, um 10 Uhr beginnt die Aktionärsversammlung (beides in München) 
„Am 20. Januar 2018 lud die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) zum 31. Journalistentag nach Berlin. Unter dem Motto „Under Pressure. Die Freiheit nehm ich dir” war ein Programm geboten, dass Stoff zur Diskussion bot. Die Konzeption der Veranstaltung wirft jedoch Fragen auf: Wer nimmt wessen Freiheit und wie stellt sich die Gewerkschaft dazu? Warum bekommen Konzernvertreter eine Werbebühne? Und wie arbeiten Reporter ohne Grenzen eigentlich? Um die Pressefreiheit sollte es in Berlin beim Journalistentag gehen. 200 KollegInnen waren der Einladung ihrer Gewerkschaft gefolgt. (…) Warum von 17 Bühnengästen allerdings nur vier Frauen (darunter die Moderatorin Tina Groll, Zeit Online) waren, wird das Geheimnis der OrganisatorInnen bleiben. (…) Zum Inhalt: Jeder Block war mit dem Thema „Pressefreiheit“ verknüpft. Keynote-Speaker Chaussy stellte die Frage in den Raum, was „uns“ diese Freiheit überhaupt schert. Antwort: Journalisten seien das zentrale Element der „Checks and Balances“ in der heutigen Demokratie. Behörden und Institutionen verschweigen grundsätzlich Negatives: „Korruption, Korpsgeist“. Seine Forderung: „Wir müssen mehr tun als Pressekonferenzen besuchen und Presseerklärungen abschreiben“. (…) Chaussy ging auch auf die Debatte um Fake News ein. (…) Dann ging es um den Stand der „Pressefreiheit in der Welt“. (…) Es stellt sich also die Frage, was solche Werberunden auf einer gewerkschaftlichen Tagung bringen sollen? Da die Zeit zu knapp war, konnten fast keine Nachfragen gestellt werden. So hätte man zum Beispiel ausführlich über die Beschäftigungspraxis von Ströer und Amazon diskutieren können…“ Bericht von Kerem Schamberger vom 23.01.2018 bei Medienrealität und Hintergründe 
„Nun geht es wieder um kritische Presse und ihr Spannungsverhältnis zur Macht, um Pressefreiheit und ihre politischen und wirtschaftlichen Bedingungen. Doch wofür? Zur jährlichen Selbstbestätigung beim Branchentreffen? Kritik und Freiheit werden in der deutschen Presselandschaft gar nicht viel beansprucht. Dabei gibt es gerade seit dem Sommer besonders heikle Gründe für fundamentale Pressekritik an der Regierung, für Distanz zur Macht, und für den wütenden Kampf um Pressefreiheit! Doch die deutsche Presselandschaft bietet in dieser Hinsicht mehr Lakaien als Korrektive. (…) Statt all das zu thematisieren, fällt die Pressemeute weitgehend auf die Kampagnen der Polizei herein. (…) Illegales Vorgehen noch und nöcher, das kurz vor einer Bundestagswahl und kurz nach dem G20Gipfel besonders durchsichtig ist – aber der Großteil der Presse lässt sich das gefallen. (…) Und was macht die DJU? Sie lädt einen Vertreter des Bundespresseamts ein. Zu einer dreiviertelstündigen Diskussion mit vier weiteren Leuten. Was soll das bringen? (…) Dass diese Institution zur Garnierung einer Veranstaltung gebeten wird – es ging ja nicht darum, das Bundespresseamt alleine aufs Podium zu setzen und eine Dreiviertelstunde lang zu grillen –, ist Kuscheln mit dem Gewaltapparat. Der Apparat haut uns auf der Straße (übrigens nicht nur beim G20Gipfel); diskreditiert uns im übertragenen und wörtlichen Sinn, was ja auch einen wirtschaftlichen Schaden bedeutet; verbietet ein OnlineMedium, ohne dessen Grundrechte zu achten – und wir laden ihn zum Plausch?!...“ Ein Aufruf an die Deutsche Journalistinnen und Journalistenunion anlässlich ihres Journalistentags am 20. Januar 2018 (pdf), unterschrieben von „Einige DJU-Mitglieder, die sich nicht durch Nennung ihrer Namen wichtiger machen wollen, als sie sind.“ – wir schließen uns an! Der Text wurde von DJU-Mitgliedern am Samstag in Berlin auf den Journalist_innentag der DJU verteilt und sorgte für Diskussionen. 
„Eine böse Überraschung erlebten 60 Brief- und Paketzusteller/innen in Mecklenburg kurz nach Weihnachten. Die Beschäftigten der Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz GmbH & Co. KG erhielten ihre Kündigung. Der Arbeitgeber teilte mit, die Gesellschaft zum 31. Januar 2018 auflösen zu wollen. Für den zuständigem ver.di-Landesfachbereichsleiter Lars-Uwe Rieck liegt der Verdacht nahe, dass die überraschende Betriebsschließung mit bevorstehenden Betriebsratswahlen zusammenhängt. Im November hatte die Belegschaft einen Wahlvorstand gewählt, damit sie in Zukunft ihre Rechte von einem Betriebsrats vertreten lassen können. Ende des Jahres folgte dann die Kündigung. (…) Bislang verweigerte die Geschäftsführung ver.di gegenüber eine Stellungnahme. Täglich stellen die Beschäftigten rund 40.000 bis 50.000 Sendungen zu. Nach ver.di-Informationen werden bereits alle Briefsendungen umfrankiert und mit der Deutschen Post AG zugestellt. ver.di fordert den Arbeitgeber auf, den Betrieb nicht zu schließen und die Kündigungen zurückzunehmen. Die Gewerkschaft will in der kommenden Woche die Kampagne „fair zustellt, statt ausgeliefert“ beim „Nordkurier“ starten…“ ver.di-Meldung vom 9. Januar 2018. Siehe dazu: „Nordkurier“ nimmt Zusteller-Kündigungen zurück 
„Burcu Gültekin Punsmann war Teil des Lösch-Teams, das unerwünschte Inhalte von Facebook entfernt. Doch Gewalt und Folter, Kindesmisshandlungen und Enthauptungen, die sie täglich sehen musste, ließen sie bald wieder kündigen. Ihre Erfahrungen hat sie nun in einem offenen Brief aufgearbeitet.“ Dort hält sie u.a. fest: „… Jeder Laie, der gesehen hat, was ich am laufenden Band gesehen habe, muss zu der Überzeugung kommen, dass unsere Gesellschaft krank ist. Ich habe Menschen gesehen, die sich an keinerlei soziale Normen hielten, ich habe eine Welt gesehen, in der es keinen Anstand gibt, keine Rücksicht auf andere, keinen Respekt vor der Privatsphäre. Sind es die Möglichkeiten von Social Media, die solches Verhalten fördern, weil sie es leicht machen, jeden sozialen Filter zu zerstören, jede moralische Grenze zu überschreiten? Man kann nicht einmal sagen, dass diese Beiträge asozial sind, denn viele davon wurden gepostet, um neue Follower und Likes zu generieren. Sie sollten Aufmerksamkeit erzeugen. Ich habe oft darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn die Menschen sich öffentlich so verhalten würden – und konnte der Vorstellung nicht mehr entkommen, dass sich solche Verhaltensweisen irgendwann auch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Kaffeehäusern oder Parks durchsetzen könnten…“ Offener Brief von Burcu Gültekin Punsmann vom 5. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online (Übersetzung: Wolfgang Luef) 
„»Microjobbing per App«, das empfiehlt Stephan Grabmeier den Unternehmen. »Das Geld liegt auf der Straße«, denn immer mehr Menschen verfügen ein Smartphone und könnten so Aufträge übernehmen, argumentiert der »Experte für digitale Transformation«. »Appjobber«, so der Name einer entsprechenden Anwendung, helfe, eine »Mobile Workforce« aufzubauen. Die App zeige, wo in der Umgebung bezahlte Aufgaben zu erledigen seien, etwa neue Produkte oder den Restaurantservice vor Ort zu testen. Wähle der Nutzer eine Aufgabe, habe er »drei Stunden Zeit, den Job zu bewältigen. Solange bleibt er reserviert. Wurde der Job ordnungsgemäß ausgeführt, erhält man meist zwischen ein und zwei Euro, die gutgeschrieben und später bequem ausgezahlt werden«, so Grabmeier (…) Alleine in der Bundesrepublik gibt es inzwischen Hunderttausende solcher Crowd-Arbeiter. (…) Gewerkschaften haben die Dimension dieser Veränderung noch nicht wahrgenommen. Immer noch werden vermeintliche »Chancen« der Digitalisierung hervorgehoben. (…) »Wir werden alle selbständige Portfolio-Arbeiter mit verschiedenen Jobs und temporären Aufträgen. Wir werden wie Schauspieler leben, die sich von einem Engagement zum nächsten hangeln und sich damit oft gerade so über Wasser halten«. IT-Experten würden in einem solchen Fall von »Disruption« sprechen – der vom englischen Wort »disrupt« (»zerstören«) abgeleitete Begriff soll eine Veränderung beschreiben, die das bisherige zerstört. In diesem Fall das Arbeitsrecht.“ Beitrag von Marcus Schwarzbach bei der jungen Welt vom 4. Januar 2018 
„Die Redakteurinnen und Redakteure sowie Redaktionssekretärinnen und -sekretäre der Rheinischen Redaktionsgemeinschaft streiken. Der Streik hat heute [2. Januar] um 6 Uhr begonnen und wird bis Montag, 8. Januar, 6 Uhr, andauern. Mit der Arbeitsniederlegung bekräftigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Forderungen nach einem Haustarifvertrag, der dem Flächentarifvertrag entspricht. Die Gewerkschaften DJV-NRW und ver.di hatten gemeinsam am Freitag zu dem dritten Warnstreik in der Auseinandersetzung um einen Haustarif aufgerufen. (…) Die siebte Runde der Haustarifverhandlungen ist für Mittwoch, 10. Januar 2018, vereinbart.“ Tarifmitteilung der Zeitungsmacher Köln vom 2. Januar 2018 auf der Aktionsseite „Wir machen die Zeitung“, dort aktuelle Informationen/Hintergründe sowie Solidaritätswerklärungen. Bei der RRG handelt es sich um ein Tochterunternehmen des Medienhauses DuMont Rheinland (Kölner Stadt-Anzeiger) und des Heinen-Verlag (Kölnische Rundschau). Die Rheinische Redaktionsgemeinschaft GmbH ist bislang tariflos. Mitte 2014 hatten die beiden Kölner Verlage die Außenredaktionen von „Kölnischer Rundschau“ und „Kölner Stadt-Anzeiger“ zusammengelegt und in die RRG ausgegliedert. Siehe weitere Details und Hintergründe 
„Im zu Ende gehenden Jahr 2017 sind weltweit mindestens 65 Journalisten, Bürgerjournalisten und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast die Hälfte von ihnen starben außerhalb von Regionen mit bewaffneten Konflikten. Sie wurden in Ländern wie Mexiko oder den Philippinen ermordet, weil sie über Tabu-Themen wie politische Korruption oder das organisierte Verbrechen berichteten. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, die Reporter ohne Grenzen am 19. Dezember veröffentlicht hat. (…) Die weltweit gefährlichsten Länder für Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeiter waren 2017 Syrien (12 Medienschaffende getötet), Mexiko (11), Afghanistan (9), der Irak (8) und die Philippinen (4). (…) 326 Medienschaffende weltweit sind zum Jahresende wegen ihrer Tätigkeit in Haft. Knapp die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: in China, der Türkei, in Syrien, dem Iran und Vietnam. (…) Ende 2017 sind weltweit 54 Medienschaffende entführt. (…) Um die Verantwortlichen für solche Verbrechen endlich zur Rechenschaft zu ziehen und den Kreislauf der Straflosigkeit zu durchbrechen, wirbt Reporter ohne Grenzen bei den Vereinten Nationen intensiv für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Dieser sollte die Bemühungen der verschiedenen UN-Institutionen zum Schutz von Journalisten koordinieren, die bestehende völkerrechtliche Vorschriften durchsetzen und auf diese Weise die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten endlich wirksam verringern…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 19. Dezember 2017 
„Das Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann im November nächsten Jahres das Geld erhalten. Viele Ansprüche werden derzeit nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk…“ Interview von Karin Wenk vom 14. Dezember 2017 bei M Menschen – Machen – Medien mit weiterführenden Informationen und Kontaktadressen 
„Ein Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine „Entweder/Oder“-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten „Entweder/Oder“-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort „repressive Toleranz“ beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner „“In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende““ am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe neu: Kongress Kritische Kommunikationswissenschaft: Kritik muss vielfältig sein 
„Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des 
„Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde. Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war. Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist…“ Historischer Rückblick vom 20. November 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund