Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der belgische Konzern Logistics Nivelles steht vor dem Aus. In den nächsten Monaten sollen mit der Schließung 549 Menschen entlassen werden. Die Geschäftsführung weigert sich auf Nachfragen der Gewerkschaft CNE (Centrale Nationale des Employés) und der Centrale Générale-FGTB seit Monaten, die Berechnung der Abfindung herauszurücken. Daraufhin verbarrikadierten die Kolleg:innen ihren Chef jetzt am 13. Oktober 2022 in seinem Büro, bis er seine Hausaufgaben gemacht hat. Da es sich um den Ableger eines deutschen Unternehmens handelt, hoffen wir auf entsprechende Solidaritätsschreiben der entsprechenden Gewerkschaften! Siehe weitere Beiträge dazu 
„… Eine Zäsur im Klassenkampf war die Einführung des Containers Ende der 60er Jahre. Er hat Transportarbeit und Infrastruktur gewaltig verändert, erlaubt schnelles Umladen zwischen Schiff, Eisenbahn und LKW – und den Abbau von Arbeitsplätzen. (…) Das globale Logistiknetzwerk führte zu einem weltweiten Preisdruck nach unten, »reaktionsschnelle Lieferketten« konnten lästige ArbeiterInnen und ihre Kämpfe eindämmen. Aber seit einigen Jahren treten im Just in time-Regime immer mehr systemische Probleme zutage. In der Covid-Pandemie wurden »gerissene Lieferketten« zum ersten Mal auf der ganzen Welt gleichzeitig spürbar. Ausgerechnet die Transportunternehmer ziehen riesige Gewinne aus diesem jahrelangen Chaos. Ihre Extraprofite tragen zur Verteuerung aller Güter bei. Die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen im Transport sind heute fast so populär wie die für die Pflege. Die Löhne der LKW-FahrerInnen sind in einigen Ländern deutlich gestiegen; denn es herrscht Arbeitermangel. Weltweit sind ein Fünftel der Stellen unbesetzt; durch den Krieg in der Ukraine fehlen zusätzlich Zigtausende ukrainische und weißrussische LKW-Fahrer. Der Zeitpunkt für Arbeiterkämpfe ist also günstig. Und tatsächlich gibt es 2022 massive Streiks…“ Artikel „Logistik: Lagerkoller“ aus der Wildcat 110 vom Herbst 2022 (dort in der english version: „Container Fever“) – wir danken der Redaktion und empfehlen selbstverständlich das gesamte Heft 110 
„Das Frachtschiff »Evergiven«, das den Suez-Kanal versperrt, und ein Schiffsstau, der von Shanghai in die deutsche Nordseebucht wandert: der Bereich der Logistik rückt immer nur dann ins gesellschaftliche Bewusstsein, wenn der planmäßige Ablauf misslingt. Die gegenwärtigen Verzögerungen und Lieferketten-Engpässe fördern zu Tage, wie sehr der Kapitalismus auf den reibungslosen Betrieb logistischer Netzwerke angewiesen ist. Der deutsche Industrieverband verkündete jüngst, die Lieferketten seien »zum Zerreißen gespannt«, die Springer Presse warnte angesichts der Streiks in deutschen Seehäfen vor dem »Super-GAU« für den deutschen Standort. Aktivisten*innen der italienischen Basisgewerkschaften USB und SI Cobas wird aktuell die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Erpressung vorgeworfen, weil sie effektive Streiks im Logistik-Sektor organisiert hatten. Die Beispiele zeigen: Die Logistik ist für die Macht des Kapitals entscheidend. (…) Linke Theorie beschäftigt sich schon seit einigen Jahren intensiver mit der Logistik, angesichts der eskalierenden Klimakrise stellt sich allerdings auch die Frage nach einer radikalen politischen Praxis immer drängender…“ Beitrag von TOP B3rlin am 06.08.2022 im ND online – siehe unsere bisherigen Beiträge zur strategischen Rolle der Logistik ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen der Gewerkschaft 3F führten zu einer polizeilichen Anzeige und der Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich mild im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sönderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man gründet einfach eine Briefkastenfirma in Polen und schon öffnet sich eine Schleuse für Lohndumping. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die EU...“ Artikel von John Graversgaard vom Dezember 2021 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden – auch für den Fortsetzungs-Artikel vom 15.2.2022: „Menschenhandel zahlt sich in Dänemark aus“ und die Aktualisierung: Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft 
„Zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat die Europäische Kommission in einem aktuellen Beschluss vom 12. November Deutschland und andere Mitgliederstaaten dazu ermächtigt, Ausnahmen der geltenden Regeln im Straßenverkehr zuzulassen. Konkret geht es um die Erhöhung der höchstzulässigen täglichen Lenkzeit von 9 Stunden auf 10 Stunden höchstens fünfmal pro Woche sowie um die Erhöhung der höchstzulässigen wöchentlichen Lenkzeit auf bis zu 59 Stunden. Außerdem soll es nun die Möglichkeit für Fahrer geben, die nicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr tätig sind, zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einzulegen, sofern der Fahrer in vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einhält, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sind. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen (…) Diese gewährten Ausnahmen gelten unter anderem für Fahrer von Fahrzeugen, die an Beförderungen beteiligt sind oder die der Unterstützung von Notfallmaßnahmen oder der Beseitigung der Folgen der extremen Wetterereignisse dienen.“ Meldung vom 17.11.2021 in Verkehrsrundschau online 
“Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise mahnt die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF an. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage. „Fahrer sind zu Langstreckenverkehren gezwungen, ohne dass sie Zugang zu Toiletten, Nahrung, Getränken oder Sanitäreinrichtungen haben“, kritisiert die Gewerkschaft scharf. Das gelte sowohl auf Parkplätzen als auch an den Rampen. Sie warteten Stunden über Stunden in Staus und würden mit Quarantänemaßnahmen bedroht. Die EU-Verkehrsminister hätten sich zwar für Lkw-Sonderspuren an den Grenzen ausgesprochen, aber dringend notwendige Maßnahmen für Fahrer überhaupt nicht erwähnt. Alle Barrieren für den freien Warenverkehr einzureißen, reiche nicht aus. „Denn unser Überleben hängt von dem wichtigen Nachschub ab, den die Fahrer liefern“, warnt die ETF. Sie seien die unbesungenen Helden der Krise. Wenn man den Gütertransport retten wolle, könne man das nicht ohne seine Arbeitskräfte tun. (…) Dringende Maßnahmen laut ETF: Die Aufstellung mobiler Sanitäreinrichtungen an den Grenzen, warmes Essen, Getränke und einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch an den Lieferstandorten müsse eine grundlegende Hygieneinfrastruktur zur Verfügung stehen, Fahrer müssten die Chance haben, nach der Anlieferung zu putzen…“ Beitrag von Regina Weinreich vom 20.03.2020 bei eurotransport online und die ETF-Meldung vom 18.3.2020: COVID-19: Protecting Transport Workers’ Rights. Siehe stattdessen: Lkw-Fahrer aus Osteuropa: „Als ob wir Arbeitssklaven sind“ 
„Das weltweit tätige Logistikunternehmen der DB AG, die Deutsche Bahn-Tochter Schenker, steht in der staatlichen Nachfolge einer Verbrecherorganisation. Dies bestätigen neue Dokumente, die der „Zug der Erinnerung“ nach Hinweisen britischer Historiker in deutschen Archiven erschließen konnte . Demnach organisierte Schenker für die „Reichsgruppe Industrie“ den Beutetransfer der europaweiten Plünderungen in den von der Nazi-Wehrmacht okkupierten Staaten nach Deutschland. Insbesondere in den letzten Kriegsjahren (1943 bis 1945) war Schenker an großangelegten Raubzügen beteiligt, die von Athen im Süden über den gesamten Balkan, von Lissabon im Westen, Oslo im Norden und im Osten von Warschau bis in die Sowjetunion reichten. Die geplünderten Werte flossen in das Vermögen des deutschen Staates, der es mit Konzernen wie Mannesmann, Rheinmetall, Siemens oder AEG teilte. Aber auch harmlos erscheinende Familienbetriebe ließen sich von Schenker & Co. – im Verbund mit der Deutschen Reichsbahn – deportierte Arbeitskräfte und geraubte Rohstoffe aus Osteuropa zuführen…“ Erster Teil vom 22. Januar 2021 des Beitrags von und bei German-Foreign-Policy.com und nun auch der zweite Teil 
„… Drei nationale Touren darf ein gebietsfremder Lkw im Anschluss an eine grenzüberschreitende Tour im Rahmen der Kabotage in Deutschland fahren, dann muss er das Land mit der nächsten Ladung wieder verlassen. Für den Online-Giganten, der allein mit seiner Plattform Amazon Web Services (AWS) im dritten Quartal 2020 die Erlöse um 29 Prozent auf 11,6 Milliarden Dollar steigerte, sollte die Digitalisierung der Touren innerhalb seines europäischen Netzwerkes grundsätzlich kein Problem sein. Doch das BAG weiß nicht, welcher Transport nach dieser Fahrt geplant ist. Und so unterstützen die Experten aus dem Bereich der Betriebskontrolle die Straßenkontrolleure und sammeln Daten für einen baldigen Hausbesuch. Denn ein weiterer Lastzug von Amazon war laut BAG 28 Mal zwischen den elf deutschen Logistikzentren gependelt. Ein Verstoß. (…) „Unsere Partner sind verpflichtet, sich an die geltenden Gesetze und den Verhaltenskodex für Amazon-Lieferanten zu halten, der den Schwerpunkt auf faire Löhne, Sozialleistungen, angemessene Arbeitszeiten und Vergütung legt.“ Doch daran herrschen allein bei einem Ortsbesuch des Amazon-Logistikzentrums in Dortmund an einem Sonntag erhebliche Zweifel. Knapp 40 Lastzüge vornehmlich aus Litauen und Lettland warten dort auf Einlass in das eingezäunte Gelände, eine Versorgung für die Fahrer, die hier zum Teil das ganze Wochenende warten, gibt es nicht. Die Fahrer verpflegen sich am Lkw oder im leeren Auflieger, die gewaschene Wäsche trocknet unter der geöffneten Motorhaube. Mindestens fünf der angesprochenen Fahrer sind vier Wochen europaweit auf Tour, einer sogar seit zwei Monaten. Doch bei der Kontrolle ebenjener regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit kommen die aktuell 220 Straßenkontrolleure des BAG einfach nicht nach…“ Artikel von Jan Bergrath als epaper von tagesspiegel.de – das Datum ist nicht recherchierbar, doch frühestens vom Anfang November 2020 
„Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein. (…) Im Zuge der Corona-, bzw. der Wirtschaftskrise sind die Frachtpreise ins Bodenlose gefallen und es entstand eine Situation, die an die Dieseldemos der letzten Krise erinnert. Für viele kleine und mittlere Speditionen ist es eine Frage der Zeit, bis sie Insolvenz anmelden müssen und sie riefen zu Protestaktionen in Berlin. Es schlossen sich dem Aufruf auch selbstorganisierte angestellte Fahrer an. (…) Am 24.7. fand der nächste Protest in der Hauptstadt statt. Die Zahl der teilnehmenden Trucks war zwar etwas höher, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Weitaus negativer zu bewerten ist, daß die politische Stoßrichtung spürbar verlogengegangen ist. (…) Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird. Verdi hat im Vorfeld Interesse an einer Teilnahme an der Kundgebung signalisiert, diese jedoch wieder zurückgezogen, als in sozialen Medien Forderungen noch französischen Kampfmaßnahmen aufkamen…“ Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020 und einige Hintergrundinformationen – wir danken! Neu dazu: Richtigstellung vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Darstellung des Autors 
“Das Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen beabsichtigt, zwei Mitglieder des Betriebsrats fristlos zu entlassen. DACHSER behauptet, dass T. Radu und T. Fischer (aktuell auch Vorsitzender des Betriebsrats) die Geschäftsleitung nicht über Gerüchte aus dem Betrieb informiert haben, wodurch dem Unternehmen ein Schaden entstanden sei. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Robin Faber sieht in dem Vorgehen des Arbeitgebers den Versuch, aktive Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit in der Niederlassung Memmingen zu unterbinden. (…) Gerichtstermine vor dem Arbeitsgericht Memmingen und Kempten haben bereits stattgefunden. Der Arbeitgeber wurde von den beiden Richtern darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten fristlosen Kündigungen absolut nicht gerechtfertigt sind. Dennoch will der Arbeitgeber an den Kündigungen festhalten und hat, zumindest bei T. Radu, bereits Revision zum Landesarbeitsgericht München eingelegt. „Die beiden Kollegen sind nicht nur aktive Betriebsräte, die sich immer schützend vor Ihre Kollegen stellen, sondern auch aktive Gewerkschafter, die immer daran arbeiten, die tariflichen Leistungen vom Arbeitgeber einzufordern“, berichtete Faber. (…) Die Spedition DACHSER ist mit ihren ca. 900 Beschäftigten in dieser Niederlassung einer der großen Arbeitgeber im Kreis Memmingen. Nach außen gibt sich der Konzern DACHSER als fürsorgliches Familienunternehmen und gehört gleichzeitig mit seinen fast 17.000 Beschäftigten in Deutschland zu einem der Big Player im Speditionsbereich…“ Pressemitteilung vom 28.02.2020 von und bei ver.di Bayern, siehe dazu: Kündigungsversuch gescheitert