„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere kirchliche Pädagogen, Küster und Kirchenmusiker. Zudem richtet sich die Höhe des Lohnentgelts für kirchliche Mitarbeiter ähnlich wie im öffentlichen Dienst künftig nach den Jahren ihrer Betriebszugehörigkeit und nicht mehr wie bislang nach ihrem Lebensalter. Streiks als Mittel des Arbeitskampfes schließt der neue TV-EKBO ausdrücklich aus. Rund anderthalb Jahre hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die kirchliche Gewerkschaft GKD und die EKBO am neuen TV-EKBO gearbeitet…“ Meldung im Evangelischen Pressdienst vom August 2013 weiterlesen »

„Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine gerechte Bezahlung, reguläre Tarifverhandlungen, das Streikrecht sowie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte in weltlichen Einrichtungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt der Unterschriftenaktion. Ergänzt wird die Unterschriftensammlung von einer Onlinepetition…“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.08.2013 Siehe dazu auch: »Wie ein Staat im Staate« Unterschriftenaktion für Tarifverträge, Streikrecht und Mitbestimmung in kirchlichen Betrieben gestartet. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.08.2013 weiterlesen »

Zehn gut gemeinte Tipps zum Zutrittsrecht von Gewerkschaften in caritativen Einrichtungen bei der Arbeitsrechtlichen Kommission Deutscher Caritasverband weiterlesen »

„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! – Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftliche Transparenz ist in allen Unternehmen für die Arbeitnehmerschaft herzustellen, der Tendenzschutz ist vollständig aufzuheben. Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist abzuschaffen und die Betriebe sind unter das Betriebsverfassungsgesetz zu fassen, die Unternehmensmitbestimmung ist auch in kirchlichen Einrichtungen voll anzuwenden.“ Die Resolution bei Streikrecht ist Grundrecht vom 03.07.2013 weiterlesen »

Kirchentagspräsident Robbers und Verdi-Chef Bsirske diskutieren, ob die Arbeitsrecht-Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß sind. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 04.05.2013 weiterlesen »

„Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden als das Selbstorganisationsrecht der Kirchen. Zudem weite das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung den Bereich „verkündungsnaher Tätigkeiten“ in nicht nachvollziehbarer Weise aus…“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 26.04.2013 weiterlesen »

„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold…“ Artikel von Prof. Dr. Hermann Reichold auf Legal Tribune vom 26.04.2013 weiterlesen »

Darin u.a.: Kirchliche Arbeitgeber: Mängel der Rechtssicherheit, Einschnitte in Grundrechte von Hartmut Kress Streikrecht in kirchlichen Unternehmen – nach wie vor nicht durchgesetzt. Anmerkungen zum BAG-Urteil vom November 2012 von Wolfgang Häberle Kirchliche Arbeitgeber fordern ein religiös konformes Privatleben: Interview mit einer abgelehnten Bewerberin Zahlen und Hintergründe zu kirchlichen Arbeitgebern von Dorothea Weniger Wieso muss ein Gemüsegärtner einer christlichen Kirche angehören: Interview mit Christian Lohwasser und Nicolas Grießmeier Bischöfe kündigen Verzicht auf »Konkordatslehrstüle« an von Dr. Alexander von Pechmann Die Legende vom braven Mitarbeiter oder: Als GEW-Mitglied beim kirchlichen Arbeitgeber: Was ist erlaubt? von Verena Escherich Die Zeitschrift vom April 2013 zum Download weiterlesen »

“ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende…“ Meldung bei ver.di vom 13.04.2013 weiterlesen »

Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken. Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 06.04.2013 weiterlesen »