„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere kirchliche Pädagogen, Küster und Kirchenmusiker. Zudem richtet sich die Höhe des Lohnentgelts für kirchliche Mitarbeiter ähnlich wie im öffentlichen Dienst künftig nach den Jahren ihrer Betriebszugehörigkeit und nicht mehr wie bislang nach ihrem Lebensalter. Streiks als Mittel des Arbeitskampfes schließt der neue TV-EKBO ausdrücklich aus. Rund anderthalb Jahre hatten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die kirchliche Gewerkschaft GKD und die EKBO am neuen TV-EKBO gearbeitet…“ Meldung im Evangelischen Pressdienst vom August 2013 weiterlesen »
„Für rund 8.000 angestellte Kirchenmitarbeiter in Berlin, Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz gilt ab dem 1. September ein neuer Tarifvertrag. Das entsprechende Vertragswerk wurde am Montag von Vertretern der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Gewerkschaften unterzeichnet. Wesentliche Änderung ist die Einführung eines festen Eingruppierungssystems für Erzieher, Religionslehrer, andere weiterlesen »

streikrecht ist grundrecht„Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine gerechte Bezahlung, reguläre Tarifverhandlungen, das Streikrecht sowie die gleichen Mitbestimmungsrechte wie für Betriebsräte in weltlichen Einrichtungen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Auftakt der Unterschriftenaktion. Ergänzt wird die Unterschriftensammlung von einer Onlinepetition…“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.08.2013 Siehe dazu auch: »Wie ein Staat im Staate« Unterschriftenaktion für Tarifverträge, Streikrecht und Mitbestimmung in kirchlichen Betrieben gestartet. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.08.2013 weiterlesen »
streikrecht ist grundrecht„Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion in Einrichtungen und Betrieben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) verstärken diakonische Mitarbeitervertretungen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bemühungen für die Anerkennung demokratischer Grundrechte. „Wir fordern gemeinsam mit den Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen eine weiterlesen »

Zehn gut gemeinte Tipps zum Zutrittsrecht von Gewerkschaften in caritativen Einrichtungen bei der Arbeitsrechtlichen Kommission Deutscher Caritasverband weiterlesen »

„Der Awo-Konzernbetriebsrat des Awo-Bezirks Westliches Westfalen, zu dem Herne zählt, und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen die aus deren Sicht prekären und rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnisse in der Schulbetreuung beseitigt sehen…“ Artikel von Tobias Bolsmann auf Der Westen vom 18.07.2013 weiterlesen »
„Der Awo-Konzernbetriebsrat des Awo-Bezirks Westliches Westfalen, zu dem Herne zählt, und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen die aus deren Sicht prekären und rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnisse in der Schulbetreuung beseitigt sehen…“ Artikel von Tobias Bolsmann auf Der Westen vom 18.07.2013 externer <a href=weiterlesen »

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Marburger Bund pocht auf Streikrecht : „Wollen nicht Einbindung in Dritten Weg“
Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013 weiterlesen »
Der Marburger Bund pocht weiter auf ein Streikrecht auch in kirchlichen Krankenhäusern. Eine Einbindung der Gewerkschaften in die kirchliche Tariffindung ohne ein Streikrecht reiche nicht aus, sagt Rudolf Henke, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft. Das Interview auf Domradio.de vom 02.07.2013 weiterlesen »

„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! – Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Betrieben und Einrichtungen Wirtschaftliche Transparenz ist in allen Unternehmen für die Arbeitnehmerschaft herzustellen, der Tendenzschutz ist vollständig aufzuheben. Das Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) ist abzuschaffen und die Betriebe sind unter das Betriebsverfassungsgesetz zu fassen, die Unternehmensmitbestimmung ist auch in kirchlichen Einrichtungen voll anzuwenden.“ Die Resolution bei Streikrecht ist Grundrecht vom 03.07.2013 weiterlesen »
„Am 24./25.Juni 2013 fand in Kassel die Mitbestimmungskonferenz der ver.di Bundeskonferenz und der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben folgende Resolution beschlossen: Demokratie wagen! - Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!  Wir fordern, eine gleichwertige Mitbestimmung zum Betriebsverfassungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weiterlesen »

Wohlfahrtsindustrie: Heimlich boomt die Hilfe
Nahezu unbemerkt hat sich die Wohlfahrtsindustrie zur zweitgrößten Branche des Landes aufgeschwungen. Unter dem Mantel der Nächstenliebe werden Dutzende Milliarden Euro verteilt…“ Artikel von Christoph Schäfer in der FAZ online vom 25.06.2013 weiterlesen »
"Nahezu unbemerkt hat sich die Wohlfahrtsindustrie zur zweitgrößten Branche des Landes aufgeschwungen. Unter dem Mantel der Nächstenliebe werden Dutzende Milliarden Euro verteilt…" Artikel von Christoph Schäfer in der FAZ online vom 25.06.2013 externer Link

Die niedersächsische Diakonie (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster „Testlauf“ für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. (…) Für die Mehrheit der Diakonie-Beschäftigten konnte eine lineare Erhöhung der Einkommen von insgesamt 5,5 Prozent in drei Stufen erreicht werden, während die Beschäftigten in der Altenpflege nur 2,5 Prozent erhalten. „Dies ist besonders bitter, weil die Arbeit der Altenpflegerinnen genauso viel wert ist, wie die der Krankenpflegerin. Deshalb brauchen wir unbedingt einen Tarifvertrag Soziales, der die Lohnkonkurrenz in diesem Bereich aufhebt“, sagte Gewerkschafterin Annette Klausing von ver.di…“ Pressemitteilung vom ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2013. Siehe dazu ein Interview weiterlesen »
"Die niedersächsische Diakonie (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster „Testlauf“ für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der weiterlesen »

Kirchentagspräsident Robbers und Verdi-Chef Bsirske diskutieren, ob die Arbeitsrecht-Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß sind. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 04.05.2013 weiterlesen »
Kirchentagspräsident Robbers und Verdi-Chef Bsirske diskutieren, ob die Arbeitsrecht-Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß sind. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 04.05.2013 externer Link

Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden als das Selbstorganisationsrecht der Kirchen. Zudem weite das Bundesarbeitsgericht mit dieser Entscheidung den Bereich „verkündungsnaher Tätigkeiten“ in nicht nachvollziehbarer Weise aus…“ Pressemitteilung der Humanistischen Union vom 26.04.2013 weiterlesen »
Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprechung fort, bei der individuellen Freiheitsrechte der Arbeitnehmer/innen niedriger bewertet würden als das Selbstorganisationsrecht der Kirchen. Zudem weite das Bundesarbeitsgericht mit weiterlesen »

„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold…“ Artikel von Prof. Dr. Hermann Reichold auf Legal Tribune vom 26.04.2013 weiterlesen »
„Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu weiterlesen »

dds_april2013Darin u.a.: Kirchliche Arbeitgeber: Mängel der Rechtssicherheit, Einschnitte in Grundrechte von Hartmut Kress Streikrecht in kirchlichen Unternehmen – nach wie vor nicht durchgesetzt. Anmerkungen zum BAG-Urteil vom November 2012 von Wolfgang Häberle Kirchliche Arbeitgeber fordern ein religiös konformes Privatleben: Interview mit einer abgelehnten Bewerberin Zahlen und Hintergründe zu kirchlichen Arbeitgebern von Dorothea Weniger Wieso muss ein Gemüsegärtner einer christlichen Kirche angehören: Interview mit Christian Lohwasser und Nicolas Grießmeier Bischöfe kündigen Verzicht auf »Konkordatslehrstüle« an von Dr. Alexander von Pechmann Die Legende vom braven Mitarbeiter oder: Als GEW-Mitglied beim kirchlichen Arbeitgeber: Was ist erlaubt? von Verena Escherich Die Zeitschrift vom April 2013 zum Download weiterlesen »
dds_april2013Darin u.a.: Kirchliche Arbeitgeber: Mängel der Rechtssicherheit, Einschnitte in Grundrechte von Hartmut Kress Streikrecht in kirchlichen Unternehmen – nach wie vor nicht durchgesetzt. Anmerkungen zum BAG-Urteil vom November 2012 von Wolfgang Häberle Kirchliche Arbeitgeber fordern ein religiös konformes Privatleben: Interview mit weiterlesen »

Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht“ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende…“ Meldung bei ver.di vom 13.04.2013 weiterlesen »
Streikrecht in Kirchen vor dem Bundesarbeitsgericht“ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts weiterlesen »

Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken. Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 06.04.2013 weiterlesen »
Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken. Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 06.04.2013 externer Link weiterlesen »

„Mittels einer sogenannten „Notlagenregelung“ will das diakonische Unternehmen Mission Leben die Löhne der Beschäftigten in der Altenhilfe senken. Damit wird eine erst gerade beschlossene Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Altenhilfe halbiert. Ebenso soll eine vereinbarte Einmalzahlung wegfallen. Der Arbeitgeber will für die ungelernten Pflegehelferinnen dauerhaft das Lohnniveau senken. Die Beschäftigten aus der Altenhilfe von Mission Leben rufen deshalb für Dienstag, den 19. März, zu einer Demonstration vor dem Alten- und Pflegeheim Unter den Platanen in Neu-Isenburg auf. (…) Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Notlagenregelung. Mittels dieser Notlagenregelung kann nicht nur die erst Anfang des Jahres beschlossene Lohnerhöhung rückgängig gemacht werden, sondern die Löhne um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Parallel zu der Lohnabsenkung in der Diakonie wurde bei der Caritas eine Erhöhung um 6,42 Prozent beschlossen. Somit dreht Mission Leben und somit die Diakonie einseitig an der Lohnschraube. „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie verlogen der Dritte Weg der Diakonie ist“, meint Rehm. „Verbindlich ist in der Diakonie nur die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die Willkür der Arbeitgeber. Doch damit ist jetzt Schluss: Die Beschäftigten wehren sich immer häufiger.“Die Demonstration beginnt am 19.03.2013 um 15.00 Uhr vor dem Alten– und Pflegeheim „An den Platanen“ in der Lessingstraße 4 in 63263 Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 14.03.2013 weiterlesen »
„Mittels einer sogenannten „Notlagenregelung“ will das diakonische Unternehmen Mission Leben die Löhne der Beschäftigten in der Altenhilfe senken. Damit wird eine erst gerade beschlossene Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Altenhilfe halbiert. Ebenso soll eine vereinbarte Einmalzahlung wegfallen. Der Arbeitgeber will für die ungelernten Pflegehelferinnen dauerhaft das Lohnniveau senken. Die Beschäftigten weiterlesen »

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