Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zu wenig Personal, Zeitdruck und dazu immer die Angst, wegen dieser Arbeitsbedingungen lebensgefährliche Fehler zu machen: ZEIT ONLINE hat Krankenschwestern und Krankenpfleger in deutschen Kliniken gefragt, was sie in ihrem Beruf am stärksten belastet. Fast 3.000 Pflegende haben geantwortet und ihre Situation geschildert. Der Personalmangel führe dazu, dass selbst der minimale Grundsatz „satt, sauber, schmerzfrei“ oft nicht mehr zu gewährleisten sei. Davon, Kranken und ihren Angehörigen in der belastenden Situation beizustehen, sie zu beraten und ihnen zuzuhören, könne längst keine Rede mehr sein. Viele sind zudem der Meinung, dass das Gesundheitssystem die falschen Anreize setzt. Sie fühlen sich ausgenutzt und dazu gezwungen, ihre Ideale zu verraten. Sie fürchten, dass die Patienten mehr Leid als Hilfe erfahren. Im Folgenden dokumentieren wir ausgewählte Antworten unserer Leserinnen und Leser…“ Artikel von Kai Biermann vom 27. Februar 2018 bei der Zeit online mit einer Auswahl der Antworten. Siehe auch die Auswertung und nun einen schönen Kommentar: Krankenpflege: Dann streikt doch endlich 
„Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut unmissverständlich klargestellt, dass Bereitschaftsdienst nach dem EU-Arbeitszeitrecht als Arbeitszeit anzusehen ist. Im gestern veröffentlichten Urteil zum Fall eines belgischen Feuerwehrmanns erteilt der Gerichtshof zugleich allen Versuchen einer willkürlichen Neubewertung des Begriffs „Arbeitszeit“ eine deutliche Absage (Rechtssache C 518/15) (…) Nach dem Urteil ist es den EU-Mitgliedstaaten nicht gestattet, eine weniger restriktive Definition des Begriffs „Arbeitszeit“ beizubehalten oder einzuführen als die in Artikel 2 der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Der Richtlinie zufolge ist Arbeitszeit „jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt“. (…) Nach dem Urteil ist die Zeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers innerhalb einer bestimmten Zeitspanne Folge zu leisten, ausdrücklich als Arbeitszeit anzusehen…“ Pressemitteilung vom 22. Februar 2018 von und bei Marburger Bund 
„In Bremens Krankenhäusern werden die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen gewählt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, an unsere Forderungen zu erinnern. Wenn ihr kandidiert, freuen wir und die Kolleginnen und Kollegen sich bestimmt über eure Antworten auf unsere Fragen. Eure Antworten werden, wenn ihr damit einverstanden seid, hier auf dieser Seite veröffentlicht…“ Wahlprüfsteine von und bei Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal, sicher gut übertragbar! Die Fragen lauten… 
„… In den nächsten Jahren werden hierzulande Tausende Fachkräfte in der Pflege fehlen. Die Träger der Pflegeeinrichtungen werben deshalb unter anderem um die vielen arbeitswilligen Geflüchteten, die sich beruflich orientieren müssen. Doch die Religion ist im katholischen Deutschen Caritasverband und der evangelischen Diakonie Deutschland, also in zwei von sechs Spitzenverbänden der Wohlfahrt, noch immer ein entscheidendes Kriterium für eine Karriere. Die kirchlichen Einrichtungen können nämlich von ihren Arbeitnehmern „weltanschauliche Loyalität“ einfordern. Konkret kann das bedeuten: Wer nicht Mitglied in der Kirche ist oder nicht nach religiösen Grundsätzen lebt, kann deswegen gefeuert werden. (…) Es gibt ein Diskriminierungsprivileg für die christlichen Kirchen“, erklärt Aleksandra Lewicki, Juniorprofessorin an der britischen Universität Sussex. Sie hat für ihre Doktorarbeit mit vielen Pflegekräften gesprochen und sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt. Artikel 9 räumt diesen Einrichtungen eben jene Ausnahmen ein. 2017 hat sie sich in einer Expertise speziell mit der Situation nicht christlicher Pflegekräfte in Deutschland befasst. Sie hat festgestellt, dass viele der Geflüchteten aus muslimischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan in christlichen Einrichtungen gar nicht unterkommen oder sich mit befristeten Arbeitsverträgen begnügen müssen. Das betrifft allerdings nicht nur Muslime, auch in Ostdeutschland ist es problematisch, Mitarbeiter zu finden, sind dort doch viele Menschen konfessionslos. Die Leiter der Heime sehen sich oft nicht in der Lage, die Vorgaben der Kirchenleitung umzusetzen…“ Beitrag von Lars-Thorben Niggehoff vom 7. Februar 2018 bei Zeit online 
„‚Was, wenn es einem der Patienten schlecht geht und ich bekomme es nicht mit? Oder sich gar einer etwas antut?‘ Das waren Fragen, die Lidia Schuster an einem Tag im September 2016 beschäftigten. Seit 26 Jahren arbeitet sie als Krankenpflegerin, die meiste Zeit davon in der Psychiatrie im Fachklinikum Göttingen, das seit mehr als zehn Jahren zum Asklepios Konzern gehört. (…) Lidia Schuster tat das, was Arbeitnehmer tun sollen, wenn sie eine Gefahr sehen: Sie meldete dies ihrem Vorgesetzten. Dann schrieb sie eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Damit gab sie der Klinik die Möglichkeit die Gefahr abzustellen, sicherte sich aber auch rechtlich ab, falls tatsächlich etwas passieren sollte. (…) Doch stattdessen musste Lidia Schuster sich rechtfertigen, zunächst vor der Ebenenleitung, dann von der Pflegedienstleitung. Kurz darauf erhielt sie eine Abmahnung. (…) Seit eineinhalb Jahren streitet Lidia Schuster nun mit ihrem Arbeitgeber. Im Dezember entschied das Arbeitsgericht Göttingen eindeutig für sie. Demnach sei eine subjektive Bewertung der Situation für das Schreiben einer Gefährdungsanzeige ausreichend – Asklepios müsse die Abmahnung streichen. (…) Panorama 3 liegt eine Stichprobe von ver.di unter den norddeutschen Asklepios-Kliniken zu Überlastungsanzeigen vor. Bei sieben Einrichtungen konnte die Zahl der Gefährdungsanzeigen ermittelt werden. In einem Zeitraum von zehn Monaten kommen aus diesen sieben Kliniken mehr als 1.000 Gefährdungsanzeigen zusammen. Absoluter Spitzenreiter ist eine Klinik in Hamburg, die im besagten Zeitraum auf 427 Überlastungsanzeigen kommt…“ Artikel von Mareike Fuchs und Kaveh Kooroshy vom 23.01.2018 beim NDR und nun erfreuliches Urteil: Krankenschwester hatte geklagt: Asklepios Göttingen muss Abmahnungen zurücknehmen 
„In Deutschland sind 3,3 Millionen Menschen pflegebedürftig, etwa zwei Drittel von ihnen werden zu Hause versorgt. Jeder elfte Beschäftigte muss daher seinen Job und die Pflege eines Angehörigen unter einen Hut bringen. 71 Prozent können das jedoch zeitlich schlecht vereinbaren, ergab eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. (…) Eine wichtige Unterstützung stellt eine größere zeitliche Flexibilität für die Bewältigung der Pflegesituation dar. Es berichten jedoch lediglich 5 Prozent der Befragten davon, dass sie in ihrem Betrieb zusätzliche Auszeiten für die Pflege bekommen. Für 61 Prozent wäre ein solches Angebot hilfreich, um Arbeit und Privatleben besser vereinbaren zu können. Frauen äußern diesen Wunsch etwas häufiger als Männer (64 vs. 57 Prozent). (…) Eine finanzielle Unterstützung durch den Arbeitgeber im Falle der besonderen Belastung durch zu pflegende Angehörige ist der absolute Ausnahmefall. Nur ein Prozent der Beschäftigten mit Pflegeverantwortung berichten von einer solchen betrieblichen Unterstützung. Dass die finanzielle Lage für die Bewältigung einer Pflegesituation eine hohe Bedeutung besitzt, zeigt der verbreitete Wunsch nach finanzieller Unterstützung. Für 61 Prozent wäre eine solche Unterstützung ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf…“ Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit Kompakt vom 6. Februar 2018 
„Zum entwürdigenden Umgang mit den Alten kommt der entwürdigende Umgang mit den Menschen, die die Alten pflegen. Auch das Helfen hat seine Würde. Sie darf nicht untergraben werden. Am kommenden Sonntag ist der Welttag der Kranken und zugleich der Europäische Tag des Notrufs. (…) Der erbarmenswürdigste Notruf ist der Pflegenotruf – der Ruf also, der den Pflegenotstand anzeigt und danach ruft, den Verrat an den alten Menschen und an einem für sie geschriebenen Gesetz zu beenden. Dieses Gesetz heißt „Betreuungsgesetz“ und es ist seit 26 Jahren in Kraft, seit dem 1. Januar 1992. (…) Das Betreuungsgesetz war ein Gesetz, das rechtzeitig die Probleme erkannte, die auf die Gesellschaft zukommen. Aber: Das Gesetz wurde und wird finanziell ausgehungert. Betreuern mangelt es an Zeit und an ordentlicher Vergütung. Und an den alten Zuständen in den Alten- und Pflegeheimen hat sich trotz neuer Paragrafen wenig geändert. (…) Auch das Helfen hat seine Würde – und diese Würde wird untergraben, wenn man den Menschen, die einmal mit viel Idealismus in den Pflegeberuf gegangen sind, das nimmt, was ihr Ethos ausmacht: sich dem ganzen Menschen zuzuwenden. Stattdessen müssen die Pflegerinnen und Pfleger Module abarbeiten und dieses Abarbeiten dokumentieren. (…) Ich wünsche mir einen ernsthaften, würdigen Umgang mit den alten, dementen, hilfebedürftigen Menschen. Ich wünsche mir gute Hilfe und gute Helfer. Das wird nicht nur den Alten gut tun, sondern auch den Kindern. Es wird die Kindheit der Kinder verändern, wenn sie in einer Gesellschaft aufwachsen, die ein anderes Bild vom Menschen entwickelt: Das Menschsein wird nicht am Lineal von Ökonomie und Leistungsfähigkeit gemessen.“ Kolumne von Heribert Prantl vom 4. Februar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Im Minutentakt kommen sie rein, die Meldungen über fehlende Pflegekräfte, über deren teilweise nur als schäbig zu bezeichnende Vergütung, über Missstände in Heimen (über die in der ambulanten und der häuslichen Pflege wird kaum bis gar nicht berichtet), über viele Pflegebedürftige, die keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden können, der ihre minutengetaktete Versorgung zu übernehmen bereit ist. (…) In keiner Rede dürfen die Pflegestärkungsgesetze I bis III fehlen. Und der Hinweis, ab 2017 würde man doch 5 Milliarden Euro zusätzlich „in das System“ geben (die durch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte finanziert wurde). Da werden viele Pflegekräfte sogleich einwenden, wo die denn geblieben sind, bei ihnen jedenfalls sei davon nichts angekommen. Aber es handelt sich nun keineswegs bei der genannten Summe um Fake News, nur muss man immer genau hinschauen, wo was ankommt (und wo eben nicht). (…) Die Rechnung zahlen die betroffenen Pflegebedürftigen. Und zwar die ganze Rechnung. Das liegt aber an dem Grundcharakter der Pflegeversicherung. (…)Wenn wir nicht das ganze System an sich in Frage stellen wollen, dann brauchen wir im System einen Umbau der Pflegeversicherung. Eine Möglichkeit wäre hier der Umbau hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung. Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil, also eine Umkehrung des bestehenden Systems. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern werden von der Solidargemeinschaft getragen….“ Artikel vom 28. Januar 2018 von und bei Stefan Sell 
„Am Ende des Bundestagswahlkampfs schaffte es die Pflege, vor allem die Altenpflege für einen kurzen Moment auf das Tablett der öffentlichen Aufmerksamkeit. Am 11. September 2017 hatte der Hildesheimer Krankenpflege-Azubi Alexander Jorde der CDU-Kanzlerin auf den Zahn gefühlt. Die Würde des Menschen werde „tagtäglich tausendfach verletzt“, weil zu wenig Personal da sei. (…) Nun liegen nach der Zeit der Irrungen und Wirkungen die Sondierungsergebnisse der möglichen, aber derzeit noch keinesfalls sicheren nächsten GroKo vor – und im Bereich der Pflege sind sie mehr als ernüchternd (…) Wieso hat ein Anstieg „nur“ entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung stattgefunden? Alle Welt spricht und berichtet doch über den eklatanten Personalmangel, der in der Pflege beklagt wird, besonders manifest bereits für den Bereich der Altenpflege, wo selbst die Bundesagentur für Arbeit einen flächendeckenden Fachkräftemangel ausweist, aber auch in der Krankenhauspflege. (…) Und ein weiterer Befund, der schon für 2013 herausgearbeitet wurde, hat sich nicht verändert: die doppelte Spaltung der Vergütungslandschaft innerhalb „der“ Pflege zwischen der Alten- und der Krankenpflege und zwischen den Regionen. (…) Bei der Frage nach dem „Was tun?“ gibt es offensichtlich Bewegung, auch bei den Sondierern für eine GroKo neu. So findet man in deren Ergebnispapier die Festlegung: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.« Das hört sich gut an, ist aber lediglich ein wolkiges Versprechen angesichts der tariflichen Nicht-Realitäten vor allem in der Altenpflege und noch gewichtiger (…) angesichts der strukturellen (und von den Sondierern überhaupt nicht mal thematisierten) Blockade dessen, was unbedingt erforderlich wäre, damit mehr Geld auch tatsächlich unten bei den Pflegekräften ankommen kann: die Installierung eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags. Das wäre dringend erforderlich, wie selbst viele Träger bestätigen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 18. Januar 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„… Mit der Vereinbarung soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die Gewerkschaften auf Kosten der Beschäftigten gegeneinander ausspielen können. Die bisherige Möglichkeit tarifpluraler Regelungen soll auch unter den Rahmenbedingungen des Tarifeinheitsgesetzes für die Zukunft erhalten bleiben. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 zu den von beiden Gewerkschaften eingebrachten Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz wollen ver.di und Marburger Bund durch eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die ausgehandelte Vereinbarung sieht vor, dass eine entsprechende Klausel zum Ausschluss der Verdrängungswirkung stets als weitere Tarifforderung gegenüber Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden zum Gegenstand der Verhandlungen und zur Voraussetzung eines Tarifabschlusses gemacht wird. Beide Gewerkschaften werden keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb stellen und wollen die Arbeitgeber gleichfalls zu einem solchen Antragsverzicht vertraglich verpflichten. Die Vereinbarung der Gewerkschaften soll nun in den zuständigen Gremien von ver.di und Marburger Bund eingehend beraten und danach gemeinsam unterzeichnet werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 2. November 2017 und nun der Vollzug: Kliniken sollen »Tarifeinheit« nicht forcieren. Marburger Bund fordert Leitungen der Krankenhäuser dazu auf, das Nahles-Gesetz nicht anzuwenden 
„… Der niedrige Organisationsgrad in sozialen Berufen und besonders in der Pflege hat auch strukturelle Ursachen: Das typische deutsche Gewerkschaftsmitglied ist ein Mann, der in Vollzeit in einem Großbetrieb arbeitet. In der Kranken- und Altenpflege ist die große Mehrheit der Beschäftigten weiblich, es gibt sehr viele Teilzeitjobs und befristete Stellen und in der ambulanten Pflege fast nur kleine Firmen ohne Betriebsrat, zu denen die Gewerkschaften kaum Zugang finden. Statt kollektiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ziehen sich viele Pflegekräfte resigniert zurück: Sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln gleich den Beruf. Gerade die hohe Arbeitsbelastung nehme vielen die Kraft zum Protest (…) Der Teufelskreis aus sinkenden Mitgliederzahlen und geringerer Durchsetzungskraft gegenüber den Arbeitgebern ist schwer aufzubrechen. Die junge Generation organisiere sich lieber projektweise statt langfristig, meint Silvia Bühler vom Verdi-Vorstand. Und viele wüssten kaum noch, was Gewerkschaften überhaupt seien…“ Artikel von Miriam Hoffmeyer vom 23. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...“ Mitteilung vom 8.12. des Bündnises „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht. Neu dazu: Nach dem Warnstreik: Reflexionen zu den Uniklinik-Protesten