Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die bisherigen politischen Bemühungen von ver.di hatten fast keinen Erfolg. Dann erstreikte die kämpferische Betriebsgruppe von ver.di Charite 2015 den ersten Tarifvertrag zur Personalbemessung. Das war der Präzedenzfall, dem die Gewerkschaft nun vorsichtig folgen will. (…) Was ist aktuell geplant? In 20 Prozent der Krankenhäuser sind sogenannte „Druckaktionen“ geplant. Die Ideen dazu sind kreativ und vielfältig. So soll am 12. September ein bundesweiter Aktionstag stattfinden unter dem Motto: Händedesinfektion – ohne geht gar nicht, aber was wenn die Zeit fehlt? MitarbeiterInnen desinfizieren sich an diesem Tag die Hände so, wie es die Vorschriften vorsehen – das sind pro Pflegekraft und Schicht in etwa zwei Stunden. Damit kann aufgezeigt werden, dass zu wenig Personal da ist, ohne dass direkt zum Streik aufgerufen wird. Eine weitere Aktion heißt: „Das Soll ist Voll“. Ein Computerprogramm errechnet ganz leicht, wie viele Vollzeitkräfte auf einer Station nötig wären und bis zu welchem Tag im Monat das vorhandene Personal eigentlich nur reicht. Mit Aushängen, Klammerkarten und ähnlichem wird dieses Datum öffentlich gemacht. (…) Trotz der tollen Ideen bleiben Zweifel, ob die Bemühungen erfolgreich sein werden. Viele der Ideen erreichen die Basismitglieder kaum. Um den Kampf erfolgreich zu führen, müsste ver.di deutlich kämpferischer und demokratischer agieren und die Kommunikation vor Ort verbessern: Die Forderungen müssen so aufgestellt werden, dass möglichst alle am Entscheidungsprozess beteiligt sind, beispielsweise im Rahmen einer bundesweiten Aktivenkonferenz – nur so werden sie auch bereit sein, dafür zu kämpfen. Es müssten genügend Verantwortliche von ver.di dafür eingesetzt werden, die Organizingarbeit machen, vor Ort informieren und verfügbare AnsprechpartnerInnen sind. Der mit Worten gut formulierten Entschlossenheit müssen auch Taten folgen, damit die Forderungen ernst genommen werden. Das hat die Charité deutlich bewiesen.“ Beitrag von Dorit Hollasky vom 8. September 2017 beim sozialismusinfo der SAV (Dorit Hollasky ist Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum Dresden) 
„Ein Urteil des Arbeitsgerichts Kiel besagt: Ein Arbeitgeber darf die Überlastung des Personals nicht zulassen. Geklagt hatte die Helios-Ostseeklinik Damp gegen ihren Betriebsrat. Der Beschluss des Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. „Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibt, ist nicht per se rechtswidrig.“ So heißt es in einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, in der auf Nennung von Namen verzichtet wird. (…) Die Einigungsstelle hatte drei Gutachten zur konkreten Belastungs- und Gefährdungssituation des auf diesen Stationen tätigen Pflegepersonals eingeholt. Ergebnis: Die physische und psychische Belastung erreiche eine kritische Grenze, die in Krisensituationen – besonders pflegebedürftige Patienten, Komplikationen, OP-Spitzen – „mit Wahrscheinlichkeit überschritten“ werde. „Das letzte Gutachten“, so das LAG, „enthält auch arbeitswissenschaftlich fundierte Aussagen und Berechnungsmethoden darüber, mit welchen Arbeitsbedingungen dem begegnet werden kann“. (…) Dennoch hatten sich die Parteien auf keine einvernehmliche Regelung geeinigt, sodass die Einigungsstelle am 8. Dezember 2016 mit einem Spruch ihre Arbeit beendete, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorsah. Die Helios-Ostseeklinik hatte daraufhin die Unwirksamkeit dieses Spruches geltend gemacht. Nun unterlag die Klinik vor dem Arbeitsgericht Kiel…“ Beitrag von Christian Trutschel vom 24. August 2017 bei den Kieler Nachrichten online 
„Anlässlich der Mitwirkung an den Beratungen über verbindliche Personaluntergrenzen in der Pflege, die am Donnerstag (24. August 2017) starten, bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Forderung nach verbindlichen Personalvorgaben per Gesetz, die für alle Krankenhausbereiche gelten müssen. Für die nachhaltige Verbesserung der dramatisch schlechten Personalsituation sei eine Personalbemessung erforderlich, die sich am individuellen Pflegebedarf der Patienten orientiere. Wenn jetzt über Personaluntergrenzen für Teilbereiche der Pflege verhandelt werde, könne dies nur ein erster Schritt sein, dem schnell weitere folgen müssten. „Bleibt es nur bei Mindestvorgaben für wenige Bereiche, drohen viele Risiken in der Patientenversorgung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Untergrenzen sollen eigentlich Gefahren von den Patientinnen und Patienten abwenden. Sie dürfen nicht als Maßstab für eine gute Versorgung und als Rechtfertigung für weiteren Abbau von Personal in besser ausgestatteten Krankenhäusern missbraucht werden.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 23. August 2017 , siehe auch: 
„Rechtliche Vorgaben für die Personalbemessung in der Krankenpflege sind international verbreitet. Auch hierzulande könnten sie Arbeitsüberlastung und Qualitätsmängel lindern. Der Arbeitsalltag in deutschen Kliniken ist oft enorm stressig. Ein wichtiger Grund: die dünne Personaldecke vieler Stationen. Dagegen helfen könnten feste Personalschlüssel für den Pflegedienst. Wie solche Konzepte funktionieren, zeigen Michael Simon und Sandra Mehmecke in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Wissenschaftler von der Hochschule Hannover und der Medizinischen Hochschule Hannover haben dokumentiert, welche rechtlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung weltweit existieren. Der Analyse zufolge wären die untersuchten Regelungen in großen Teilen auf Deutschland übertragbar. (…) Die dokumentierten Regulierungsansätze böten eine Fülle von Anregungen, wie sich eine angemessene Personalausstattung in deutschen Kliniken sicherstellen ließe, schreiben Simon und Mehmecke. Da einheitliche Regelungen über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen nur schwer zu erreichen seien, empfehlen sie den Weg über staatliches Recht – und plädieren dafür, Druck auf die Politik aufzubauen: Die gesetzlichen Vorgaben in den USA und Australien seien auf Kampagnen der in Gewerkschaften und Berufsverbänden organisierten Pflegekräfte zurückzuführen.“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Trotz schwerer Krankheit in der eigenen Wohnung bleiben – das ist der Wunsch vieler Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Mehr als 70 Prozent derjenigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten, werden in Deutschland daheim versorgt. Viele Haushalte holen sich dafür Hilfe aus Osteuropa, denn das ist billiger. Allerdings: Die Pflegerinnen – es sind größtenteils Frauen – müssen häufig rund um die Uhr arbeiten, unter prekären Bedingungen. (…) Silwia Timm berät diese Frauen. Die Gewerkschaft Verdi geht nach Schätzungen davon davon aus, dass es zwischen 115.000 und 300.000 sind, die hier als Pflegerinnen arbeiten. Genau feststellen lässt sich ihre Zahl nicht, da manche schwarz beschäftigt sind. Timm beklagt: „Da findet eine Ausbeutung statt, tagtäglich, und keiner interessiert sich dafür, weil diese Frauen einfach ihre Arbeit machen, sie aber keine Lobby haben, keine Interessenverbände. Und deshalb bleibt die Situation seit Jahren unverändert.“ Reportage von Lydia Jakobi vom 18.07.2017 bei MDR AKTUELL 
„Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Reform der Pflegeausbildung überfällig, allerdings ist das neue Pflegeberufegesetz nicht mehr als ein Kompromiss. „Positiv ist zwar, dass die Notwendigkeit anerkannt wird, die Abschlüsse in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege zunächst beizubehalten. Auch künftig brauchen wir eine hinreichende Spezialisierung, dies muss langfristig gesichert sein. Schließlich macht es einen fachlichen Unterschied, ein Kleinkind oder einen älteren Menschen zu pflegen. Kritisch sehen wir aber die vorgesehene Überprüfung der eigenständigen Berufsabschlüsse“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. (…) Weiterhin offen seien zudem die Inhalte der geplanten Ausbildungsgänge. „Unbefriedigend ist, dass der angekündigte Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht vorgelegt wurde…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22. Juni 2017 und eine ausführliche Analyse 
„Die Bundesregierung muss inzwischen auf den Unmut und die Proteste reagieren. Doch die jetzigen Vorschläge reichen einfach nicht aus. Es würde lediglich ein Teil der Pflege abgedeckt, noch dazu ein recht kleiner. Und diese Vorlage würde nur für den Klinikbereich gelten. Die Altenpflege bliebe komplett außen vor. Das entspricht auch meiner Erfahrung: Die Altenpflege fällt stets hinten runter. Dabei sind die Probleme in beiden Bereichen sehr ähnlich. Ich kenne Krankenhäuser, in denen eine Nachtschwester für 60 Patienten zuständig ist, und ich kenne Altenheime, in denen eine Pflegefachkraft nachts dieselbe Zahl an Menschen versorgen muss. Und selbst dort, wo von einer Person jeweils nur die Hälfte der Menschen zu versorgen ist, ist das Verhältnis von Beschäftigten zu Patienten immer noch viel zu schlecht“ – aus dem Gespräch „Die Altenpflege fällt stets hinten runter“ am 13. Mai 2017 in der jungend welt, das Johannes Supe mit Pia Zimmermann führte über die parlamentarische Behandlung des Pflegebereichs – und ersten Ergebnissen von gesellschaftlichem Druck