Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Alles hustet und keucht, liegt ermattet von unzähligen Überstunden unter dem Weihnachtsbaum, doch es ist geschafft, Corona ist vorbei. Während ca. 9,5 Millionen Menschen in Deutschland an akuten Atemwegsinfektionen leiden, in Krankenhäusern, Kita, Schulen, deutsche Post, etc. der Notbetrieb durch dutzende Überstunden von Kolleg:innen aufgefangen wurde, gratuliert sich die Politik gegenseitig für ihr Gesundheitsmanagement. Schließlich hat Herr Drosten, Chef Virologe der Nation, dass Ende der Pandemie verkündet. Grund genug für einen kurzen, exemplarischen Rückblick um die Kämpfe rund um Gesundheit 2022 in Köln und NRW…“ Rückblick vom 28.12.2022 von Mr. Piguin (Köln/Dortmund), aktiv bei radio nordpol und in verschiendenen sozialen Bewegungen u.a. Wir zahlen nicht mehr! – Kölner Vollversammlung gegen Preiserhöhungen – wir danken! 
„In Bremen und Bayern ist es jetzt zu den ersten Ausnahmefällen gekommen: Infizierte Pflegekräfte dürfen unter bestimmten Voraussetzungen infizierte Bewohner versorgen. (…) Die infizierten Pflegekräfte: müssen symptomfrei sein, tragen eine FFP2-Maske, dürften nur mit ebenfalls positiv getesteten Bewohnern arbeiten, außerdem gilt die Ausnahme nur für die Zeit der Tätigkeit, darüber hinaus müssen die infizierten Pflegekräfte die Quarantäne weiterhin aufrechterhalten. (…) In Nordrhein-Westfalen gebe es die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung von infiziertem Personal nicht, berichtet Andreas Plietker, Leiter des Pflegeheims Haus St. Benedikt in Recke. Unter bestimmten Bedingungen gebe es allerdings die Möglichkeit für quarantänepflichtige Pflegekräfte, die als sogenannte „Kontaktperson eins“ identifiziert wurden, weiterzuarbeiten….“ Artikel „Erstmals arbeiten Pflegekräfte mit Corona-Infektion“ von Birgitta vom Lehn vom 15. Oktober 2020 bei pflegen-online.de, siehe mehr daraus und dazu NEU: Forderung der Krankenhausgesellschaft: Pflegekräfte ohne Symptome sollen arbeiten 
„ver.di fordert für die rund 26.000 von dem Tarifvertrag Uniklinika Baden-Württemberg betroffenen Beschäftigten in Heidelberg, Tübingen, Freiburg und Ulm 10,5 Prozent, mindestens aber 375 Euro pro Monat mehr Geld bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Für die Azubis fordert die Gewerkschaft 200 Euro pro Monat. Die Forderung nach einer gerechten Eingruppierung der Psychotherapeut:innen in Ausbildung bleibt bestehen. Die Verhandlungen beginnen am 11. Oktober, die Friedenspflicht endet am 30. September. (…) Klar ist, wir brauchen eine hohe und tabellenwirksame Gehaltserhöhung mit einer deutlichen sozialen Komponente. Die Stimmung ist angespannt, die Streikbereitschaft entsprechend hoch. Wir sind gut vorbereitet.“…“ Pressemitteilung vom 27. September 2022 bei ver.di Baden-Württemberg mit weiteren Forderungen und dazu NEU: Verhandlungsergebnis für Unikliniken BaWü: Einmalzahlungen, Coronasonderzahlung, Inflationsausgleichszahlung bei Laufzeit von 19 Monaten – und erst ab Januar 2024 tabellenwirksame Erhöhung – nun darf gerechnet werden… 
„… Manchmal, wenn Julia Keil an ihre Situation denkt, steigt die Wut in ihr hoch. Die viele Arbeit, die Verantwortung, wenn sie Teile des Arztbriefs schreibt oder psychologische Gespräche führt, und dann die 240 Euro, die sie dafür im Monat bekommt. (…) So wie Keil geht es vielen, die psychologische Psychotherapeuten werden wollen: Sie haben oft mehrere Nebenjobs, stehen samstags an der Supermarktkasse oder hinter einem Tresen. Viele machen Schulden oder sind mit Ende 20 noch auf ihre Eltern angewiesen. Die Ausbildung kostet zwischen 20 000 und 60 000 Euro. Und die Kliniken, in denen sie ihre Pflichtstunden ableisten, zahlen ihnen oft nichts oder nur wenig. (…) Doch jetzt, wo die Reform der Ausbildung nach langem Hin und Her in greifbarer Nähe ist und bereits ein Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegt, scheinen sich manche nicht mehr sicher zu sein, ob die Veränderung, die darin festgehalten ist, die richtige ist…“ Artikel von Michaela Schwinn vom 18. Februar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu NEU: Therapeuten in Ausbeutung: Angehende Psychotherapeuten fordern bessere Entlohnung 
Für unser LabourNet-Germany-Herbstinterview 2022 sprachen wir mit Karin M. [richtiger Name ist der Redaktion bekannt] über ihre Arbeitserfahrungen 2021/22 während der Pandemie in verschiedenen Impf- und Testzentren Berlins (Arena in Berlin-Treptow und CIZ (Corona-Impfzentrum) Tegel. Bei Ausbruch des Ukraine-Krieges im März 2022 wechselte sie zum AKUZ (Ankunftszentrum) Tegel Berlin, um dort Corona-Tests bei geflüchteten Menschen durchzuführen. Im Interview berichtet sie über die Arbeitsbedingungen und die kaum fassbare Situation an erster Front in der Pandemie und später bei der Unterstützung von Geflüchteten aus dem Ukrainekrieg. Angesichts der langen Probezeiten und der Kettenbefristungen in den neu entstehenden Infrastrukturen von Impf- und Testzentren diskutierte sie mit anderen Kolleg:innen darüber, einen Betriebsrat aufzubauen, wozu es letztendlich nicht kam. Karin macht deutlich, warum demokratische Planung bei dem Aufbau von Infrastrukturen und Personalentscheidungen die Arbeit für alle Seiten verbessern würden… Siehe unser Interview vom November 2022 
„Deutliche Botschaft und starkes Signal: Die Mehrheit der Beschäftigten, die unter den Sana-Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di-Tarifforderungen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Mit der Petition erteilen die Kolleg*innen den Spaltungsversuchen ihres Arbeitgebers eine klare Absage. Sana hatte in der zweiten Verhandlungsrunde im Juli ein Angebot vorgelegt, das 2023 nur für Pflegekräfte Gehaltserhöhungen vorsieht. Alle anderen der rund 10.000 Beschäftigten sollen komplett leer ausgehen. Erst 2024 sollen die Entgelte für alle um 3,0 Prozent angehoben werden. Angesichts einer prognostizierten Inflation von acht Prozent in diesem und über neun Prozent im nächsten Jahr würde das einen dramatischen Kaufkraftverlust bedeuten. Viel weniger Geld für diejenigen, die in der Corona-Pandemie unter schwierigen Bedingungen die Kliniken am Laufen halten? Respektlos!...“ Meldung von ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft vor der dritten Verhandlungsrunde am 28. September 2022 in Dresden, siehe die Forderungen und weitere Infos. NEU: Tarifergebnis für Sana-Kliniken bis Ende April 2024: Erhöhungen der Entgelte um sieben Prozent (mind. 200 €), Einmalzahlungen und Zulagenerhöhungen 
„… »Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. « Weiter heißt es: »Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen bei einer Fünf-Tage-Woche neben dem gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen noch acht zusätzliche Urlaubstage vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.« …“ Beitrag von Stefan Sell vom 01.07.2018 auf aktuelle sozialpolitik. Siehe dazu NEU: Tarifregelungen in der Pflege: Empörung über Entgleisung der Caritas mit ihrer Warnung vor einer »Gleichschaltung der Tariflandschaft« 
„Beschäftigte aus vielen Bereichen des Universitätsklinikums Frankfurt gemeinsam mit ver.di ein Bündnis zur Unterstützung der Tarifauseinandersetzung für mehr Personal begründet. (…) Das Unterstützungsbündnis will das gemeinsame Interesse von Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten an einer besseren Personalausstattung in der Öffentlichkeit verdeutlichen. Letztlich zielt das Bündnis darauf, das Gesundheitswesen nicht den Profitinteressen zu unterwerfen und Gesundheitsleistungen nicht zur Ware zu degradieren. In einem ersten Schritt will das Bündnis für die Demonstration am 24. Juni in Frankfurt mobilisieren…“ Meldung vom 20.05.2022 beim ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region – am Universitätsklinikum Frankfurt haben zuvor mehr als 1.300 Beschäftigten der Uniklinik eine Petition für einen Tarifvertrag mit verbindlichen Personalregelungen unterzeichnet. Siehe dazu NEU: Tarifeinigung am Universitätsklinikum Frankfurt: Ab 1.8.2023 (!) verbindliche Personalbesetzungen im Pflegedienst, mind. 70 neu Stellen bis zum 1.8.2023 
„Ob Patienten, Ärztinnen oder Pflegepersonal: Menschen machen in Krankenhäusern Erfahrungen mit Rassismus. Wissenschaftliche Studien dazu gibt es kaum, doch das Thema bekommt mehr öffentliche Aufmerksamkeit. (…) Dass Menschen im Gesundheitswesen rassistisch diskriminiert werden, weiß auch Sidra Khan-Gökkaya. Die 32-jährige Migrationsforscherin ist seit Juni 2020 die erste Beauftragte für Migration, Integration und Antirassismus am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). „Zum Beispiel sagen Patientinnen und Patienten zu Mitarbeitenden, dass sie sich von ihnen nicht behandeln lassen wollen. Manchmal werfen sie auch noch eine rassistische Beleidigung hinterher. Oder sie sprechen ihnen ihre Kompetenz ab und fragen: ‚Können Sie das überhaupt? Wo haben Sie das denn gelernt?’“ Rassismus im Krankenhaus treffe nicht nur Ärztinnen und Pfleger, sondern auch Patientinnen und Patienten. Absichtliche rassistische Diskriminierung müsse arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, sagt Khan-Gökkaya. Derzeit untersucht das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), wie groß das Ausmaß von Diskriminierung im Gesundheitswesen ist…“ Beitrag von Anna Schmid am 12.10.2022 im Migazin 
„Mit der Aktion „Rote Karte für die Politik“ machen wir uns für bessere Bedingungen in der Pflege stark und drängen damit das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verstärkt, aktiv zu werden. Immenser Arbeitsdruck, zu wenig Pflegefachpersonen und Versorgungsdefizite – bereits seit mehr als 10 Jahren beschrieben diese Schlagworte die Situation in der Pflege. Unsere Aktion knüpfe deshalb bewusst an die Kampagne „Die Gelbe Karte an die Bundeskanzlerin“ des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe aus dem Jahr 2010 an. Der Aufruf hat seinerzeit wenig Erfolg gebracht. Der Pflegenotstand hat sich noch verschlimmert und es gibt keine Aussicht auf grundlegende Verbesserungen im Pflegeberuf. Immer weniger Pflegepersonal muss immer mehr pflegebedürftige Menschen versorgen. Selbst wenn die Zahl an Pflegenden stabil bleibe, steige der Bedarf aufgrund des demografischen Wandels weiter…“ Postkarte an das BMG in Berlin und alle Infos beim BochumerBund ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Die Medicorum TAM GmbH betreibt bundesweit unter anderem dutzende Corona-Testzentren. In Frankfurt soll sie im Frühjahr 2022 mit zahlreichen Kündigungen gegen die Gründung eines Betriebsrates vorgegangen sein und klagt nun gegen die Betriebsratswahl. Die betroffenen Kolleg*innen wehren sich vor Gericht dagegen. Nach zahlreichen Kündigungen scheint die Medicorum TAM GmbH ihr Ziel der Verhinderung eines Betriebsrats zu erreichen. Aktuell soll die Betriebsratsarbeit ruhen und mindestens ein Betriebsratsmitglied hat einen Vergleich angenommen und ist dadurch aus dem Unternehmen ausgeschieden. Laut der Gewerkschaft Verdi ist es das erste Mal, dass Mitarbeitende in einem hessischen Corona-Testzentrum einen Betriebsrat ins Leben gerufen hätten. Insbesondere befristete Verträge sollen ein Hindernis für Betriebsratsgründungen sein. (…) Mittlerweile hat das Arbeitsgericht Frankfurt bereits zwei Kündigungsschutzklagen verhandelt. Einer der Initiatoren der Wahlversammlung, der auch als Wahlvorstand fungierte und den die Kolleg*innen später zum Betriebsratsvorsitzenden wählten einigte sich am 02.09.2022 auf einen Vergleich mit dem Unternehmen. (…) In einem zweiten Verfahren am 13.09.2022 gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage ein Kollegin in allen Punkten recht…“ Aus den Frontberichten 09/2022 von Kevin Hoffmann am 30. September 2022 bei Arbeitsunrecht 
„Bereits im August haben Kolleg*innen aus der Intensivpflege im Universitätskrankenhaus Eppendorf (UKE) ihren Vorstand in einem Brandbrief auf die Gefährdung der Patient*innen durch ständige Überlastung der Pflegekräfte hingewiesen. Eine schriftliche Regelung mit einer Festschreibung zur Besetzung gibt es aber weiterhin nicht, dieses empfinden die Pflegenden als „Verschleppung“. Nun machen sie in einem weiteren Schreiben an den Vorstand deutlich, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen in Form von Bettensperrungen noch nicht ausreichend sind und fordern eine regelhafte und verbindliche 1:2 Betreuung – so wie es die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung seit Februar 2021 vorschreibt (…) Am heutigen Dienstag haben die Kolleg*innen der Intensivstationen am UKE der Pflegedirektion mitgeteilt, dass sie sich nicht länger hinhalten lassen und ergreifen bis Ende Jahres selbst eine Maßnahme: Ab dem 17.12.21 sind sie, zunächst befristet, nicht mehr bereit, sich aus dem Dienstfrei rufen zu lassen…“ Pressemitteilung vom 14.12.2021 des ver.di Landesbezirk Hamburg, siehe dazu NEU: [Dritter Brandbrief] Pflegekräfte im Hamburger UKE kritisieren Überlastung 
„Die Europäische Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten. Zudem soll die Strategie sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, verbessern. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Sie betreffen die Überarbeitung der Barcelona-Ziele zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung und den Zugang zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege. (…) Investitionen in Pflege und Betreuung sind wichtig, um Fachkräfte für diesen Sektor zu gewinnen, der bislang häufig durch schwierige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gekennzeichnet ist. (…) Die Vorschläge der Kommission für Empfehlungen des Rates werden nun von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Annahme durch den Rat erörtert…“ Pressemitteilung vom 7. September 2022 bei der Vertretung in Deutschland der Europäischen Kommission mit den konkreten Vorschlägen. Siehe dazu erste Reaktionen