Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zum entwürdigenden Umgang mit den Alten kommt der entwürdigende Umgang mit den Menschen, die die Alten pflegen. Auch das Helfen hat seine Würde. Sie darf nicht untergraben werden. Am kommenden Sonntag ist der Welttag der Kranken und zugleich der Europäische Tag des Notrufs. (…) Der erbarmenswürdigste Notruf ist der Pflegenotruf – der Ruf also, der den Pflegenotstand anzeigt und danach ruft, den Verrat an den alten Menschen und an einem für sie geschriebenen Gesetz zu beenden. Dieses Gesetz heißt „Betreuungsgesetz“ und es ist seit 26 Jahren in Kraft, seit dem 1. Januar 1992. (…) Das Betreuungsgesetz war ein Gesetz, das rechtzeitig die Probleme erkannte, die auf die Gesellschaft zukommen. Aber: Das Gesetz wurde und wird finanziell ausgehungert. Betreuern mangelt es an Zeit und an ordentlicher Vergütung. Und an den alten Zuständen in den Alten- und Pflegeheimen hat sich trotz neuer Paragrafen wenig geändert. (…) Auch das Helfen hat seine Würde – und diese Würde wird untergraben, wenn man den Menschen, die einmal mit viel Idealismus in den Pflegeberuf gegangen sind, das nimmt, was ihr Ethos ausmacht: sich dem ganzen Menschen zuzuwenden. Stattdessen müssen die Pflegerinnen und Pfleger Module abarbeiten und dieses Abarbeiten dokumentieren. (…) Ich wünsche mir einen ernsthaften, würdigen Umgang mit den alten, dementen, hilfebedürftigen Menschen. Ich wünsche mir gute Hilfe und gute Helfer. Das wird nicht nur den Alten gut tun, sondern auch den Kindern. Es wird die Kindheit der Kinder verändern, wenn sie in einer Gesellschaft aufwachsen, die ein anderes Bild vom Menschen entwickelt: Das Menschsein wird nicht am Lineal von Ökonomie und Leistungsfähigkeit gemessen.“ Kolumne von Heribert Prantl vom 4. Februar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Im Minutentakt kommen sie rein, die Meldungen über fehlende Pflegekräfte, über deren teilweise nur als schäbig zu bezeichnende Vergütung, über Missstände in Heimen (über die in der ambulanten und der häuslichen Pflege wird kaum bis gar nicht berichtet), über viele Pflegebedürftige, die keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden können, der ihre minutengetaktete Versorgung zu übernehmen bereit ist. (…) In keiner Rede dürfen die Pflegestärkungsgesetze I bis III fehlen. Und der Hinweis, ab 2017 würde man doch 5 Milliarden Euro zusätzlich „in das System“ geben (die durch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte finanziert wurde). Da werden viele Pflegekräfte sogleich einwenden, wo die denn geblieben sind, bei ihnen jedenfalls sei davon nichts angekommen. Aber es handelt sich nun keineswegs bei der genannten Summe um Fake News, nur muss man immer genau hinschauen, wo was ankommt (und wo eben nicht). (…) Die Rechnung zahlen die betroffenen Pflegebedürftigen. Und zwar die ganze Rechnung. Das liegt aber an dem Grundcharakter der Pflegeversicherung. (…)Wenn wir nicht das ganze System an sich in Frage stellen wollen, dann brauchen wir im System einen Umbau der Pflegeversicherung. Eine Möglichkeit wäre hier der Umbau hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung. Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil, also eine Umkehrung des bestehenden Systems. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern werden von der Solidargemeinschaft getragen….“ Artikel vom 28. Januar 2018 von und bei Stefan Sell 
„Am Ende des Bundestagswahlkampfs schaffte es die Pflege, vor allem die Altenpflege für einen kurzen Moment auf das Tablett der öffentlichen Aufmerksamkeit. Am 11. September 2017 hatte der Hildesheimer Krankenpflege-Azubi Alexander Jorde der CDU-Kanzlerin auf den Zahn gefühlt. Die Würde des Menschen werde „tagtäglich tausendfach verletzt“, weil zu wenig Personal da sei. (…) Nun liegen nach der Zeit der Irrungen und Wirkungen die Sondierungsergebnisse der möglichen, aber derzeit noch keinesfalls sicheren nächsten GroKo vor – und im Bereich der Pflege sind sie mehr als ernüchternd (…) Wieso hat ein Anstieg „nur“ entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung stattgefunden? Alle Welt spricht und berichtet doch über den eklatanten Personalmangel, der in der Pflege beklagt wird, besonders manifest bereits für den Bereich der Altenpflege, wo selbst die Bundesagentur für Arbeit einen flächendeckenden Fachkräftemangel ausweist, aber auch in der Krankenhauspflege. (…) Und ein weiterer Befund, der schon für 2013 herausgearbeitet wurde, hat sich nicht verändert: die doppelte Spaltung der Vergütungslandschaft innerhalb „der“ Pflege zwischen der Alten- und der Krankenpflege und zwischen den Regionen. (…) Bei der Frage nach dem „Was tun?“ gibt es offensichtlich Bewegung, auch bei den Sondierern für eine GroKo neu. So findet man in deren Ergebnispapier die Festlegung: »Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.« Das hört sich gut an, ist aber lediglich ein wolkiges Versprechen angesichts der tariflichen Nicht-Realitäten vor allem in der Altenpflege und noch gewichtiger (…) angesichts der strukturellen (und von den Sondierern überhaupt nicht mal thematisierten) Blockade dessen, was unbedingt erforderlich wäre, damit mehr Geld auch tatsächlich unten bei den Pflegekräften ankommen kann: die Installierung eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags. Das wäre dringend erforderlich, wie selbst viele Träger bestätigen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 18. Januar 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„… Der niedrige Organisationsgrad in sozialen Berufen und besonders in der Pflege hat auch strukturelle Ursachen: Das typische deutsche Gewerkschaftsmitglied ist ein Mann, der in Vollzeit in einem Großbetrieb arbeitet. In der Kranken- und Altenpflege ist die große Mehrheit der Beschäftigten weiblich, es gibt sehr viele Teilzeitjobs und befristete Stellen und in der ambulanten Pflege fast nur kleine Firmen ohne Betriebsrat, zu denen die Gewerkschaften kaum Zugang finden. Statt kollektiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ziehen sich viele Pflegekräfte resigniert zurück: Sie reduzieren ihre Arbeitszeit oder wechseln gleich den Beruf. Gerade die hohe Arbeitsbelastung nehme vielen die Kraft zum Protest (…) Der Teufelskreis aus sinkenden Mitgliederzahlen und geringerer Durchsetzungskraft gegenüber den Arbeitgebern ist schwer aufzubrechen. Die junge Generation organisiere sich lieber projektweise statt langfristig, meint Silvia Bühler vom Verdi-Vorstand. Und viele wüssten kaum noch, was Gewerkschaften überhaupt seien…“ Artikel von Miriam Hoffmeyer vom 23. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...“ Mitteilung vom 8.12. des Bündnises „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht. Neu dazu: Nach dem Warnstreik: Reflexionen zu den Uniklinik-Protesten 
„Eine Krankenpflegerin des Asklepios Fachklinikums in Göttingen, die bei ihrem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige wegen Personalmangels erstattet hat, hat nicht unrechtmäßig gehandelt. Daher muss die Klinik eine Abmahnung aus der Personalakte der Fachkraft löschen. Das hat am Donnerstag das Arbeitsgericht Göttingen entschieden und gab damit der Klage der Pflegefachkraft statt. (…) Das Gericht hielt die Abmahnung für unberechtigt, da diese dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei.“ Beitrag von Jens Klemp vom 14. Dezember 2017 beim NDR mit kurzem Video 
„Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!“ Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité 
![[22. November 2017] ver.di-Aktionstag „Gemeinsam stark in der Altenpflege“ - Menschenkette für mehr Personal in der Altenpflege](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/menschenkette-altenpflege221117.jpg)
„Um die Arbeitgeber finanziell zu entlasten, wurde vor mehr als 20 Jahren der Buß- und Bettag als Feiertag gestrichen. Damit sollte der Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Jede/r der am Buß- und Bettag arbeitet, tut dies, um die Pflege zu finanzieren. Wir wollen auch dieses Jahr den Tag nutzen um gemeinsam Zeichen zu setzen für bessere Arbeits- und Pflegebedingungen in der Altenpflege. Die Zustände sind alarmierend. Es ist höchste Zeit aktiv zu werden! Der Buß- und Bettag ist der ver.di-Aktionstag für die Altenpflege. Sei auch du dabei! (…) Am 22. November 2017 (Buß- und Bettag) zeigen wir gemeinsam an einem bundesweiten betrieblichen Aktionstag Gesicht für gute Pflege. Mit einer virtuellen Menschenkette machen wir deutlich, dass wir nicht länger zusehen wollen. In vielen Einrichtungen wird es weitere kreative Aktionen geben. Wir stehen zusammen für bessere Bedingungen in der Altenpflege. Beteiligt euch in euren Einrichtungen an den betrieblichen Aktionen am 22.11.2017! Wir bilden eine virtuelle Menschenkette, wir zeigen Gesicht und machen so deutlich, dass sich dringend etwas ändern muss! Wir zeigen mit weiteren kreativen Aktionen unseren Protest. Schickt Eure Fotos der Aktionen an 
„Die Arzthelferin Sandy B meldete im Juli 2016 der Ärztekammer und dem Gesundheitsamt Mißstände in der Praxis eines in Hamburg ansässigen Arztes. Sie rügte dabei die mangelnde Einhaltung von Hygiene-Vorschriften. Die Vorwürfe reichten von der Durchführung von Blutentnahmen ohne Handschuhe und ohne Sicherheitskanüle über die Wiederbenutzung von Skalpellen und Scheren bis zur Entsorgung von Kanülen im Hausmüll. Die Praxis betreute zahlreiche Patienten mit Hepatitis HIV. Als Reaktion auf die Einschaltung der Behörde erhielt die Arzthelferin umgehend eine fristlose Kündigung wegen „Verletzung der Schweigepflicht“. Obwohl auf die Kündigung das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand (die Praxis beschäftigte zu wenig Mitarbeiter) erhielt die Betroffene auf dringendes Anraten des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Mitte Oktober 2017 geschlossenen Vergleich eine Abfindung. Der Vorsitzende der Kammer 12 erklärte dazu, daß die Kündigung einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des BGB darstelle. Da der Arbeitgeber auf die Verletzung der Schweigepflicht Bezug genommen habe, habe er das „Whistleblowing“ selbst zum Anlaß für die Kündigung genommen. Die Meldung der Beschäftigten bei Behörde und Ärztekammer sei aber nach Art. 10 der Europäischen Menschrechtskonvention gerechtfertigt gewesen, denn diese habe nicht aus persönlichem Groll oder wegen eines erwarteten persönlichen Vorteils gehandelt“ Pressemitteilung von Rolf Geffken vom 3. November 2017