Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Nach Hausverbot gegen Betriebsrätin wirft die Gewerkschaft NGG dem Catering-Dienstleister Medirest und der Dr. Becker Klinikgruppe Rechtsbruch vor und prüft die Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit. Christian Wechselbaum, zuständiger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Oldenburg/Ostfriesland erklärt hierzu: „Seit Monaten stellen wir fest, dass Medirest versucht eine unliebsame Kollegin des Betriebsrates Norddeich unter Druck zu setzen. Dem Arbeitgeber passt es anscheinend nicht, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmung konsequent wahrnimmt. Offenkundig hat sich Medirest die Kollegin als Zielscheibe herausgepickt und bekommt dabei nun Unterstützung durch die Dr. Becker Klinikgruppe. Diese hat in der letzten Woche ein Hausverbot gegen die Kollegin ausgesprochen. Die Kollegin wurde gleichzeitig durch Medirest von der Arbeit freigestellt und soll zukünftig in einem Medirest-Betrieb in Gyhum, Bad Salszuflen oder Bad Oeyenhausen eingesetzt werden.“ (…) Gegenüber dem Betriebsrat begründete Medirest die Maßnahme mit hohen Abwesenheitszeiten wegen Krankheit und anderer betrieblicher Termine, sowie angeblicher Patientenbeschwerden. Alles spricht dafür, dass sich Medirest und die Dr. Becker Klinikgruppe verbündet haben um Rechtsbruch zu betreiben und den Betriebsrat klein zu kriegen. Es ist unglaublich, dass man sich dabei auf eine alleinerziehende Mutter einschießt und sie dazu zwingen will einen drei bis vier Stunden entfernten Arbeitsplatz anzunehmen.“ Die Dr. Becker Klinikgruppe und Medirest wurden von der Gewerkschaft NGG aufgefordert, das Hausverbot und die Freistellung bis zum 16.11.2018 zurück zu nehmen. Dies wurde verweigert. Die NGG prüft nun rechtliche Schritte, die bis zur Einreichung eines Strafantrages wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit reichen können.“ Pressemitteilung vom 15.11.2018 bei der NGG Oldenburg / Ostfriesland 
“Freiburg und die Region ist bekannt für den Schwarzwald und den damit zusammenhängenden Tourismus. In malerischen Berglandschaften gibt es aber viele schlechte Arbeitsbedingungen, gerade in der Tourismusbranche. So auch am Fuße des Feldbergs. In einem Hotel wurde wohl auf die Unwissenheit über das Arbeitsrecht einer migrantischen Arbeitskraft spekuliert, ihre Sprachbarrieren und die Abgeschiedenheit des Arbeitsplatzes. Hier konnte die FAU Freiburg die ausstehenden Löhne eintreiben. Das ist eine von vielen Auseinandersetzungen, die wir in den letzten Jahren in der Freiburger Gastronomie geführt haben. Mit diesem Text wollen wir in fünf Beispielen zeigen, was wir dabei gemacht haben und auf welche Grenzen wir gestoßen sind. (…) Lohnspiegel-Kampagne: Die Niedriglohnschwelle liegt bundesweit bei 10 Euro/Stunde und selbst die wird bei immerhin 21 Prozent aller ArbeitnehmerInnen unterschritten. In Freiburg zahlt die Gastronomie nur knapp über dem Mindesthohn (siehe unten). Selbst bei Lidl – nicht gerade für gute Arbeitsbedingungen bekannt – gibt es einen firmeninternen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde. Bei den exorbitanten Mieten in Freiburg ist das Freiburger Lohnniveau mehr Hohn als Lohn. Um eine Rente über dem Existenzminimum zu bekommen, müssten mindestens 12,63 Euro/Stunde bei einer Vollzeitstelle verdient werden. Der mittlere Bruttostundenlohn in der gesamten Wirtschaft lag 2016 bei 16,60 Euro. Davon sind die Beschäftigten in der Gastronomie bei ihren Teilzeitstellen und Löhnen noch weit entfernt. Nach unserer Erhebung in 2018 zahlen fast ein Viertel der Freiburger Gastronomie lediglich den Mindestlohn oder darunter. 40 Prozent zahlen um die 9€/Std. Der Rest lediglich um die 10€/Std. Daher schlagen wir vor: Machs wie bei Lidl, 12 €/Std. Minimum!“ Beitrag vom 04.11.2018 bei A-Info, siehe auch bei der FAU Freiburg die Kampagne: Lohn oder Hohn?: Lohnspiegel-Gastro 
“Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, auf die die Linksfraktion hinweist. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging damit etwa ein Viertel der insgesamt 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber bezuschusst hat. (…) Auch die Gewerkschaft NGG schlug Alarm. „Minijobs sind gerade im Gastgewerbe eine Armutsfalle“, sagte Guido Zeitler, stellvertretender NGG-Vorsitzender. „Sie reichen nicht zum Leben und sind am Ende ein teures Zuschussgeschäft für den Staat.“…“ Artikel von Birgit Marschall vom 12.10.2018 in RP online. Siehe dazu: Eine Milliarde Euro vom Jobcenter für Mini-Jobber in der Gastronomie ersparen den Unternehmen die Personalkosten ![[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/FFS-October-4.jpg)
„Der bunte Auflauf ist keine Feier, sondern ein Protest. Die Demonstranten sind Uber-Fahrer und gerade eben haben sie ihren ersten Streik in Großbritannien begonnen. Einen Tag lang wollen sie die Arbeit ruhen lassen. Uber-Kunden sind aufgerufen, keine Fahrten zu bestellen. Die Fahrer wollen höhere Preise verlangen dürfen – zwei Pfund pro Meile, umgerechnet etwa 2,30 Euro, statt 1,25 Pfund wie bisher – und sie wollen, dass Uber ihnen in Zukunft eine geringere Provision abknöpft. Derzeit steckt das Unternehmen 25 Prozent ihres Umsatzes ein; die Streikenden wollen den Satz auf 15 Prozent reduzieren. Babul Islam, einer der Protestierenden, sagt: Er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche, aber um seine Familie zu ernähren, müsse er Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten fahren. Manchmal deaktiviert Uber seine Fahrer auch ganz plötzlich, ohne dass sie je den Grund erfahren. In solchen Fällen sollen die Fahrer zumindest ein Berufungsrecht haben, sagt Yaseen Aslam, der Gründer von United Private Hire Drivers (UPHD), der Gewerkschaft der Uber-Fahrer. „Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern setzen uns lediglich für die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz ein, wie sie auch in anderen Sektoren die Regel sind“, sagt er. (…) Der Streik der Uber-Fahrer ist Teil einer ganzen Menge von Disputen, die derzeit auf den unteren Sprossen der britischen Einkommensleiter ausgetragen werden – dort, wo es kaum Arbeitsschutz und Krankengeld gibt, wo die Anstellungsverhältnisse unbeständig sind und die Arbeitszeiten lang. Das ist kein vernachlässigbarer Teil der Wirtschaft: Wie der Gewerkschaftsdachverband TUC im vergangenen Jahr errechnet hat, verdienen über drei Millionen Menschen in Großbritannien ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen…“ – aus dem Beitrag „Rebellion der Niedriglöhner“ von Peter Stäuber am 10. Oktober 2018 in Zeit Online, worin auch verschiedene Berichte über Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kurz skizziert werden – und die besondere Rolle „kleiner Gewerkschaften“ hervor gehoben. Siehe dazu auch weitere Beiträge über diesen Aktionstag – inklusive Debattenbeiträge zur Rolle der Basisgewerkschaften in diesem Kampf, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
„Schwarzarbeit gilt als Verhängnis der Gewerkschaften, der inoffizielle Arbeitsmarkt als unorganisierbar. Wirklich? Nicht, wenn man mit Mut, Solidarität, und kreativen Methoden dagegen angeht. Das bewies die Belegschaft eines Irish Pubs auf den verrufenen Kölner Ringen: Organisiertes Verbrechen und Arbeitsrechtsverstöße sind hier Normalität – und gehen Hand in Hand. Über Monate hinweg erhielten die Beschäftigten ihr Gehalt nur unregelmäßig, wenn überhaupt. Feste Schichtpläne und Stunden gab es nicht. Persönliche Angriffe waren keine Seltenheit, die Beziehungen mit dem Management gezeichnet von Verachtung, Ignoranz und Einschüchterung. „Das hat das Team aber nur noch stärker gemacht,“ erzählt Andrea*, eine der Beschäftigten. „Wir hatten im Chef alle unseren gemeinsamen Feind.“ Das Team beschloss, sich zu wehren. Bereits im April drohten sie den Streik an, woraufhin das Management zunächst nachgab und das ausstehende Gehalt zahlte. „Wir mussten immer wieder nachhaken, und bekamen erst im April einen Teil des Gehalts, das uns noch von Januar zustand.“ Dass keiner von ihnen Vorerfahrung mit Arbeitskämpfen oder Gewerkschaften hatte, hielt das Team keineswegs auf. Die Gehaltszahlung von April wurde im Mai allerdings wieder versäumt und sollte am 8.06. nachgeholt werden, allerdings tauchte der Manager weder Freitag noch am restlichen Wochenende überhaupt auf. Daraufhin informierte das Team ihren Vorgesetzten, dass sie ab Montag in den Streik treten würden. (…) Der Manager reagierte darauf mit Aggression. Er wolle die beiden vermeintlichen „Strippenzieher“ des Streiks am Samstag in seinem Büro zur Verantwortung ziehen. Der Rest dürfe sich „nicht mehr blicken lassen.“ Von dem ausstehenden Gehalt war plötzlich keine Rede mehr. (…) Eine Zwei-Stunden-Frist wurde für die Verhandlungen gesetzt und zwei Kolleg*innen auf diplomatische Mission geschickt. (…) Gegen Ende stand fest: Das Aprilgehalt aller Beschäftigten, insgesamt ca. 1500 Euro, solle am Sonntag den 17.06. übergeben werden…“ Beitrag vom 29.08.2018 bei FAU Syndikat Köln-Aachen 
„Die größte europäische Fischrestaurantkette „Nordsee“ mit Sitz in Bremerhaven behindere die 
„Am 27. Juni demonstrierten IUL-Miglieder in Marriott-Hotels in aller Welt zur Unterstützung des gewerkschaftlichen Aufrufs zu konkreten Massnahmen durch den grössten Hotelkonzern der Welt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor der endemischen sexuellen Belästigung zu schützen, unter der die Beschäftigten des Gastgewerbes leiden. In einer ersten Runde von Aktionen im Rahmen der internationalen Kampagne organisierten Gewerkschaften unter anderem in China/Hongkong, Frankreich, Indien, Indonesien, Malediven, Nepal, Österreich, Philippinen, Samoa, Schweden, Südafrika und Thailand Treffen, Demonstrationen, Aufklärungs- und andere Aktivitäten zur Unterstützung der Forderung an den Hotelgiganten, eine globale Vereinbarung über konkrete Massnahmen zum Schutz der Beschäftigten auszuhandeln. In den kommenden Tagen und Wochen sind weitere Aktionen geplant. In Kanada und den USA veranstalteten Tausende von Marriott-Beschäftigten unter Führung von UNITE HERE einen gemeinsamen Aktionstag, um sicherere Arbeitsbedingungen, Schutzmassnahmen gegen sexuelle Belästigung und Mitsprache am Arbeitsplatz zu fordern…“ – aus dem Kurzbericht „Marriott-Beschäftigte in aller Welt fordern weltweite Massnahmen zur Bekämpfung von sexueller Belästigung“ am 06. Juli 2018 bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF mit zahlreichen Fotos aus verschiedenen Ländern über die Aktionen, von denen jene in USA und Kanada die größten waren. Siehe für weitere Bilder und Berichte #WorkersofMarriott 
„… Als Erin Wade, Chefin des Restaurants »Homeroom« im kalifornischen Oakland, hörte, was ihrer Kellnerin passiert war, reagierte sie bestürzt: Ein Familienvater hatte der Serviererin unter die Bluse gefasst, vor den Augen seiner vier Kinder! Aber was danach kam, machte sie noch fassungsloser: Fast alle ihre Kellner/innen berichteten von ähnlichen Erfahrungen: anzügliche Bemerkungen, eindeutige Einladungen, Klapse auf den Po. »Als mir das Ausmaß klar wurde, ging ich erst einmal nach Hause und heulte. In meinem Restaurant?! Einem Familien-Restaurant?! Unsere Spezialität sind überbackene Nudeln!« betont Wade, 36, so nachdrücklich, als könnte die Kästekruste ihrer Mac’n’Cheese einen Schutzwall gegen unerwünschte Übergriffe bilden. (…) Die »Homeroom«-Mitarbeiter schlugen stattdessen für ihr Restaurant ein einfaches Drei-Stufen-System vor. »Stufe Gelb ist ein unangenehmes Gefühl oder ein Blick, der einen unwohl macht. Stufe Orange ist zum Beispiel ein anzüglicher Kommentar, der als Belästigung aufgefasst werden kann oder auch nicht, je nachdem wie er gesagt wurde, zum Beispiel ›Ich mag dein T-Shirt‹. Rot ist eine eindeutig sexuelle Bemerkung oder eine Berührung.« In jedem Fall werden sofort Konsequenzen gezogen: Bei Gelb bleibt es der Kellnerin überlassen, ob sie an dem Tisch weiter bedienen will oder ob ein Manager übernehmen soll. Sie muss nur sagen: »Gelb an Tisch drei, übernimmst du bitte?« Keine weitere Erklärung nötig. Bei Orange übernimmt der Manager sofort, bei Rot fordert der Manager den Gast auf, das Restaurant zu verlassen. Vor drei Jahren hat Erin Wade das System eingeführt; der durchschlagende Erfolg war für alle überraschend: »Das hat das Problem sofort entschärft. Früher hatten wir ständig Rot, nun passiert es höchstens einmal im Jahr«, sagt Wade. »Das Farbensystem ist eine elegante Lösung, denn unsere Mitarbeiter müssen ihr Bauchgefühl nicht in Frage stellen, nicht daran zweifeln, ob sie eine Bemerkung falsch aufgefasst haben oder nicht, sie müssen auch nichts erklären oder rechtfertigen. Wenn sich eine Mitarbeiterin an einem Tisch nicht wohlfühlt, dann soll sie dort auch nicht bedienen müssen. Fertig.«…“ Artikel von Michaela Haas vom 08.06.2018 im SZ-Magazin online 
Eindeutige mitternächtliche Bilder aus England zum 1. Mai: Zum Beginn des eintägigen Proteststreiks in fünf englischen McDonalds-Filialen um Mitternacht sammelten sich an allen Orten sehr viele Menschen, die die Streikenden unterstützten: Familienangehörige und Freunde, die die Forderung nach 10 Pfund Mindestlohn die Stunde aus ureigenem Interesse mit vertreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die die immer moderne Idee gewerkschaftlicher Solidarität praktisch umsetzen. Und: Kolleginnen und Kollegen anderer ähnlicher Unternehmen, die erlebt haben, dass die McDonalds Lohnerhöhung im Januar 2018, nach dem ersten Streik im September 2017, auch „ihre“ Unternehmen in entsprechenden Zugzwang brachte. Und nach wie vor erhalten die Streikenden zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus vielen anderen Ländern, in denen Menschen für einen Mindestlohn kämpfen, der zum Leben reicht. Auf dem Twitter-Kanal „#McStrike“ gibt es Bilder und Berichte aus dieser Nacht von mehreren Orten und Aktionen. Siehe dazu auch die aktuellen Berichte auf zwei weiteren Twitter-Kanälen und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu diesem Streiktag 
Der erste Streik der britischen McDonalds Geschichte im Herbst 2017 (siehe den Verweis auf unseren Bericht am Ende dieses Beitrages) hatte – wenn man dem Unternehmen einmal glauben möchte – keinerlei Auswirkungen. Dass McDonalds kurze Zeit nach dem damaligen Streik die ebenfalls größte Lohnerhöhung seiner Geschichte vornahm, war reiner Zufall, versteht sich. Es wird interessant sein zu sehen, ob König Zufall nach dem 02. Mai 2018 wieder zuschlägt – denn am Tag zuvor, am 01. Mai 2018, findet nun der zweite Streik bei der britischen McDonalds-Kette statt. Diesmal nicht in zwei Filialen, wie im vergangenen Herbst, sondern in gleich fünf Filialen im Großraum London. Denn, obwohl die Lohnerhöhung bedeutend war, war eine Forderung (nicht nur) der Streikenden nicht erfüllt worden: Die lautet Mindestlohn 10 Pfund Sterling. In der Pressemitteilung „McStrike to spread nationwide on 1 May“ vom 27. April 2018, hier bei War on Want dokumentiert, wird berichtet, dass die Urabstimmung der in den fünf Filialen Beschäftigten eine eindeutige Mehrheit von 95% für diesen Streiktag 1. Mai ergab. Dabei wird auch eine Filiale in Watford bestreikt, dem Wohnsitz des britischen McDonalds-Chefmanagers… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag der Gewerkschaft Bakers Food and Allied Workers Union (BFAWU) und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Streik im Herbst – und seinen Ergebnissen… 
„Angeblich stellt die Digitalisierung den 8-Stunden-Tag und die gesetzlichen Ruhezeiten infrage. Im Hintergrund wird die Debatte auf der Arbeitgeberseite jedoch maßgeblich von einer Branche befeuert, die seit Jahrhunderten recht ähnlich funktioniert: das Gastgewerbe. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga trommelt seit Jahren intensiv für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, das, wenn man ihm glaubt, der größte Feind der Gastfreundschaft zu sein scheint. (…) Das Gastgewerbe verdeutlich damit ziemlich genau, worum es bei den andauernden Angriffen auf das Arbeitszeitgesetz eigentlich geht. Schwankende Nachfrage, Veranstaltungen, die länger dauern, launisches Wetter oder andere Unwägbarkeiten fordern die Planung der Betriebsabläufe heraus. Die Risiken dafür will jedoch nicht der Chef, sondern sollen die Beschäftigten tragen. Nichts anderes bedeutet eine Umstellung von täglichen auf wöchentliche Arbeitszeitlimits. (…) Der Koalitionsvertrag kommt mit seiner Öffnungsklausel für das Arbeitszeitgesetz den Forderungen der Arbeitgeber entgegen. Dennoch ist die Dehoga enttäuscht. Denn von den Vorgaben abweichen dürften nur Betriebe mit Tarifvertrag, was zugleich ein Anreiz für Tarifbindung sein soll. Dies sei eine »schallende Ohrfeige für alle kleinen und mittleren Betriebe, die gar keinen Betriebsrat haben«, beklagt Dehoga-Chef Guido Zöllick. Für eine Niedriglohnbranche wie das Gastgewerbe ist ein Tarifvertrag offenbar immer noch schlimmer als das Arbeitszeitgesetz.“ Artikel von Ines Wallrodt im ND online vom 15.03.2018, siehe zum Hintergrund das 
Nein, die Forderung des Streiks nach 10 Pfund Mindestlohn wurde nicht erfüllt. Aber: Die vom Unternehmen (für alle eigenen Restaurants der Kette gültigen) mit Geltung ab 22. Januar 2018 in Kraft tretenden Lohnerhöhungen sind die größten, die es seit 10 Jahren im Unternehmen gab. Der Mindestlohn für Erwachsene wird auf 8 Pfund angehoben, was für viele Beschäftigte eine Lohnerhöhung um 6 bis 8% bedeute. In dem Artikel „McDonald’s staff cry victory as it finally reacts to strikes and gives workers the biggest raise in 10 years“ von Joshua Barrie am 03. Januar 2018 im Daily Mirror werden dementsprechend Beschäftigte zitiert, die sich als Sieger dieser Auseinandersetzung fühlen. Und darauf verweisen, dass, wenn ein erster Streik in zwei Filialen – am 4. September 2017 in Cambridge und London (wir berichteten) – so viel bewirken kann, größere Aktivität noch viel mehr bewirken könnte… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum McDonalds Streik in England