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![[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust - Entfristungspakt 2019](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/frist-ist-frust-entfristungspakt-2019.jpg)
„Universitäten leisten mit der akademischen Qualifizierung dringend benötigter Fachkräfte einen wichtigen Beitrag für Gesellschaft, Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. Das Modell befristeter Qualifizierungsphasen in den unterschiedlichen Bildungsformaten der Universitäten ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass dieses gesellschaftliche Ziel weiterhin erreicht werden kann. Die Befristung stellt sicher, dass Qualifizierungschancen auch den jeweils nachfolgenden Studierendengenerationen eröffnet werden können. Der immer wieder geäußerte Wunsch nach mehr unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen an Universitäten, insbesondere im wissenschaftlichen Mittelbau, ist aus Sicht der Kanzlerinnen und Kanzler im Interesse von Beschäftigungssicherheit nachvollziehbar. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass ein wesentlicher gesetzlicher und gesellschaftlicher Auftrag der Universitäten darin besteht, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu qualifizieren und zu fördern. Dies erfolgt in unterschiedlichen Bildungsformaten und bereitet überwiegend auf eine berufliche Karriere außerhalb des Wissenschaftssystems vor. Vor diesem Hintergrund fordern die Kanzlerinnen und Kanzler der deutschen Universitäten bei der Diskussion über befristete Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen Mittelbau: Die Anerkennung der besonderen Rolle und Aufgabe des Beschäftigungssystems im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten als Qualifizierungssystem. Den Erhalt und die Entwicklung von Befristungsmöglichkeiten für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen entsprechend den angestrebten Qualifizierungszielen. Eine nachhaltige Finanzierung der Universitäten zum Erhalt und zur Förderung verlässlicher und planbarer Qualifizierungschancen der nächsten Generationen…“ Bayreuther Erklärung der Vereinigung der Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten Deutschlands vom September 2019 – und vielfältige Kritik sowie Hintergründe. Neu: „Wir fordern eine Erklärung!“ – wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen entsetzt über die Bayreuther Erklärung der Universitäts-Kanzlerinnen und -Kanzler ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Das Berufsbildungswerk Bremen hat seinen Betriebsrat verklagt, weil der die teure Werder-Loge des BBW öffentlich ansprach. Dahinter steckt Kalkül. (…) Das Sozialunternehmen leistet sich seit 2017 eine Loge im Weser-Stadion – als Marketingmaßnahme, heißt es. Man wolle hier Unternehmen als Partner für Praktika gewinnen. Zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Saison kostet eine solche Loge auf der Südseite laut Werder Bremen. Die Logenpartnerschaft steht öffentlich auf der Werder-Homepage, im eigenen Betrieb jedoch wusste man von dieser Art des Marketings lange nichts. Als einige MitarbeiterInnen Anfang des Jahres Wind davon bekamen, sei die Stimmung schnell hochgekocht, erzählt die Betriebsratsvorsitzende Sabine Ehrenberg. „Der Betriebsfrieden war gestört. Wir mussten reagieren“, erklärt sie. Über das Schwarze Brett informierte der Betriebsrat die Belegschaft über die Loge und kündigte an, die Geschäftsführung bei der nächsten Sitzung mit den Fragen der MitarbeiterInnen zu konfrontieren. Die Geschäftsführung hat die betriebsinterne Veröffentlichung dieser öffentlich bekannten Tatsache als „Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit“ und „diskreditierend“ eingestuft (…) „Wenn wir in Zukunft irgendwas sagen, was Ihnen missfällt, würden wir also eine Amtsenthebung riskieren“, fasste Ehrenberg während des Prozesses vor dem Bremer Arbeitsgericht am Donnerstag das Verfahren zusammen – und weigerte sich, über ein Schuldeingeständnis eine friedliche Einigung zu erreichen. (…) Die Arbeitnehmervertretung tat gut daran, es auf ein Urteil ankommen zu lassen: Das Gericht entschied, es gebe kein begründetes Interesse an der Feststellung. Der Versuch, eine Absetzung des Betriebsrates vorzubereiten, passt in eine lange Reihe von Klagen…“ Artikel von Lotta Drügemöller vom 27.9.2019 bei der taz online 
„Die Industrie finanziert Studien, Universitäten handeln wie Unternehmen und der wissenschaftliche Nachwuchs wird in Zeitverträgen aufgerieben. Die im Grundgesetz garantierte Forschungsfreiheit ist zunehmend bedroht. (…) Seit drei Jahren finden weltweit Demonstrationen für die Wissenschaft statt. Ausgelöst wurde die Bewegung durch Donald Trumps Attacken gegen die Klimawissenschaft. Der Physiker Sascha Vogel hat die Demonstration in Frankfurt mit organisiert. „Die Wissenschaft ist definitiv bedroht. Brasilien ist ein schönes Beispiel, da werden jetzt teilweise Studienfächer abgeschafft. Ungarn ist ein schönes Beispiel, Türkei auf jeden Fall. Und deswegen gehen wir mit dem ´March for Science` auf die Straße.“ Der Physiker vom Frankfurt Institute for Advanced Studies glaubt, dass die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre auch in Deutschland in Gefahr geraten kann. „Also ich sag mal so: Die USA, zack! eine Wahl, und es war passiert! Auf einmal sind irgendwelche Populisten an der Macht und, na ja, schrumpfen irgendwelche Forschungsprogramme ein. Wie gesagt, wehret den Anfängen! Ich glaube, wenn an einigen Stellen die falschen Menschen an die Macht kommen, dann ist das auch schnell passiert.“ (…) Doch die Freiheit der Forschung ist nicht nur von außen bedroht, durch Populisten und Wissenschaftsskeptiker. Gefährdet ist sie auch durch Fehlentwicklungen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs selbst. Eine dieser Entwicklung: Kommerzielle Interessen bestimmen zunehmend, welche wissenschaftlichen Ansätze verfolgt und wie Forschungsergebnisse präsentiert werden – wie ein aktueller Fall in Heidelberg zeigt. (…) Forschung und Lehre sind frei. Freiheit! Ein hohes Gut. Aber auch ein vager Begriff. Fragwürdige Qualitätsstandards, der Einfluss von Kapitalinteressen, prekäre Arbeitsverhältnisse – Probleme in der Forschung gibt es reichlich. Sie zu lösen wäre das einfachste und wirksamste Mittel gegen die grassierende Wissenschaftsskepsis.“ Feature von Matthias Becker vom 23. Mai 2019 beim Deutschlandfunk Kultur (Audiolänge: ca. 30 Min., aufrufbar bis zum 19. Januar 2038) 
„am 17. April haben sich die wissenschaftlichen Hilfskräfte in Technik und Verwaltung der Universität Potsdam versammelt, um sich gemeinsam gegen das Auslaufenlassen von etwa 300 Stellen und gegen die Ausbeutung von Studierenden als billige und flexible Arbeitskräfte zu wehren. Eingeladen zur Versammlung hatte die Initiative „Studis gut bezahlt!?“, die von den GEW Studis und der FAU Sektion Potsdam getragen wird. Hintergrund ist die jahrelange rechtswidrige Praxis an der Universität Potsdam, Studierende im technischen bzw. Verwaltungsbereich als so genannte „Wissenschaftliche Hilfskräfte“ zu beschäftigen, um diese schlechter bezahlen und leichter befristen zu können. Die Illegalität dieser Beschäftigung wurde bereits im Sommer 2018 vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt. Damit eröffnete das Gericht auch für die Betroffenen an der Universität Potsdam eine aussichtsreiche Klagemöglichkeit. Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE waren für das Wintersemester 2018/19 insgesamt 292 wissenschaftliche Hilfskräfte in verwaltungstechnischen und sonstigen Bereichen an der Universität Potsdam angestellt. Bereits im Oktober 2018 war die Universität vom zuständigen Landesinnenministerium angewiesen worden, ihre rechtswidrige Beschäftigungspraxis zu beenden. Eine große Zahl von Arbeitsverträgen läuft am 30. Juni aus und soll nach der aktuellen Position der Universität Potsdam nicht verlängert werden…“ Aus der Pressemitteilung vom 18.4.2019 (per e-mail). In einem offenen Brief wurde der Hochschulleitung und dem Wissenschaftsministerium eine Frist bis zum 25. April gesetzt, um auf die Forderungen zu reagieren. Siehe auch die Aktionsseite „Studis gut bezahlt“ 
„Bevor ich in der Türkei Berufsverbot bekam und an die Universität Frankfurt kam, habe ich fast zwanzig Jahre an türkischen Hochschulen verbracht. Erst als Studentin, dann als Doktorandin und Nachwuchswissenschaftlerin, später als Assistenz-Professorin. Auf all diesen Stufen gab es Hindernisse. Als Frau aus der Arbeiterklasse ist es schwer, in der akademischen Welt akzeptiert zu werden. Ich bin im Osten der Türkei geboren, als fünftes Kind einer armen, kurdisch-alevitischen Familie. Ich konnte keine Privatschule besuchen, habe als Jugendliche kein Englisch gelernt. Unterstützt hat mich vor allem meine Familie. Meine Schwester und ich sind die ersten Akademikerinnen unserer Familie. (…) Als ich nach Deutschland kam, war ich überrascht über die prekären Arbeitsbedingungen an den Unis. Geschlechterungleichheit hat auch etwas mit ökonomischen Verhältnissen und Machtstrukturen zu tun. Da könnten auch türkische Wissenschaftler ihre Erfahrungen einbringen. (…) Wenn mich jemand nach meinem Beruf fragt, sage ich: Ich zähle Photonen. Ich leite eine Arbeitsgruppe für Experimentelle Quantenoptik und verfüge über ein eigenes Labor. Auf beides bin ich sehr stolz, in Kolumbien ist das keine Selbstverständlichkeit...“ Protokoll von Astrid Herbold vom 6. März 2019 bei der Zeit online 
„“Arbeit muss sich lohnen!“ Diesem Mantra begegnet man in der Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei geht es insbesondere um den Unterschied zwischen Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und denen, die die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten ausüben, Stichwort: Lohnabstandsgebot (Debatte um Hartz-IV-Sanktionen). Dass Arbeit sich lohnen muss, kann man dann aber in zwei Richtungen interpretieren: Entweder die Bezüge der Leistungsempfänger weiter kürzen oder die Arbeitenden besser bezahlen, Stichwort Mindestlohn. (…) Obwohl Praktika Voraussetzung für fast jeden Job sind, werden sie durch diese Regelungen zunehmend nur den Menschen einer bestimmen gesellschaftlichen Stellung ermöglicht. Die nicht vorhandene oder nicht ausreichende Bezahlung von Praktika stellt mit Sicherheit die größte Problematik dar, aber auch ein anderer Aspekt ist mehr als fragwürdig. Denn laut Human Rights Careers ersetzen unbezahlte Praktikanten regelmäßig bezahlte Einstiegsjobs. Diese systematische Einsparung an bezahlten Positionen birgt zweierlei Probleme: Erstens reduziert sie drastisch die Zahl der Einstiegsjobs für Berufsanfänger und zweitens wird der Sinn eines Praktikums zu dem einer unbezahlten, jedoch unentbehrlichen Arbeitskraft zweckentfremdet. (…) Außerdem ist anzumerken, dass nicht nur die Regelung der unbezahlten Praktika systematisch diejenigen bevorzugt, die es sich leisten können, monatelang unbezahlt zu arbeiten. Auch die endlose Liste an Anforderungen setzt ein bestimmtes Maß an Elitarismus voraus, denn sich ehrenamtlich engagieren, immerzu exzellente Leistungen erbringen und im Ausland leben oder studieren, muss man sich auch erstmal leisten können. Diese toxische Kombination aus der schieren Verweigerung eines ökonomischen Ausgleichs für erbrachte Arbeit und somit der ehrlichen und wirklichen Chancengleichheit, als auch dem absolut unangebrachten und unerreichbaren Maß an Forderungen nach Exzellenz und Leistung wird sicherlich nicht zu einer vielfältigen, leidenschaftlichen und zukunftsfördernden Generation führen, sondern stattdessen zu nach Perfektionismus strebenden Robotern…“ Artikel von Stephan Schleim und Justine Kenzler vom 25. Februar 2019 bei telepolis 
„Es gibt gute Nachrichten: Am 21.1.2017 hat sich in Leipzig das „Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft“ (NGAWiss) gegründet. Über 100 Wissenschaftler(innen) von verschiedensten Initiativen aus 40 Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet waren daran beteiligt. Das Netzwerk will die Stimme von Initiativen und Aktiven im Mittelbau bündeln. NGAWiss ist dafür als eine Art Dach zu verstehen, unter dem sich die vielen existierenden „Mittelbau-Initiativen“ vernetzen. Zum „Mittelbau“ zählen wir explizit Studentische Mitarbeiter(innen), Promovierende, Stipendiat(inn)en, Privatdozent(inn)en, WiMis, künstlerisches Personal, Lehrbeauftragte und Juniorprofessor(inn)en. Es geht zum einen darum, in Erfahrungsaustausch zu treten, zum anderen – und das ist momentan das zentrale Anliegen – die Kräfte auf gezielte Aktionen und Kampagnen zu konzentrieren. Bereits im Mai ist eine erste konzertierte Aktion geplant, um die Verantwortlichen in Unileitungen und Politik mit unseren Anliegen direkt zu konfrontieren…“ Aus der Kurzvorstellung auf der Homepage der Initiative, dort weitere Infos und Kontakte. Siehe dazu neu: Universitäres Prekariat: »Streiks wären geeignetes Druckmittel« 
„… Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieben Überstunden – deutlich mehr als andere Beschäftigte – und außerdem in der Regel unbezahlt. Das hat die Sonderauswertung einer Befragung des Deutschen Zentrums für Wissenschafts- und Hochschulforschung (DZHW) ergeben, die das Hannoveraner Forschungsinstitut im Auftrag der Zeitschrift „Forschung und Lehre“ erstellt hat und über die Spiegel Online berichtete. „Schluss mit Ausbeutung und Lohn-Dumping, volles Gehalt für volle Arbeit“, forderte GEW-Vize Keller aus Anlass der Veröffentlichung der Ergebnisse. Im Durchschnitt sind es nicht weniger als zwölf Überstunden pro Woche, die wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten. Deutlich mehr als andere Erwerbstätige: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland machen durchschnittlich vier Überstunden pro Woche. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die am Anfang ihrer Karriere stehen und noch keinen Doktortitel haben, kommen sogar auf rund 13,5 Überstunden pro Woche. Ihre vertraglich festgelegte Arbeitszeit liegt laut DZHW bei durchschnittlich 30 Wochenstunden. Die meisten Überstunden erbringen teilzeitbeschäftigte Männer: Sie arbeiten im Schnitt rund 17,5 Stunden pro Woche mehr als bezahlt. Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule der GEW, forderte die Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf, gegenzusteuern. „Nichts spricht gegen eine Teilzeitbeschäftigung – wenn die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dies wünschen und außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich nicht arbeiten müssen. Was aber nicht in Ordnung geht, ist, Beschäftigte gegen ihren Willen mit Teilzeitstellen abzuspeisen und volle Arbeit zu verlangen. Das ist nichts anderes als eine Gehaltskürzung auf kaltem Wege – Schluss mit #unbezahlt“, kritisierte der GEW-Hochschulexperte und spielte mit dem Hashtag auf eine Twitter-Kampagne von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Thema an…“ GEW-Meldung vom 7. Februar 2019 und eine Studie zum Thema 
"dem OECD-Bildungsforscher Andreas Schleicher – und lobt die Gestaltungsspielräume an den Schulen wie auch die aktive Mitarbeit ![[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/50-Urteile.jpg)
„Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…“ Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag