„Während die US-amerikanische und argentinische Presse sofort reagiert haben, herrscht Schweigen im bundesdeutschen Blätterwald, auch bei den Öffentlich-rechtlichen. Auch die NGO-Szene äußert sich dazu nicht. Am 17. April hat der US Supreme Court eine weitreichende Entscheidung getroffen, die es in Zukunft noch schwieriger, um nicht zu sagen unmöglich, machen wird, multinationale Unternehmen für ihre Verbrechen haftbar zu machen. (…) Eine Hintertür hat der Supreme Court in seinem Urteil in Sachen Kiobel aber offen gelassen. So heisst es auf Seite 4: „Federal Courts may recognize private claims under federal common law“. Rechtsanwalt Terry Collingsworth schöpft aus diesen Worten Hoffnung. Er vertritt die Hinterbliebenen der der Militärdiktatur verschwundenen Betriebsräte von Mercedes-Benz Argentina. Er klagt seit 2004 in San Francisco auf Zulassung der Klage gegen die Daimler AG und stützt sich dabei auf das ATS, die Anti-Folterkonvention und kalifornisches Bundesrecht. Und im November 2011 hat das Berufungsgericht des Nördlichen Kaliforniens die Zuständigkeit bejaht. Wenn ein Unternehmen derart satte Gewinne im Sonnenstaat macht, dann müsse es sich auch vor den Gerichten des Bundesstaates verantworten. Und die interessiere es nach den eigenen Gesetzen („Federal Law“), ob dieses Unternehmen an anderen Orten seine Betriebsräte als Terroristen denunziert und damit zum Abschuß frei gibt und ob es Frauen in den Folterzentren die Bäuche aufschlitzen läßt, um die Kinder an seine Manager zu verteilen. Daimler hatte gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt und ein „en-Banc“-Hearing beantragt. Von den insgesamt 12 Richtern hatten dies elf mit harschen Worten abgelehnt...“ Artikel von Gaby Weber vom 24. April 2013.
Siehe dazu auch im LabourNet Archiv:
Die „verschwundenen“ Gewerkschafter von Mercedes Benz unter
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Artikel von Gaby Weber vom 24. April 2013
Während die US-amerikanische und argentinische Presse sofort reagiert haben, herrscht Schweigen im bundesdeutschen Blätterwald, auch bei den Öffentlich-rechtlichen. Auch die NGO-Szene äußert sich dazu nicht. Am 17. April hat der US Supreme Court eine weitreichende Entscheidung getroffen, die es in Zukunft noch
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