Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das in Hongkong ansässige „China Labour Bulletin“ berichtet, daß 500 Leiharbeiter des VW-Joint Ventures in Changchun (Provinz Jilin) für die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ streiken. Bereits seit mehreren Monaten hatten sie versucht, ihre Rechte auf offiziellem Weg durchzusetzen. Obwohl teilweise seit vielen Jahren im VW-Konzern beschäftigt, verdienen sie regelmäßig nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten (darin unterscheidet sich übrigens ihre Lage kaum von der Werkvertragsbeschäftigten in deutschen VW-Werken). Zunächst hatten sie sich an die zuständige Schiedskommission der Arbeitsverwaltung gewandt. Diese jedoch nahm ihre Eingabe, die insgesamt 1500 Beschäftigte des in Nordwestchina liegenden Werkes betrifft, nicht an. Sodann wandten sich die Betroffenen an das Arbeitsministerium der Provinz Jilin und die örtliche Gewerkschaftsorganisation des ACFTU in Changchun. Doch außer unverbindlichen Versprechungen erhielten sie nichts. Die Arbeiter berufen sich auf das geltende chinesische Arbeitsvertragsgesetz sowie auf die mit dem „Weltbetriebsrat“ des VW-Konzerns abgeschlossene „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“ vom 29.10.2009 und die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ vom 30.11.2012. Tatsächlich verstößt die Verweigerung der gleichen Bezahlung sowohl gegen chinesisches Recht wie auch gegen die zitierte „Charta der Zeitarbeit“...“ RAT & TAT Info Nr. 259 vom 28.02.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR vollständig im Beitrag 
„Sensationelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes: Mehr als 60 Zeitarbeiter, die für Ford Motorenteile zusammenschraubten und ins Werk lieferten, wurden von ihrer Leiharbeitsfirma unterbezahlt. Jetzt erhalten sie Nachschläge von zwei Millionen Euro! Das Urteil ist ein bundesweiter Präzedenzfall. (…) Darum geht’s: Die Leiharbeiter sollten auf ihren Stundenlohn von rund zehn Euro einen Zuschlag von 50 Prozent erhalten, also etwa 15 Euro. Viele Betriebe fühlten sich an den Tarifvertrag nicht gebunden. Sie behaupteten, Dienstleister zu sein, die die Zuschläge der Metall- und Elektroindustrie nicht zahlen müssten. „Dadurch konnten jahrelang Billigkräfte eingesetzt werden, die kaum mehr als den Mindestlohn in der Tasche hatten“, so IG Metall-Anwalt Mario Utess. „Die Ford-Werke haben an den Kollegen, die sich als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlten, gut verdient.“ (…) Schluss, aus, vorbei. Das Gericht hat am Mittwoch entschieden, dass für den Fahrzeugbau eingesetzte Leiharbeiter die Branchenzuschläge erhalten müssen. (…) Die IG Metall sieht das Urteil als Präzedenzfall. Tausende Zeitarbeiter im Kölner Raum könnten nun den Branchenzuschlag von 15 bis 50 % (je nach Einsatzdauer) nachfordern. Roßmann: „Wir werden mit dem von uns erstrittenen Urteil eine Lawine lostreten.“ Beitrag von Philipp J. Meckert vom 23. Februar 2017 beim Express Köln online. Siehe dazu: IG Metall Köln-Leverkusen stoppt Tarifflucht – Leiharbeiter erhalten Nachzahlungen bis 30.000 €. Es ging um 2 Millionen €. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zugunsten von Leiharbeitern Ford Industriepark entschieden. 
„Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bernd Osterloh hat sich auf der Betriebsversammlung im Volkswagen Werk Wolfsburg zu aktuellen Entwicklungen im Unternehmen geäußert. Hier sind Auszüge der wichtigsten Stellen seiner Rede. (…) Generell fordert der Betriebsrat alle Beteiligten im Markenvorstand dazu auf, zurück zum Kurs der Gemeinsamkeit und Kooperation zu finden. Volkswagen hat die Zusammenarbeit von Vorstand und Belegschaft immer gut getan. (…) „… Deshalb ziehe ich hier jetzt mal einen Schlussstrich von unserer Seite: Dieser Betriebsrat wird alles dafür tun, damit wir in den kommenden Wochen hier endlich die Aufbruchsstimmung erzeugen, die Volkswagen braucht. Wir werden dabei auf Matthias Müller setzen. Und auf die bei Volkswagen bewährte kooperative Konfliktbewältigung, die uns über Jahrzehnte stark gemacht hat.“…“ Dokumentation samt Bildern und Video bei der IG Metall bei VW vom 22.02.2017. Siehe dazu: Wie hausgemachter Streit VW lähmt // »Sozialpartnerschaft« made by VW 
„Die Daimler-Belegschaften sind in Unruhe. Auslöser sind Äußerungen von Konzernchef Dieter Zetsche, der am 3. Februar vor Finanzanalysten ankündigte: »Wir werden beim Antrieb so früh wie möglich reduzieren.« Gemeint war die Zahl der Beschäftigten in den Motor- und Getriebewerken, also in Untertürkheim, Hamburg, Berlin dem thüringischen Kölleda und einigen anderen europäischen Mercedes-Standorten. Zetsche weiter: »Wir haben die Verantwortung, das Personal, das an Bord ist, zu sichern – aber wir sehen keine Verantwortung, die Stellen zu sichern.« Begründet wird der anvisierte Jobabbau mit der Umstellung auf Elektroantriebe – obwohl die allermeisten Mercedes-Modelle auch in den nächsten Jahren noch einen Verbrennungsmotor unter der Haube haben werden. (…) Aktuell wird in Untertürkheim über einen Einstieg in die Elektromobilität verhandelt. Eine erste Einigung steht an. Dennoch glaubt IG-Metall-Betriebsrat Clauss, Mitherausgeber der linken Betriebszeitung Alternative, dass es in den kommenden Monaten noch harte Verhandlungen geben wird. »Wenn der Vorstand an seinen Abbauplänen festhält und immer mehr Arbeiten an externe Firmen vergibt, dann kracht es.« Der Betriebsrat habe eine klare Position: »Wir wollen nicht nur die aktuell Beschäftigten sichern, sondern die Beschäftigung insgesamt.« (…) Betriebsräte aus dem Bereich kritisieren in der Betriebszeitung Alternative, Vereinbarungen könnten nicht nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie dem Unternehmen nützlich seien. »Das ist keine Einbahnstraße! Ansonsten führt die Straße diesmal statt auf die B10 auf die A8.« Die sechsspurige Bundesstraße 10 hatten Mettinger Arbeiter 2004 blockiert, als es ebenfalls um die Sicherung der Standorte ging. Womöglich müssen die Daimler-Beschäftigten in Zukunft erneut zu solchen Maßnahmen greifen.“ Beitrag von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 11. Februar 2017 
„Wir sind entsetzt, schockiert und wütend! Adient bzw. bis Oktober 2016 Johnson Controls war noch nie ein sozial eingestellter Arbeitgeber. Aber das heutige Verhalten toppt alles bisher Dagewesene. Bevor Adient vor gut einem Monat [gemeint: Jahr] aus dem Johnson Controls Konzern ausgegründet und an die Börse gebracht wurde, hat schon eine Restrukturierung nach der anderen im Automotive Bereich viele Arbeitsplätze und Existenzen gekostet. Die Braut muss ja geschmückt werden. (…) Statt dessen mussten wir heute morgen feststellen, dass der Arbeitgeber in einer Nacht- und Nebelaktion das komplette Lager leergeräumt hat. Dieses Vorgehen muss von langer Hand generalstabsmäßig wie bei einem Blitzangriff vorbereitet worden sein. (…) Wir kämpfen dafür, dass unsere Kollegen nicht innerhalb kürzester Zeit ein Fall für Hartz IV werden und eine Alternative zu dieser einseitigen Planung gefunden wird.“ Pressemitteilung vom 13.12.2016 des Betriebsrats Adient Components, Werk Remscheid und der Hintergrund. Neu: IG Metall Remscheid-Solingen bittet um Solidarität mit den Beschäftigten der Adient Components Ltd. & Co. KG – und unsere Anmerkung 
„… VW muss zahlen? Von wegen! Die Arbeiter müssen zahlen – schon wieder. 30.000 mit ihrem Job, die Übrigen mit ihrer Gesundheit. Denn die Arbeit wird nicht weniger um die 30.000. Nein, sie wird den übrig gebliebenen Kollegen an den Bändern zusätzlich aufgedrückt. Man kann es nicht oft genug sagen: Alle VW-Arbeiter hierzulande hätten 3 bis 4 Jahre lang die Füße hoch legen können, ohne auch nur ein Auto zu bauen. Bei vollem Lohn versteht sich. So viel Geld haben die kriminellen Vorstände allein bei VW verbrannt. Geld, das aus den Arbeitern ausgepresst wurde und für das sie nun zum zweiten Mal zur Kasse gebeten werden durch 30.000 Entlassungen. Ganz zu schweigen von den gekündigten fast 6.000 Leiharbeitern bei VW, die für diesen ganzen Dreck schon mehrfach bezahlt haben. 30.000 Entlassungen bei VW – da kann sich jeder von uns ausrechnen, was bei uns, bei BMW, Opel oder Ford und wie sie alle heißen, passieren wird. Da werden die von Herrn Theurer favorisierten 18 Schichten pro Woche (d.h. auch samstags 3-schichtig) genau so wenig ausreichen, wie die geplanten Tausende von Fremdvergaben, gegen die wir vor 2 Jahren noch in den Streik gegangen sind, ihn aber offensichtlich viel zu früh abgebrochen haben…“ Und weitere Themen, z.B.: „Tarifvertrag für Zuhälterei“ und „Es geht weiter: Stoppt Fremdvergabe und Leiharbeit!“ im Flugblatt vom Februar 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Whistleblower werden meist als Helden verehrt, erleiden aber auch die Seelenqualen des Verrats. Fand sich deshalb bei VW niemand, der den Dieselskandal aufdecken wollte? Am 21. November 2006 wurde ein Mann namens Klaus Volkert in Wolfsburg verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Volkert war viele Jahre Betriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG und damit einer der mächtigsten Männer im Automobilkonzern. Vor dem Ermittlungsrichter legte er ein umfassendes Geständnis ab: Aus der Firmenleitung von VW wurden über lange Zeit mit Unterstützung Volkerts Mitglieder des Betriebsrats mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen. Ein Fall von schwerer Korruption. Volkert wurde wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Heute hat Volkswagen einen Umweltskandal. Damals hatte das Unternehmen einen Korruptionsskandal. Welches die schlimmere Affäre ist, bleibt Geschmackssache; weitaus teurer für das Unternehmen wird der heutige Dieselskandal. Wo liegen die Gründe für die Skandalanfälligkeit eines Unternehmens? Und warum gelingt es, Betrügereien so lange unter der Decke zu halten?. (…) Der Whistleblower nimmt eine moralisch äußerst ambivalente Rolle ein. Aus Sicht der an der Wahrheit interessierten Öffentlichkeit ist er ein Held. Aus Sicht des Unternehmens, dessen Gesetzesverstöße er ausplaudert, ist er ein Verräter, der nicht ausschließlich uneigennützig handelt, sondern auf dem Weg zum gefeierten Helden womöglich nebenbei alte Rechnungen begleicht. Der Whistleblower verrät ein Geheimnis, das besser nicht ans Licht gekommen wäre. Er stört die gute Gemeinschaft: „Wenn wir nicht ehrlich sind, bleibt alles, wie es ist“, schreibt VW-Mann Schmidt. Schlimmer noch: Der Verräter verrät zugleich auch seine Kollegen, mit denen er vorher kameradschaftlich zusammengearbeitet hat. Den Bruch der Solidarität muss er moralisch erst einmal aushalten…“ Artikel von Rainer Hank vom 28. Januar 2017 bei der FAS online 
„Wenn der private Pkw keine Zukunft hat, sollen dann die Beschäftigten in der Automobilbranche alle nach Hause gehen, wie die Bergarbeiter im Steinkohlebergbau, deren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen wurden? Zum Glück ist ein Automobilbetrieb kein Bergwerk. Er hat eine Produktionsmaschinerie, die flexibel ist und die genutzt werden kann, um alle mögliche technische Ausrüstung in großem Maßstab herzustellen. Schickt uns eine Blaupause von gesellschaftlich nützlichen Produkten, und wir werden sie herstellen! (…) Der von den Konzernen geplante Umbau der Autoindustrie kostet jetzt schon Zehntausende Jobs. Und das für einen Umbau, der den Klimawandel nicht aufhalten wird. Die Kernfrage bei der Bekämpfung des Klimawandels ist deshalb nicht die nach der Technologie. Die Kernfrage ist die nach der Politik, dem Kräfteverhältnis zwischen den Interessen der Industrie und den Interessen der Gesellschaft, dem Klassenkampf. (…) Argumente reichen da nicht. Die Interessen der fossilen Wirtschaft sind so gigantisch, dass die einzig mögliche Lösung, «Lasst Öl und Kohle im Boden», nicht nur einen Bruch mit der Logik des kapitalistischen Systems erfordert, sondern eine direkte Konfrontation mit den mächtigsten Konzernen der Welt. (…) Ich glaube auch nicht, dass Automobilarbeiter das Klimagewissen der Welt sind. Automobilarbeiter sind nicht mehr und nicht weniger bereit, Opfer für eine gemeinsame Sache zu bringen als jeder andere Mensch auch. Wenn wir an einer untragbaren Produktion festhalten und den Standpunkt der Unternehmenseigner unterstützen, werden wir sicher scheitern – als Arbeiter wie als Menschen…“ Artikel von Lars Henriksson in der Soz Nr. 01/2017 
Im „deutschen Mexiko“ wird gestreikt: Ein zweistündiger Warnstreik bei einem der Audi-Werke in Györ am gestrigen Donnerstag war die erste Konsequenz aus der (vom LabourNet Germany berichteten) Bildung eines betrieblichen Streik-Komitees. In der Reuters-Meldung „Audi workers strike at Hungary engine plant“ von Krisztina Than am 26. Januar 2017 (hier bei den Automotive News dokumentiert) wird abermals deutlich, dass es die Haltung der Geschäftsleitung ist, die diese Aktionen provoziert. Die Gewerkschaft AHFSZ fordert eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (grob etwa 150 Euro) für alle, einen Festgeldbetrag also, in der BRD eine fast vergessene Vorgehensweise… 
„Die Juristin Christine Hohmann-Dennhardt wollte härtere Konsequenzen aus der Diesel-Affäre ziehen, doch die Eigentümerfamilien Porsche und Piëch lehnen das ab. Nun verlässt sie das Unternehmen. (…) Für den Konzern, der in den vergangenen Wochen Milliardenvergleiche in den USA ausgehandelt hatte, ist der Abgang der Juristin ein schwerer Rückschlag. Hohmann-Dennhardt, die bei Daimler geholfen hatte, einen Schmiergeldskandal aufzuarbeiten, galt wegen ihrer Erfahrungen mit US-Behörden als Idealbesetzung in der Dieselaffäre. Als langjährige Verfassungsrichterin sollte sie die Glaubwürdigkeit von VW in Amerika wiederherstellen. Allerdings zeichneten sich schon früh interne Konflikte mit Management und Betriebsrat ab: So scheiterte Hohmann-Dennhardt mit ihrem Wunsch, den US-Juristen und Ex-FBI-Chef Louis Freeh als Berater nach Wolfsburg zu holen, am Veto des mächtigen Betriebsratschefs Bernd Osterloh. Zuletzt, heißt es, habe die 66-Jährige im Dauerclinch mit dem Chefjuristen Manfred Döss gelegen. Der frühere Konzernjurist der VW-Tochter Porsche gilt als Mann der VW-Eigentümerfamilien Porsche und Piëch. Zwischen ihm und Hohmann-Dennhardt soll es unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben haben, wie VW seine Affäre aufarbeitet ..“ Beitrag von Thomas Fromm, Max Hägler und Klaus Ott vom 26. Januar 2017 bei der SZ online 
„Im Rahmen des „Zukunftsbild“ wurde die Werkzeuginstandsetzung (WZI) umstrukturiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihren Protest ausgedrückt, in dem sie monatelang keine Überstunden gemacht haben. Als dann zwei Kollegen auf Beschluss der Gruppe nicht Nachtschicht gearbeitet haben, sondern Spätschicht, wurden sie mit jeweils drei Abmahnungen durch die Personalabteilung bestraft. Daimler kann machen was er will und wir sollen den Mund halten? Siehe Ausgliederung Gastro – siehe Verlagerung Getriebe Hedelfingen – Seitenwellenproduktion Mettingen – Motorenverlagerung UT – Fremdvergabe LOG Personalabbau in nahezu allen Abteilungen… Nicht mit uns – die Abmahnungen müssen vom Tisch – Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ Unterschriftenliste gegen die Abmahnungen der WZI-Kollegen, darin die Rücksendeadressen. Siehe neu: Gütetermin gegen die Abmahnungen in der WZI ergebnislos, der erste Kammertermin ist verschoben worden auf den 8. März 2017 um 11Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart
„Freiwilliger, kostenloser Gesundheitscheck für alle Mitarbeiter, Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Die Daimler AG und der Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Gesundheitsvorsorge abgeschlossen. Die Vereinbarung ermöglicht den Mitarbeitern der Daimler AG in Deutschland einen freiwilligen und kostenlosen präventiven Gesundheitscheck ab kommendem Jahr bei den Werksärzten des Unternehmens. Die Untersuchung dient der Früherkennung gesundheitlicher Risikofaktoren wie beispielsweise Bluthochdruck oder erhöhten Cholesterinwerten. Die Ergebnisse der Untersuchung unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Gesamtbetriebsvereinbarung regelt zudem als Sonderleistung des Unternehmens einen Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Den vollen Bonus erhalten Mitarbeiter, die innerhalb eines Jahres keinen Tag arbeitsunfähig waren. Der Anwesenheitsbonus verteilt sich auf maximal 50 Euro pro Quartal. Bei einem Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal erhält der Mitarbeiter noch 30 Euro. Ab dem zweiten Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal entfällt der Bonus für den entsprechenden Dreimonatszeitraum. Mit der quartalsweisen Verteilung des Bonus ist sichergestellt, dass auch durch längere Krankheiten nicht der komplette Anwesenheitsbonus entfällt. Für Mitarbeiter mit chronischen Erkrankungen gibt es eine Härtefallregelung…“ Daimler-Pressemitteilung vom 14.12.2016. Siehe dazu Hintergründe und Kommentare. Neu: Alternative – Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim – Ausgabe Nr. 152 vom Dezember 2016: Unternehmensleitung will Anwesenheitsprämie einführen: Gesundheit mit Bonus belohnen – Kranke abstrafen?