Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Leitung des Daimlerwerks im lothringischen Hambach will profitabler werden – und erpresst faktisch unbezahlte Mehrarbeit. „Sie hält eine Steigerung der Produktivität um sechs Prozent für nötig, um in die schwarzen Zahlen zu kommen, und hatte auch gleich eine Idee, wie das gelingen sollte: entweder durch Schließung des Standorts samt Verlagerung der Produktion nach Slowenien oder durch eine verlängerte Wochenarbeitszeit bei kaum verändertem Lohn. Obwohl die 35-Stunden-Woche gesetzlich vorgeschrieben ist, soll ab Januar 37 Stunden gearbeitet werden und einige Monate später sogar 39 Stunden, von denen nur 37 Stunden bezahlt werden. Im Gegenzug bot die Direktion eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020, 120 Euro mehr Lohn und eine Einmalprämie von 1000 Euro an“ – aus dem Beitrag „Smarte Erpressung“ von Ralf Klingsieck am 22. Dezember 2015 in neues deutschland, worin auch noch der Personaldirektor zitiert wird, der in der Alternative mehr arbeiten oder Werksschließung natürlich gar nie nicht eine Erpressung sieht – 93% der 800 Beschäftigten haben unterzeichnet… 
„Auf der vierstündigen Betriebsversammlung vergangener Woche kam es zu lautstarken Protesten gegen die Entlassung von 350 Leiharbeitern, die zum Teil schon mehrere Jahre im Werk sind. Mehrere Dutzend Vertrauensleute stürmten auf die Bühne und „kaperten“ das Mikrofon, um die sofortige Festübernahme der Kollegen zu verlangen. Dass es dabei um Menschen und Gesichter, statt um „Köpfe und Zahlen“ geht, wurde dadurch deutlich gemacht, dass zahlreiche Vertrauensleute im Namen ihrer Gruppe die Schicksale der Kollegen vortrugen und dann alle Namen der Unterzeichner einer Protestresolution vorlasen. Anschließend wurden „1000 gute Gründe“ für die Übernahme von zahlreichen Kollegen vorgetragen. Auch ein betroffener Leiharbeiter ergriff das Wort – tosender, minutenlanger stehender Beifall folgte darauf…“ e-mail an die LabourNet-Redaktion, Stand 10.12.2015 
„Das Auftreten von Bremer Mercedes-Kollegen am Freitag, 23. Oktober 2015, vor dem IG Metall Gewerkschaftstag hat zu heißen Diskussionen geführt. Das ist gut so und das war Sinn der Aktion. Denn bisher ist der Streik bei Mercedes innerhalb der IG Metall totgeschwiegen worden. (…) Immerhin, der 1. Bevollmächtigte der Bremer IG Metall, Volker Stahmann, sah sich gezwungen, auf dem Gewerkschaftstag (siehe S. 89 bis 91 des Tagesprotokolls vom Freitag, 23. Oktober) zu unserem Streik, den er nicht so nennen will, zu sprechen. Das ist gut so. Was schlecht daran ist, ist die Tatsache, dass den Kollegen, über die er spricht, nämlich die Abgemahnten und die Kläger, das Rederecht vor den Delegierten verweigert wurde…“ (Aus: Bremer Mercedes-Kollegen beim Gewerkschaftstag der IG Metall: Einige Richtigstellungen. Erklärung von Gerhard Kupfer, Bremen, vom 26.10.2015, s.u.) Die darin ziterten Äußerungen führten zum Rückzug eines der Erstunterzeichner des Offenen Briefes an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen. Wir dokumentieren die Rückzugserklärung der Unterschrift sowie die Stellungnahmen von RA Benedikt Hopmann, eines der Anwälte, und die o.g. des Vertreters der Bremer Kollegen ebenso wie weitere Dokumente. Neu dazu: Brief von Günter Triebe an Kollegen Volker Stahmann (IG Metall Bremen) 
![[Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/wettbewerbspakte_cover.jpg)
„In der deutschen Automobilindustrie haben sich betriebliche Wettbewerbsbündnisse seit Anfang der 1990er Jahre etabliert. Dabei machen Belegschaften in der Regel Zugeständnisse bei Arbeitszeiten und Löhnen, um im Gegenzug vorübergehenden Kündigungsschutz bei geplantem Personalabbau zu erhalten. Daniel Behruzi fragt nach den Folgen dieser Pakte für die betriebliche Interessenvertretung. Er geht insbesondere der Frage nach, unter welchen Umständen die konzessionären Vereinbarungen zu Legitimitätsverlusten von Betriebsräten führen. Ein Ergebnis ist, dass die Existenz relevanter linksoppositioneller Betriebsratsgruppen eine entscheidende Rolle spielt: Wo sie die Deutungen der Betriebsratsspitzen offensiv in Frage stellen, verliert deren Politik an Unterstützung.“ Umschlagtext der Dissertation von Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag (Hamburg 2015, 360 Seiten, 26,80 Euro, ISBN 978-3-89965-679-4). Der Autor untersucht betriebliche Wettbewerbsbündnisse und die Fraktionierung von Betriebsräten anhand von Fallstudien bei Daimler und Opel. Siehe Informationen und Bestellung beim Verlag und hier neu: exklusive Leseproben: LabourNet Germany veröffentlicht Teile der Dissertation von Daniel Behruzi, die der Veröffentlichung als Buch beim VSA-Verlag zum Opfer gefallen sind 
Eine Unternehmensleitung, die lange gar nicht verhandeln, sondern lediglich diktieren wollte – und meinte, eben mal 1500 Entlassungen dekretieren zu können, per Telegramm selbst solchen KollegInnen zugestellt, die über 30 Jahre im Werk arbeiten. Eine Belegschaft, die daraufhin einstimmig den Streik beschloss – und diesen nicht nur über eine Woche durchhielt, sondern auch in der Lage war, Tausende von Menschen zu einer Solidaritätsdemonstration zu mobilisieren, mit der stundenlang die wichtigste Autobahn blockiert wurde. Eine Gewerkschaft, die forderte, das (als präsidentiale provisorische Maßnahmen wirksame, aber als Gesetz noch nicht vom Parlament verabschiedete) „Programm zum Schutz der Beschäftigung (PPE)“ anzuwenden. Was dann auch geschah, als die Geschäftsleitung gezwungen war, klein bei zu geben: Statt der Entlassungen wird die Arbeitszeit um 20% reduziert, der Lohn um 10% – so, wie es das PPE vorsieht, wobei die 10% Überbrückungsgeld aus dem Beschäftigungshaushalt der Regierung (FAT) bezahlt werden. Wie in der bisherigen Berichterstattung im LabourNet Germany bereits betont, ist dieses PPE in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung durchaus umstritten. Im konkreten Fall der besonders selbstherrlichen Geschäftsleitung empfand es die Belegschaft dennoch als Sieg und diese Vereinbarung gilt zunächst für ein Jahr. Die Pressemitteilung „Trabalhadores na Mercedes revertem demissões e encerram greve“ der Gewerkschaft SMABC vom 31. August 2015 unterstreicht das Gefühl des Sieges, das die streikende Belegschaft bei der Schlussabstimmung hatte, mit der sie das Verhandlungsergebnis annahm. Siehe dazu auch zwei weitere Informationen der Gewerkschaft SMABC 
Auch am Freitag den 28. August zeigte sich die Unternehmensleitung unnachgiebig: Wie schon beim ersten Treffen mit der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation der Metallgewerkschaft SMABC gab es auch bei den zweiten Gesprächen keinerlei Bewegung, die Entlassungen müssten sein und fertig. Womit sich das Unternehmen in all jenen Kreisen, die das Regierungsprogramm zum Schutz der Beschäftigung für eine positive Lösungsmöglichkeit halten – die weit über die Regierungspartei und den ihr verbundenen Gewerkschaftsbund hinausgehen – weiter unbeliebt macht, wegen dieser arroganten Haltung. Dass auch Daimler – trotz aller Absatzprobleme – durchaus keine Verluste macht, sondern weiterhin jede Menge „an die Zentrale“ überweist, ist dabei ein Thema, das zunehmend mehr in den Blickpunkt gerät – eher in der gesellschaftlichen Debatte, als in der gewerkschaftlichen Aktivität. Die Mitteilung „Sindicato e Mercedes retomam negociações. Greve entra no 5º dia“ vom 28. August 2015 bei der SMABC ist an die Belegschaft gerichtet und gegenwärtig der letzte Stand der Dinge: Der Streik geht weiter, eben weil die Verhandlungen am Freitag, dem 5. Streiktag, ergebnislos abgebrochen wurden. 
Am Mittwoch demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Entlassungspläne der Daimler Geschäftsleitung in São Bernardo. Die DemonstrantInnen riefen verschiedene Parolen und trugen Plakate und Transparente, auf denen immer wieder herausgestellt wurde, dass das Unternehmen auch im Krisenjahr 2015 Gewinne ins Ausland (in welches wohl?) transferiert hat (und dies wohl auch weiterhin tun wird). Die Metallgewerkschaft des ABC (von den drei um São Paulo liegenden Industriestädte ist São Bernardo eben das B) interpretiert die Demonstration als den Willen der Belegschaft, dass das „Programm zum Schutz der Beschäftigung“ PPE Anwendung finden solle (im Prinzip vergleichbar mit Beschäftigungssicherungsmaßnahmen in der BRD, inklusive einiges an Verzicht, weswegen in der brasiliansichen Gewerkschaftslandschaft keineswegs unumstritten). Der kurze Bericht „10 mil trabalhadores marcham contra demissões e pela adoção do PPE“ am 27. August 2015 bei der SMABC macht diese Interpretation bereits in der Überschrift deutlich. Siehe dazu auch eine aktuelle Information der Gewerkschaft und eine Solidaritätserklärung 
2.000 Arbeiter „zu viel“ habe das Unternehmen, so die Kommunikation der mehr als selbstherrlichen Geschäftsleitung (die natürlich viel zu viel ist) und wollte schon mal anfangen zu entlassen – weshalb am 24. August zuerst die Frühschicht, dann alle, beschlossen haben, in den Streik zu treten. „Wir werden so lange streiken, bis das Unternehmen die Entlassungen zurück nimmt“, kündigte die Gewerkschaft SMABC (Metallgewerkschaft der Paulistaner ABC-Region) an. Die Pressemitteilung „Trabalhadores na Mercedes entram em greve por tempo indeterminado“ der SMABC vom 24. August 2015 berichtet über Streikbeschluss und gewerkschaftliche Stellungnahme. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die Mitteilung „Comunicado aos trabalhadores na Mercedes-Benz“ der Metallgewerkschaft SMABC vom 18. August 2015 ist an die Belegschaft gerichtet: Sie wird darüber informiert, dass sich das Unternehmen bei dem Treffen mit der Gewerkschaft am 17. und 18. August faktisch weigerte, überhaupt über irgendetwas zu verhandeln. Den Vorschlag des betrieblichen Gewerkschaftskomitees, das Programm zum Schutz der Beschäftigung anzuwenden, lehnt das Unternehmen als unzureichend ab und beharrte auf Entlassungen – wozu es einen Beschluss der betrieblichen Vollversammlung gibt, in diesem Falle den Streik zu organisieren, was das Gewerkschaftskomitee mit dieser Mitteilung unterstreicht… 
ist an die Belegschaft gerichtet: Sie