[SIPRI-Studien] Weltweiter Waffenhandel wächst trotz Lieferkettenprobleme und auch ohne die Folgen des Ukrainekriegs

Dossier

„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022  und nun samt den Kriegswirkungen:

• SIPRI-Bericht für 2023: Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie – droht ein neues Wettrüsten?
  • SIPRI-Bericht für 2023: Weltweite Militärausgaben so hoch wie nie
    „Ob der Krieg in der Ukraine oder in Nahost: Laut dem Bericht des Forschungsinstituts SIPRI haben Staaten weltweit 2023 so viel für ihr Militär ausgegeben wie nie zuvor – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Am meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus. Doch auch mit Blick auf die ganze Welt vermeldeten die Stockholmer Friedensforschenden einen neuen, düsteren Rekord: 2023 stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen auf knapp 2,3 Billionen Euro an, wie SIPRI-Analyst Nan Tian erklärt. „Dass die Ausgaben so hoch sind wie nie und so drastisch angestiegen, spiegelt die sich verschlechternde Lage auf der Welt wider“, sagt er. Staaten rüsteten auf und setzten auf militärische Stärke statt auf Diplomatie. „Sie wählen Wege, die zu Eskalation statt Deeskalation führen. Das ist sehr besorgniserregend für die ganze Welt.“…“ Beitrag von Julia Wäschenbach, ARD Stockholm, vom 22.04.2024 in tagesschau.de , siehe dazu:
  • Global military spending surges amid war, rising tensions and insecurity
    engl. Pressemitteilung vom 22 April 2024 von SIPRI zum SIPRI Fact Sheet 2023 
  • Droht ein neues Wettrüsten?  Zahlen und Grafiken zu den Trends der globalen Militärausgaben und Analyse der SIPRI-Zahlen zu 2023
    Meldung der RLS zur Analyse von Cornelia Ihl und Jan van Aken von April 2024
• Sipri-Bericht 2024: Europa rüstet auf – Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure
  • SIPRI: Deutschland auf Platz 5 der weltgrößten Waffenexporteure
    „Insgesamt ist das Volumen des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum 2019–23 gegenüber 2014–18 zwar um 3,3 Prozent zurückgegangen, die europäischen Waffenimporte haben sich jedoch in dieser Zeit fast verdoppelt…“ Meldung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zu:
  • European arms imports nearly double, US and French exports rise, and Russian exports fall sharply
    engl. Pressemitteilung vom 11.03.2024 auf sipri.org und SIPRI Fact Sheet March 2024: Trends in international arms transfers 
  • Sipri-Bericht: Europa rüstet auf. Sipri-Bericht dokumentiert Verdopplung der europäischen Waffenimporte zwischen 2019 und 2023
    „… Europa hat bei der Einfuhr von Rüstungsgütern wie Kampfflugzeuge, Panzer und U-Boote im Zeitraum von 2019 bis 2023 um etwa 94 Prozent im Vergleich zu 2014 bis 2018 zugelegt. Größter Importeur war dabei die Ukraine – mit 23 Prozent der gesamten Waffeneinfuhren der Region. Deutschland gehörte noch immer zu den Top fünf Exportländern weltweit. Es sei davon auszugehen, »dass die europäischen Länder weiterhin neue Aufträge erteilen und die beträchtlichen Mengen an Waffen geliefert bekommen werden, die sie bereits in den vergangenen Jahren bestellt haben«, sagte Sipri-Forscher Pieter Wezeman der Deutschen Presse-Agentur. »Es ist also zu erwarten, dass das Niveau der Lieferungen und der Waffenimporte durch die europäischen Länder auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird.«…“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 11.03.2024 in ND online 
  • Rüstungstreiber Europa
    „Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs…“ Bericht vom 13.3.2024 von und bei German-Foreign-Policy 
• Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten
  „Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 19. Juni den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Höhe von rund 4,6 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleichszeitraum 2022 wurden Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,1 Mrd. Euro erteilt. Auf die Ukraine entfielen Exporte in Höhe von 1,18 Mrd. Euro (1. HJ 2022: 561 Mio. Euro). An Drittländer (ohne die Ukraine) wurden Rüstungsexporte in Höhe von 675 Mio. Euro erteilt, was einem Anteil von rund 14 Prozent entspricht. (…) „… Die Reise von Verteidigungsminister Pistorius u. a. nach Indien vor ein paar Wochen scheint also bereits Früchte für die Rüstungsindustrie getragen zu haben. Außerdem zeigt sich an den sehr hohen Gesamtwerten, dass die EU- und NATO-Staaten enorm aufrüsten und die Rekordwerte bei den Rüstungsexportgenehmigungen der letzten beiden Gesamtjahre wohl erneut erreicht werden“, konstatiert Christine Hoffmann, die pax christi-Generalsekretärin und Kampagnensprecherin (…) „Mit einer neuen Ausgestaltung von „government-to-government“-Geschäften sowie der bereits praktizierten, aber offiziell noch nicht vollzogenen Aufnahme von Drittländern, wie Südkorea als „Wertepartner“ oder wie Indien als „strategischer Partner“ in die Liste der NATO-gleichgestellten Ländern, wird die Transparenz über die erteilten Genehmigungen massiv abnehmen“, warnt Vincenzo Petracca, Sprecher der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel! und führt dazu aus: „Die unmittelbare Unterrichtung des Bundestages über erteilte Genehmigungen des Bundessicherheitsrates wird über diese Waffenexporte dann nicht mehr stattfinden. Denn „government-to-government“-Geschäfte und Exporte in NATO-gleichgestellte Länder werden vom Verteidigungsministerium bzw. dem Wirtschaftsministerium genehmigt und entsprechend nicht dem Bundessicherheitsrat vorgelegt. Damit werden der Bundestag und die Öffentlichkeit noch später über geplante Waffenausfuhren informiert, als bisher“. „Ein zentraler Fokus muss auch auf die menschenverachtende Exportpraxis der Ampelkoalition gelegt werden für die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Länder. Laut Koalitionsvertrag sollen für diese Länder keine Rüstungsexporte genehmigt werden. Im vergangenen Jahr wurden jedoch Genehmigungen für Saudi-Arabien erteilt, trotz Bombardierung ziviler Ziele im Jemen. Nun zeigt eine Kleine Anfrage, dass 2022 für die ebenfalls am Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate Genehmigungen für Kleinwaffenmunition erteilt wurden: 100.000 Stück Munition! Das sind potenziell 100.000 tote Jemenit:innen!“, so Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK…“ Pressemitteilung der Aktion Aufschrei „Stoppt den Waffenhandel“ vom 28. Juni 2023 
• Neuer Rekord durch Aufrüstung Europas, SIPRI rechnet mit weiter steigenden Militärausgaben in den kommenden Jahren
  • Welt zunehmend unsicher: Friedensforscher verzeichnen erneuten Anstieg bei Militärausgaben
    „Die Militärausgaben sind 2022 laut dem Sipri-Institut abermals gestiegen – auf den Rekordwert von 2.240 Milliarden US-Dollar. Auch europäische Länder stecken seit Beginn des Ukraine-Krieges mehr Geld in ihre Armeen. Nur in Afrika sind die Rüstungsausgaben gesunken. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sind die weltweiten Militärausgaben 2022 auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Wie das Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mitteilte, investierten die Staaten im vergangenen Jahr 2.240 Milliarden US-Dollar (etwa 2.040 Milliarden Euro) in ihre Armeen und damit so viel wie nie zuvor. Auch in Europa hat die Aufrüstung laut dem Sipri-Bericht zu den globalen Militärausgaben stark zugenommen. Im Vergleich zu 2021 habe die Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr 3,7 Prozent mehr für Militär ausgegeben, hieß es. „Der kontinuierliche Anstieg der weltweiten Militärausgaben in den vergangenen Jahren ist ein Zeichen dafür, dass wir in einer zunehmend unsicheren Welt leben“, sagte der Sipri-Forscher Nan Tian. Die weltweiten Investitionen hätten zum achten Mal in Folge zugenommen. Mit Ausgaben von 877 Milliarden US-Dollar führen die USA die Sipri-Liste wie auch im Jahr zuvor an, gefolgt von China (etwa 292 Milliarden US-Dollar) und Russland (etwa 86,4 Milliarden US-Dollar). Deutschland auf Platz sieben: Zusammengerechnet machen die Ausgaben der drei Länder mehr als die Hälfte der weltweiten Investitionen aus. Deutschland investierte den Angaben zufolge 2022 knapp 56 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung und liegt damit auf Platz sieben der Rangliste…“ Meldung vom 24.04.2023 im Migazin 
  • Die weltweiten Militärausgaben erreichen einen neuen Rekordwert, da die europäischen Ausgaben stark ansteigen
    „Die weltweiten Militärausgaben stiegen im Jahr 2022 real um 3,7 Prozent und erreichten damit einen neuen Höchststand von 2240 Milliarden Dollar. Die Militärausgaben in Europa verzeichneten im Jahresvergleich den stärksten Anstieg seit mindestens 30 Jahren. Auf die drei größten Geldgeber im Jahr 2022 – die Vereinigten Staaten, China und Russland – entfielen 56 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben. Dies geht aus neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben hervor, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden…“ engl. Sipri-Pressemitteilung vom 24 April 2023 („World military expenditure reaches new record high as European spending surges“)
• SIPRI: Wegen Ukraine-Krieg rüstet Europa massiv auf 
  „… Die Welt insgesamt rüstet ab, Europa rüstet auf, und zwar drastisch. Auf diese Formel kann man die Ergebnisse des jüngsten SIPRI-Berichts bringen. SIPRI steht für „Stockholm International Peace Research Institute“. Das schwedische Friedensforschungsinstitut untersucht und vergleicht den weltweiten Waffenhandel und versorgt Öffentlichkeit wie Experten mit Analysedaten zu militärischen Fragen. Zu den beiden wichtigsten Trends im aktuellen Bericht zählt SIPRI-Forscher Pieter Wezeman im Gespräch mit der Deutschen Welle, „dass der Waffentransfer in europäische Staaten deutlich gestiegen ist“ und dass „die Rolle der USA als weltweiter Waffenlieferant ebenso deutlich zugenommen hat“. (…) Im jüngsten untersuchten Zeitraum von 2018 bis 2022 ging der internationale Waffentransfer um gut fünf Prozent gegenüber dem Zeitraum 2013 bis 2017 zurück. Die Rüstungsimporte europäischer Länder – bezogen überwiegend aus den USA – nahmen dagegen um 47 Prozent zu, diejenigen europäischer NATO-Staaten sogar um 65 Prozent. Der Grund ist, wenig überraschend, der Ukraine-Krieg. (…) Die Ukraine selbst spielte früher als Empfänger und Käufer von Waffen praktisch keine Rolle. Auch deshalb, weil die frühere Sowjetrepublik selbst Waffen herstellt und viele Waffen noch aus der Zeit der Sowjetunion stammen, der Importbedarf also gering war. Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine aber an 14. Stelle, und betrachtet man allein das Jahr 2022, sogar an weltweit dritter Stelle als Empfängerland für Rüstungsgüter. (…) Die fünf wichtigsten Rüstungsexportländer der Welt sind – in dieser Reihenfolge – die USA, Russland, Frankreich, China und Deutschland. An der Reihenfolge hat sich im Vergleich zum vorherigen Zeitraum nichts geändert, erhebliche Veränderungen gab es aber bei einzelnen Ländern. So legten die USA, ohnehin die Nummer eins, noch einmal um 14 Prozent zu und stehen inzwischen für 40 Prozent des globalen Waffentransfers. Ein noch viel stärkeres Plus von 44 Prozent verzeichnet Frankreich, das seine Position als Nummer drei ausbauen konnte. (…) Auffällig sind auch die Verluste chinesischer Rüstungsexporte von 23 Prozent und generell die im Vergleich zur Gesamtwirtschaft geringe Bedeutung Chinas als globaler Waffenexporteur. (…) Die stark gestiegenen Waffenimporte europäischer Staaten haben dazu geführt, dass der Anteil Europas an internationalen Waffentransfers deutlich gestiegen ist, von elf Prozent im Zeitraum 2013 bis 2017 auf 16 Prozent in den Jahren 2018 bis 2022. In allen anderen Weltregionen gingen die Rüstungstransfers dagegen zurück. (…) Extrem, nämlich um ein Minus von 40 Prozent, war das in Afrika der Fall. „Das macht Afrika aber nicht friedlicher“, sagt Wezeman. Die SIPRI-Zahlen stünden „nicht in direkter Korrelation zu den Konflikten, in denen diese Waffen eingesetzt werden“. In Afrika gebe es zwar zahlreiche bewaffnete Konflikte. „Doch die Länder können sich keine große Zahl hochentwickelter Waffen leisten, daher ist der Wert der gesamten Waffentransfers in die Region nicht so hoch, wie die Zahl der Konflikte vermuten lassen könnte.“…“ DW-Beitrag von Christoph Hasselbach vom 12. März 2023 
  • Siehe die engl. PM zur Studie bei Sipri 
  • Rüstungstreiber Europa
    „Die europäischen NATO-Staaten und Chinas asiatische Rivalen haben ihre Waffenimporte massiv gesteigert. Globale Rüstungstreiber sind damit die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und China…“ Beitrag vom 15.3.2023 von german-foreign-policy zur Sipri-Studie

Siehe auch im LabourNet:

• vom Dezember 2021: SIPRI-Studie: weltweite Militärausgaben steigen 2020 trotz Coronapandemie
• und unser Dossier: Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren von Scholz‘ Sonderbudget – und weltweit