- Automobilindustrie
- Bauindustrie und Handwerk
- Chemische Industrie
- Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst
- Elektro- und Metall(-Zulieferer)
- Elektrotechnik
- Energiewirtschaft (und -politik)
- Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)
- Gewerkschaften als Arbeitgeber
- Holz, Papier, Glas und Kunststoffe
- Landwirtschaft und Gartenbau
- Lebens- und Genussmittelindustrie
- Maschinen- und Anlagenbau
- Medien und Informationstechnik
- Sonstige Branchen
- Stahl-Industrie
- Stoffe und Bekleidung
- Automobilindustrie
- Bauindustrie und Handwerk
- Chemische Industrie
- Elektro- und Metall(-Zulieferer)
- Elektrotechnik
- Energiewirtschaft (und -politik)
- Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)
- Gewerkschaften als Arbeitgeber
- Holz, Papier, Glas und Kunststoffe
- Landwirtschaft und Gartenbau
- Lebens- und Genussmittelindustrie
- Maschinen- und Anlagenbau
- Medien und Informationstechnik
- Rüstungsindustrie und -exporte
- Sonstige Branchen
- Stahl-Industrie
- Stoffe und Bekleidung
- Abfall/Umwelt/Ver-/Entsorgung
- Banken und Versicherungen
- Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
- Call-Center
- Dienstleistungen allgemein/diverse
- Gastronomie und Hotelgewerbe
- Gesundheitswesen
- Groß- und Einzelhandel
- Kultur und/vs Freizeitwirtschaft
- Öffentlicher Dienst und Behörden
- Reinigungsgewerbe und Haushalt
- Sex-Arbeit
- Soziale Arbeit, Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände
- Sportwirtschaft
- Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr
- Transportwesen: Bahn
- Transportwesen: Luftverkehr
- Transportwesen: Post- und Paketdienste
- Transportwesen: Speditionen und Logistik
- Wachdienste und Sicherheitsgewerbe
Nicht „nur“ Hamburger Hafen: Tor zum Tod in der Welt – Rüstungsexporte und Militärlogistik in deutschen Häfen
Dossier
„Hamburg ist ein wichtiger Rüstungsstandort. Mehr als 90 Unternehmen sind hier in der militärtechnischen Industrie, als Zulieferer oder Dienstleister für das Militär tätig. Zudem ist der Hamburger Hafen einer der größten Umschlagplätze für Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Jährlich werden hier zum Beispiel rund tausend Container mit Munition sowie Munitionsteilen (für Bomben, Granaten, Torpedos etc.) im Wert von mehreren Millionen Euro verschifft. Waffen und Waffenteile verlassen die Stadt jährlich über den Seeweg im Wert von 200 bis 400 Millionen Euro…“ Infos zum Rüstungsstandort Hamburg bei der Aktion Aufschrei
– siehe dazu die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
(weitere Grundinformationen ganz unten) und hier Informationen zur Militarisierung der Häfen leider über Hamburg hinaus:
- ver.di-Aktionstag gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung im Hamburger Hafen am 30.10.2026
„Ob im Iran, im Sudan, im Nahen Osten, in der Ukraine oder an vielen anderen Orten der Welt, prägt Krieg den Alltag der Menschen. In Europa zeigte der Vernichtungskrieg des deutschen Faschismus, im zwanzigsten Jahrhundert, das ganze zerstörerische Ausmaß des Krieges. Während aktuell soziale Rechte und Sicherungssyteme abgebaut werden, findet parallel eine weltweite Aufrüstung statt. Doch Waffen und Kriege lösen keine Probleme, sie sind das Problem. Der höchste Wert der Arbeiter*innenbewegung, der gewerkschaftlichen Organisation, ist die Solidarität, das Zusammenstehen gegen gemeinsame Angriffe, die Verteidigung gegen das Elend. ver.di tritt deshalb „in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwicklungschancen in allen Regionen der Welt ein“ (§5 ver.di-Satzung). (…)
Kundgebung gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung am 30.10.2026
Die ver.di-Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft in ver.di Hamburg ruft am 30.10.2026 zu Aktionen gegen soziale Angriffe, Krieg und Militarisierung im Hamburger Hafen auf. In dem Beschluss ihrer Landesfachgruppenkonferenz erklären sich die Kolleg*innen der Fachgruppe solidarisch mit den geplanten Aktionen von Hafenarbeiter*innen in Frankreich, Griechenland, dem Baskenland, der Türkei, Marokko und Italien, die am 30.10.2026 zu einem internationalen Aktionstag aufrufen und in mehr als 45 Häfen in Europa und im Mittelmeerraum gemeinsame Aktionen und Streiks durchführen, um sich klar gegen Aufrüstung und Angriffe auf die sozialen Rechte zu stellen…“ Aufruf von ver.di-Fachgruppe Luftverkehr und Maritime Wirtschaft (LVMW) im Hamburger Hafen
- Siehe die internationalen Aktionen im Dossier: Genua als Vorbild: Hafenarbeiter:innen weltweit im Widerstand gegen Militarisierung und Waffentransport
- Maritime Wirtschaft: Häfen auf Kriegskurs
„Hamburg fordert Bundesmittel für den Ausbau seiner Terminals und verweist auf deren militärischen Nutzen. Der Ruf nach »Dual Use« wird an Nord- und Ostsee immer lauter (…)
Seit vielen Monaten reden immer mehr lokale und regionale Hafenverantwortliche aus Politik, Wirtschaft oder Management vom Prinzip »Dual Use«, um Geld vom Bund für die eigene hafenbezogene Infra- und vielleicht auch Suprastruktur zu ergattern. Seit Jahrzehnten schon fordern die deutschen Seehäfen bekanntlich eine deutliche Erhöhung des sogenannten Hafenlastenausgleichs, der bislang auf eine jährliche Subvention von 38 Millionen Euro für alle Häfen an Nord- und Ostsee zusammen begrenzt ist. Manche Betreiber sind vielleicht von dem aktuellen Militarisierungskurs der Regierung überzeugt, andere wittern möglicherweise nur eine Finanzquelle oder mehr Umschlag. Tatsache ist, dass den Seehäfen derzeit eine seit Jahrzehnten beispiellose Aufrüstung bevorsteht.
So auch in Hamburg: Zwar beanstandet dort seit langem eine starke Zivilbewegung den anhaltenden Rüstungsgüterumschlag, allerdings mit nur geringem Erfolg. Aber kaum, dass Leonhard jüngst ihren erwähnten Appell wiederholt hatte, assistierte ihr der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU): Vor der jüngsten »Seefrachtkonferenz« des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV) zeigte sich Ploß ebenfalls am Donnerstag »zuversichtlich«, bis zum Jahreswechsel einen »Beschluss zugunsten Hamburgs« hinzukriegen. Die sich gerne martialisch präsentierende Bild zitiert Ploß anlässlich dieses Auftritts mit den Worten, dass derart modernisierte Kajen dann »für den Umschlag von Containern ebenso genutzt werden (könnten) wie im Ernstfall für den Transport von NATO-Panzern und anderem schweren militärischen Gerät«.
Allerdings soll das Geld nicht aus irgendeinem der aktuellen »Sondervermögen« fließen, sondern aus einem Haushaltstopf zur Unterstützung strukturschwacher Regionen…“ Artikel von Burkhard Ilschner in der jungen Welt vom 05.10.2026
- Kriegstüchtige Häfen
„In Bremerhaven wird Marine-Infrastruktur massiv ausgebaut, bei Emden soll sogar eigener Hafen für die Bundeswehr entstehen.
Im sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) wird bereits in Friedenszeiten geplant und eingeübt, wie im Ernstfall schnellstmöglich bis zu 800.000 Soldat*innen mitsamt Gerät an die Grenzen Russlands verfrachtet werden können. Die militärische »Ertüchtigung« der Infrastruktur spielt dabei eine entscheidende Rolle, weshalb dafür inzwischen erhebliche Summen in die Hand genommen werden – und zwar aus dem EU-Haushalt, dem Verteidigungshaushalt und aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Betroffen sind nicht nur das Straßen- und Schienennetz, sondern auch die Häfen. Das lässt sich unter anderem an den Plänen für Bremerhaven
ablesen. (…)
Insgesamt sollen 2027 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen 23,7 Milliarden Euro für den Bereich Verkehr bereitgestellt werden. Die vier Milliarden für die militärische Infrastruktur machen also 17 Prozent davon aus.
Maritimes Einsatzdrehkreuz Bremerhaven
In Zeiten, in denen die öffentlichen Ausgaben bis auf einen Bereich drastisch zusammengestrichen werden, verbleibt das Militärbudget oft die einzige Möglichkeit, an Gelder zu gelangen – die Häfen machen hier keine Ausnahme. So bezifferte der »Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe« (ZDS) den Finanzbedarf für die militärische Ertüchtigung der Häfen auf zusätzliche drei Milliarden Euro: »Ohne belastbare Häfen keine glaubwürdige Zeitenwende. Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Bundesregierung, dass sie die Häfen als systemrelevante Infrastruktur ernst nimmt – und entsprechend handelt«, forderte ZDS-Hauptgeschäftsführer Florian Keisinger bereits im Sommer 2025
. Bewilligt wurden dann 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt für den Ausbau des Hafens von Bremerhaven. Weitere 212 Millionen Euro sollen vom Land Bremen kommen. Das geht aus der am 29. September von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bürgermeister Andreas Bovenschulte (beide SPD) sowie dem Vorstandschef der durchführenden BLG Logistics Group, Matthias Magnor, unterzeichneten Absichtserklärung zur Schaffung eines sogenannten Deployment Hubs, also eines »Einsatzdrehkreuzes«, hervor. Von den Bundesmitteln sind 160 Millionen Euro für den militärischen Ausbau des Bremer Flughafens vorgesehen.
Laut der Nachrichtenagentur dpa sind in Bremerhaven mehr als 40 Maßnahmen für den militärischen Ausbau der Hafeninfrastruktur geplant. (…)
Dabei komme es vor allem darauf an, die vorhandene Infrastruktur sowie »die im funktionalen Zusammenhang stehende Hinterlandanbindung des Hafens für die spezifischen militärischen Bedarfe zu erneuern bzw. auszubauen«.
Noch deutlicher wurde Verteidigungsminister Pistorius beim Termin in Bremen. Es gehe »im Klartext um die Umsetzung des Operationsplans«, sagte er und fügte hinzu: »Zehntausende Soldatinnen und Soldaten brauchen Unterkunft, Verpflegung. Maschinen und Geräte müssen gewartet und entsprechend betrieben werden.« Damit wird sich Bremen wohl in Kürze an ähnlichen Manövern »erfreuen« dürfen wie den Red-Storm-Übungen in Hamburg
, bei denen die Anlandung und Weiterleitung zigtausender Soldat*innen nebst Gerät geprobt wurde – einschließlich des Umgangs mit Protesten.
Ein weiterer Militärhafen in Emden
Über den militärischen Ausbau von Bremerhaven und den Betrieb von Wilhelmshaven hinaus wird schon länger über den Bau eines weiteren Nordseehafens spekuliert
. Mittlerweile scheint klar, dass hier Emden das Rennen machen dürfte. (…)
Die militärische Ertüchtigung der Hafenlandschaft ist also in vollem Gange. Wie viel Geld dafür in Emden versenkt werden soll, steht aktuell noch in den Sternen. Die für Bremerhaven geplanten Summen dürften aber noch einmal spielend übertroffen werden.“ Artikel von Jürgen Wagner vom 03.10.2026 in ND online
- Die deutsche Militärküste
„Im Bremerhavener Hafen wird die Militärlogistik für den Umschlag von Kriegsgerät für eine Milliardensumme modernisiert; die Stadt soll zum Militärdrehkreuz werden. Zudem wird ein fünfter Marinestützpunkt aufgebaut – wohl in Emden.
Mit dem Ausbau des Bremerhavener Hafens zum Hochleistungs-Militärdrehkreuz und dem Aufbau eines fünften deutschen Marinestützpunkts vermutlich in Emden treibt die Bundesregierung die Militarisierung der deutschen Küste voran. In Bremerhaven soll die Logistik modernisiert und ausgebaut werden, die notwendig ist, um immense Mengen an Waffen und Munition in höchstmöglichem Tempo anlanden und an potenzielle Kriegsschauplätze in Osteuropa transportieren zu können. Das sieht eine Absichtserklärung vor, die das Verteidigungsministerium und städtische Stellen aus Bremen in dieser Woche unterzeichnet haben. Die Bundesregierung stellt dafür bis zu 1,35 Milliarden Euro bereit, das Bundesland Bremen mehr als 212 Millionen Euro. Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdung und der größten Kinderarmut bundesweit. Die Vergabe einer dreistelligen Millionensumme für den Ausbau der Militärlogistik – statt für die Armutsbekämpfung – wird auch von den an der Landesregierung beteiligten Senatorinnen der Partei Die Linke unterstützt. Zudem will die Bundesregierung einen fünften deutschen Marinestützpunkt aufbauen – Berichten zufolge in Emden.“ Eigener Bericht vom 2.10.2026 bei german-foreign-policy
- Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren mit über 16.000 Unterschriften, Volksinitiative kämpf weiter für Friedensanliegen
- Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
„Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Krieg und die damit gemachten Geschäfte sind in Hamburg vor allem mit Blick auf den Hafen zu spüren. Die „Volksinitiative gegen Rüstungsexporte“ will deshalb ein Verbot dieser Geschäfte. Über 16.000 Hamburger*innen haben die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt, doch jetzt ist das Anliegen Geschichte, zumindest in seiner jetzigen Form: Das Verfassungsgericht hat das „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ gestoppt. Ende 2021 hatte die Initiative die Unterschriften vorgelegt. Sie verlangte von Senat und Bürgerschaft, innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hafen verbietet – und dann alles zu tun, um dieses Verbot durchzusetzen. Der Senat übernahm das Vorhaben jedoch nicht. Daher meldete die Volksinitiative zum 1. Mai 2022 das Volksbegehren an – 70.000 Unterschriften in drei Wochen sammeln war die Aufgabe für den kommenden Herbst. Doch dazu kam es gar nicht: Denn kurz darauf bat der Senat das Verfassungsgericht, das Ganze einmal zu prüfen. Verhandelt wurde im Juli, vergangenen Freitag verkündete das Gericht nun sein Urteil. Es war der 1. September – der Tag, der in Deutschland als Antikriegstag begangen wird. Vor allem zwei Gründe haben zu der Entscheidung geführt: Hamburg fehle für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die ausschließlich beim Bund liege, argumentiert das Gericht. Und obwohl Bundesländer selbst über ihre Häfen entscheiden dürfen, würde ein Verbot, „gegen den Grundsatz der sogenannten Bundestreue verstoßen“. Ein Volksbegehren könne zudem schlicht nicht den Auftrag enthalten, ein Gesetz zu verabschieden, heißt es im Urteil…“ Artikel von Alina Götz vom 4.9.2023 in der taz online
- Zur Urteilsverkündung vom Hamburger Verfassungsgericht
„… Krieg und die damit gemachten Geschäfte verletzen dieses Menschen- und Grundrecht. Auch die Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen von jährlich allein über 800 Container mit Munition und insgesamt über 18% der gesamten deutschen Rüstungsexporte tragen dazu bei. Mit der Volksinitiative wollen wir dieses zynische Geschäft beenden, um mit dem Handel ziviler Güter und kulturellem Austausch über die Hafenstädte in aller Welt die Würde aller Menschen tagtäglich auszubauen. Ein Anliegen, das nicht jedem gefällt. Über 16.000 Hamburger:innen haben dafür unterschrieben, womit wir erfolgreich zur zweiten Stufe dem Volksbegehren gekommen sind. Doch anstatt dieses Friedensanliegen aufzugreifen, hat der Hamburger Senat die Überprüfung des Volksbegehrens vor dem Landesverfassungsgericht beantragt – einzig und allein zur Freude der Rüstungsindustrie. Die Richter:innen des Hamburger Landesverfassungsgerichts haben sich also damit befasst und die Urteilsverkündung auf den heutigen Tag gelegt. Offensichtlich in Unkenntnis, dass diese auf den Antikriegstag fällt – einen Tag der Friedensbewegung! Dies hat in der Gerichtsverhandlung im Juli nicht nur für Erheiterung im Gerichtssaal gesorgt, es ermöglicht uns auch, das Urteil heute gemeinsam einzuschätzen. Bekanntgegeben haben die Richter:innen, dass das Volksbegehren nicht durchgeführt werden darf. Die Begründung war formal und technokratisch, weil sie nur so die geschichtliche Bedeutung des Grundgesetzes und die heutige Brisanz der Waffenexporte umgehen konnten. Andernfalls hätten sie uns Recht geben müssen. (…) „Wir wollen ohne Waffen und Atombomben auskommen“, war, was Waldemar Reuter vom Deutschen Gewerkschaftsbund am 1. September 1957, dem ersten Antikriegstag in der BRD ausrief. Eine totale Abrüstung zugunsten einer weltweiten Friedensordnung ist auch heute richtig. Wir wollen verwirklichen, was unsere Vorgänger in die Welt gebracht haben und die Präambel der Hamburger Verfassung neu zur Geltung bringen: Frieden, Völkerverständigung und die Lenkung der Wirtschaft zum Allgemeinwohl! Deshalb treffen wir uns am kommenden Dienstag, wie immer zum Plenum, um die Urteilsverkündung gemeinsam auszuwerten und zu beraten, was wir aus der Gerichtsverhandlung für unser Wirken für einen zivilen Hamburger Hafen machen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, mitzutun. Jede Waffe weniger ist ein Mehr an Diplomatie und Verständigung und schafft eine Perspektive für Friedensverhandlungen und -entwicklungen in allen Konflikten der Welt. Die gesamte Hamburger Friedensbewegung ist neu gefordert. Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein! Damit das Recht auf Hoffnung für alle Wirklichkeit werden kann…“ Erklärung der Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte
(auf der Starseite und ohne Datum, doch vom 1.9.23) mit Urteil und Pressespiegel
- Rüstungstransporte im Hamburger Hafen: Gericht stoppt Volksbegehren
- „Ziviler Hafen“: Volksinitiative in Hamburg will Rüstungsexporte verbieten
„… Ein „Sicherer Hafen“ ist Hamburg laut einem Bürgerschaftsbeschluss schon seit rund zweieinhalb Jahren – es gehört zu dem Netzwerk der Städte, die sich bereiterklärt haben, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als sie nach dem jeweiligen Verteilungsschlüssel von Bund und Ländern müssten. Erst vor wenigen Tagen wurde eine Kampagne für eine Volksinitiative gestartet, damit der Hamburger Hafen auch ein ziviler Hafen wird, der nicht als logistisches Drehkreuz zur Fluchtursache Krieg beiträgt. „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen verbietet und unternehmen alle notwendigen und zulässigen Schritte, um dieses Verbot unverzüglich umzusetzen.“ So lautet der Text, über den die Volksinitiative in Hamburg zur Abstimmung stellen will. Im ersten Schritt werden die Unterschriften von 10.000 Wahlberechtigten aus der Hansestadt benötigt, damit auf Antrag ein Volksbegehren möglich wird, falls die Hamburgische Bürgerschaft den eingereichten Gesetzentwurf nicht beschließt. Im nächsten Schritt müsste sich dann mindestens mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten Hamburgs in Listen für ein Volksbegehren eintragen, die von den Initiatoren in Bezirks- und Ortsämtern ausgelegt werden. Falls das Quorum zustande kommt und der „rot-grüne“ Senat dem Volksbegehren nicht entspricht, muss der Gesetzentwurf auf Antrag der wahlberechtigten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Bürgerschaft kann ihm einen eigenen Entwurf beifügen. Einer der Gesetzentwürfe ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten insgesamt zustimmen. (…) „Internationalität, Frieden und Völkerverständigung sind Werte, die Hamburg als Konsequenz aus Faschismus und zwei Weltkriegen in die Verfassung übernommen hat“, heißt es zur Begründung auf den Unterschriftenlisten. „Doch in und um Hamburg produzieren momentan mehr als 93 Unternehmen Rüstungsgüter. Über den Hafen werden pro Jahr 1.000 Container mit Munition verschifft.“ Die Initiatoren der Kampagne, zu denen auch der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) zählt, berufen sich darauf, dass die Welthafenstadt laut ihrer Verfassung „im Geiste des Friedens Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ sein will…“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 23. März 2021 bei Telepolis
- Die dunkle Seite der Hansestadt sind die Waffenexporte. Hamburger Initiative startet Volksbegehren gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern
„Am Freitag fand auf dem Hamburger Rathausmarkt die Auftaktveranstaltung der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte statt. Der Anlass zu der Initiative ist, dass seit Jahrzehnten über den Hafen Waffen und Teile von Waffen in alle Welt ausgeführt werden. So wurden allein 2019 sogenannte Kleinwaffen, Gewehre, Revolver, Maschinenpistolen, im Wert von 11,5 Millionen Euro über den Hafen der Hansestadt exportiert. Zwei Jahre zuvor waren es noch Kleinwaffen im Wert von 500 000 Euro. Damit soll frühestens nächstes Jahr Schluss sein – mit einem Volksentscheid. Die Initiative will, dass »der Handel allein friedlichen Zielen dient«. Doch so einfach ist es nicht. Die Gesetzgeber*innen haben einige Hürden eingebaut, bevor die Wahlberechtigten an die Urne gehen dürfen. In der ersten Phase sind 10 000 Unterschriften notwendig, die innerhalb eines halben Jahres gesammelt werden müssen. Während der zweiten Hürde, dem Volksbegehren, müssen innerhalb von drei Wochen 65 000 Bürger*innen unterschreiben. Dann erst kommt es in der dritten Phase zum Volksentscheid. »Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn zwei Drittel der Abstimmenden positiv votieren«, heißt es in einer Infobroschüre der Initiative. Zahlreiche Gruppierungen, Parteien und Initiativen unterstützen das Anliegen, den Hamburger Hafen für Rüstungsexporte zu sperren. So etwa die Linke, die GEW Hamburg, der Arbeitskreis Frieden von Verdi Hamburg und die Arbeitsgruppe Frieden der DKP Hamburg. Insgesamt wird die Initiative von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt…“ Artikel von Reinhard Schwarz vom 11.10.2020 im ND online
, siehe auch: - Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte startet Kampagne
„Mit der Kunst-Performance „32 Ungeborene“ hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte am Freitag vor dem Hamburger Rathaus ihre Kampagne für einen „zivilen Hafen“ gestartet. Ziel ist ein Landesgesetz, das den Umschlag von Kriegswaffen und Munition im Hamburger Hafen verbieten soll. Dafür will die Volksinitiative ab Frühjahr 2021 in einer ersten Phase 10.000 Unterschriften sammeln. Für den erstrebten Volksentscheid sind danach weitere 65.000 Unterschriften nötig. 32 weiße Kinderpuppen symbolisierten am Freitag vor dem Rathaus das Menschenrecht auf Leben und Unversehrtheit. Die Installation des Hamburger Bildhauers und Künstlers Axel Richter wurde interpretiert von der Performance-Künstlerin Lavanya Honeyseeda. Mit ihrem spirituellem Gesang begleitete sie knapp eine Viertelstunde lang ein infernalisches Sirenengeheul, das aus Lautsprechern erklang. Die Volksinitiative fordert, dass der Handel über den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Das fordere auch die Hamburgische Verfassung von 1952, hieß es, deren Präambel vom „Geist des Friedens“ spricht und damit der Stadt eine entsprechend friedliche Mittlerrolle „zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt“ vorschreibt. Getragen wird die Volksinitiative von einem Bündnis verschiedener Friedensorganisationen, gewerkschaftlich und hochschulpolitischer Aktiven, von Gruppen aus der Klimabewegung sowie von Einzelpersonen aus Kunst, Kultur und Kirche.“ Meldung vom 09.10.2020 bei epd
- Zweites Quartal 2020: Kleinwaffenexporte über Hamburger Hafen boomen
Von Anfang April bis Ende Juni wurden über den Hamburger Hafen wieder massenhaft Rüstungsgüter exportiert. Darunter insbesondere auch Pistolen und Revolver. Das lässt sich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken entnehmen. So wurden im zweiten Quartal 2020 demnach über Hamburg Pistolen und Revolver im Wert von über 12,5 Millionen Euro verschifft. Laut der Hamburger Morgenpost sind das fast genauso viele wie in den gesamten zwölf Monaten davor. Ein noch größerer Anstieg sei beim Export von „anderen Jagd- und Sportgewehren“ zu verzeichnen. Ebenfalls angestiegen ist mit einem Wert von 142 Millionen Euro auch der Export von Panzern und andere gepanzerte Kampffahrzeuge im Vergleich zum ersten Quartal 2020 (106,2 Millionen Euro). Kriegsschiffe wurden dagegen – verglichen mit dem ersten Vierteljahr 2020 – deutlich weniger exportiert. Quellen:- Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2020
vom 13.07.2020, Drucksache 19/20995, die Linke (Zaklin Nastic, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko u. a.), Antwort Drucksache 19/21304, 28.07.2020

- Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2020
Siehe auch:
- Homepage der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

- und bei https://ziviler-hafen.de/

- sowie auch Infos zur Volksinitiative gegen Rüstungsexporte bei der GEW Hamburg

- sowie ver.di-Informationen
zu „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ - International siehe das Dossier: Genua als Vorbild: Hafenarbeiter:innen weltweit im Widerstand gegen Militarisierung und Waffentransport