Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD richtet Rüstungsexporte an den Interessen der Wirtschaftspolitik aus

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! kritisiert nachdrücklich, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD Rüstungsexporte an den „Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet“ werden sollen. Das Bündnis appelliert an die abstimmungsberechtigten Mitglieder von SPD, CDU und CSU, auf eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zu drängen. „Die künftige Bundesregierung hat nicht nur eine ´Verantwortung für Deutschland´, wie der Koalitionsvertrag überschrieben ist, sondern sie hat auch eine Verantwortung für die Menschen, die potentiell Opfer deutscher Rüstungsgüter im Ausland sind. (…) alle müssen dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung die nationalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle verbindlich festschreibt und diese uneingeschränkt einhält…“ Protest der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! am 10.04.2025 („Menschenrechte vor Profit! Koalitionsvertrag bei Rüstungsexporten nachverhandeln!“)

• Empfängerland Nummer eins ist die Ukraine: Deutschland schraubt Exporte von Kriegsgütern auf Rekordhoch
  „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt – Deutschland exportierte damit so viele Kriegsgüter wie noch nie. Auf dem ersten Platz bei den Empfängerländern steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro, wie der Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ berichtet. Die Angaben stützen sich demnach auf den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, mit dem sich am heutigen Mittwoch das Kabinett befassen will. 2023 waren noch Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten den Angaben zufolge militärische Ketten- und Radfahrzeuge mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro aus. Danach folgten demnach Bomben, Torpedos und Flugkörpern im Wert von 2,9 Milliarden Euro. Auf Platz drei lagen Kriegsschiffe mit einem Wert von 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt genehmigte die Regierung dem Bericht zufolge 5052 Einzelanträge. (…) Das Volumen der Rüstungsexporte an Deutschlands Partner ging im Vergleich zum Vorjahr zurück. Insgesamt wurden in die EU, die Nato oder in Nato-gleichgestellte Länder Rüstungsgüter im Wert von 1,58 Milliarden Euro exportiert – im Vorjahr waren es noch Waren im Wert von sechs Milliarden Euro gewesen. (…) Ausfuhren in die EU waren 2024 mit 736 Millionen Euro sogar niedriger als vor zehn Jahren (817 Millionen Euro). (…) 62 Anträge – und damit 17 mehr als im Vorjahr – wurden dem Rüstungsexportbericht zufolge von der Bundesregierung abgelehnt. Unter den am häufigsten abgelehnten Ländern sind demnach Pakistan, Thailand und Malaysia.“ Agenturmeldung vom 27. August 2025 im Tagesspiegel online 

Siehe auch:

• Dossier: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel seit dem 7. Oktober 2023 fast verzehnfacht – prioritär bearbeitet und beschieden
• zuvor das Dossier: Turbostart der Ampelregierung bei Kriegsgeschäften – jetzt aber „politisch korrekt“
• und zum wirtschaftspolitischen Hintergrund das Dossier: „Die Zeitenwende“: 100 Milliarden (nur) für die Aufrüstung – die Zeitenwende 2.0:  whatever it takes