»Wie Sie sehen, sehen Sie nichts«: MDR warnt mit schwarzem Bildschirm vor AfD

Dossier

MDR: Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien„Als Warnung vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nachrichtensendung vorübergehend mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. (…) Im Fall einer Regierungsübernahme will die vom Landesverfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestufte AfD unter anderem als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Dafür gelten Kündigungsfristen von zwei Jahren. Würde die Kündigung Ende 2028 wirksam, müsste zum 1. Januar 2029 die MDR-Fernsehsendung »Sachsen-Anhalt heute« eingestellt werden, auch das Radioprogramm des MDR in Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung durch den Sender müssten dann gestoppt werden…“ Meldung vom 25.08.2026 im Spiegel online externer Link, siehe mehr zur MDR-Initiative:

  • Einschüchterung: Siegmund (AfD) droht ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Jobverlust New
    „Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt die Drohungen des AfD-Politikers Ulrich Siegmund gegen den ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung“, sagt DJV- Bundesvorsitzender Mika Beuster. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie. Siegmund hatte Köster nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt nahegelegt, sich einen neuen Job zu suchen. Zugleich verwies Siegmund auf die Kündigung des Medienstaatsvertrags. Wie der am Freitagabend von der heute-show (ZDF) ausgestrahlte Beitrag zeigt, konterte Köster und sprach die Vetternwirtschaftsaffäre der AfD an.
    Mit Sorge sieht der DJV zudem die Berichte, wonach Köster im Anschluss an die Begegnung von einem Team des AfD-nahen Portals Deutschland- Kurier durch die Gänge des Landtags verfolgt worden sein soll
    …“ DJV-Pressemitteilung vom 10.10.2026 externer Link („Einschüchterung: Siegmund (AfD) droht ZDF-Reporter mit Jobverlust“)
  • Hände weg vom MDR! Der DJV protestiert gegen die Ankündigung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, den MDR-Staatsvertrag kündigen zu wollen.
    „Entsprechende Äußerungen hatte Siegmund am Wahlabend in der ARD-Tagesschau gemacht, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob die AfD die absolute Regierungsmehrheit erreicht. Siegmund warf „Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Desinformation und Fake News im Wahlkampf vor. Er wolle die „Zwangsabgabe“ abschaffen und den Staatsvertrag kündigen. „Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und der MDR im Besonderen sind Garanten der unvoreingenommenen und unabhängigen Berichterstattung. Das muss auch weiterhin gelten – ob das der AfD passt oder nicht.“ Der DJV werde sich weiterhin schützend vor die Journalistinnen und Journalisten des Senders stellen. Die MDR-Verantwortlichen ruft Beuster auf, sich im Falle der Kündigung des Staatsvertrags mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen. Beuster: „Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht der Verfassung. Daran kommt auch eine extremistische Partei nicht vorbei – auch nicht, wenn sie Regierungspartei werden könnte.“
    Der DJV-Vorsitzende fordert die demokratischen Kräfte im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den medienfeindlichen Kurs der AfD nicht zu unterstützen: „Es gilt, die Extremisten mit ihren verfassungsfeindlichen Forderungen vor die Wand laufen zu lassen.“ Das müsse für Demokraten das Gebot der Stunde sein.“ DJV-Pressemitteilung vom 06.09.2026 externer Link, siehe auch:

    • AfD-Rundfunkpläne in Sachsen-Anhalt: RSF prüft rechtliche Schritte
      „Reporter ohne Grenzen (RSF) bereitet sich auf mögliche rechtliche Schritte gegen eine Schwächung der pluralistischen Rundfunkordnung in Sachsen-Anhalt vor. Anlass sind die Ankündigungen der AfD, im Fall einer Regierungsübernahme rundfunkrechtliche Staatsverträge zu kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend umzubauen. „Wir nehmen die Ankündigungen der AfD ernst und bereiten uns deshalb schon jetzt auf mögliche staatliche Eingriffe in die Rundfunkordnung vor“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Sollte eine künftige Landesregierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen und sich abzeichnen, dass die dann entstehende Rundfunkordnung keine umfassende und freie Meinungsbildung mehr erlaubt, werden wir entsprechende rechtliche Schritte einleiten.” (…)
      Systematisches Vorgehen gegen das pluralistische, unabhängige Mediensystem
      Hinter den medienpolitischen Forderungen der AfD steht ein systematisches Vorgehen, das weit über die bloße Kritik am ÖRR hinausgeht und auf das Fundament eines pluralistischen, unabhängigen Mediensystems zielt. Während der ÖRR als zentrales Feindbild instrumentalisiert wird – der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beispielsweise wirft auf TikTok dem ÖRR pauschal die „Manipulation“ der Bürger*innen vor – macht die Delegitimierung freier Berichterstattung auch vor privaten Medienhäusern nicht Halt…“ Pressemitteilung vom 02.09.2026 von Reporter ohne Grenzen externer Link
  • Funktstille: AfD will Staatsverträge kündigen: NDR und MDR zeigen Konsequenzen
    „Kurzzeitig schwarzer Bildschirm, mehrere Sekunden Stille im Radio: NDR und MDR zeigen vor den Landtagswahlen, welche Folgen eine Kündigung ihrer Staatsverträge haben könnte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD entsprechende Schritte angekündigt.
    Mit „Funkstille“ im Programm haben der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf mögliche Konsequenzen einer AfD-geführten Landesregierung in den jeweiligen Bundesländern aufmerksam gemacht. Während der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ setzte am Montagabend das übliche Fernsehbild aus. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage am Dienstag bestätigte, hat der Sender das TV-Regionalmagazin „MDR Sachsen-Anhalt heute“ am Montagabend vorübergehend unterbrochen. Beim NDR konnten Hörerinnen und Hörer von NDR 1 Radio MV am Montag zweimal, am Dienstag fünfmal „Funkstille“ hören, bestätigte eine NDR-Sprecherin dem epd in Hamburg. (…) In Mecklenburg-Vorpommern will die AfD den Medienstaatsvertrag und den NDR-Staatsvertrag kündigen. In Ihrem Programm zur MV-Landtagswahl 2026 heißt es: „Weg vom zwangsfinanzierten Vollprogramm, hin zu einem schlanken Grundfunk, der sich auf objektive Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung beschränkt. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.““ Beitrag von Elisa Makowski Mittwoch vom 26.08.2026 im Migazin externer Link
  • MDR-Initiative „Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien“ externer Link
  • Was passiert, wenn der MDR-Rundfunkstaatsvertrag gekündigt wird?
    Interview mit Tim Herden, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, am 25.08.2026 im MDR externer Link mit weiteren Informationen
  • Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bald schon kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt?
    FAQ vom 24.08.2026 im MDR externer Link
  • Der MDR-Staatsvertrag externer Link
  • Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie gefährlich ist das Wahlprogramm der AfD?
    „Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der Demokratie? Wo überschreitet das Programm rechtliche Grenzen? (…) Im Wahlprogramm, das der Landesverband selbstbewusst als „Regierungsprogramm“ betitelt hat, gibt es einige Forderungen, die eklatant gegen demokratische Prinzipien verstoßen oder Grund- und Menschenrechte ignorieren. In weiten Teilen lassen sich die autoritären Visionen aber mit legalen Mitteln umsetzen. LTO gibt einen Überblick über die Forderungen für Polizei und Verfassungsschutz, Justiz, Rundfunk, Schule und Wissenschaft sowie den Minderheitenschutz…“ Beitrag der LTO-Redaktion vom 29.08.2026 externer Link

Siehe auch:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=237405
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