»Wie Sie sehen, sehen Sie nichts«: MDR warnt mit schwarzem Bildschirm vor AfD

Dossier

„Als Warnung vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nachrichtensendung vorübergehend mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. (…) Im Fall einer Regierungsübernahme will die vom Landesverfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestufte AfD unter anderem als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Dafür gelten Kündigungsfristen von zwei Jahren. Würde die Kündigung Ende 2028 wirksam, müsste zum 1. Januar 2029 die MDR-Fernsehsendung »Sachsen-Anhalt heute« eingestellt werden, auch das Radioprogramm des MDR in Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung durch den Sender müssten dann gestoppt werden…“ Meldung vom 25.08.2026 im Spiegel online , siehe mehr zur MDR-Initiative:

• Hände weg vom MDR! Der DJV protestiert gegen die Ankündigung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund, den MDR-Staatsvertrag kündigen zu wollen.
  „Entsprechende Äußerungen hatte Siegmund am Wahlabend in der ARD-Tagesschau gemacht, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob die AfD die absolute Regierungsmehrheit erreicht. Siegmund warf „Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Desinformation und Fake News im Wahlkampf vor. Er wolle die „Zwangsabgabe“ abschaffen und den Staatsvertrag kündigen. „Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und der MDR im Besonderen sind Garanten der unvoreingenommenen und unabhängigen Berichterstattung. Das muss auch weiterhin gelten – ob das der AfD passt oder nicht.“ Der DJV werde sich weiterhin schützend vor die Journalistinnen und Journalisten des Senders stellen. Die MDR-Verantwortlichen ruft Beuster auf, sich im Falle der Kündigung des Staatsvertrags mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen. Beuster: „Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht der Verfassung. Daran kommt auch eine extremistische Partei nicht vorbei – auch nicht, wenn sie Regierungspartei werden könnte.“
  Der DJV-Vorsitzende fordert die demokratischen Kräfte im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt auf, den medienfeindlichen Kurs der AfD nicht zu unterstützen: „Es gilt, die Extremisten mit ihren verfassungsfeindlichen Forderungen vor die Wand laufen zu lassen.“ Das müsse für Demokraten das Gebot der Stunde sein.“ DJV-Pressemitteilung vom 06.09.2026 
• Funktstille: AfD will Staatsverträge kündigen: NDR und MDR zeigen Konsequenzen
  „Kurzzeitig schwarzer Bildschirm, mehrere Sekunden Stille im Radio: NDR und MDR zeigen vor den Landtagswahlen, welche Folgen eine Kündigung ihrer Staatsverträge haben könnte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD entsprechende Schritte angekündigt.
  Mit „Funkstille“ im Programm haben der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) auf mögliche Konsequenzen einer AfD-geführten Landesregierung in den jeweiligen Bundesländern aufmerksam gemacht. Während der Sendung „MDR Sachsen-Anhalt heute“ setzte am Montagabend das übliche Fernsehbild aus. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Anfrage am Dienstag bestätigte, hat der Sender das TV-Regionalmagazin „MDR Sachsen-Anhalt heute“ am Montagabend vorübergehend unterbrochen. Beim NDR konnten Hörerinnen und Hörer von NDR 1 Radio MV am Montag zweimal, am Dienstag fünfmal „Funkstille“ hören, bestätigte eine NDR-Sprecherin dem epd in Hamburg. (…) In Mecklenburg-Vorpommern will die AfD den Medienstaatsvertrag und den NDR-Staatsvertrag kündigen. In Ihrem Programm zur MV-Landtagswahl 2026 heißt es: „Weg vom zwangsfinanzierten Vollprogramm, hin zu einem schlanken Grundfunk, der sich auf objektive Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung beschränkt. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.““ Beitrag von Elisa Makowski Mittwoch vom 26.08.2026 im Migazin
• MDR-Initiative „Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien“ 
• Was passiert, wenn der MDR-Rundfunkstaatsvertrag gekündigt wird?
  Interview mit Tim Herden, Direktor des MDR-Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, am 25.08.2026 im MDR mit weiteren Informationen
• Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Bald schon kein MDR mehr in Sachsen-Anhalt?
  FAQ vom 24.08.2026 im MDR 
• Der MDR-Staatsvertrag 
• Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie gefährlich ist das Wahlprogramm der AfD?
  „Bürgerwehren, Sonderklassen für Flüchtlingskinder, Öffentlich-Rechtliche abschaffen: Mit diesen Forderungen tritt die AfD in Sachsen-Anhalt an. Welcher Schaden droht der Demokratie? Wo überschreitet das Programm rechtliche Grenzen? (…) Im Wahlprogramm, das der Landesverband selbstbewusst als „Regierungsprogramm“ betitelt hat, gibt es einige Forderungen, die eklatant gegen demokratische Prinzipien verstoßen oder Grund- und Menschenrechte ignorieren. In weiten Teilen lassen sich die autoritären Visionen aber mit legalen Mitteln umsetzen. LTO gibt einen Überblick über die Forderungen für Polizei und Verfassungsschutz, Justiz, Rundfunk, Schule und Wissenschaft sowie den Minderheitenschutz…“ Beitrag der LTO-Redaktion vom 29.08.2026 

Siehe auch:

• unser Dossier: Presse-Umgang mit „Alternative für Deutschland“: Je weniger, desto besser
• und das Dossier: Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit