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Berufsfortbildungswerk des DGB: David M., Betriebsrat und ver.di-Listenführer in Leipzig wehrt sich gegen seine fristlose Kündigung
„… Das ist der wunde Punkt – und der Grund, warum ich meinen Fall politisiere. Aufsichtsratsvorsitzender ist der DGB-Vize Stefan Körzell. Der DGB fordert starke Betriebsräte und gute Arbeit. Das muss dann auch im eigenen Unternehmen gelten. Es gibt im bfw durchaus Geschäftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit besser funktioniert. Aber bei uns im Osten gab es erhebliche Konflikte. Wenn Beschäftigte erleben, dass kritische Interessenvertretung so zum Risiko wird, braucht sich niemand über ihr Misstrauen wundern. Dazu kommt der Druck in der gesamten Weiterbildungsbranche. Die Träger hangeln sich von Ausschreibung zu Ausschreibung. Der Preiswettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen (…) Mein Ziel ist die Wiedereinstellung, ganz klar. Ich möchte eine starke Interessenvertretung sein und auch diesen Job weitermachen…“ Aus dem Interview von Niki Uhlmann in der jungen Welt vom 26.10.2026
(„Betriebsrat gefeuert: »Mein Ziel ist die Wiedereinstellung«“) – siehe mehr daraus und dazu:
- Kein Vergleich, keine Rücknahme. Leipzig: DGB-Berufsfortbildungswerk lehnt vor Gericht Einigungsvorschlag des fristlos gekündigten Betriebsrats David M. ab
„Es gibt keine Einigung zwischen David M. und seinem ehemaligen »Arbeitgeber«, dem Berufsfortbildungswerk (BFW) – einer gemeinnützigen GmbH des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Beim Gütetermin am Arbeitsgericht Leipzig trugen am Dienstag beide Seiten ihre Standpunkte zur fristlosen Kündigung von David M. vor. Dieser hatte nach seiner Entlassung am 15. September eine Kündigungsschutzklage eingereicht.
Rund 15 Unterstützer aus dem Umfeld des Gekündigten zeigten sich solidarisch und begleiteten ihn und seinen Anwalt Lukas Münch zum Gütetermin. Nicht alle erhielten einen Sitzplatz im Gerichtssaal. Diejenigen, die nicht sitzen konnten, wurden von der Richterin angehalten, draußen zu warten. M. arbeitete seit 2022 bis zu seiner Kündigung im September als Sozialarbeiter in der Resozialisierung von Strafgefangenen und engagierte sich als Betriebsrat und Gewerkschafter in der Verdi-Tarifkommission. (…)
Ralf Krawetzke, Leiter des Personalmanagements des BFW, begründete vor dem Arbeitsgericht die Entlassung: Laut Auffassung des BFW sei die fristlose Kündigung dadurch gerechtfertigt, dass David M. Spesenbetrug begangen habe und anschließend versucht haben soll, diesen zu verschleiern, indem er eine Kollegin gebeten haben soll, für ihn in der Angelegenheit zu lügen. Krawetzke zufolge habe der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt; zudem sei von einem »Vertrauensverlust« gegenüber David M. die Rede gewesen.
Lukas Münch, Anwalt von David M., entgegnet den Vorwürfen des BFW, dass »fiktive Abrechnungen« von Bahnfahrkarten im Unternehmen seit Jahren bekannt und geduldet worden seien, unter anderem, um die Prozesse in der Buchhaltung zu vereinfachen. Der Verteidigung von M. lägen dafür mehrere E-Mails als Belege vor. Den Schritt der fristlosen Kündigung als »Ultima Ratio« empfinde Münch daher als unverhältnismäßig, auch vor dem Hintergrund, dass es seit Beginn des Arbeitsverhältnisses keine Abmahnungen gegen David M. gegeben habe.
Auf die Frage der Richterin, ob die Parteien zu einer Einigung bereit wären, erklärte Münch, dass er und sein Mandant forderten, die außerordentliche Kündigung zurückzunehmen. Statt dessen seien sie bereit, eine Abmahnung ohne Schuldgeständnis zu akzeptieren. Ralf Krawetzke machte dagegen in knappen Worten deutlich, dass weder die Forderung von David M. und seinem Anwalt noch eine andere Form der Einigung für das BFW in Frage komme. Da es wegen der starken Differenzen zwischen David M. und seinem ehemaligen »Arbeitgeber« nicht zu einer Einigung kam, setzte die Richterin einen Verhandlungstermin für den 23. April 2027 an…“ Artikel von Amelie E. Höcker, Leipzig, in der jungen Welt vom 28.10.2026
- Betriebsrat gefeuert: »Mein Ziel ist die Wiedereinstellung«
„Berufsfortbildungswerk des DGB: Ein Betriebsrat wehrt sich gegen seine Kündigung. [Sie sind dieses Jahr in den Betriebsrat des Berufsfortbildungswerks des DGB, bfw, gewählt und wenig später gekündigt worden. Warum?]
Im Kündigungsschreiben steht keine Begründung. Zu den Vorwürfen äußere ich mich vor dem Prozess nicht öffentlich. Aber das Vorgehen spricht für sich: Die Kündigung kam am zweiten Tag meines Jahresurlaubs. Dass ich vier Wochen lang in China und schlecht erreichbar sein würde, war lange bekannt. Da ich den Braten schon gerochen hatte, habe ich rechtzeitig Rechtsschutz organisiert und eine Kollegin gebeten, nach meiner Post zu schauen.
[Wenn du die Kündigung absehen konntest, muss es zuvor Konflikte gegeben haben.]
Ich bin ein kritischer und politischer Mensch. Seit 2024 sitze ich in der Verdi-Tarifkommission. Dieses Jahr habe ich mit anderen die Liste »Verdi für Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung« zur Betriebsratswahl aufgestellt und wurde als Listenführer auch gewählt. Schon im Wahlkampf gab es heftige Auseinandersetzungen. Es wurde Stimmung gegen unsere Liste gemacht. Wir mussten für unsere Wahlwerbung streiten, bis zur Geschäftsführung hoch.
Nach der Wahl ging es weiter. Wir wollten mehr Beteiligung des Betriebsrats bei Vorstellungsgesprächen, Informationsrechte und transparentere Entscheidungen. (…)
Und dann die Betriebsratsarbeit selbst: Ich sollte meine Klienten betreuen wie zuvor, bekam aber keine ausreichende Entlastung oder Vertretung. Dabei resozialisiere ich Strafgefangene. Diese Arbeit lässt sich nicht einfach liegenlassen. Statt dessen legte man mir nahe, meine Ehrenämter im Gefängnis und auf Arbeit aufzugeben. Ich empfinde das als massive Entwertung und Geringschätzung von Interessenvertretung und Gremienarbeit.
Irgendwann galt ich als Aufwiegler. Viereinhalb Jahre habe ich beim bfw gearbeitet, nicht eine Beanstandung gab es. Kaum war ich gewählt, hat man mich fristlos gekündigt. Ohne vorherige Abmahnung! Auch das wird das Gericht prüfen müssen. Meine Stelle war intern zudem bereits ausgeschrieben.
[Klingt nicht so, als wende der DGB seine Prinzipien im bfw an.]
Das ist der wunde Punkt – und der Grund, warum ich meinen Fall politisiere. Aufsichtsratsvorsitzender ist der DGB-Vize Stefan Körzell. Der DGB fordert starke Betriebsräte und gute Arbeit. Das muss dann auch im eigenen Unternehmen gelten. Es gibt im bfw durchaus Geschäftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit besser funktioniert. Aber bei uns im Osten gab es erhebliche Konflikte. Wenn Beschäftigte erleben, dass kritische Interessenvertretung so zum Risiko wird, braucht sich niemand über ihr Misstrauen wundern. Dazu kommt der Druck in der gesamten Weiterbildungsbranche. Die Träger hangeln sich von Ausschreibung zu Ausschreibung. Der Preiswettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen (…)
Mein Ziel ist die Wiedereinstellung, ganz klar. Ich möchte eine starke Interessenvertretung sein und auch diesen Job weitermachen. Hoffentlich sorgt die Öffentlichkeit für etwas Zugzwang. Als kritischer Betriebsrat und Gewerkschafter lasse ich mich nicht so leicht unterkriegen. Das rate ich auch allen anderen: Organisiert euch in der Gewerkschaft und schafft Veränderung von unten!“ Interview von Niki Uhlmann in der jungen Welt vom 26.10.2026
Siehe von 2014: bfw: Familienzwist um Bildungshäuser und von 2013 das Dossier: weitblick-personalpartner GmbH, hundertprozentige Tochter des DGB-Berufsbildungswerks bfw: DGB als Sklavenhändler