Umstrittene Arbeitszeiten: Lkw-Fahrer werden zu Nomaden der Autobahn

„Vor allem osteuropäische Fahrer verbringen ihre Ruhezeiten auf deutschen Raststätten. Langsam erkennt die Politik das Problem. ..“ Artikel von Fabian Federl vom 04.10.2015 im Tagesspiegel online

• Darin: „… Die Nöte der Kraftfahrer: Lohndumping durch die Beschäftigung billigerer Arbeitskräfte aus Osteuropa, fehlende Kontrollen von Ruhezeiten. In jüngster Zeit haben die Probleme zugenommen, auch durch die Einführung des Mindestlohns. Skoppeck und seine Kollegen berichten von rumänischen Fahrern, die über Monate auf der Straße, in ihren Fahrzeugen lebten. Das sei nicht nur unwürdige Arbeit für den Fahrer, sondern auch gefährlich für den Straßenverkehr. Ruhezeiten würden nicht eingehalten, Kontrollen gebe es sowieso kaum – „allenfalls stichprobenhaft“. Aber auch wenn kontrolliert würde, die gesetzlichen Regeln sind vage. Wie lang die wöchentliche Ruhezeit sein muss und wann sie ausgesetzt werden kann, interpretiert jedes europäische Land für sich; auch wo die Ruhezeit verbracht werden muss. (…) Rund 30 deutsche Lkw-Fahrer trafen sich im April 2015 auf dem Autohof Köln-Eifeltor an der A4. Sie planten eine Demonstration vor der Zentrale des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Bei dem Protest solle es nicht darum gehen, neue oder schärfere Gesetze einzuführen. Das BAG solle lediglich die bereits vorhandene europäische Richtlinie einhalten und kontrollieren. Wichtigster Punkt dabei: die wöchentliche Ruhezeitregelung. (…) Dass die Verhältnisse sich verschlimmert haben, liegt auch an der fehlenden Repräsentation. Es gibt keine schlagkräftige Gewerkschaft. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi werden die Fahrer im Bereich Postdienste, Spedition und Logistik geführt. Doch nur rund fünf Prozent der Verdi-Mitglieder in dieser Kategorie sind Fernfahrer…“