Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt – Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe

Dossier

„Der seit Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten stammenden Seeleute muß gestoppt werden. Die bisherige Politik der Subventionen zugunsten der Reeder ist gescheitert. Schon das 1989 eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister hat den Trend zur Vernichtung der Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht gestoppt. Absolventen von Seefahrtsschulen finden keine Schiffe mit zumutbaren Arbeitsbedingungen mehr. Junge Menschen verzichten angesichts der Perspektivlosigkeit für Seefahrtsberufe auf eine maritime Ausbildung. Auch das an der Küste und in den Hafenstädten dringend notwendige seemännische Know-How geht verloren. Deshalb sind grundlegende Veränderungen notwendig. Anderenfalls wird es auf Dauer keine deutsche Seeschifffahrt mehr geben. Eine Exportnation wie Deutschland und Städte wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Rostock brauchen eine deutsche Seeschifffahrt und deutsche Seeleute oder in Deutschland lebende Seeleute und SeefahrtsstudentInnen.“ Die Begründung der Petition von Rolf Geffken an Deutscher Bundestag / Petitionsausschuss bei openPetition . Siehe die Forderungen und Argumente für diese Petition hier im Beitrag. Neu:

• Petition zur Seeschifffahrt jetzt im Bundestag
  „Am Montag den 25. April 2016 wurde die von 3600 Menschen bundesweit unterzeichnete Petition „Rettet die deutsche Seeschifffahrt!“ im Bundestag übergeben. Mit der von der Kanzlei RAT & TAT initiierten Petition wird eine Mindestquote von 50% deutschen oder europäischen Staatsangehörigen unter den Schiffsbesatzungen sowie ein Verbot der Ausflaggung deutscher Schiffe gefordert. (…)  Zuvor hatten insgesamt 6 Unterzeichnerinnen in einem Pressegespräch über ihre persönliche Betroffenheit von den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und den Zuständen auf „ausgeflaggten“ Schiffen berichtet. Darunter waren zwei Seeleutefrauen, zwei aktive Seeleute, ein ehemaliger Fahrensmann und eine weitere Unterstützerin (…) Unter den anwesenden aktiven Seeleuten war auch ein offizieller Vertreter der Gewerkschaft ver.di. An der „Zurückhaltung“ Ver.di’s wurde von einigen der Anwesenden Kritik geübt. Vor allem das bisherige Festhalten am sog. „Maritimen Bündnis“ mit den Reedern fand unter den Anwesenden keine ungeteilte Zustimmung. Gleichwohl bestand Einigkeit darin, daß nur in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und anderen Bündnispartnern versucht werden muß, die Seeschifffahrt zu retten…“ Pressemitteilung zur Seeleute-Petition Nr. 9 vom 26.4.2016 von und bei Rolf Geffken

• Forderung nach Verbot der Ausflaggung rechtens! Petition „Rettet die Seeschifffahrt!“ sieht sich vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt
  „Die von der Hamburger Anwaltskanzlei RAT & TAT zur Eingabe beim Deutschen Bundestag initiierte Petition „Rettet die deutsche Seeschifffahrt!“ haben inzwischen 2800 Unterstützer aus dem ganzen Bundesgebiet unterzeichnet. Darunter vor allem aktive und ehemalige Seeleute. An der Spitze der Orte, aus denen die Unterstützer kommen, liegt die Stadt Cuxhaven. Mit der Petition soll ein grundlegender Kurswechsel in der deutschen Schifffahrtspolitik erreicht werden. Dazu zählt insbesondere ein Verbot der „Ausflaggung“, also der Verbringung deutscher Schiffstonnage unter sog. „Billigflaggen“. Besondere Aktualität erhielt diese Forderung durch die von der Reederei NSB angekündigten Massenentlassungen deutscher Seeleute und die Ausflaggung ihrer Schiffe, aber auch durch die Havarie eines ausgeflaggten Schiffes einer deutschen Reederei auf der Elbe, für die unter anderem angeblich „Sprachschwierigkeiten“ eines philippinischen Kapitäns verantwortlich ursächlich gewesen sein sollen…“ Pressemitteilung zur Petition Seeschifffahrt vom 17.3.2016

• Die Forderungen lauten:
  1. Verbot der Verbringung von Schiffen deutscher Flagge unter „Billigflaggen“ außerhalb der Europäischen Union (Ausflaggungsverbot).
  2. Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung dahingehend, daß auf Seeschiffen gleich welcher Größenordnung der Kapitän und mindestens 50% der Besatzungsmitglieder deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger sein müssen.
  3. Wiedereinführung des Seefahrtsbuches für alle an Bord eines deutschen Seeschiffes arbeitenden Seeleute.
  4. Stop der verfassungswidrigen und europarechtswidrigen Auszahlung von 100% der Lohnsteuer der Seeleute an die Reeder.

Wir waren skeptisch hinsichtlich dieser Petition, weil wir Besitzverhältnisse und Nationalitäten (solange nicht abschaffbar) für nachrangig gegenüber den Arbeits- und Lebensbedingungen halten, haben uns aber überzeugen lassen v.a. durch das Argument, dass wenn deutsche Reeder gezwungen werden könnten, ihre Schiffe unter deutscher Flagge nach hiesigen Regeln und Tarifen zu betreiben, das positive Folgen für alle Bordbeschäftigten gleich welcher Nationalität hätte. Siehe dazu:

• Reeder, Schifffahrtsbranche und Politik schaffen gemeinsam deutsche Seeleute ab: Seemann, lass das Träumen!
  „Deutschland ist einer der erfolgreichsten Schifffahrtsstandorte der Welt – aber längst keine „Seefahrernation“ mehr. Die „Nationale Maritime Konferenz“ (NMK) wir din Kürze über weitere Reeder-Subventionen beraten und das „Maritime Bündnis“, das eigentlich Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und erhalten sollte, fortschreiben – obwohl es bald weder Jobs noch Nachwuchs unter deutscher Flagge mehr gibt: Analyse einer Katastrophe mit Ansage…“ Artikel von Klaus-Rüdiger Richter aus der WATERKANT – Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion – Heft 3 / 2015  – wir danken der Redaktion und empfehlen die Zeitschrift Waterkant

• Rettet die (deutsche) Seeschifffahrt
  „Auf den Weltmeeren wehen immer seltener die deutschen oder europäischen Flaggen. Die Schiffe, Transportdienstleistung bleibt auf dem Kontinent fahren aber unter Fremderflagge, fremdem Arbeitsrecht: Sozialdumping! Für Einheimische wird der Seefahrtsberuf unattraktiv – stirbt aus. Radio Dreyeckland sprach mit RA Dr. Rolf Geffken Kanzlei RAT und TAT zum Problemfall Seeschifffahrt.“ Interview vom 4. Februar 2016

• Siehe zum Hintergrund auch den Beitrag vom 23. September 2015: Den armen deutschen Reedern wird geholfen – vom Steuerzahler