Selbstausbeutung bekämpfen: EuGH fordert Arbeitszeiterfassung von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten

Dossier

„Der Europäische Gerichtshof urteilte: Die Arbeitszeit auch von verbeamteten Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten muss stundenweise erfasst werden. Sinkt damit die Arbeitsbelastung? E&W hat beim Fachanwalt Peter Hauck-Scholz nachgefragt. (…) In Hessen haben Lehrerinnen und Lehrer bereits vor Jahren versucht, mit Selbstaufzeichnung ihrer Arbeitszeit gegen Mehrarbeit vorzugehen. Was ist daraus geworden? [Hauck-Scholz:] Die Lehrkräfte in Hessen sind mit diesen Aufzeichnungen vor Gericht gezogen. Sie haben gesagt: Die geltende Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte in Hessen ist unwirksam. Wir arbeiten ja viel mehr. Das ist damals vor Gericht gescheitert. Die richterliche Entscheidung dazu ist lesenswert, weil es eine solche anmaßende Abfertigung der Lehrkräfte ist – von oben herab, das sucht seinesgleichen. Eine derartige Abfuhr ist nach dem Urteil des EuGH nicht mehr möglich…“ Interview von Matthias Holland-Letz mit Peter Hauck-Scholz vom 13.10.2020 bei der GEW und dazu:

• Berlin: Senat plant Pilotprojekt zur Arbeitszeiterfassung an Schulen – Gewerkschaft und Schulleitungsverbände zeigen sich unterschiedlich optimistisch
  „Pro Jahr leistet eine Lehrkraft in Berlin im Schnitt 100 Stunden Mehrarbeit. Das sind Überstunden, die sich das Jahr über anhäufen und nicht abgebaut werden können. Das ergab eine Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin. Zu der Frage, wie Berlin die Überlastung von Lehrkräften in den Griff bekommen könnte, kann sich der Senat nun doch eine Pilotphase zur Erfassung der Arbeitszeit an Schulen vorstellen. Das Pilotprojekt hatte die GEW im Rahmen ihrer Studie empfohlen. Bisher hatte die Senatsbildungsverwaltung auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer gepocht. Die Arbeitszeit und damit auch etwaige Überstunden von Lehrkräften werden derzeit an deutschen Schulen nicht erfasst. Das widerspricht einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von 2022, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, das die von den Arbeitnehmer*innen geleistete Arbeitszeit misst. Denn, so entschied das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs: Die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmer*innen in Deutschland ist aufzuzeichnen. (…) Eine vom ehemaligen Bundesarbeitsminister angekündigte Reform des Arbeitszeitgesetzes, welche dem richtungsweisenden Urteil des BAG Rechnung getragen hätte, sei nie über den Status eines Entwurfs hinausgekommen. Daher sei der Senat nun zu eigenen Schritten bereit. (…) Zur weiteren Konkretisierung will der Senat mit den Gewerkschaften und den Schulleitungsverbänden sprechen. Wie die GEW, der Interessenverband Berliner Schulleitungen (IBS) und die Vereinigung der Berliner integrativen Sekundarschulen, Schulleiterinnen und Schulleiter (BISSS) mitteilen, steht eine Kontaktaufnahme seitens des Senats allerdings noch aus.“ Artikel von Christian Lelek vom 4. Juli 2025 in Neues Deutschland online 
• Über 2 Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Jahr an den Berliner Schulen: GEW Berlin fordert Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte
  • GEW BERLIN fordert Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.
    „Laut einer neuen Studie arbeiten Berliner Lehrkräfte im empirischen Mittel rund 100 Stunden mehr pro Jahr als die Berliner Beamt*innen und Angestellte mit einer 40-Stunden-Woche
    Über 2 Millionen Stunden unbezahlte Mehrarbeit* pro Jahr an den Berliner Schulen. Die erstmals für Berlin wissenschaftlich erhobenen Daten basieren auf einer umfassenden Erhebung der tatsächlichen Arbeitszeit über ein gesamtes Schuljahr. Die Ergebnisse zeichnen ein drastisches Bild: Während der Schulwochen überschreiten durchschnittlich 30 Prozent der Vollzeit-Lehrkräfte die gesetzliche Arbeitsschutzgrenze von 48 Stunden pro Woche. Insgesamt leisten 64 Prozent der Lehrkräfte Mehrarbeit*. Besonders betroffen sind neben Schulleitungen und Gymnasiallehrkräften auch Teilzeitkräfte – je geringer der Teilzeitumfang, desto höher die Mehrarbeitsbelastung. „Dies deutet darauf hin, dass viele Lehrkräfte Teilzeit wählen, um die Aufgabenflut zu bewältigen und so faktisch ihren Arbeitsschutz selbst finanzieren.“, schlussfolgert Martina Regulin, Vorsitzende der GEW BERLIN. „Diese Überlastung ist keine Ausnahme, sondern Alltag – mit Elterngesprächen am Abend, Korrekturen in der Nacht und Unterrichtsvorbereitungen am Wochenende“, so Regulin weiter. „Der Senat spart auf Kosten der Lehrkräfte – das ist ein Skandal. Das Deputatsystem bildet die tatsächlich geleistete Arbeit nicht ab. Es regelt nur den Unterricht und Funktionen, also nur ein gutes Drittel der gesamten Tätigkeit, aber nicht die vielen Aufgaben, die unsere Kolleg*innen zusätzlich übernehmen müssen, um gute Bildungsqualität sicherzustellen. Wir fordern: Der Senat muss die tatsächliche Arbeitszeit vollständig erfassen und gemeinsam mit den Personalräten verbindliche Regelungen zum Abbau der Mehrarbeit* schaffen. Die chronische Überlastung muss gestoppt werden – für die Gesundheit der Lehrkräfte, für die Qualität der Bildung und um den Beruf wieder attraktiv zu machen“, betont Regulin. (…) Wir fordern zum Einstieg ein einjähriges Pilotprojekt zur digitalen Arbeitszeiterfassung, das unter Mitbestimmung der Personalräte durchgeführt wird. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Studie müssen hierbei einbezogen werden. Nur so kann eine Grundlage für faire und realistische Arbeitszeitregelungen geschaffen werden.“ Die GEW BERLIN stellt klar: Überlastung ist messbar! Arbeitszeiterfassung ist der Hebel für gerechte, faire und gesunde Arbeitsbedingungen. Jetzt ist der Senat am Zug. *Mehrarbeit: Hierbei handelt es sich nicht um die Mehrarbeit nach § 9 der Berliner AZVO, die dienstlich angeordnet und auszugleichen bzw. zu vergüten ist, sondern um eine empirisch festgestellte Differenz von SOLL und IST und wird in Verbindung mit der Veröffentlichung der Studie umgangssprachlich in Abgrenzung zu „Überstunden“ und „Zuvielarbeit“ benutzt.“ GEW-Pressemitteilung vom 4. Juni 2025 mit Link zur gesamten 407-seitigen Studie ‚2025 Arbeitzeit-Arbeitsbelastung-Berlin
  • Arbeitszeiterfassung jetzt – für Schutz, Entlastung und faire Bedingungen
    „Der Arbeitgeber ist rechtlich verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit zu erfassen – das haben der Europäische Gerichtshof (2019) und das Bundesarbeitsgericht (2022) klargestellt. – Arbeitsschutz gilt auch für Lehrkräfte. Berliner Lehrkräfte leisten pro Woche tausende unbezahlte nicht erfasste Mehrarbeit durch ausufernde Tätigkeiten und erhöhtes Arbeitsvolumen – Das ist nicht tragbar. Das ist Ausbeutung. Die Studie der Kooperationsstelle zeigt: – Arbeitszeiterfassung ist machbar. – Sie schafft greifbare Daten zur Entlastung. – Sie schützt vor ausufernden und strukturell steigenden Anforderungen. Jetzt braucht es politischen Willen – und Druck von uns. Unsere Forderung an den Senat: – Start eines zu Beginn einjährigen Pilotprojekts zur digitalen Arbeitszeiterfassung – mit Evaluation & Mitbestimmung durch die Personalräte. – Schluss mit Ignoranz: Der Arbeitgeber muss seine Fürsorgepflicht ernst nehmen und nachweisen, dass die Arbeit in der vorgegebenen Zeit zu schaffen ist – oder sie reduzieren. – Außerunterrichtliche Aufgaben und Unterrichtsverpflichtung müssen reduziert werden – auf Basis der realen Arbeitszeit. – Kleinere Klassen einführen und multiprofessionelle Teams als zusätzliche Stellen ausbauen. Unsere Botschaft: – Wir zeigen: Überlastung ist messbar – Wir fordern Arbeitszeiterfassung – sofort. – Schluss mit Aufgaben, die einfach „oben drauf“ kommen. – Schluss mit Arbeitsbedingungen, die krankmachen – Realitäten abbilden, Strukturen verbessern, Gesundheit schützen (…) – Bring einen Antrag in die Gesamtkonferenz ein, z. B.: „Die Schule fordert den Senat zur sofortigen Einführung eines Pilotprojekts zur digitalen Arbeitszeiterfassung auf.“ – Fordere, dass die Schulkonferenz das Thema behandelt – gemeinsam mit Eltern- und Schüler*innenvertretungen…“ Kampagnen-Seite der GEW Berlin vom Juni 2025 mit Links zu diverses Plakat- und Info-Material
  • Siehe auch das Dossier: Kleinere Klassen für weniger Belastung: GEW Berlin fordert einen Tarifvertrag (nicht nur) zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte
• Arbeitszeiterfassung an Schulen: Jede Stunde zählt!
  „Längst ist klar, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit zu erfassen, um die Beschäftigten vor gesundheitsgefährdenden Arbeitszeiten zu schützen – auch an Schulen. Doch die Länder spielen auf Zeit.
  Die neueste Meldung stammt aus Bremen: Dort kündigte die Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp (SPD) Mitte Februar in einer Pressemitteilung an, das Land wolle – gemeinsam mit anderen Bundesländern – eine Pilotstudie zur Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften durchführen, begleitet von der Telekom-Stiftung. Begründet wird das Projekt mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung. Erreicht werden soll die Umsetzung des Urteils laut Aulepp durch „moderne Arbeitszeitmodelle, die gerecht und flexibel sind“. Und da das Bundesarbeitsgericht (BAG) schon vor fast anderthalb Jahren klargestellt hat, dass das „wie“ einer Arbeitszeiterfassung mitbestimmungspflichtig ist, schiebt die Bremer Bildungssenatorin hinterher, sie sei bereits „mit den Interessenvertretungen im Gespräch“.
  Arbeitszeiterfassung funktioniert bei jedem Arbeitszeitmodell
  Die Ankündigung aus Bremen ist typisch für die Diskussion über Arbeitszeiterfassung bei Lehrkräften. Dabei werden zwei Fragen vermischt, die zunächst einmal unabhängig voneinander sind (…) Falls der Arbeitgeber die Arbeitszeit erfasst und er dabei feststellen sollte, dass die erfasste Arbeitszeit gesundheitsgefährdend ist, so müsste er für die Zukunft die Arbeit anders planen. Aber zunächst ist die Arbeitszeiterfassung, also das schlichte Messen von Stunden und Minuten („Anfang, Ende und Pausen“), mit jedem Arbeitszeitmodell kompatibel. Auch wenn – wie heute in 15 von 16 Bundesländern – nur die Unterrichtsverpflichtung durch den Dienstherrn und Arbeitgeber vorgegeben ist, spricht nichts dagegen, täglich festzuhalten, wann und wie viel jede Lehrkraft gearbeitet hat.
  GEW: Arbeitszeiterfassung ist kein Instrument der Leistungs- und Verhaltenskontrolle.
  Der Gewerkschaftstag der GEW hatte sich 2022 klar für die Erfassung der Arbeitszeit an Schulen ausgesprochen…“ GEW-Beitrag vom 06.03.2024 mit umfangreichen Hintergründen

Siehe zum Thema:

• bei der GEW das Special zu Arbeitszeit und Unterrichtszeit
• Arbeitszeiterfassung an Schulen: Jede Stunde zählt!
  „Längst ist klar, dass alle Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit zu erfassen, um die Beschäftigten vor gesundheitsgefährdenden Arbeitszeiten zu schützen – auch an Schulen. Doch die Länder spielen auf Zeit…“ Themenseite der GEW vom 06.03.2024 
• und unser Dossier Europäischer Gerichtshof: Zeiterfassung ist Pflicht