Privatisierung durch „Bürokratieabbau“ des Hochschulrechts: Brandenburgische Studierende und GEW kritisieren Gesetzesentwurf zur Deregulierung

„Wie die Landesregierung heute bekannt gab, hat sich das Kabinett auf eine Reform des Hochschulrechts verständigt. Durch das geplante „Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems“ sollen das Berufungs- und Hochschulzugangsrecht dereguliert werden, außerdem werden Sonderregelungen für privat-finanzierte Organisationseinheiten innerhalb der öffentlichen Hochschulen festgeschrieben. Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BRANDSTUVE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Brandenburg kritisieren diese Pläne…“ Pressemitteilung der GEW Brandenburg vom 31. März 2026 – siehe mehr daraus und dazu:

• „Gesetz, das privaten Geldgebern Sonderrechte in Universitäten verschaffen würde“: Brandenburgs Hochschulreform mies für Frauen und Arbeiterkinder
  „Gewerkschaft, Gleichstellungsbeauftragte und Studierende kritisieren Gesetz, das privaten Geldgebern Sonderrechte in Universitäten verschaffen würde.
  Das brandenburgische Wissenschaftsministerium will die Berufung von Professoren beschleunigen und das Auswahlverfahren für Studierende vereinfachen. »Wir bauen Bürokratie ab und verkürzen Verfahren von oft zwei Jahren auf im Idealfall wenige Monate«, lobte sich Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) Anfang April, als das Kabinett eine Hochschulreform billigte. Doch noch hat der Landtag nichts beschlossen. Zunächst hört der zuständige Ausschuss am Mittwochnachmittag Fachleute an. Wenig überraschend spricht sich Oliver Günther dabei für die Reform aus. Der Präsident der Universität Potsdam gibt auch gleich zu, er sei am Entstehen des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ganz unbeteiligt gewesen. Gemeinsam mit dem Softwaremilliardär Hasso Plattner gehöre er zu den »Impulsgebern«. Das Hasso-Plattner-Institut will sich am Griebnitzsee auf Flächen ausdehnen, die bislang noch von der Universität Potsdam genutzt werden. Die Hasso-Plattner-Stiftung finanziert den Umbau des ehemaligen Landtags auf dem Brauhausberg zu einem Ausweichstandort für die Universität – und soll einige Wünsche erfüllt bekommen. (…) Man stehe in einem intensiven Wettbewerb um die besten Köpfe, argumentiert Günther am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Landtags. Da gebe es ein Interesse, Berufungen schneller zu bewerkstelligen, »ohne bei der Qualität irgendwelche Abstriche zu machen«. Als Vorbild dienen die Universitäten in Bonn und München. (…)
  Hier werde eine »Universität in der Universität« geschaffen, bemängelt Susanne Gnädig von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Fakultät könnte sich regelrecht »entkoppeln«, und so entstehe kein Gemeinschaftsgefühl. »Schon allein das Konstrukt ist irritierend«, sagt Gnädig. Der Fall sei eine Blaupause dafür, wie sich private Geldgeber an einer staatlichen Universität verselbstständigen können. Benötige der Staat diese privaten Geldgeber? Wolle das Land Brandenburg sich aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen? Das habe einen bitteren Beigeschmack. Sehr kritisch sieht die GEW auch die geplante Streichung von Wartesemestern. Mit Geduld können sich Bewerber ihren Studienwunsch bislang doch noch erfüllen, auch wenn sie keine guten Abiturnoten haben. Ohne die Anrechnung von Wartesemestern ist für Susanne Gnädig klar: »Die Note wird als hartes Kriterium stehen bleiben.« Das diskriminiere systematisch Kinder, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, und schließe Bewerber von beliebten Studienrichtungen aus, für die sie aber durchaus geeignet sein könnten. (…)
  Einen weiteren Kritikpunkt nennt Katja Kraft von der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen. Von 2015 bis 2024 sei die Frauenquote unter den Professoren immerhin von 24,8 auf 34,5 Prozent gestiegen. Doch von einer gerechten Verteilung ist das noch weit entfernt. Schließlich müssten Frauen, da sie die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, auch die Hälfte solcher Posten erhalten. So wie die Berufungen künftig ablaufen sollen, sind aber Nachteile für Frauen zu befürchten. »Gerade in Fächern, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, kann das Gleichstellungsziel gefährdet werden«, warnt Katja Kraft…“ Artikel von Andreas Fritsche vom 13. Mai 2026 in Neues Deutschland online 
• Brandenburgische Studierendenvertretung und Bildungsgewerkschaft kritisieren Gesetzesentwurf zur Deregulierung des Hochschulsystems
  „… Der Gesetzesentwurf setzt um, was in der „Task Force Brauhausberg“ zwischen der Staatskanzlei, der Hasso-Plattner-Stiftung und der Universität Potsdam vereinbart und bereits in der Absichtserklärung vom vergangenen Juni angekündigt wurde: Im Gegenzug für das finanzielle Engagement der Stiftung für den Ausbau der Universität Potsdam und der Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts soll diesem ein „Höchstmaß an Autonomie in akademischen Belangen“ zugestanden werden. Privat-finanzierte Hochschuleinrichtungen (wie die in Potsdam gemeinsam getragene Digital Engineering Fakultät) können fortan eigene Berufungsordnungen einführen, ihren Dekan:innen werden präsidiale Befugnisse zugesprochen und gesetzliche Vorabquoten bei der Zulassung neuer Studierender werden für diese Einrichtungen halbiert. Weitere einschneidende Änderungen werden auf das gesamte Hochschulsystem Brandenburgs angewendet. So werden die Befugnisse der Hochschulpräsident:innen auf Kosten der akademischen Senate gestärkt und Wartesemester für Studierende landesweit abgeschafft. „Dieser Entwurf ist eine Blaupause für Privatisierung im Hochschulsystem“, meint Lukas Doil, Leiter der Landesfachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Brandenburg. (…) Si Yaki A Jung, Vorsitz der BRANDSTUVE kritisiert: „Die landesweite Abschaffung von Wartesemestern trifft Studierendeninteressierte, die materiell oder sozial benachteiligt sind, Care-Arbeit leisten oder bereits berufstätig sind. Durch Auswahlverfahren soll der Hochschulzugang noch kompetitiver werden. Dieser Entwurf spielt „Wettbewerbsfähigkeit“ gegen soziale Teilhabe und Inklusion aus!“ BRANDSTUVE und GEW fordern weiterhin den Ausbau studentischer Mitsprache und Mitbestimmung durch die Beschäftigten, statt über deren Köpfe hinweg Befugnisse in den Hochschulleitungen zu bündeln. Den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess werden wir – auch im Rahmen unserer Anhörungs- und Beteiligungssrechte – kritisch weiterbegleiten…“ Pressemitteilung der GEW Brandenburg vom 31. März 2026

Siehe auch:

• Dossier: Potsdamer IT-Hochschule: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten
• das Dossier: Hochschulpakte und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!