Langjährig beschäftigt – trotzdem in der Probezeit gekündigt. Reinigungskraft an der Goethe-Universität zieht vor Gericht

Dossier

“Am morgigen Dienstag, den 26. Januar, findet am Arbeitsgericht Frankfurt ein Gütetermin statt, um Forderungen einer ehemals im Reinigungssektor angestellten Kollegin zu verhandeln. Sie war knapp fünf Jahre an der Goethe-Universität (GU) in Festanstellung tätig. Nachdem die GU eine neue Firma, die Firma Gies, mit der Reinigung der Hochschule beauftragte, wurde sie von Gies zwar übernommen, ihr Vertrag wurde jedoch in einen Probezeitvertrag umgewandelt. Dieser wurde vor Ablauf der Probezeit gekündigt. Die Kollegin ist Mitglied der Hochschulgewerkschaft unter_bau. „Kolleg*innen der externen Dienstleistungen, zu denen neben Reinigungskräften auch das Sicherheitspersonal und die Kolleg*innen in den Mensen gehören, sind an der GU besonders schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt“ sagt Vera Laub, Pressesprecher*in von unter_bau. „Sie sind über Fremdfirmen beschäftigt, die aktives Lohndumping betreiben. (…) „Das gilt insbesondere während einer kräftezehrenden, globalen Pandemie.“ Unter_bau tritt daher für eine umfassende Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche an der Goethe-Universität ein, beim morgigen Gerichtstermin und darüber hinaus.“ unter_bau-Pressemitteilung vom 25.01.2021  und dazu:

• Respekt für Reinigungskräfte! Klage gegen Entlassung einer Kollegin endet mit Vergleich
  „Am Morgen des heutigen 09.04.2021 entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in der Klage einer Kollegin gegen die Dienstleistungsfirma Gies. (…) Beim heutigen Verhandlungstermin klagte die Kollegin auf Wiedereinstellung und wurde dabei von der Hochschulgewerkschaft unter_bau unterstützt. Die Kollegin konnte ihren Standpunkt vor Gericht erfolgreich gegenüber dem der Gegenseite vorbringen. Darüber hinaus wurde deutlich, dass sowohl die Kooperation der GU mit externen Unternehmen als auch die Arbeitsorganisation der Firma Gies intransparent gestaltet sind. Dazu Vera Laub, Pressesprecher*in von unter_bau: „Weder die Firma Gies noch die Goethe-Uni sorgen für einen respektvollen Umgang mit Reinigungskräften. Für gute Arbeitsbedingungen in diesem Bereich scheinen grundlegende Veränderungen nötig – etwa Anstellungsverhältnisse direkt an der Uni statt bei externen Unternehmen.“ Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Sie wurde mit einer Aktion der Gewerkschaft begleitet, die darauf aufmerksam machte, dass Gies entgegen eigener Ansprüche ihre Angestellten nicht respektvoll behandelt. Weitere Informationen zum Fall folgen.“ Pressemitteilung von unter_bau vom 9.4.2021 
• Wehrhaft gegen Schikane und Probezeitwillkür im Reinigungssektor: Aushandlung vor Gericht
  „Am 09.04.2021 um 9:30 Uhr kämpft eine Kollegin, die ehemals als Reinigungskraft für die Firma GIES in den Räumlichkeiten der Goethe-Universität (GU) tätig war, vor dem Arbeitsgericht Frankfurt a.M. gegen Willkür durch ihren Arbeitgeber. Vormals bei der Firma GÖTZ beschäftigt, war ihr trotz langjähriger Tätigkeit an der GU im Sommer 2020 ein Probezeitvertrag durch die Firma GIES vorgelegt worden, als die GU diese Firma neu zur Reinigung beauftragte. Wie auch viele ihrer Kolleg*innen, hatte sie sich für einen Firmenwechsel zu GIES entschieden, um weiter an der GU arbeiten zu können. Im November 2020 war sie von einer Vorarbeiterin schikaniert worden, und wurde kurz darauf ohne eine Angabe von Gründen gekündigt. Nun klagt sie auf Wiedereinstellung, und wird dabei von der Hochschulgewerkschaft unter_bau unterstützt. Um gegen den respektlosen Umgang durch ihre Vorarbeiterin vorzugehen, hatte sich die Kollegin bei einem Vorgesetzten beschwert. Dazu erzählt sie: „Bei GIES zählt es nicht wie man sich fühlt, nachdem man gedemütigt und schikaniert wurde. Das einzige was die Chefs dir ‘als Lösung’ geben, wenn du es wagst dich zu beschweren, ist die Entlassung. Kurz gesagt, es gibt keine Möglichkeit, sich zu beschweren, weil sie dich sonst rauswerfen.“ Um sich diesem Umgang entgegen zu stellen, fordert die Kollegin Respekt für Reinigungskräfte und ihre Wiedereinstellung nun vor Gericht. Weiter führt die Kollegin an: “Ehrlich gesagt hoffe ich, dass dieser Fall an die Öffentlichkeit geht. GIES soll verstehen, dass man Menschen nicht so behandelt; dass wir das Recht haben uns zu beschweren.”...“  Pressemitteilung vom 8. April 2021 bei unter_bau 
• Spendenaufruf im Fall Gies: Bitte spendet, um die Gerichtskosten einer Genossin aus dem Reinigungssektor zu decken, die gegen ungerechte Arbeitsverhältnisse juristisch vorgeht 
  „Worum geht’s? Unsere Genossin war knappe fünf Jahre an der Universität über das Unternehmen Götz als Reinigungskraft angestellt. Im Sommer letzten Jahres gab es einen Unternehmenswechel: Statt Götz kam Gies. Für die Belegschaft bedeutete dies, wieder in die Probezeit zu fallen. Die Genossin, die bis zu diesem Zeitpunkt nur Zuspruch für ihre Arbeit bekam, sah sich plötzlich der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt. Sie wurde von einer Vorarbeiterin grundlos und mehrfach angeschrien und sogar beleidigt. Als sie einmal widersprach und den Ton der Vorarbeiterin monierte, folgte die Drohung einer Kündigung. Der Versuch, vermittelt über ihre andere Vorgesetzte zu einer Schlichtung zu kommen, lief auch ins Leere hinaus. Drei Tage später, ohne weitere Begründung, kam die Kündigung. Dies ist, wie wir erfahren haben, kein Einzelfall in der Branche. Viele Kolleg:innen sehen sich immer wieder in die Lage versetzt, nicht nur keine Mittel zu haben, um gegen Ungerechtigkeiten und Willkür von ihren Vorgesetzten vorzugehen, sondern müssen diese auch immer wieder hinnehmen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchten. Unsere Genossin hat sich unter Verlust ihres Arbeitsplatzes dafür entschieden, sich gegen diese ungerechten Verhältnisse zu wehren. Nun ist sie mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht gezogen. Wir wollen sowohl im konkreten Fall das Risiko der Klage gemeinsam tragen als auch langfristig für geregelte und sichere Arbeitsverhältnisse eintreten. Was braucht’s? Da wir noch eine junge Organisation sind und auch gerne in Zukunft Genoss:innen juristische Unterstützung zusagen möchten, bitten wir in diesem Fall um Spenden. Bitte spende – gerne auch geringe Beträge – auf das untenstehende Konto mit dem Kennwort “Solidarität Fall Gies“...“ Spendenaufruf vom 10. März 2021 von und bei unter_bau – Kontodaten: unter_bau, IBAN: DE29 5019 0000 7800 0194 80, Institut: Frankfurter Volksbank, Kennwort: Solidarität Fall Gies („Wir können leider keine Spendenquittung ausstellen.“)
• Kündigung in Probezeit – trotz langjähriger Beschäftigung bei gleichbleibender Arbeit: Streit einer Reinigungskraft an der Goethe-Universität gegen externen Dienstleister geht in die nächste Runde 
  „Am gestrigen Dienstag, den 26. Januar, fand am Arbeitsgericht Frankfurt ein Gütetermin statt, um Forderungen einer ehemals im Reinigungssektor der Goethe-Universität (GU) angestellten Kollegin zu verhandeln. Die GU hatte im Sommer 2020 eine neue Firma, die Firma Gies, mit der Reinigung des Gebäudes, in der die Kollegin tätig war, beauftragt. Der vormals bei der Firma Götz geschlossene unbefristete Arbeitsvertrag der Kollegin wurde dabei in einen Probezeitvertrag umgewandelt. Dieser wurde vor Ablauf der Probezeit gekündigt. Die Kollegin hatte die Kündigung angefochten und auf Wiedereinstellung geklagt. Eine Einigung kam beim Gütetermin jedoch nicht zustande. “Die Möglichkeit einer Abfindung von 500 Euro, die in den Raum gestellt wurde, ist nach langjähriger Betriebszugehörigkeit nicht akzeptabel”, so Vera Laub, Pressesprecher*in der Hochschulgewerkschaft unter_bau, in der die Kollegin Mitglied ist. Und weiter: “Reinigungskräfte und andere Dienstleister*innen haben große Anerkennung verdient, denn sie halten den Universitätsbetrieb am Laufen, insbesondere während der aktuellen Pandemie. Durch die Firmenpolitik externer Dienstleister bekommen sie diese Anerkennung oft nicht, daher erkämpfen wir sie nun gewerkschaftlich.” Der Fall geht nun in die nächste Runde und wird am 09.04.2021 bei einem Kammertermin fortgesetzt. Der Kollegin obliegt nun die Aufgabe darzulegen, dass es sich bei der Beauftragung der Firma Gies um einen Betriebsübergang handelt. „Die grundlegende Problematik des Falls ist, dass die Outsourcing-Politik der GU zu rechtlichen Unsicherheiten und prekären Bedingungen bei Reinigungskräften führt“, so Laub abschließend. “Diesen Missstand müssen wir beheben.“ Eine kritische Begleitung des Falls durch unter_bau und weitere Informationen folgen.“ Pressemitteilung der Hochschulgewerkschaft unter_bau vom 27.01.2021
• Siehe im LabourNet das Dossier zu unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt