Hochschulpakte und Sparmaßnahmen an den Hochschulen: Kürzungen stoppen – Hochschulen und Studierendenwerke unterstützen!

Dossier

„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022 , siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin…

• Schwarzer Tag für hessische Forschung und Wissenschaft: Hessischer Hochschulpakt – Dokument des Kahlschlags – trotz Protesten unterzeichnet
  • Schwarzer Tag für hessische Forschung und Wissenschaft: Hessischer Hochschulpakt 2026 bis 2031 unterzeichnet
    „Frankfurt: Heute wurde der hessische Hochschulpakt für die kommenden sechs Jahre von 2026 bis 2031 unterzeichnet. Auch wenn der Hochschulpakt Verlässlichkeit garantiert, kritisiert die GEW die im Pakt verankerten Einschnitte für die befristet Beschäftigten und den Qualitätsverlust von Studium und Lehre.
    Mit dem heute unterzeichneten Hochschulpakt bricht die Landesregierung nach Auffassung der GEW Hessen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Statt wie angekündigt die Budgets der Hochschulen verlässlich und angemessen zu steigern, wird der neue Pakt bei den Hochschulen zu einem realen Finanzierungsdefizit in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages führen. Dies wird sich signifikant auf Forschung und Lehre auswirken. Als positiv bewertet die GEW lediglich die mit dem Pakt einhergehende langfristige Planbarkeit für die Hochschulen und die in Teilen finanzierten Tarifsteigerungen ab 2028. (…)
    Trotz der schlechten Aussichten drängt die GEW Hessen auf die Einhaltung der schuldrechtlichen Vereinbarung, die in der Tarifeinigung 2024 in Hessen beidseitig versichert worden ist. „Wir nehmen das HMWK als Tarifpartner beim Wort, dass die vereinbarte Zahl der Dauerstellen im wissenschaftlichen Mittelbau bis Ende 2025 und bis 2030 geschaffen werden“, forderte Beick. „Gleichzeitig kommt die im Hochschulpakt vorgesehene Übernahme der Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2028 zu spät.“ Zudem habe die Landesregierung zu erkennen gegeben, dass die Steigerungen nur in gewissen Fällen voll übernommen werden sollen. „Dieser Hochschulpakt ist löchriger als ein Schweizer Käse, verfehlt eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Hochschulen um Längen und gibt diesen nicht einmal eine Option zur Nachverhandlung.“
    Zudem seien laut Hochschulen insgesamt bis zu 4.000 Stellen durch das Defizit gefährdet. „Die Kürzungen werden zuerst insbesondere die befristet Beschäftigten und auch die studentischen Hilfskräfte hart treffen. Das wird sich negativ auf den Wissenschaftsstandort Hessen auswirken. Gleichzeitig müssen die verbleibenden Beschäftigten gesteigerten Anforderungen gerecht werden, was die bereits jetzt bestehende Überlastung der Beschäftigten signifikant verschärfen wird. Dadurch sinkt die Qualität von Lehre und Forschung“, kritisiert Beick abschließend.“ Pressemitteilung vom 17. Juli 2025 der GEW Hessen 
  • Neuer Hochschulpakt:  Dokument des Kahlschlags
    „Der neue hessische Hochschulpakt ist am heute nach monatelanger Verzögerung unterzeichnet worden. Er regelt die Finanzierung der hessischen Hochschulen in den Jahren 2026 bis 2031 und ist hochumstritten. Denn obwohl die hessische Landesregierung erst letztes Jahr im Koalitionsvertrag festgeschrieben hatte, sie wolle „für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung“ sorgen und die Zuwendungen an die Hochschulen „verlässlich und angemessen steigern“, tut sie nun das genaue Gegenteil: Sie schreibt Kürzungen bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten sechs Jahre fest.
    Stefan Röhrhoff, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, verdeutlicht: „Die Landesregierung kürzt die Hochschulbudgets so stark, dass die hessische Hochschullandschaft massiven Umstrukturierungen ausgesetzt sein wird.“ Es sei in den nächsten Jahren mit einem weitgehenden Personalabbau und Schließungen von ganzen Instituten zu rechnen. „Unter diesen Umständen muss man sich fragen, ob CDU und SPD den eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nehmen“, so Röhrhoff. Der Gewerkschafter weist zudem darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen nicht schlechter sei als in anderen Bundesländern, in denen die Hochschulen tatsächlich auskömmlich finanziert würden: „Vor diesem Hintergrund ist es für uns völlig unverständlich, was die Landesregierung gerade macht. Dass sich die hessische Wirtschaft nicht so gut entwickelt hat wie prognostiziert, ist kein Grund für einen solchen Kahlschlag. Denn noch immer sind die Steuereinnahmen auf einem Höchststand und die Schuldenquote ist niedrig. Jetzt flächendeckend zu kürzen, halten wir für ein verantwortungsloses Vorgehen.“
    Aber nicht nur der Koalitionsvertrag wird im aktuellen Hochschulpakt übergangen. Empört äußerte sich ver.di auch darüber, dass eine zwischen Land und Gewerkschaften 2024 geschlossene Vereinbarung zur Schaffung von mehr Dauerstellen in der Wissenschaft keine Umsetzung gefunden habe. Weiterhin hätten über 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen in Hessen nur einen befristeten Arbeitsvertrag, an manchen Unis sogar über 90 Prozent…“ Pressemitteilung vom 17.07.2025 bei ver.di Hessen 
• Bildung braucht Budget: Erneute Proteste gegen Hochschulkürzungen in Wiesbaden,  an Berliner Unis sowie in weiteren Ländern
  • 250 Studierende und Beschäftigte demonstrierten heute in Wiesbaden gegen die Kürzungen im Hochschulbereich
    „… GEW Hessen, ver.di Hessen und die Landes-Asten-Konferenz unterstützen das heute veröffentlichte Statement der 14 Senate der hessischen Hochschulen. Henrike Arnold von der GEW-Betriebsgruppe Marburg und Vertreterin für die wissenschaftlichen Beschäftigten im Marburger Senat bekräftigte die Kritik an den bereits erfolgten Kürzungen: „Die Studierenden und Beschäftigten haben in den letzten Wochen klar gemacht, dass sie das Sparprogramm der Landesregierung nicht hinnehmen. Die von der Landesregierung vorgelegten Kürzungen werden insbesondere die befristeten Stellen von wissenschaftlich Beschäftigten gefährden. Es ist an der Zeit, dass den immer gleichen Sonntagsreden von der Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Hessen endlich Taten folgen. Unsere Forderung an den kommenden Hochschulpakt ist klar: Es braucht mehr finanzielle Mittel für die Hochschulen, damit die vereinbarten Dauerstellen geschaffen werden können!“…“ Pressemitteilung der GEW Hessen vom 15. Juli 2025 und
    • Protest an Hochschulen wegen Kürzungen hält an: Beschäftigte und Studierende auch heute wieder in ganz Hessen auf den Straßen…. ver.di-Hessen am 15.07.2025 
  • #unkürzbar: Bildung braucht Budget
    „Die GEW protestiert in Berlin mit Tausenden Hochschulangehörigen gegen den geplanten Ausstieg des Berliner Senats aus den Hochschulverträgen. Auch in anderen Ländern formiert sich Widerstand gegen Kürzungen.
    „Wer bei der Wissenschaft kürzt, bekommt dumme Ideen“, „Bildung braucht Budget“, oder einfach nur „#unkürzbar“:  Am Morgen einer entscheidenden Verhandlungsrunde über den Etat für Berlins Hochschulen traf Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) vor ihrem Haus auf bis zu 3.000 Studierende, Hochschulangehörige und Vertreter von Gewerkschaften. So laut- wie wortstark demonstrierten diese, was sie von dem Plan des Berliner Senats halten, aus bis 2028 vereinbarten Hochschulverträgen, die eigentlich Planungssicherheit hatten bringen sollen, einfach auszusteigen. Statt den zugesagten fünf Prozent mehr Mittel pro Jahr sollen die Hochschulen 10 bis 15 Prozent weniger bekommen – 140 bis 160 Millionen Euro sollen allein in diesem Jahr eingespart werden.  (…)
    Weitere Bundesländer wollen Budgets kürzen
    Allerdings ist Berlin nicht das einzige Bundesland, das von drastischen Einschnitten bedroht ist. Auch in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind Kürzungen der Wissenschaftsetats angekündigt. In Hessen, wo trotz gestiegener Personalkosten ein Hochschulpakt mit einem niedrigeren Budget vorgesehen ist, beteiligten sich in der letzten Woche von Kassel über Marburg bis Darmstadt Tausende Hochschulangehörige an Demonstrationen, zu denen die GEW mit aufgerufen hatte…“ Beitrag von  Jeannette Goddar vom 15.07.2025 bei der GEW Bund 
  • Berliner Unis: Widerstand gegen Sparhammer. Studierende und Mitarbeiter protestieren gegen Kürzungen an Hochschulen
    „»Gerade erlebe ich die stressvollsten Momente meiner Uni-Karriere«, sagt Maria Angela. Nach kurzem Überlegen fügt sie hinzu: »Zumindest seit ich unbefristet beschäftigt bin.« Die Wirtschaftsprofessorin heißt eigentlich anders, ihren echten Namen möchte sie lieber nicht in der Zeitung lesen. Seit Monaten reihe sich eine Sitzung an die nächste. Immer wieder zu der gleichen Frage: Wo soll gekürzt werden? »Wir sind mit nichts anderem mehr beschäftigt«, sagt Angela. Maria Angela steht an diesem Montagvormittag vor der Senatswissenschaftsverwaltung in der Oranienstraße. 3000 Menschen haben sich laut Veranstalterangaben hier versammelt, um gegen die drohenden Kürzungen an den Hochschulen zu protestieren. Auf der Bühne spielt ein aus Studierenden der Hanns-Eisler-Musikhochschule gebildeter Posaunenchor, davor drängen sich Studierende und Mitarbeiter der Unis. Zwischen den Redebeiträgen erklingt immer wieder ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert. (…)
    140 Millionen Euro sollen im Hochschulbereich im laufenden Jahr eingespart werden, sieht der Nachtragshaushalt vor. Auch in den kommenden Jahren ist es unwahrscheinlich, dass das Budget zu seiner ursprünglichen Höhe zurückkehren wird. Für die Hochschulen bedeutet das: sparen statt wachsen. In den ursprünglich abgeschlossenen Hochschulverträgen war ihnen noch ein jährlicher Mittelaufwuchs von fünf Prozent versprochen worden. Davon bleibt nun wenig. Ein gleichbleibendes Ausgabenniveau und Zuschüsse für Tarifsteigerungen sei alles, was der Senat den Hochschulen anbieten könne, sagte Wissenschaftssenatorin Czyborra in der vergangenen Woche vor dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses. Weil zugleich die Kosten weiter steigen, bedeutet das für die Hochschulen massive Einschnitte. Dutzende Professuren und zehn Prozent der Studienplätze in Berlin könnten in den kommenden drei Jahren wegfallen – das entspricht 25 000 Studierenden. Ganze Studiengänge werden am Ende gestrichen werden müssen, zeichnet sich bereits ab. (…)
    Müssen die Hochschulen nun die Kröte schlucken? »Wir hoffen, dass die Hochschulen mit einer Klage ein Zeichen setzen«, sagt Eske Woldmer von der Landeskonferenz der Studierendenvertretungen. Die Hochschulen bereiten schon seit Monaten eine Klage vor, mit der erreicht werden soll, dass die ursprünglich beschlossenen Hochschulverträge ihre Gültigkeit behalten. Zuletzt stärkte ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Abgeordnetenhauses den Hochschulen in dieser Frage den Rücken. Die bereits abgeschlossenen Hochschulverträge seien rechtsgültig, urteilten die Parlamentsjuristen in der vergangenen Woche. Dass das Land einseitig seine finanziellen Verpflichtungen aufkündige, sei rechtswidrig. Die Hochschulen hätten also gute Chancen, ihre Ansprüche auf dem Weg einer Klage einzufordern.
    Ob eine solche Klage am Ende aber auch eingereicht wird, ist noch unklar. Zuletzt hatten die Hochschulen signalisiert, dass sie unter bestimmten Bedingungen bereit seien, den neuverhandelten Verträgen zuzustimmen…“ Artikel von Marten Brehmer vom 14.07.2025 in ND online 
• Austerität an der Uni: Bei Studierenden und der Lehre wird gekürzt
  „In Berlin und Hessen protestieren Studierende gegen rigorose Kürzungen an den Unis. Bis zu zehn Prozent des Budgets könnten bald fehlen.
  Um die Hochschulen in Deutschland steht es nicht gut: sanierungsbedürftige Räume, die in besonders extremen Fällen zur Lebensgefahr werden können; überfüllte Studiengänge; und die zur Regel gewordene befristete Beschäftigung. Auch die Studierenden selbst leiden unter finanzieller Not. Das Bafög reicht vielerorts schon lange nicht mehr zum Leben, die Mieten sind zum Armutsrisiko geworden und die Zinsen für Studienkredite steigen seit Jahren in untragbare Höhen. Besserung ist nicht in Sicht, vielmehr sparen die für Bildung zuständigen Bundesländer weiter und stärker.
  Andreas Keller, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sieht Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern, wie er im Gespräch mit Surplus sagt. So seien es nicht nur Hessen und Berlin, in denen es »drastische Kürzungen« gebe, sondern auch in weiteren Ländern wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Und auch strukturell hingen die Kürzungen miteinander zusammen: Keller zufolge haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder bereits verschlechtert und verschlechterten sich in Zukunft weiter. Er verweist auf den Investitionsbooster der Bundesregierung, in dessen Rahmen die Unternehmenssteuersenkungen für die Länder Einnahmeverluste bedeuten. Verbessern müsste man die Lage »dringend über eine Reform des Steuersystems, stärkere Besteuerung von Reichen und Superreichen und auch durch eine Aufhebung der Schuldenbremse«. Dass in den Länderhaushalten Geld fehlt, wirkt sich in der Hochschulbildung sehr direkt aus. In der Regel werden Stellen abgebaut, weil Personal an den Hochschulen den größten Anteil am Budget hat, erklärt Andreas Keller. Zuerst treffe das vor allem befristet Beschäftigte, also den akademischen Mittelbau, wissenschaftliche Mitarbeitende und studentische Beschäftigte. Darunter leiden schließlich die Studierenden, die schlechter betreut werden. Promovierende, deren Verträge nicht verlängert werden, müssten womöglich ihre Qualifizierungsarbeiten abbrechen…“ Artikel von Xenia Miller vom 10. Juli 2025 im Surplus-Magazin 
• NO CUTS: Tausende demonstrieren am 08. Juli 2025 an Hessens Hochschulen gegen Kürzungen: Proteste in Darmstadt, Marburg, Frankfurt, Kassel, Fulda und Wiesbaden
  „Rund 3.500 Studierende und Beschäftigte beteiligten sich heute hessenweit an den Protesten gegen die Kürzungen im Hochschulbereich. GEW Hessen, ver.di und die Studierendenvertretungen riefen gemeinsam zu den Aktionen in Marburg, Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Wiesbaden und Fulda auf.
  Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sagte dazu: „Tausende Beschäftigte und Studierende machten hessenweit klar: Wissenschaft und Forschung in Hessen dürfen nicht kaputtgespart werden! Es kann nicht sein, dass an der Grundfinanzierung gespart wird, befristet Beschäftigte ihre Arbeitsverträge nicht verlängert bekommen, während Millionen in Exzellenz und andere Drittmittel gesteckt werden. Gute Lehre und Forschung braucht eine dauerhafte Finanzierung. Deshalb sollte der Spielraum der Schuldenbremse genutzt werden”. Pressemitteilung vom 08. Juli 2025 der GEW Hessen – siehe ebd. den Aufruf zuvor
• „Mittagspausen gegen die Kürzungen“: Aktionswoche gegen Kürzungen an Berliner Hochschulen –14. Juli wird Tag der Entscheidung
  „“Jetzt ist Schluss!“ – Unter diesem Motto rufen Gewerkschaften, Studierende und Beschäftigte der Berliner Hochschulen ab dem 7. Juli zu einer Aktionswoche auf. Vor dem Abschluss der Gespräche zu den Hochschulverträgen der Hochschulleitungen mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft am 14. Juli machen sie Druck gegen die geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Die Hochschulleitungen werden mit den Aktionen aufgefordert auf die Einhaltung der Hochschulverträge zu klagen. Bis zum 14. Juli laufen die Nachverhandlungen zu den Hochschulverträgen. Dann wird entschieden, welche finanziellen Kürzungen die Berliner Hochschulen in diesem und in den kommenden Jahren zu tragen haben. Die Kürzungen bedrohen zentrale Bereiche wie Lehre, Forschung und Arbeitsbedingungen. Für die Hochschulen steht viel auf dem Spiel – die Hochschulleitungen müssen entscheiden, ob sie rechtliche Schritte gegen die Vertragsbrüche des Senats einleiten. (…)
  Um den Druck aufrechtzuerhalten und breite Öffentlichkeit zu schaffen, findet in der Woche vor dem Entscheidungstag eine Aktionswoche an den Berliner Hochschulen statt: die „Mittagspausen gegen die Kürzungen“. Dort treffen sich Studierende, Lehrende und Mitarbeitende, um zu informieren, sich zu vernetzen und die gemeinsame Mobilisierung für den 14. Juli voranzutreiben…“ Pressemitteilung vom 03.07.2025 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg mit den Terminen der „Mittagspausen gegen die Kürzungen“, siehe auch:
  • Gegen die Kürzungen an den Berliner Hochschulen
    „Die Berliner Hochschulen stehen vor den größten Kürzungen ihrer Geschichte. Die Nachverhandlungen zu den in 2024 vereinbarten Hochschulverträgen (2024-2028) laufen noch bis zum 14. Juli – der Berliner Senat will hier weitere massive Einschnitte durchsetzen. Doch wir sagen: Jetzt ist Schluss und rufen zur Kundgebung auf!..“ Aktionsseite der GEW Berlin mit allen Terminen
• Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein… #unkürzbar! GEW: „Hochschulbudgets ausbauen – nicht kürzen!“
  „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Länder zu einem Kurswechsel in der Hochschulfinanzierung aufgefordert. „Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein… immer mehr Landesregierungen kündigen massive Kürzungen der Hochschulhaushalte an. Es droht nicht nur eine Verschlechterung der Studien- und Arbeitsbedingungen, sondern auch ein Abbau von Studienplätzen – obwohl Deutschland nicht weniger, sondern mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte braucht. Statt den Rotstift an den Hochschulbudgets anzusetzen, müssen die Länder die Grundfinanzierung bedarfsgerecht ausbauen und den Hochschulen langfristige Planungssicherheit gewährleisten. Dafür müssen sie heute die Weichen stellen“, sagte Andreas Keller, GEW-Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf die heutigen Beratungen der Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK) sowie der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern, der sowohl die Wissenschafts- als auch die Finanzministerinnen und -minister angehören.
  Auffällig sei, dass gerade Länder, die besonders gut in der Exzellenzstrategie abschneiden, besonders drastische Kürzungen planen, sagte Keller. Beispiele seien Berlin und Hessen. In der Hauptstadt drohe die Streichung ganzer Institute und Studiengänge, in Hessen ein Stellenabbau um zehn Prozent. „Statt Milliarden in immer neue, befristete Programme und Wettbewerbe zu stecken, müssen Bund und Länder vor allem für eine gute und nachhaltige Grundfinanzierung der Hochschulen in der Fläche sorgen und so die Voraussetzungen für bessere Betreuungsrelationen, mehr Dauerstellen und einen fairen Abschluss in der bevorstehenden Länder-Tarifrunde schaffen“, mahnte der GEW-Hochschulexperte, der die Proteste von GEW-Landesverbänden und Initiativen mit dem Hashtag „#unkürzbar“ unterstützt.
  Auch der Bund dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. „Die WissMK hat den Investitions- und Sanierungsstau im Hochschulbau auf über 140 Milliarden Euro beziffert. Marode Hörsäle, verwahrloste Toiletten, überhitzte Räume in den Sommermonaten – studieren, lehren und forschen ist vielerorts unzumutbar. Die Bundesregierung muss den Sanierungsstau auflösen und rasch die angekündigte Schnellbauinitiative starten. Darüber hinaus muss sich der Bund über den ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ hinaus in der Grundfinanzierung der Hochschulen engagieren und durch eine Reform des Steuersystems und der Schuldenbreme den finanziellen Handlungsspielraum der Länder erweitern“, betonte Keller.“ Appell der Bildungsgewerkschaft an Wissenschafts- sowie Finanzministerinnen und -minister vom 4. Juli 2025 („GEW: „Hochschulbudgets ausbauen – nicht kürzen!““)
  • Und in Hessen gehen die Proteste gegen  Kürzungen an Hochschulen weiter, GEW, ver.di und die Studierendenvertretung rufen hessenweit zu Kundgebungen am Dienstag, den 8. Juli 2025, auf in Darmstadt, Marburg, Frankfurt und Kassel
• NO CUTS in Hessen: Erneute Protestaktionen von Beschäftigten und Studierenden an der Universität in Frankfurt, Gießen, Kassel und Marburg am 18. Juni
  „Die Hessische Landesregierung hat drastische Kürzungen angekündigt. Bei den laufenden Verhandlungen zum Hochschulpakt 2026-2030 stehen deutliche Einschnitte im Raum, die gute Forschung und Lehre sowie Arbeitsplätze und ganze Einrichtungen gefährden. Vor diesem Hintergrund protestieren Hochschulbeschäftigte und Studierende landesweit für eine auskömmliche Finanzierung. An der Justus-Liebig-Universität Gießen und Goethe-Universität Frankfurt rufen GEW, ver.di und die Studierendenvertretung zu Kundgebungen am Mittwoch, den 18. Juni 2025…“ Meldung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen vom 16.6.25 mit allen Details
• Hessen am 11. Juni 2025: #IchBinHannas, Personalräte, Studierende und Gewerkschaften schlagen gemeinsam Alarm gegen Kürzungen im »Hochschulpakt«
  • Interessenvertretungen von 20.000 Beschäftigten und 240.000 Studierenden warnen vor Kürzungen an hessischen Hochschulen
    „Die Personalräte und Studierendenvertretungen der hessischen Hochschulen warnen in einem Offenen Brief vor Kürzungen in der Wissenschaft. »Gemeinsam treten wir für ein gutes Studium und sichere und gute Beschäftigung an hessischen Hochschulen ein«, heißt es in dem Schreiben an die Landesregierung, das die Interessenvertretungen von insgesamt 20.000 Beschäftigten und rund 240.000 Studierenden wortgleich beschlossen haben. Zudem rufen die Gewerkschaften ver.di und GEW morgen an der Uni Kassel und der TU Darmstadt um 13 Uhr zu Kundgebungen auf. Weitere Proteste sind für den 18. Juni 2025 geplant.
    »Personalräte, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften schlagen gemeinsam Alarm: Die drohenden Budgetkürzungen an Hessens Hochschulen gefährden zukunftsweisende Forschung, die Ausbildung künftiger Fachkräfte und Arbeitsplätze«, erklärte Gabriel Nyč, der bei ver.di für Hochschulpolitik zuständig ist. »Die Krise des Landeshaushalts ist durch steuerpolitische Entscheidungen hausgemacht. Sie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Studierenden ausgetragen werden. Zur angemessenen Finanzierung des Gemeinwesens müssen Vermögende und Konzerne endlich herangezogen werden.«…“ Pressemitteilung der GEW Hessen vom 10. Juni 2025 und mehr Infos zu Protestaktion von Beschäftigten und Studierenden an der Universität Kassel und TU Darmstadt am 11. Juni 2025 | 13.00 Uhr
  • Siehe auch die Petition : Grundfinanzierung statt Elitenförderung – Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen beenden
  • Kürzungen für Hochschulen in Hessen: »Es wird kaum an Langzeiteffekte gedacht«
    „Hessen: Gewerkschaften warnen vor Kürzungen durch »Hochschulpakt« von CDU und SPD. Protest muss auf die Straße.
    [Mit dem sogenannten Hochschulpakt 2026 bis 2030 könnten an hessischen Hochschulen drastische Kürzungen drohen. Deshalb rufen die GEW, Landes-ASten-Konferenz und Verdi für diesen Mittwoch zu Protestaktionen von Beschäftigten und Studierenden der Universität Kassel und der TU Darmstadt auf. Sind die Kürzungen politisch zugeschnitten?]
    Ziel der Landesregierung sollte sein, die Betreuungsverhältnisse zu verbessern. Doch das Personal ist meist der größte Faktor, wenn gespart wird. Oft trifft es befristete Stellen willkürlich: Wo der Vertrag gerade ausläuft, wird die Stelle erst mal nicht wieder besetzt. Studierende erhalten weniger Unterstützung. Wir Gewerkschaften hatten 2024 mit dem Land vereinbart, dass die Hochschulen mindestens 400 unbefristete Vollzeitstellen bis Ende 2030 schaffen müssen. Dafür muss der hessische Finanzminister Alexander Lorz von der CDU die Weichen stellen.
    Der Hochschulpakt, bei dem der finanzielle Rahmen von 2021 bis 2025 für die 14 Hochschulen in Hessen vereinbart wurde, läuft jetzt aus. Budgets bis 2030 werden neu verhandelt. Im Pakt wird zudem die Stoßrichtung festgelegt, worauf sich einzelne Hochschulen fokussieren sollen. Aktuell soll wegen bundesweit rückläufiger Steuereinnahmen gespart und gekürzt werden…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 11.06.2025 mit Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen
  • Auf wissenschaft.hessen.de verkauft das Land den Hochschulpakt natürlich nur positiv…
  • „Zum Geburtstag von #IchbinHanna: Massive Kürzungen für die hessischen Hochschulen. Es ist klar, dass sie vor allem den Mittelbau betreffen werden, denn dort lassen sich einfach Stellen abbauen. Umgekehrt würden Dauerstellen vor Kahlschlägen dieser Art schützen!“ Post von Alexander Gallas am 10.6. auf bsky 
  • Siehe zum Geburtstag von #IchbinHanna: Vier Jahre #IchBinHanna: Ein Geburtstagsgruß mit drei Wünschen
• Knappe Kasse? In Baden-Württemberg und Berlin protestieren die Hochschulen gegen drohende Kürzungen. Vorboten für Entwicklungen, die auch anderswo drohen?
  „Ein aktueller Überblick über die Hochschulfinanzierung in allen 16 Bundesländern – mit einigen Überraschungen.
  IM SÜDWESTEN der Republik gehen die Studierenden auf die Straße. Rund 2000 waren es Mitte November allein in Konstanz, die gegen die drohenden Einsparungen an den Hochschulen protestieren wollten, berichtete der SWR: Bereits 2026 sollten landesweit 91 Millionen Euro weniger ausgegeben werden als bislang geplant. Eine Zahl, die das Wissenschaftsministerium so bestreitet. Ähnlich das Bild in weiteren Hochschulstädten Baden-Württembergs, nachdem die neun Universitäten des Landes eine „Protestwoche“ ausgerufen hatten. (…)
  Berlins Hochschulen befinden sich nach den Hiobsbotschaften von vergangener Woche noch in Schockstarre, bislang wurde von keinen Protestdemos berichtet. Dabei klingen die Zahlen vergleichbar. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in den vergangenen Monaten mehrfach beteuert hatte, die Hochschulverträge nicht antasten zu wollen, legte sein Finanzsenator Stefan Evers (CDU) genau dies nun den Hochschulen nahe. Denn allein im kommenden Jahr sollen 100 Millionen Euro aus den Hochschulverträgen gestrichen werden – mehr als der komplette Aufwuchs um fünf Prozent, der versprochen war. Auf die Wissenschaft insgesamt kommen noch höhere Kürzungen zu. (…)
  Jetzt ergibt eine aktuelle Umfrage unter den Rektorenkonferenzen aller 16 Bundesländer für diesen Blog, dass viele Hochschulen angesichts der Krise der öffentlichen Haushalte eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage befürchten – allerdings längst nicht überall. In einigen Ländern wird sogar der Bereich Bildung und Wissenschaft bewusst priorisiert. Hoffen und Bangen quer durch die Republik…“ Umfangreicher Überblick vom 26. November 2024 von und bei Jan-Martin Wiarda 
• Uni-Beschäftigte und Studierende protestieren am Donnerstag, 18. Juli 2024 gemeinsam gegen Haushaltskürzungen für die hessischen Hochschulen
  „Die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden üben deutlich Kritik an geplanten Mittelkürzungen für die hessischen Hochschulen. »An der Wissenschaft zu sparen, ist gerade in Zeiten technologischer Transformation und gesellschaftlicher Umbrüche ein fatales Signal«, kritisierte Dr. Daniel Behruzi, Vertrauensleute Sprecher von ver.di an der TU-Darmstadt. »Die geplanten Kürzungen würden Forschung und Lehre deutlich einschränken. Dagegen wehren sich Hochschulbeschäftigte und Studierende gemeinsam.«
  Nachdem die Zuweisungen an die Hochschulen in Hessen bereits im diesjährigen Nachtragshaushalt um 34 Millionen Euro reduziert wurden, drohen für 2025 weitere Einschnitte. Angesichts zugleich steigender Kosten wären Stellenstreichungen und ein Abbau von Forschung und Lehre absehbar. »Die Studienbedingungen würden sich dadurch massiv verschlechtern. Womöglich droht sogar die Schließung ganzer Institute oder Fachbereiche«, erklärte Niklas Beick, Student an der Universität Gießen und Sprecher der Studierenden in der GEW Hessen. »CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Hochschulen versprochen. Daran werden wir sie lautstark erinnern.«
  Deshalb rufen Gewerkschaften und Studierendenorganisationen für Donnerstag, 18. Juli 2024, an verschiedenen Hochschulstandorten zu Protesten auf. In Darmstadt und Marburg wollen die Beschäftigten zu Personalversammlungen zusammenkommen und danach gemeinsam mit Studierenden auf die Straße gehen.
  »Trotz Klausurenphase werden wir ein erstes Zeichen setzen, dass wir uns diesen Bildungsabbau nicht gefallen lassen«, sagte Anna Diegler, Sprecherin der Hilfskraftinitiative an der Universität Marburg und aktiv bei ver.di. »Zusammen treten Studierende und Beschäftigte für ein gutes Studium und sichere Beschäftigung an Hessens Hochschulen ein.« Norma Tiedemann, aktiv bei Uni-Kassel unbefristet und bei der GEW verwies auf die von Landesregierung und Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen im März vereinbarte Ausweitung unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen. »Budgetkürzungen, die befristet Beschäftigte stets als Erste treffen, würden diesen bundesweit beachteten Erfolg konterkarieren. Sichere Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Forschung und Lehre gibt es nur mit einer angemessenen Finanzierung.«“ gemeinsame Pressemitteilung vom 16.7.2024 der GEW Hessen und ver.di Hessen („Uni-Beschäftigte und Studierende protestieren gegen Haushaltskürzungen“), siehe auch den Überblick bei der GEW Hessen der Protestaktionen jeweils 12 Uhr an den hessischen Hochschulen
• Die Bundesregierung streicht die Forschungsförderung zusammen: Akademische Austerität und Drittmittel-Herrschaft
  „In der Forschungsförderung der Bundesregierung drohen erhebliche Budgetkürzungen und Schwerpunktverschiebungen. Betroffene Wissenschaftler kritisieren eine intransparente Kommunikation und die Ausrichtung auf »schnellen Impact«. (…) Das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleitete Ministerium hat mehrere Förderprogramme zusammengestrichen und die Verlängerung laufender Forschungsprojekte eingestellt. Besonders betroffen sind die Geistes- und Sozialwissenschaften, bei denen die Förderung dem Haushaltsentwurf für 2023 zufolge um zehn Prozent auf knapp 95 Millionen Euro sinken soll. (…) Dass Verlängerungsanträge nicht bewilligt werden, gehört im kompetitiven Wissenschaftssystem Deutschlands zum Berufsrisiko. Unüblich ist allerdings, dass Schwerpunkte von Förderrichtlinien vor Ablauf der Projektlaufzeit verändert werden…“ Artikel von Felix Schilk in der Jungle World vom 28.07.2022 mit vielen Beispielen zu den Folgen und dazu:
  • [„Lernendes Manifest“] Wissenschaftsfinanzierung: Ein Kurswechsel ist überfällig – Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb
    „Nach einer Berechnung des Wissenschaftsrates speist sich Forschung an Hochschulen inzwischen zu fast 46 Prozent aus wettbewerblich vergebenen „Drittmitteln“ – und dies, obwohl Forschung an Hochschulen (und auch außeruniversitären Forschungseinrichtungen) in Deutschland überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, also auch die „Drittmittel“. Selbst der Wissenschaftsrat spricht inzwischen von „Überhitzung des Wettbewerbs“ und „Fehlanreizen“. (…) Anlässlich der Veröffentlichung eines „Lernenden Manifestes“ mit dem Titel „Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb“, das die GEW am 28. Mai in Berlin gemeinsam mit ihren Bündnispartner*innen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion stellt, mahnt GEW-Vize Andreas Keller: „Die Liste der Kollateralschäden angesichts des hohen Anteils von befristet und projektförmig vergebenen Forschungsmitteln an Hochschulen ist lang.“ Wissenschaftler*innen steckten oft mehr Zeit in die Antragstellung für Forschungsprojekte als in die Forschungsprojekte selbst. (…) Lösungsansätze für diese Probleme, die das „Manifest“ u.a. aufzeigt, wären: Umlenkung öffentlicher Projektmittel in die Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Verpflichtung des Bundes, sich nicht nur an der Finanzierung befristeter Forschungsprojekte, sondern auch an Daueraufgaben in der Forschung zu beteiligen. Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern hofft die GEW, aus der Kritik am bestehenden System in diesem Sinne Visionen für eine Veränderung zu entwickeln. In vier Gesprächsrunden will das Bündnis mit Politiker*innen, Wissenschaftsorganisationen sowie betroffenen Wissenschaftler*innen auf der Basis des „Lernenden Manifestes“ Veränderungen anstoßen. „Ein Kurswechsel in der Wissenschaftsfinanzierung ist überfällig – hin zu einer nachhaltigen, verlässlichen, dynamischen und deutlich stärkeren Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen,“ betont GEW-Hochschulexperte Keller.“ GEW-Pressemitteilung vom 28. Mai 2024 
  • Siehe dort Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb 
  • und: Veranstaltungsreihe: Grundfinanzierung statt Projektwettbewerb 
  • siehe den offenen Brief »Stop the Cuts!« und #StopTheCuts
• Streit ums Energiesparen an Goethe-Uni Frankfurt – GEW warnt vor Stellenabbau und Qualitätsverlust
  „Die Gewerkschaft GEW warnt vor Stellenabbau und Qualitätsverlust an der Goethe-Universität. Beschäftigte einiger Fachbereiche würden aufgefordert, 20 bis 30 Prozent Energie einzusparen im Vergleich zum Jahr 2019, berichtet die GEW. Schaffen sie das nicht, erwäge die Hochschulleitung für 2023 eine Haushaltssperre von mindestens sechs Prozent auf alle Budgets. „Dies könnte dazu führen, dass über 100 Stellen nicht wiederbesetzt werden. In den Fachbereichen, die ohnehin schon chronisch unterfinanziert und personell stark unterbesetzt sind, sorgt eine solche Nachricht für viel Aufregung“, sagt Pascal Annerfelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft und für die GEW im Personalrat der Goethe-Universität tätig…“ Artikel von George Grodensky vom 15.12.2022 in der FR online , siehe
  • die Pressemitteilung der GEW Hessen vom 01. Dezember 2022 : Stellenabbau und Qualitätsverlust an der Goethe-Universität Frankfurt
• [Bochum] Die Sparmaßnahmen bei der Ruhr-Uni Bochum sind ein völlig falsches Signal!
  „Die Gewerkschaft ver.di in Bochum kritisiert das beabsichtigte Sparpaket der Ruhr Uni. Die angedachten Sparmaßnahmen treffen die Beschäftigten hart, jede 10. Stelle ist vom Personalabbau betroffen. Die zuständige ver.di Gewerkschaftssekretärin, Dorothea Rensmann steht mit dem Personalrat der Ruhr Uni und ihren ver.di Mitgliedern in engen Kontakt und Austausch! Es gibt Alternativen zu einem Wiederbesetzungsstopp auf Grund der Energiekrise, so Dorothea Rensmann. Wir fordern die Hochschulleitung auf, alternative Finanzierungen umzusetzen! Das verantwortungslose Handeln sofort zu beenden und gemeinsam mit den Beschäftigten nach möglichen Einsparpotentialen zu suchen. Ideen gibt es. Wir sind bereit, an einem runden Tisch mitzuwirken. Wir fordern die Hochschulleitung auch auf, die Einsparungen nicht einseitig bei den einfachen Beschäftigten in Technik und Verwaltung anzusiedeln, sondern auch Einsparungsbeiträge von Führungskräften einzufordern. Bereits jetzt liegen dem Personalrat schon etliche Überlastungsanzeigen vor. Zeitarbeit füllt notdürftig die Lücken. Jetzt ein weiteres Mal die Daumenschrauben beim Personal anzuziehen, wirkt mindestens hilflos. Noch mehr Einsparen geht nicht!...“ Pressemitteilung vom 01.12.2022 bei ver.di Mittleres Ruhrgebiet , siehe auch:
  • „Die Hochschulleitung der RUB hat Einstellungsstopps angekündigt. Dies stößt auf scharfe Kritik der Gewerkschaft ver.di. Heute um 12 Uhr lädt ver.di Bochum die Beschäftigten der RUB zu einer aktiven Mittagspause ein! Unter dem Motto „Energiemehrkosten sind kein Grund für Einsparungen beim Personal“ treffen sich die Beschäftigten um 12 Uhr vor dem Audi Max Forum Süd…“ Meldung vom 7.12. der ver.di Bochum per e-mail
• [Berlin] TU Berlin will auf Kosten von Studis und Beschäftigten Energie sparen
  „Die TU Berlin geht in eine verlängerte Weihnachtspause – angeblich um Energie zu sparen. Doch die Kosten für Strom und Heizung werden damit einfach auf Studierende und Beschäftigte abgewälzt. Die Energiekrise an den Hochschulen spitzt sich immer weiter zu. Die Technische Universität zu Berlin soll vom 16. Dezember 2022 bis zum 4. Januar 2023 geschlossen bleiben. Dies teilte das Präsidium in einem Schreiben an die Studierenden und Beschäftigten mit. Diese Maßnahme ermögliche es, einen Beitrag zum Energieeinsparziel von 15 Prozent zu leisten, das Bundes- und Landesregierung für den Winter ausgerufen haben. Die Beschäftigten sollen in dieser Zeit ihre Arbeit vollständig von zuhause aus erledigen. Auch Lehrveranstaltungen werden trotz der Schließung teils stattfinden. Die Konsequenz: Studierende und Angestellte müssen während der 18-tägigen Schließzeit ihre eigenen Räumlichkeiten mehr beheizen und verbrauchen dort mehr Strom. Die aktuell viel zu hohen Kosten werden so auf die privaten Haushalte abgewälzt…“ Beitrag von Valeria Siebert vom 8.12.2022 bei Klassegegenklasse 
• [Darmstadt] #TUtalausfall: Studierende und Beschäftigte der TU Darmstadt gegen Einschränkungen in Lehre und Forschung durch Inflation und Energiekrise

Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie