Tarifrunde TV-N 2024 für den kommunalen Nahverkehr: Unterschiedliche Forderungen in 16 Bundesländern, aber mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“

Dossier

„…  Von der Tarifrunde sind über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. (…) Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. (…) Die Übergabe der Forderungen wird heute an vielen Orten durch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future begleitet…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2023 („Start der Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr – ver.di übergibt Forderungen in 16 Bundesländern“) mit einer Aktionsseite mit allen Infos (nach Ländern) und mehr dazu:

• NRW: Schlichtung wird eingeleitet, die Streiks am Dienstag (16. April 2024) noch fortgesetzt / BaWü: 92,8% für Erzwingungsstreik, Streik am Donnerstag und Freitag
  • Tarifverhandlungen im ÖPNV gescheitert: Schlichtung für NRW-Nahverkehr wird eingeleitet
    „In der Nacht zum Dienstag (16. April 2024) sind die Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Dortmund ergebnislos beendet worden. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV NW) konnten sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf ein Tarifergebnis verständigen.
    „Nach intensiven Verhandlungen haben wir dem Schlichtungsvorschlag der Arbeitgeber schweren Herzens zugestimmt. Damit werden die Streikmaßnahmen ab Mittwoch ausgesetzt“, erklärte Verhandlungsführer Heinz Rech. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand die Verteilung der Entlastungstage auf verschiedene Beschäftigtengruppen. Für die Gewerkschaft stand dabei im Fokus, keine Gruppe auszuschließen. „Die Überlastungssituation trifft alle Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. Für uns war deshalb nicht denkbar ein Angebot anzunehmen, das Entlastung nur für bestimmte Gruppen vorsieht.“
    Die Streikmaßnahmen werden ab Mittwoch und für die Zeit der Schlichtung ausgesetzt. Das Schlichtungsverfahren wird nun in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht.“ Pressemitteilung vom 16.04.2024 vom ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen  und zuvor:
    • Streiks im NRW-Nahverkehr werden ganztägig fortgesetzt
      „Mit dem Beginn der Frühschicht legen am Dienstag (16. April 2024) Beschäftigte ausgewählter Betriebshöfe in Nordrhein-Westfalen erneut bis zum Ende der Spätschicht ihre Arbeit nieder. Auf verschiedenen Bus- und Straßenbahnlinien ist mit Ausfällen und Verspätungen zu rechnen. Die Streikmaßnahmen betreffen Geilenkirchen (Westverkehr), den Rhein-Erft-Kreis (REVG), Mönchengladbach und Viersen (NEW mobil), Gelsenkirchen (Bogestra), Essen (Ruhrbahn), Lüdenscheid und Plettenberg (MVG) sowie Bielefeld (mobiel) und Gütersloh (Stadtbus Gütersloh). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte am Montag die ersten Streikmaßnahmen des Erzwingungsstreiks eingeläutet, für den sich 97 Prozent der befragten Mitglieder in NRW zuletzt mit einer deutlichen Mehrheit ausgesprochen hatten. Mit den Streikmaßnahmen solle der Druck auf die Arbeitgeber aufrechterhalten werden. „Mit sogenannten Wirkungsstreiks wollen wir den wirtschaftlichen Druck auf die Arbeitgeber aufrechterhalten. Unsere nadelstichartigen Streikmaßnahmen gelten nicht den Fahrgästen, sondern den Unternehmen“…“ Pressemitteilung vom 14.04.2024 vom ver.di Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 
  • [BaWü] Tarifkonflikt Nahverkehr – 92,8 Prozent in Urabstimmung für Erzwingungsstreik – Donnerstag und Freitag Streik
    „92,8 Prozent der ver.di Mitglieder haben sich in der seit 18. März laufenden Urabstimmung für Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Damit ist das erforderliche Quorum von 75 Prozent weit übertroffen. ver.di ruft nun zu Arbeitsniederlegungen in allen sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag und Freitag auf, um den Arbeitgebern, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV), vor einem weiteren fünften Verhandlungstermin am 24. April ein klares Signal zu senden. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass in allen sieben Betrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird. (…) Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg für den kommunalen Nahverkehr hatte am 11. März das überarbeitete Angebot der Arbeitgeber, das diese am Vortag in Mannheim vorgelegt hatten, abgelehnt und das Scheitern der Verhandlungen erklärt sowie die Urabstimmung eingeleitet.
    Der KAV hatte in den bisherigen Verhandlungen grundsätzlich abgelehnt, über eine Arbeitszeitverkürzung zu reden und nur den Beschäftigten, die im ständigen Schichtdienst arbeiten können, eine Nahverkehrszulage in Höhe von 250 Euro angeboten. Damit sind alle Beschäftigten in Werkstätten und Verwaltung sowie Fahrerinnen und Fahrer, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr arbeiten dürfen oder aus familiären Gründen zeitlichen Einschränkungen unterliegen, ausgeschlossen.
    Des Weiteren soll die Nahverkehrszulage nicht Bestandteil der Entgeltfortzahlung sein. Beschäftigten wird damit ein Anreiz geboten, krank zur Arbeit zu kommen, weil ansonsten das Gehalt sinkt. Das schadet der Sicherheit der Fahrgäste und wird nach Einschätzung von ver.di mittel- und langfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Langzeit-Erkrankungen führen…“ Pressemitteilung vom 15.04.2024 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg 
• Vor dem Tarifabschluss in Schleswig-Holstein mit deutlichen Entlastungen wirft ver.di den Stadtwerken Neumünster (SWN) Streikbruch und Aussperrungen vor
  • Busstreik in Neumünster: Mit harten Bandagen für 35 Stunden. In Neumünster ist der Tarifkonflikt zwischen Ver.di und den Stadtwerken eskaliert. Die Rede ist von Streikbruch und Aussperrungen.
    „In Neumünster ist die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für den Nahverkehr eskaliert. Die Gewerkschaft Ver.di wirft den Stadtwerken Neumünster (SWN) Streikbruch und Aussperrungen vor, während die Stadtwerke wiederum Ver.di beschuldigen, eine Vereinbarung und das Vertrauen gebrochen zu haben. (…)
    Die SWN, die in Neumünster im Auftrag der Stadt den Busverkehr betreiben, kündigten als Reaktion auf die ersten Warnstreiks an, am ersten Märzwochenende einen „Notverkehr“ einzurichten. Man könne den Streik verstehen und unterstütze die Mitarbeiter*innen, aber „gleichermaßen ist es uns auch wichtig, dass wir die Menschen in Neumünster nicht vergessen“, sagte damals Pressesprecherin Saskia Ullrich. Und sie stellte klar: „Wir haben keine Streikbrecher, sondern Menschen, die die Wichtigkeit des öffentlichen Nahverkehrs für unsere Gemeinschaft erkennen.“
    Notverkehr mit Mit­ar­bei­te­r:in­nen aus der Verwaltung
    Dass es sich nicht um einen Streikbruch handelt, begründet Ullrich gegenüber der taz damit, dass der Notverkehr von Mit­ar­bei­te­r*in­nen aus der Verwaltung bestritten worden sei, die zwar auch Busführerscheine hätten, aber – auf Grund ihrer Verwaltungstätigkeit – andere Verträge als die Busfahrer*innen. Hier widerspricht Frank Schischefsky von Ver.di. Aus seiner Sicht ist der Notverkehr sehr wohl ein Streikbruch. Denn man verhandele keinen Tarifvertrag für einzelne Berufsgruppen, sondern für die ganze Branche. Die Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­te­r*in­nen hätten laut Ver.di also auch streiken können. Arbeitssoziologe Stefan Schmalz von der Uni Erfurt beantwortet die Frage, ob die Stadtwerke Neumünster einen Streikbruch organisiert haben, mit Ja. Seiner Meinung nach ist auffällig, wer den möglichen Streikbruch organisiert: „Das Besondere scheint mir zu sein, dass das die öffentliche Hand macht“, sagt Schmalz. „In der Privatwirtschaft ist das üblicher.“…“ Artikel von Franziska Betz vom 27.3.2024 in der taz online , siehe dazu:
    • SWN verhindert Arbeitsaufnahme der streikenden Busfahrer*innen – Schüler*innen werden im Regen stehen gelassen
      „Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, verschanzt sich die Geschäftsführung der SWN in Neumünster hinter verschlossenen Türen und kein Bus kann mehr vom Hof fahren. Alle streikenden Busfahrer*innen haben den Streik beendet und Ihre Arbeitskraft angeboten. „Die Busfahrer*innen wollten die Schüler*innen und Schüler mit den Bussen heute Mittag sicher nach Hause bringen. Das verhindert die Geschäftsführung der SWN mit verschlossenen Werkstoren und ist für die örtliche Streikleitung nicht erreichbar“, so ver.di Nord Sprecher Frank Schischefsky.
      „Das kann man so machen – das ist dann aber nicht nur teuer für das Unternehmen, denn die Löhne und Gehälter laufen mit Beendigung des Warnstreiks wieder voll auf Unternehmenskosten, sondern belastet nun die Schüler*innen und Fahrgäste zusätzlich ohne Not. Darüber hinaus könnte man vermuten, es handelt sich um eine Aussperrung, dann müssten alle Beschäftigten des Unternehmens davon betroffen sein“, so Schischefsky weiter.
      ver.di Nord fordert die verantwortlichen Aufsichtsgremien der SWN auf, sich mit dem Thema zu befassen und zu überprüfen, ob die Geschäftsführung zum Wohle des Unternehmens agiert.“ Meldung vom 25.03.2024 vom ver.di-Bezirk Schleswig-Holstein Süd-West 
  • Tarifabschluss für die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen (TV-N) in Schleswig-Holstein
    „Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurde soeben ein Tarifabschluss für die Beschäftigten der kommunalen Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster, erzielt. Der Tarifabschluss sieht für die Beschäftigten im Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N), eine deutliche Entlastung der Arbeitsbedingungen vor. Neben weiteren Themen wird die Arbeitszeit, in einem Zeitstrahl bis 2028 zu einer 37 Stundenwoche (37 Stunden und 12 Minuten) geführt. Dies geschieht durch eine schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeiten sowie zusätzlichen Entlastungstagen…“ Pressemitteilung vom 28.03.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nord 
• Gereizte Stimmung, hohe Erwartungen: Bei den Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr kämpfen ver.di und Klimabewegung gemeinsam – die Busfahrer Mustafa Ekit und Gökhan Sert sind mittendrin
  „Am 1. März waren Fridays for Future und ver.di wieder zusammen auf der Straße. FFF hatte zum bundesweiten Klimastreik aufgerufen und ver.di im Rahmen der Tarifverhandlungen für den kommunalen Nahverkehr (TV-N) zu Warnstreiks in fast allen Bundesländern. (…) In dem Block mit den gelben ver.di-Streikwesten liefen in Köln neben Beschäftigten der Kölner Verkehrsbetriebe auch streikende Kolleg*innen aus dem Einzelhandel mit, deren Tarifverhandlungen seit acht Monaten festgefahren sind. Dass ver.di branchenübergreifend zu Streiks aufruft und die Kolleg*innen auf der Straße zusammenbringt, war bislang ähnlich ungewöhnlich wie der Zusammenschluss von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. (…)
  »Wir sind am Limit«, meint Mustafa Ekit, der vor 16 Jahren als Busfahrer bei der Kölner KVB angefangen hat. Er ist Vertrauensmann, seit fast sieben Jahren Betriebsrat und in verschiedenen Gremien aktiv. »Die Stimmung ist gereizt, und die Erwartungen sind hoch, dass für die Mitarbeiter was rauskommen muss. Sonst werden noch mehr das Handtuch schmeißen«, so Mustafa.
  Keine Zeit, sich auf den Senkel zu gehen
  Sein Kollege Gökhan Sert ist seit drei Jahren Busfahrer. Davor hat er 15 Jahre bei Ford in der Produktion gearbeitet. Bei seiner Entscheidung, von der Autoindustrie zu den Kölner Verkehrsbetrieben zu wechseln, hat neben der unsicheren Zukunft der Autoindustrie auch der Wunsch eine Rolle gespielt, mit seiner Arbeit etwas für die Allgemeinheit und für den Klimaschutz zu tun, damit auch seine Kinder noch eine lebenswerte Zukunft haben. Dass er bei Klimastreiks Reden halten und vor Fernsehkameras sprechen würde, hat er damals wohl noch nicht geahnt. Körperlich war der Wechsel von der Bandarbeit in den Fahrdienst eine Verbesserung. »Aber ich habe unterschätzt, wie belastend die seelische Komponente ist«, erklärt Gökhan. »Wir tragen Verantwortung für zigtausende Menschen, nicht nur in unseren Fahrzeugen, sondern auch darum herum. Der Berufsverkehr in dieser Millionenstadt ist sehr anstrengend, und der Stress schlägt irgendwann auf den Körper um. Aber die größte Belastung ist die Freizeiteinbuße.« (…)
  Der Fahrdienst gilt als der härteste Job bei den Kölner Verkehrsbetrieben. Mustafa betont jedoch auch die Macht, die sie haben: »Ohne Busfahrer geht es nicht. Wir können bei der KVB die besten IT-Manager und die besten Informatiker haben. Aber wenn die Jungs und Mädels die Busse und Bahnen nicht fahren, dann läuft nichts, dann haben alle ein Problem.« (…)
  Wie organisieren sich die Kolleg*innen, die den größten Teil ihrer Arbeitszeit alleine hinter dem Steuer sitzen und sich wegen der unterschiedlichen Schichten manchmal monatelang nicht sehen? »Wir haben eine sehr gute Community«, erklärt Mustafa. »Wir haben Verbindung über Telefon und WhatsApp. Die 27 Vertrauensleute haben verschiedene Gruppen mit bis zu 100 Leuten. Wenn ich eine Nachricht zum Streik verschicke, haben das in zehn Minuten alle bei der KVB. Und wenn ich bei der Arbeit eine Frage habe, sind da 100 Leute, die mir antworten können. Aber es hat sehr lange gedauert, das aufzubauen.« Die Fahrer*innen arbeiten jeweils sechs Tage am Stück und haben dann zwei Tage frei. Alle sechs Wochen haben sie ein langes Wochenende. Mustafa berichtet, dass manche bewusst in dieselbe Schichtgruppe gingen, um sich an dem einen Wochenende auch privat treffen zu können, mit ihren Familien. Gökhan sieht aber gerade in der Einsamkeit des Jobs einen Grund, warum sie sich gut verstehen (…)
  Die Kampagne #WirFahrenZusammen wird von manchen Kolleg*innen bei der KVB sehr kritisch gesehen. Immer wieder wird auf die »Klimakleber« geschimpft, manche brechen das Gespräch mit einem trotzigen »Ich fahr’ Porsche« ab. Mustafa setzt auf Kommunikation. Bei den Busfahrer*innen hat er auch die skeptischen überzeugt, dass diese Zusammenarbeit mit der Klimabewegung eine gute Sache für beide Seiten ist: »Ich habe immer gesagt, wir müssen auf die Straße gehen. Hier hinter dem Zaun sieht uns keiner. Und dass Leute, die gar nichts mit uns zu tun haben, frühmorgens zu uns kommen, mit uns auf die Straße gehen und sich die Kehle aus dem Hals schreien, das ist doch faszinierend.« Gökhan sieht das ähnlich. »Die Kampagne ist für mich etwas sehr Besonderes«, sagt er, »weil wir es in der heutigen Zeit, die weltweit von Egoismus und Spaltung geprägt ist, schaffen, als zwei große Organisationen, FFF und ver.di, Gemeinsamkeiten zu finden und uns gegenseitig zu stärken. Vielleicht bringen wir damit die Regierung und den Kommunalen Arbeitgeberverband dazu zu verstehen, dass bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV nicht nur in unserem Interesse sind. Die Menschen, die wir befördern, sind teilweise abhängig von uns. Sie wollen das Auto stehen lassen oder können sich keines leisten. Sie brauchen einen verlässlichen ÖPNV. Investitionen sind jetzt definitiv nötig.«…“ Artikel von Alix Arnold am 19. März 2024 im ak 702 mit weiteren interessanten Geschichten aus dem »Busleben«…
• TV-N 2024: Erste Tarifeinigungen bei der Hamburger Hochbahn, in Brandenburg und Saarland – Urabstimmung über Erzwingungsstreiks noch vor Ostern in NRW
  • „… Erste Tarifeinigungen
    Bessere Arbeitsbedingungen sind nötig und darum verhandelt ver.di. Doch überwiegend stocken die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr. Kleiner Lichtblick: Nach einer bundesweiten Warnstreikwelle, zu der ver.di Ende Februar aufrief, gab es erste Einigungen: Am 7. März gab es ein Tarifergebnis TV-N bei der Hamburger Hochbahn, das noch unter einer Erklärungsfrist von vier Wochen steht. Es beinhaltet Entlastung durch weniger Arbeitszeit, schrittweise soll die Wochenarbeitszeit von aktuell 39 Stunden bis Mitte 2027 auf 37 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduziert werden. Zudem soll es u.a. einen Urlaubstag mehr geben sowie höhere Zulagen. Ebenfalls konnte nach wirkungsvollen Warnstreiks am 4. März für den TV-N Brandenburg ein Ergebnis erzielt werden, vorbehaltlich der Erklärung bis 23. März. Demnach sollen die Entgelte ab dem 1. Juli linear um 13 Prozent steigen, mindestens aber um 340 Euro, und um weitere zwei Prozent ab dem 1. Januar 2025. Hinzu kommen Verbesserungen im Manteltarifvertrag bei Zulagen und Freizeit. Und für den TV-N Saar im Saarland gab es am 27. Februar eine Einigung. Sie beinhaltet eine Inflationsausgleichszahlung von 1.000 Euro bis Mai 2024, eine Tabellenerhöhung ab dem 1. Juni 2024 um 200 Euro plus 5,5 Prozent, mindestens aber um 340 Euro, Auszubildende erhalten 150 Euro mehr. Auch kommen Verbesserungen in der Entgeltordnung im Manteltarifvertrag hinzu, zum Beispiel für bestimmte Zulagen…“ Aus dem ver.di-Beitrag „ÖPNV: Verhandeln für die Zukunft“ vom 12.03.2024 
  • Siehe für Details nach Ländern die Informationen und Materialien zu TV-N 2024 
  • Tarifrunde Nahverkehr NRW: Verhandlungen im ÖPNV gescheitert – ver.di fordert Mitglieder zur Urabstimmung auf
    „Nachdem die Verhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten mit dem KAV NW in der Nacht zum Dienstag (12.03.2024) in Dortmund gescheitert waren, leitet ver.di noch vor Ostern die Urabstimmung in NRW ein. Das vorliegende Arbeitgeberangebot bietet laut ver.di keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. „Wir haben in den Verhandlungen versucht, den Arbeitgebern beim Thema Belastungstage eine Brücke aus pauschalen Entlastungstagen und individueller Entlastung zu bauen. Diese Brücke haben die Arbeitgeber eingerissen und die Verhandlungen in der Nacht nach einem von zwei geplanten Verhandlungstagen für beendet erklärt. Wir leiten nun eine Urabstimmung ein, um über Erzwingungsstreiks im ÖPNV zu entscheiden“, erklärte Peter Büddicker, Branchenexperte Busse und Bahnen…“ Pressemitteilung vom 12.03.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
• Gemeinsamer Streik am 1. März in 117 Städten – und auch diese Woche ruft ver.di in NRW am Dienstag und Mittwoch (5./6.3.) erneut zu Warnstreiks im ÖPNV auf
  • ver.di ruft in NRW erneut zu zweitägigen Warnstreiks im ÖPNV auf
    „Nachdem zuletzt am 29. Februar und 1. März landesweit Beschäftigte des Nahverkehrs die Arbeit niedergelegt haben, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW nun erneut zu zweitägigen Warnstreiks auf. Am kommenden Dienstag und Mittwoch (5./6.3.) stehen landesweit zahlreiche Busse und Bahnen ganztägig still. Im Rahmen der Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr Nordrhein-Westfalens erhöht die Gewerkschaft noch einmal den Druck auf die Arbeitgeber. Eine zentrale Streikveranstaltung ist für den 6. März in Dortmund geplant. (…) Die Verhandlungen werden am 11./12. März in Dortmund in dritter Runde fortgesetzt.“ Pressemitteilung vom 01.03.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen mit der langen Liste der zum Streik aufgerufenen Betriebe
  • ÖPNV: Diese Woche ist Streikwoche
    „Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr stocken. Um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen, hat ver.di die Beschäftigten zu einem bundesweiten Wellenstreik aufgerufen
    Von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, wurde im kommunalen Nahverkehr bundesweit in Wellen gestreikt. In einzelnen Bundesländern waren die Beschäftigten an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum in den Ausstand gegangen. Hauptstreiktag war der 1. März. der gleichzeitig auch Klimastreiktag war, zu dem ver.di, Fridays for Future (FFF) und weitere Sozial- und Umweltverbände in über 100 Städten aufgerufen hatten. In Berlin übergaben ver.di und FFF die gemeinsame Petition „Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV“ an die Bundespolitik.
    Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) waren dabei mit ihrem Versuch gescheitert, den Streik in Leipzig gerichtlich zu untersagen. Dort entschied am 29. Februar das Arbeitsgericht am frühen Abend der beantragten einstweiligen Verfügung der LVB nicht stattzugeben, die Streikenden müssten lediglich 30 Personen für einen Notdienst im technischen Bereich gewährleisten. Wegen der Überschneidung von Nahverkehrsstreik und Klimaprotesten sah der Arbeitgeber eher politische als tarifpolitische Motive für den Streik, dieser Sicht folgte die Richterin am Arbeitsgericht allerdings nicht…“ ver.di-Meldung vom 03.03.2024 
  • Gemeinsamer Streik mit historischer Allianz für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz
    „In 117 Städten fanden heute gemeinsame ÖPNV- und Klimastreiks von Fridays for Future und der Gewerkschaft ver.di statt. Tausende Beschäftigte aus 15 Bundesländern haben erstmals Seite an Seite mit Fridays for Future an einem Klimaprotest teilgenommen, um gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und eine nachhaltige Verkehrswende zu kämpfen. Fridays for Future wertet den gemeinsamen Aktionstag mit ver.di als großen Erfolg. Mit den heutigen Protesten appellieren  Aktivist*innen und Beschäftigte an die politischen Verantwortlichen und warnen vor den Gefahren der aktuellen Sparpolitik…“ fff-Pressemitteilung vom 1. März 2024  und Fotogalerie auf flickr – siehe auch:
    • Wir fahren zusammen – Fotogalerie von Jochen Vogler vom 1. März 2024 auf R-mediabase
    • „Fridays“  und ver.di gemeinsam für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit – Fotogalerie von Uwe Bitzel vom 2. März 2024 auf R-mediabase
  • Bahnvernetzung] Solidarität mit dem Streik im ÖPNV!
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten euch unsere volle solidarische Unterstützung in eurem Arbeitskampf aussprechen. Eure Forderungen nach Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen sind berechtigt! Es muss Schluss sein mit schlechter Bezahlung, langen und geteilten Diensten und Personalmangel. Bereits jetzt fehlen etwa 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Nur wenn die Arbeitsbedingungen verbessert werden kann ein guter und verlässlicher ÖPNV erreicht werden. Dafür braucht es eine breite gesellschaftliche Bewegung für den ÖPNV, um entsprechend Druck auf die Regierungen und die Politik aufzubauen. Statt immer längeren Wartezeiten an den Haltestellen, überfüllten Bussen und Straßenbahnen, weniger Busverbindungen auf dem Land, immer höheren Fahrpreisen und permanenten Fahrtausfällen wegen Personalmangel ist der Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes nötig. Das Angebot im Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Mehr Mobilität für alle ist möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz. Dafür braucht es ausreichend Personal, gute Arbeitsbedingungen, mehr Busse und Bahnen, günstige Tickets bis hin zum Nulltarif auf dem Land und in der Stadt und natürlich eine attraktive Entlohnung der Arbeitnehmer:innen im Verkehrssektor. Dazu brauchen wir ein öffentliches Investitionsprogramm statt wie im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehener Kürzungen. Beschäftigte und Fahrgäste müssen gemeinsam unter Einbeziehung aller Gewerkschaften für ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ kämpfen, welches im Interesse aller abhängig Beschäftigten, Nutzer:innen und unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales um verteilt werden.Wir Eisenbahner:innen haben mit ähnlichen Problemen wie ihr zu kämpfen. Überall fehlt es an Personal. Schlechte Arbeitsbedingungen machen die Jobs bei der Bahn unattraktiv. Die Fluktuation ist hoch. Viele Kolleg:innen haben oft kein freies Wochenende und schieben immer mehr Überstunden vor sich her. Weil es an Lokführer:innen und Fahrdienstleiter:innen fehlt können Züge nicht fahren. Das Streckennetz ist marode und es fehlt an neuen Zügen und den nötigen Ersatzteilen. Darunter leiden nicht nur wir Eisenbahner:innen, sondern auch die Fahrgäste. So kommt es oft zu Zugausfällen und unpünktlichen Zügen. Grund dafür sind die Einsparungen und Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten Jahrzehnten infolge der Bahnprivatisierung. Daraus hat die Politik nichts gelernt. So sollen DB Schenker verkauft und tausende Stellen bei DB Cargo gestrichen werden. Wir Beschäftigten sollen wieder einmal die Zeche für die Unfähigkeit der Vorstände und Politiker:innen bezahlen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren: betriebs- und branchenübergreifend und unabhängig davon, ob und in welcher Gewerkschaft man organisiert ist. Die Klimakrise kann unter anderem nur mit mehr und nicht mit weniger Güterverkehr auf der Schiene gelöst werden. Wir lehnen jegliche Privatisierungen im Nah-, Fern- und Güterverkehr entschieden ab. Unserer Meinung nach ist die (Re)kommunalisierung und (Rück)verstaatlichung aller privatisierten Bus- und Bahnbetriebe und ein Ende der Profitorientierung im Verkehrsbereich nötig. Öffentliche Ausschreibungen von Nahverkehrsleistungen lehnen wir ab!. (…)
    Euer Arbeitskampf ist berechtigt! Wir werden uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass Eisenbahner:innen euch ihre Solidarität aussprechen und Solidaritätsbesuche organisieren…“ Solierklärung der Bahnvernetzung (auf deren Homepage, ohne Datum, ohne deep-link, aber toll) 
• Am 1. März 2024 ist bundesweiter Klimastreik von Fridays for Future & ver.di am 1. März in über 100 Orten – Streikkarte und letzte Argumente
  • Klimastreik von Fridays for Future & ver.di am 1. März in über 100 Orten
    „Am Freitag, den 01.03. streikt Fridays for Future bundesweit an mehr als 100 Orten gemeinsam mit Beschäftigten im Nahverkehr. Die Bewegung schließt sich den Forderungen der Beschäftigten für gute Arbeitsbedingungen an und fordert außerdem Investitionen in den ÖPNV in Höhe von 100 Milliarden Euro.
    Darya Sotoodeh, Pressesprecherin von Fridays for Future Deutschland: “Die Ampelkoalition ist mit Versprechungen von sozialer Politik und konkreten Klimaschutzmaßnahmen angetreten, übrig geblieben ist davon nichts. Stattdessen beobachten wir, wie der öffentliche Nahverkehr vor die Wand gefahren wird, Busfahrer*innen an ihren Jobs kaputt gehen und das Klimageld ausbleibt. So kann das nicht weiter gehen.”
    Trotz dringend notwendiger Emissionsreduktion stagnieren die Emissionen im Verkehrssektor seit rund zwanzig Jahren. Um die Lücke zum Klimaziel zu schließen, wären eine Verdopplung der Kapazitäten im ÖPNV bis 2030 sowie Investitionen von rund 16 Milliarden Euro jährlich notwendig. Aber: Der öffentliche Nahverkehr steht vor einer existenziellen Krise. Hoher Personalmangel und mangelnde Investitionen resultieren heute schon in Fahrplanausfällen und Überlastung der Beschäftigten, diese Situation wird sich in den kommenden Jahren weiter zuspitzen.
    Über die anstehenden Streiks sagt Petra Roth, Busfahrerin bei der BVG: “Es geht hier nicht nur um Arbeitsbedingungen im Nahverkehr, es geht um so viel mehr: Es geht darum, ob wir die Klimakrise ernst nehmen und jetzt entschlossen handeln, ob wir es ermöglichen, dass alle Menschen gut und sicher unterwegs sein können, und ob wir zulassen, dass Menschen wie ich an diesem Job kaputt gehen.”…“ PM vom 28. Februar 2024 bei fff  und ver.di:
  • Bundesweiter Klimastreik für die sozial gerechte Mobilitätswende
    „In über 100 Städten gehen heute Klimaaktivist:innen, Gewerkschaften und Verbände gemeinsam mit Fahrgästen und Beschäftigten für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilitätswende auf die Straße. Vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin nehmen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlev Müller, eine Petition für einen sozial verträglichen ÖPNV-Ausbau mit über 150.000 Unterschriften entgegennehmen. Anschließend startet ein Protestzug durch das Regierungsviertel…“ ver.di-Pressemitteilung vom 01.03.2024 mit vielen O-Tönen
  • Im fff-Newsletter vom 28.2. (per e-mail) schreibt Matze (Busfahrer und Klimaaktivist): „Der 01. März wird der dritte Klimastreik sein, an dem ich teilnehme. Es ist für mich inzwischen selbstverständlich geworden teilzunehmen, aber das war nicht immer so. Als wir im März vergangenen Jahres das erste Mal gemeinsam auf die Straße gegangen sind, war ich noch aufgeregt. Ich hatte viele Fragen: Werde ich da als Busfahrer wohl reinpassen? Auf was für Menschen werde ich da stoßen? Ich bin auf sehr offene Menschen gestoßen, die engagiert sind und denen es nicht egal ist, welche Auswirkungen die Klimakrise auf uns alle hat. Und ich habe gemerkt, dass wir gemeinsam kämpfen. (…) Wie sollen Bus und Bahn fahren, wenn es keine Beschäftigten gibt, die hinterm Steuer sitzen oder die Fahrzeuge reparieren? Die aktuellen Arbeitsbedingungen im Nahverkehr führen zu Personalmangel – so ist definitiv keine Verkehrswende möglich.
    Ich liebe meinen Job als Busfahrer, besonders wegen meiner Fahrgäste. Aber aktuell sieht es eben so aus: Wenn ich hinter dem Steuer sitze, bedeutet das für mich vor allem Stress und Frust. Ich weiß, dass ich am Ende meiner Strecke nur vier Minuten Wendezeit habe, in der ich meine Stulle esse oder aufs Klo gehen kann, bis ich wieder losfahren muss. Doch wenn ich im Stau stehe, kann ich auf dem Monitor dabei zusehen, wie meine Pause mit jeder Minute schwindet. Der Stress nimmt weiter zu, wenn dann zwischendurch auch noch Autos auf den (wenigen) Busspuren parken, Fußgänger*innen bei Rot über die Straße laufen oder die Ampelschaltungen verhindern, dass ich flüssig durch den Berliner Stadtverkehr komme.
    Meine Kolleg*innen und ich wollen euch alle gut von A nach B bringen, aber täglich verhindert die Politik guten Nahverkehr, zu wenig Wille ist da, diesen ausreichend zu finanzieren, um Probleme zu beseitigen. Deswegen streiken wir am 01.März für eine echte Verkehrswende. Weißt Du schon, wo Du streiken wirst?“ Finde jetzt Deinen Klimastreik auf der Karte von fff 
  • 7 Gründe, warum du jetzt mit den Beschäftigten des ÖPNV zusammen streiken solltest!
    „Überall Krisen, nirgendwo Gerechtigkeit. Die Klimakrise tobt und die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtern sich immer weiter. Jetzt hat ver.di und Fridays for Future die nächste Streikwelle im Öffentlichen Nahverkehr angekündigt, Höhepunkt wird der gemeinsame Klimastreik am 1. März. Davon sind zunächst die Fahrgäste betroffen, die auf den ÖPNV am meisten angewiesen sind. Warum die Fahrgäste aber am Ende am meisten von diesem Streik profitieren und warum du deswegen mit den Beschäftigten streiken solltest, erfährst du hier!…“ Beitrag von Aaron vom 25. Februar 2024 bei fff 
  • Brandbrief an Kanzler Scholz
    „Sehr geehrter Herr Scholz, diese Woche stehen die Städte still. Die Beschäftigten in U-Bahnen, Trams und Bussen streiken – und am Freitag gehen wir Seite an Seite mit ihnen auf die Straße. Denn der öffentliche Nahverkehr wird kaputt gespart und die Klimaziele vor die Wand gefahren. (…)Die notwendige Transformation wird nur mit massiven Investitionen des Staates gelingen. Um Schienen, Windräder und Fernwärmeleitungen zu bauen, landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen und Gebäude zu sanieren, braucht es einen Kanzler, der nicht vor der Zukunft zurückschreckt. Einen Kanzler, der mit Investitionen in gute Arbeit und sozialen Ausgleich sein Respekt-Versprechen einlöst. Einen Kanzler, der in die Zukunft investiert. (…)Hören Sie auf mit der Politik von Gestern und machen Sie stattdessen den Auftakt einer neuen, zukunftsgewandten Politik, die die Krisen der Gegenwart ernst nimmt und die nötigen Investitionen tätigt…“ Brandbrief vom 29. Februar 2024 bei fff
  • Siehe alle Infos für die ver.di-Streiks hier unten:                                         
• Wellen-Streiks in einzelnen Bundesländern von Montag, 26.2. bis Samstag, 2.3. im kommunalen Nahverkehr – und am Freitag, 1. März alle gemeinsam im Klimastreiktag 
  • Der Nicht-Fahrplan des kommunalen Nahverkehrs in einzelnen Bundesländern diese Woche steht – und am Freitag, 1. März alle gemeinsam im Klimastreiktag
    
    • Baden-Württemberg: Am Dienstag und Mittwoch Warnstreik im ÖPNV 
    • Berlin-Brandenburg: Streiks am 28.02., 29.02. und 01.03.2024 
    • Hamburg: Donnerstag, 29. Februar 2024, bis zum Samstag, 2. März 2024 
    • Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: 29. Februar und 1. März 2024 
    • Niedersachsen-Bremen: an zwei, beziehungsweise drei Tagen im Zeitraum vom 28. 02. bis 01. 03. 2024 
    • Nord: am Freitag, 01.03.24 in Mecklenburg-Vorpommern 
    • Nordrhein-Westfalen: Die Streikwelle erreicht NRW am kommenden Donnerstag und dauert rund 48 Stunden an (29. Februar / 1. März 2024) 
    • Rheinland-Pfalz-Saarland: 26. Februar 
      (Die Links führen zu den jeweiligen ver.di-Pressemitteilungen)
  • Tarifverhandlungen weiterhin erfolglos – ver.di ruft erneut zum Streik im ÖPNV auf
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, aufgerufen. In einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig – gestreikt. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig der Klimastreiktag ist. (…) Der 1. März, an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt würden, sei gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future aufgerufen habe. Fridays for Future unterstützt die ÖPNV-Beschäftigten im Streik für bessere Arbeitsbedingungen und die Verkehrswende.“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.02.2024 
  • Am 1. März 2024 ist bundesweiter Klimastreik! Aktionsseite bei fff 
  • Neue Streik-Welle bei Bussen und Bahnen: Wer will den Job noch machen?
    „Kunden sind genervt, die Berufsgruppe ist am Limit. Dem ÖPNV fehlen Nachwuchskräfte – in Deutschland wie in Österreich…“ Interview von Frank Jödicke vom 23. Februar 2024 in Telepolis mit einem Gewerkschafter (aus Österreich: Markus Petritsch leitet den Fachbereich „Straße“ der österreichischen Gewerkschaft vida und zuständig für die Vertretung der Busfahrer.)
• Warnstreiks für eine Zukunft des ÖPNV in vielen Bundesländern zwischen den 19. und 22. Februar – sowie die Petition zur Tarifrunde Nahverkehr: „Wir fahren zusammen“
  • Streik bei kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt am 19.02.2024
    „Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunterneh-men in Sachsen-Anhalt am 19. Februar 2024 zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen-Anhalt am 15.02.2024 konnte keine Annäherung erzielt werden…“ Pressemitteilung vom 16.02.2024 beim ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 
  • ver.di ruft Beschäftigte des ÖPNV im TV-N Niedersachsen am 19. und 20. Februar zum Warnstreik auf
    „Aufgerufen sind die Kolleg*innen an den Standorten Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen, Wolfsburg und Goslar.
    Vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des ÖPNV im TV-N ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten am 19. und 20. Februar zu einem erneuten Warnstreik auf. Aufgerufen sind die Kolleg*innen an den Standorten Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Göttingen, Wolfsburg und Goslar. Gestreikt wird zudem bei der Lüchow-Schmarsauer Eisenbahn. Dort ist der Tarifvertrag an den TV-N gekoppelt. Bremen und Wilhelmshaven sind nicht vom Streik betroffen, obwohl die Beschäftigten dort unter den TV-N fallen…“ Pressemitteilung vom 16.02.2024 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen 
  • Warnstreiks für eine Zukunft des ÖPNV ab Mittwoch, 21.02.24 in Mecklenburg-Vorpommern
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) erhöht den Druck auf die Tarifverhandlungen, die am Mittwoch, den 21.02.24, in Rostock bei der RSAG stattfinden, mit einem Warnstreikaufruf über zwei Tage. Die Warnstreiks beginnen am Mittwoch um 03.00 Uhr und enden am Donnerstag um 23:59 Uhr. Sollten die Verhandlungen ein akzeptables und verhandlungsfähiges Angebot ergeben, könnte der zweite Warnstreiktag ausgesetzt werden. Aufgerufen sind die Beschäftigten des öffentlichen Omnibusverkehrs (TV-N) in folgenden Regionen: Rostock, Schwerin und Greifswald…“ Pressemitteilung vom 15.02.2024 beim ver.di-Landesbezirk Nord 
  • ver.di ruft Beschäftigte bei Bremerhavenbus am 22. Februar 2024 zum Warnstreik auf
    „Vor der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten beim Unternehmen Bremerhavenbus ruft die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten am 22. Februar 2024 zu einem Warnstreik auf. An diesem Tag finden um 10 Uhr eine Kundgebung auf dem Betriebshof „Zur Hexenbrücke“ statt…“ Pressemitteilung vom 15.02.2024 beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen 
  • [Petition] Wir Fahren Zusammen – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV
    „… Wir sind nicht mehr bereit, diese Bedingungen hinzunehmen und fordern von den Verantwortlichen, die Verkehrswende zu finanzieren. Gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal für die Beschäftigten im Nahverkehr; Mobilität für alle und eine Verdopplung des ÖPNV. Es braucht ein bundesweites Investitionsprogramm von mind. 16 Mrd.€ pro Jahr bis 2030. Wir fordern Bund und Länder auf, die Kommunen bei Investitionen und Betrieb des ÖPNV dauerhaft zu entlasten. Für den Ausbau und die Modernisierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten ÖPNV, den sich alle leisten können…“ Petition von fff und ver.di bei Campact an die Kommunalen Arbeitgeber im Nahverkehr und die politisch Verantwortlichen in den Kommunen, der Landes- und Bundespolitik – die Unterschriften sollen am Streiktag 1. März übergeben werden
• ver.di NRW ruft am 15.2. erneut zu Warnstreiks im Nahverkehr auf – „Wir fahren zusammen“ auch Fahrgäste und Klimabewegte zum bundesweiten Klimastreik am 1.3.
  • Tarifrunde Nahverkehr NRW: Tarifverhandlungen gehen in die zweite Runde – ver.di ruft erneut Beschäftigte im Nahverkehr zu Warnstreiks auf
    „Bevor die Manteltarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs mit dem KAV NW am 16. Februar in Bochum in die zweite Runde gehen, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Am Donnerstag (15.2.) werden erneut landesweit Beschäftigte zahlreicher Nahverkehrsunternehmen ganztägig zum Streik aufgerufen. Der Druck müsse auch deshalb erhöht werden, weil die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde alle Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch gewischt und selbst eine Reihe von Gegenforderungen eingebracht habe. „Wir liegen aktuell noch meilenweit auseinander. Während wir die Beschäftigten entlasten und somit den ÖPNV stärken wollen, setzen die Arbeitgeber auf verlängerte Arbeits- und Lebensarbeitszeiten. So wird der Fachkräftemangel nur dauerhaft verschlimmert!“, erklärte Peter Büddicker, Branchenkoordinator Busse und Bahnen. „Auf unsere seit Anfang Dezember bekannten Forderungen nur mit Gegenforderungen zu reagieren, deutet daraufhin, dass wir uns harten Verhandlungen stellen müssen.“…“ Pressemitteilung vom 13.02.2024 des ver.di-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen 
  • Wir fahren zusammen – Bundesweiter Klimastreik am 1. März
    „Am 1. März 2024 ist bundesweiter Klimastreik! Gemeinsam mit Beschäftigten im Nahverkehr, Fahrgästen und Klimabewegten gehen wir für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße – auch in Deiner Stadt!
    Den hohen Krankenstand und massiven Personalmangel, der durch die Arbeitsbelastung entsteht, bekommen wir alle zu spüren. Die Busse sind überfüllt oder fallen ganz aus, Linien müssen gestrichen werden und auf dem Land kann man von regelmäßigen Bussen und Bahnen nur träumen. Dabei brauchen wir alle einen verlässlichen Nahverkehr! Einerseits, damit alle mobil sind, auch mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl. Andererseits, um die Klimaziele im Verkehr tatsächlich einhalten zu können. Wir lassen nicht mehr zu, dass die Ampelregierung den Nahverkehr und die Klimapolitik vor die Wand fährt. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns zusammentun, und gemeinsam für das kämpfen, was wir alle zum Leben brauchen. Gemeinsam mit Beschäftigten im Nahverkehr, Fahrgästen und Klimabewegten gehen wir am 1. März für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße!...“ Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future , siehe auch:
    • Wir fahren zusammen – aber warum?
      Beitrag vom 10. Februar 2024 bei Fridays for Future Köln 
    • Die Aktionsseite https://www.wir-fahren-zusammen.de/ 
• Warnstreik am Freitag, 2. Februar im öffentlichen Nahverkehr: In der Tat eigentlich auch den Forderungen der Verkehrsbetriebe entsprechend
  • Fridays for Warnstreik: Bundesweit legen Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr die Arbeit nieder
    „… Das Bündnis [»Wir fahren zusammen«] fordert von der Bundesregierung bis 2030 zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr von 16 Milliarden Euro im Jahr. »Was wir brauchen, ist mehr Bus und Bahn, und das geht nur mit besseren Arbeitsbedingungen und nur gemeinsam mit den Beschäftigten«, heißt es zum Streik. Umfassende Investitionen will auch der Branchenverband Deutscher Verkehrsunternehmen. Der Investitionsbedarf beläuft sich auf gut 64 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, teilt der Verband mit.
    Dass sich der Streik nicht in erster Linie gegen das Unternehmen richtet, bewertet die LVB möglicherweise anders. Andere Beschäftigte, die anonym bleiben möchten, berichten gegenüber »nd« davon, dass Kolleg*innen, die sich an kleinen Warnstreiks am Mittwoch beteiligt hatten, mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde. Ihre Abwesenheit sei als unentschuldigte Fehlzeit verbucht worden. Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit: »Derartiges ist uns bisher nicht bekannt. Als Leipziger Verkehrsbetriebe achten und respektieren wir das rechtmäßige und kollektive Streikrecht.«
    In einigen Bundesländern geht es am Freitag auch um höhere Entgelte. So fordert Verdi in Brandenburg 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr. In Berlin endet der Ausstand bereits am Morgen. Im ÖPNV arbeiten rund 90 000 Beschäftigte. Die Verhandlungen werden am 28. Februar fortgesetzt.“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 01.02.2024 in ND online , siehe auch:
  • Streiks im ÖPNV: Verpasste Chance
    „… Eigentlich könnten sich die Verkehrsbetriebe den Forderungen nach zusätzlichen Investitionen problemlos anschließen. Denn die sind in ihrem Sinne und werden auch von den Branchenverbänden gefordert. Doch stattdessen verlieren sie sich in fadenscheinigen Kostenargumenten, gehen sie gegen Streikende vor und geben damit den Druck nach unten weiter. Die kommunalen Betriebe verpassen damit eine Chance, um auf den Zug für die Verkehrswende aufzuspringen. Dabei wäre es ein leichtes gewesen. Morgen wird dieser Zug extra still gestellt, da hätten sie einsteigen können.“ Kommentar von Felix Sassmannshausen vom 01.02.2024 in ND online – in der Tat!
• Tarifrunde kommunaler Nahverkehr: 1. Warnstreik am Freitag, 2. Februar, bundesweit –  ohne Bayern, aber mit „Fridays for Verkehrswende“ 
  • Tarifrunde kommunaler Nahverkehr: Streik am Freitag„Die Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr waren bisher erfolglos. Deshalb ruft ver.di zum bundesweiten Streiktag im ÖPNV auf
    ver.di hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr bundesweit, ohne Bayern, zu einem ganztägigen Streik am Freitag, 2. Februar 2024, aufgerufen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. „Da jetzt in allen Bundesländern Tarifverhandlungen stattgefunden haben und ohne Ergebnis geblieben sind, ist der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Wir haben einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV und einen unglaublichen Druck auf die Beschäftigten. In allen Tarifbereichen fallen täglich Busse und Bahnen aus, weil es nicht genug Personal gibt. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden“ (…) 60 lokale Gruppen von Fridays for Future unterstützen die ÖPNV-Beschäftigten im Streik. Darya Sotoodeh, Sprecherin von Fridays for Future betont: „Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen. Obwohl die Beschäftigten im Nahverkehr uns täglich dorthin bringen, gehen die Kürzungen von Scholz, Habeck und Lindner auf ihre Kosten: Sie haben immer weniger Pausen, werden aufgrund der hohen Belastung immer öfter krank und nicht wenige verlassen deswegen ihren Job. Das muss sich jetzt ändern, deswegen streiken wir gemeinsam mit den Beschäftigten im Nahverkehr. Damit sie bessere Arbeitsbedingungen und unser Nahverkehr eine Zukunft haben.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29.01.2024 
  • Warnstreik im ÖPNV: Fridays for Verkehrswende
    „Beschäftigte der Verkehrsbetriebe kämpfen zusammen mit Fridays for Future für gute Arbeitsbedingungen und Verkehrswende. Am Freitag wird gestreikt.
    Dass der Arbeitskampf bei den Berliner Verkehrsbetrieben weit mehr ist als nur eine weitere ritualisierte Tarifrunde, wurde bei der Pressekonferenz am Montagnachmittag im Verdi-Gewerkschaftshaus mehr als deutlich. „Wir brauchen nicht nur bessere Arbeitsbedingungen, sondern bessere Rahmenbedingungen“, sagt Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, „Es geht auch um die Frage: Wollen wir eine Verkehrswende in diesem Land?“. Die Beschäftigten von insgesamt 132 kommunalen Verkehrsbetriebe verhandeln deutschlandweit neue Tarifverträge, darunter auch die BVG und die 14 Brandenburger Verkehrsunternehmen. Unterstützt werden sie von den Klimaaktivist:innen von Fridays for Future, die mit der Kampagne „Wir fahren Zusammen“ ein Investitionspaket für die Verkehrswende fordern. (…)
    Die Klimaaktivist:innen wollen diese mit der Kampagne aktiv unterstützen – auch weil das Kernstück der Verkehrswende, die auch Fridays for Future fordert, eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Nahverkehr ist. In einer Petition fordert das Bündnis eine Verdoppelung der ÖPNV-Infrastruktur bis 2030. Möglich machen soll das ein riesiges Investitionsprogramm von mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr. Bis jetzt konnten die Klimaaktivist:innen dafür über 67.000 Unterschriften sammeln, die sie beim Klimastreik am 1. März der Politik übergeben wollen. Gleichzeitig dient die Unterschriftensammlung auch dafür, gesellschaftliche Akzeptanz für den Arbeitskampf der BVG zu schaffen.
    Doch selbst mit dem politischen Willen droht der Arbeitskräftemangel zum Flaschenhals der Verkehrswende zu werden. Ohne deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen wird es wohl kaum machbar sein, die aktuelle Personalbesetzung zu halten, geschweige denn aufzubauen – im Gegenteil, aufgrund der Überlastung denken viele Beschäftigte darüber nach, den Beruf zu verlassen. „Viele Kolleg:innen machen es davon abhängig, wie die Tarifrunde ausgeht, ob sie diesen Beruf noch dauerhaft ausführen wollen“, warnt Fachbereichleiter Arndt.“ Artikel von Jonas Wahmkow vom 29.1.2024 
  • [1. März 2024] Eine Allianz von Fridays for Future und Beschäftigten im Nahverkehr mit ihrer Gewerkschaft ver.di
    „Am 1. März 2024 ist bundesweiter Klimastreik! Gemeinsam mit Beschäftigten im Nahverkehr, Fahrgästen und Klimabewegten gehen wir für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße – auch in Deiner Stadt!
    Den hohen Krankenstand und massiven Personalmangel, der durch die Arbeitsbelastung entsteht, bekommen wir alle zu spüren. Die Busse sind überfüllt oder fallen ganz aus, Linien müssen gestrichen werden und auf dem Land kann man von regelmäßigen Bussen und Bahnen nur träumen. Dabei brauchen wir alle einen verlässlichen Nahverkehr! Einerseits, damit alle mobil sind, auch mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl. Andererseits, um die Klimaziele im Verkehr tatsächlich einhalten zu können. Wir lassen nicht mehr zu, dass die Ampelregierung den Nahverkehr und die Klimapolitik vor die Wand fährt. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns zusammentun, und gemeinsam für das kämpfen, was wir alle zum Leben brauchen. Gemeinsam mit Beschäftigten im Nahverkehr, Fahrgästen und Klimabewegten gehen wir am 1. März für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße!…“ Aufruf von Fridays for Future mit Karte – allerdings für den 1. März 2024
• Mit der Kampagne #WirFahrenZusammen wollen Fridays for Future und ver.di gemeinsam für den Ausbau des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen streiken 
  „… Ab Januar könnte es im Rahmen der Tarifrunde TV-N zu Streiks kommen. Fast 90.000 Beschäftigte arbeiten bundesweit im ÖPNV. Die Kampagne hat sich zum Ziel gesetzt, bis dahin 90.000 Unterstützer*innen zu gewinnen, die sich aktiv an den Streiks beteiligen. Dafür werden zurzeit Unterschriften für eine Petition gesammelt, die eine Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 (mit einem Investitionsprogramm von mindestens 16 Milliarden Euro pro Jahr) sowie gute Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten fordert. Ohne bessere Arbeitsbedingungen ist jede Verkehrswende illusorisch. Schon jetzt fehlt es überall an Personal. Ältere KVB-Fahrer*innen berichten, dass viele von ihnen kurz vor der Rente stehen, es aber keinen Nachwuchs gebe, weil die Jungen nach der Ausbildung lieber bei Privatunternehmen oder in anderen Branchen anheuern würden, als sich dem Stress im ÖPNV auszusetzen. Petition und Unterschriftensammeln klingt erstmal nicht besonders kämpferisch, aber Amadeo erklärt, dass diese Petition in erster Linie ein Werkzeug sein soll, um Gespräche zu führen und Menschen zu überzeugen, dass sie selbst aktiv werden müssen. (…) „Wir haben jetzt als Klimabewegung das erste Mal in großem Kontext mit Gewerkschaften zusammengearbeitet. Daraus können wir lernen. Es gibt da sicher noch andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sei es in der Solar-Branche oder in der Automobilindustrie…“ Artikel von Alix Arnold in ak – analyse & kritik vom 16. Januar 2024 („Die neue Klimastreikbewegung“, pdf) – ist online (noch) nur für Abonnent*innen verfügbar – wir danken der Redaktion für die Freigabe!
• Aufrufe vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di und VGK: „Wir fahren zusammen“. Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt
  
  • WIR FAHREN ZUSAMMEN. Für eine Verkehrswende im Interesse von Beschäftigten, Fahrgästen und Umwelt
    „Wir brauchen den Ausbau eines guten und günstigen öffentlichen Verkehrsnetzes – doch statt dessen nimmt das Chaos auf den Schienen zu und die Preise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) steigen immer wieder. Der Nahverkehr könnte verdoppelt werden, wenn jetzt investiert würde. Auf dem Land und in der Stadt wäre mit genügend Personal, mehr Bussen und Bahnen und günstigen Tickets (bis Nulltarif) mehr Mobilität für alle möglich – bei weniger Verkehrsbelastung und mehr Klimaschutz.
    Investitionsprogramm
    Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm, doch statt dessen sind im aktuellen Bundesetat Kürzungen auch beim ÖPNV vorgesehen. Wir brauchen eine gemeinsame Bewegung, von Beschäftigten, Fahrgästen und unter Einbeziehung aller Gewerkschaften, die ein „Investitionsprogramm Mobilitätswende“ durchsetzt, welches im Interesse alle abhängig Beschäftigten, Nutzer*innen sowie unserer Umwelt ist. Statt einer Schuldenbremse müssen die Profite der Banken und Konzerne sowie die großen Vermögen massiv besteuert werden und für Verkehr, Bildung, Umweltschutz und Soziales umverteilt werden.
    Bessere Arbeitsbedingungen
    Schlechte Bezahlung, lange und geteilte Dienste, Personalmangel – schon jetzt fehlen ca. 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr. Einen guten und verlässlichen ÖPNV wird es nur geben, wenn endlich die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Im Frühjahr, wenn bundesweit Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr über ihre Arbeitsbedingungen verhandeln, ist es wichtig, mit einer gesellschaftlichen Bewegung für den ÖPNV entsprechend Druck auf die Regierungen und Politiker*innen aufzubauen.
    # Wir fahren zusammen
    Dafür haben sich Fahrgäste, Klimabewegung, ÖPNV-Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di unter dem Motto #wirfahrenzusammen zusammengetan. Wichtig wäre, die Kampagne systematisch durch die Gewerkschaften in andere Betriebe zu tragen und dort solidarische Unterstützung aufzubauen. Solidaritätsaktionen (bis hin zu Soli-Streiks) – in anderen Branchen und Gewerkschaften wären die richtige Antwort, um die Interessen von Beschäftigten, Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung durchzusetzen…“ Aufruf vom 18. Januar 2024 von und beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di 
  • Stellungnahme der VKG zur Tarifrunde Nahverkehr und der Kampagne „Wir fahren zusammen“
    „Wir haben es alle schon oft erlebt: die Verspätungen beim öffentlichen Nahverkehr, überfüllte Bahnen und Busse, Fahrtausfälle oder schlechte/keine Busverbindung auf dem Land. Das ist nervig und hilft nicht bei der so notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende. Wir alle sind täglich auf den Nahverkehr angewiesen. Doch die aktuelle Politik verhindert, dass wir gut mobil sein können. Es braucht Druck, dass sich die Situation verändert. Die zur Zeit laufende Tarifrunde im Nahverkehr und die Kampagne „Wir fahren zusammen“ können wir nutzen, um den Druck zu verstärken. Es braucht aber auch noch darüber hinausgehende Forderungen.
    Von der Tarifrunde TV-N 2024 zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr sind über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. Dafür wurden in 14 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen gekündigt, hinzu kommen die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der VHH. Zusätzlich soll in Bayern der ungekündigte Tarifvertrag verhandelt werden. In Brandenburg, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden außer den Arbeitsbedingungen auch die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt.
    „Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst“, so heißt es in der Presseerklärung von ver.di vom 5. Dezember 2023. Als VKG unterstützen wir diese Forderungen, führen sie doch zu einer spürbaren Entlastung der Beschäftigten, die durch die langen Arbeitszeiten und den Schichtdienst überlastet sind. Der Krankenstand ist deshalb hoch. Freiwerdende Stellen können nicht besetzt werden, weil Bezahlung und Arbeitsbedingungen schlecht sind. Zur Zeit arbeiten ca. 300.000 Menschen im ÖPNV. Bis 2030 werden rund 80 000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Der Verband der Verkehrsunternehmen geht für die nächsten sieben Jahre von einer Personallücke von gut 100 000 Beschäftigten aus. Also gute Voraussetzungen, um in der Tarifrunde gehörig Druck zu machen, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Kolleginnen und Kollegen für diese Branche gewonnen werden können.
    Im Kampf gegen die Klimakrise kommt dem öffentlichen Nahverkehr eine entscheidende Rolle zu. Bund und Länder wollen, dass sich die Fahrgastzahlen bis 2030 im Vergleich zu 2019 verdoppeln. Ein Ziel, das sich nur mit zusätzlichen Bussen, Bahnen und Beschäftigten erreichen lässt. Die Kampagne „Wir fahren zusammen“ wurde von Fridays for Futur und ver.di ins Leben gerufen (https://www.wir-fahren-zusammen.de/ ). Sie soll die ökologische Verkehrswende voranbringen und die Tarifrunde im Nahverkehr unterstützen. Mit einer Petition soll eine breite Unterstützung der Bevölkerung für die Forderungen der Gewerkschaft erreicht werden. Sie ist ein gutes Mittel, um ins Gespräch zu kommen, wird aber nicht die Kraft haben, Veränderungen zu erreichen. Die Kampagne ist ein wichtiger Schritt, um die Tarifkämpfe zu politisieren, sie breiter sichtbar zu machen sowie Solidarität zwischen betrieblich Aktiven mit Klimabewegten zur stärken und gemeinsamen Druck aufzubauen. Zum ersten Mal ist dies am 3. März 2023 gelungen, als die bundesweite Klima-Streik-Bewegung gemeinsam mit ver.di in der Tarifrunde ÖD streikte. Dies war ein erster Schritt für eine gemeinsame, kämpferische und politische Tarifrunde. Dies kann jetzt fortgeführt und gestärkt werden. Ebenso sollten die verschiedenen laufenden Tarifrunden miteinander verknüpft werden. Denn: Gemeinsam ist man stärker. Zur Zeit ist auch die GDL im Streik – für ähnliche Forderungen. Warum nicht wieder Nah- und Fernverkehr gemeinsam bestreiken wie am 27. März 2023 (ver.di/EVG)? An diesen Tagen konnten wir spüren, welche Kraft die Arbeiterklasse in Deutschland in Streiks entwickeln kann, wenn sie sich für den Arbeitskampf entscheidet, sich über Branchen hinweg zusammenschließt und politische Themen mit einbezieht. Die Reaktion von Kapital und Regierung zeigte, dass damit der richtige Nerv getroffen wurde.
    Notwendig ist aber auch, dass deutliche Signale gesetzt werden für ein Ende der Privatisierungen und Fremdvergabe, für eine Rekommunalisierung bzw. Vergesellschaftung aller privatisierten Betriebe des Personennahverkehrs mit Übernahme aller Kolleginnen und Kollegen unter einem einheitlichen Tarifvertrag für alle im öffentlichen Nahverkehr Beschäftigten mit hohen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Dazu gehört eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Zehntausende Beschäftigte müssen neu eingestellt werden. Der öffentliche Nahverkehr muss massiv ausgebaut werden, so dass er attraktiv ist und angenommen wird. Außerdem muss er bezahlbar sein mit der Perspektive eines kostenlosen Nahverkehrs. All dies ist durch die Besteuerung von Kapital und großen Vermögen zu finanzieren. Die Reduzierung des Individualverkehrs durch die Verkehrswende, und die dadurch geringere Produktion von Autos mit entsprechend weniger Beschäftigten kann in der Automobilindustrie durch einen Umbau der Produktion – weg vom Auto – hin zur Produktion von Bussen und Bahnen ausgeglichen werden. Es braucht die Entwicklung eines Plans für eine sozial-ökologische Verkehrswende – orientiert an den Interessen der Beschäftigten und NutzerInnen. Dazu gehört neben dem Ausbau des ÖPNV auch, dass das Streckennetz der Bahn durch Aus- und Neubau verdichtet wird.“ Stellungnahme vom 18. Januar 2024 der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften 
  • Siehe auch unser Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung und darin aktuell: ver.di kritisiert Kürzungen bei den ÖPNV-Zuschüssen: Regierungskoalition gibt Verkehrswende schrittweise auf
• Fridays for Nahverkehr: In der nächsten Tarifrunde werden ÖPNV-Beschäftigte durch die Klimabewegung unterstützt
  „»Wir wollen eine Klimabewegung, die die Sorge vor dem Ende der Welt mit der Sorge vor dem Ende des Monats verbindet«, sagte Felicitas Heinisch von der Klimagruppe Fridays for Future am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Aktivist*innen kündigten an, die Gewerkschaft in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Personennahverkehr zu unterstützen. Das kommt bei den Gewerkschaften gut an. »Als Verdi wollen wir die Stärke von Fridays for Future nutzen, um unsere Forderungen durchzusetzen«, erklärte Andreas Schackert, Verdi-Bundesfachgruppenleiter für Busse und Bahnen, am Montag zur geplanten Zusammenarbeit. Zugleich könne Fridays for Future auch von der Mobilisierungskraft der Gewerkschaft profitieren, ist er überzeugt. Erklärtes Ziel der beiden Organisationen ist es, unter dem Motto »Wir fahren zusammen« den Druck auf Unternehmen sowie Bund und Länder zu erhöhen, um die ökologische Verkehrswende voranzubringen. Konkret fordern sie mit ihrer Kampagne jährliche Investitionen in den Ausbau des ÖPNV in Höhe von mindestens 16 Milliarden Euro. »Gerade angesichts der drohenden Haushaltskürzungen müssen wir uns mit den Leuten zusammentun, die davon betroffen sind. Das sind unter anderem die Beschäftigten im ÖPNV«, erklärte Katharina Kewitz, Sprecherin der Kampagne »Wir fahren zusammen« im Gespräch mit »nd« zum Bündnis mit Verdi. (…) »Es ist jetzt schon schwierig, offene Stellen zu besetzen. Und durch die stärkere Belastung kommt es vermehrt zu Krankmeldungen«, erklärte der Gewerkschafter. Durch den akuten Personalmangel komme es so immer wieder zu Fahrtausfällen. Das dürfte sich in Zukunft weiter verschärfen. Zahlen des Verbandes der Verkehrsunternehmen zufolge arbeiten derzeit über 300 000 Menschen im ÖPNV. Dem Verband zufolge werden bis 2030 rund 80 000 Stellen frei, weil Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Hinzu kommen Arbeitsplätze, die durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entstehen. Der Verband geht für die nächsten sieben Jahre von einer Personallücke von gut 100 000 Beschäftigten aus. Um Personal in die Branche zu locken, fordert Verdi mit Blick auf die kommende Tarifrunde attraktivere Arbeitsplätze und eine Entlastung der Beschäftigten. »Denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind nicht wettbewerbsfähig«, bemängelte Gewerkschafter Schackert am Montag…“ Artikel von Felix Sassmannshausen vom 04.12.2023 in ND online 

Grundinfos:

• die ver.di-Aktionsseite
• Kampagne „Wir fahren zusammen“ von Fridays for Futur und ver.di

Siehe auch:

• Dossier: Betriebsräte der ÖPNV-Unternehmen für den Ausbau des Nahverkehrs für die Verkehrswende – zusammen mit der Klimabewegung
• und zuletzt das Dossier: [Tarifrunde 2020 im Nahverkehr] Klima, Klasse, Kapitalismus. Verkehrsinitiativen und Infrastrukturkonzepte benötigt