GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu

Brexit: No to EU AusterityJetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018

GroKo-Scholz schlittert mit der schwarzen Null auf einen Skandal zu

Fast ein Skandal – klagt Cerstin Gammelin – diese sinnlose Pflege der “schwarzen Null” im Haushalt zum Schaden Deutschlands durch sinkende Investitionen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sinkende-investitionen-scholz-neuer-haushalt-ist-fast-schon-ein-skandal-1.3962886 externer Link)

Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sinkende-investitionen-scholz-neuer-haushalt-ist-fast-schon-ein-skandal-1.3962886 externer Link)

Ausgerechnet im reichen Deutschland kürzt der Finanzminister die Investitionen, pflichtet Markus Sievers dieser Kritik bei. Der Finanzminister Olaf Scholz muss umsteuern, findet er. Dabei schäumen schon die Entwicklungspolitiker, weil dieses wohlhabende Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Armen in der Welt bricht.

Und in diese kristische Stimmungslage hinein fällt auch noch die Nachricht, dass Scholz ausgerechnet bei den wichtigsten Zukunftsausgaben spart: den Investitionen in die Modernisierung und Erneuerung Deutschlands.

Mitten im Aufschwung – der so auch bald zu Ende gehen könnte – trotz der noch sprudelnden Steuereinnahmen und nach all den Debatten über die Mängel der Infrastruktur sowie den Nachholbedarf bei Bildung und Digitalisierung fährt diese Bundesrepublik unter der GroKo ihre Zukunftsausgaben zurück.

Das klingt dermaßen absurd, dass sich nicht nur die Opposition über diese Steilvorlage – ins Abseits – freut.

Mal schauen, inwieweit in das auch in der SPD in Schwierigkeiten bringt, wo die Mitglieder mit sicher ganz anderen Erwartungen, sich trotz allem für die GroKo entschieden haben. (vgl. dazu auch “Jetzt unbedingt das Finanzministerium für die SPD, um klar diese bisherige Symbiose mit der Union zu beenden” – auf der Seite 2 ganz unten f.: http://www.labournet.de/?p=127068: “Deshalb muss die stabilitätsorientierte Finanzpolitik, die sich die Wirtschaftspolitik unterordnet, beendet werden” Und Gesine Schwan forderte ausdrücklich: “So hat die SPD nur mit dem Finanzministerium die Chance klar zu machen, dass sie eigenständig ist und etwas auch anders machen will.)

Und Deutschland trägt zur Krisenverschärfung bei.

Ganz abgesehen davon, dass sich so die riesigen Handelsüberschüssen, die zur Krise des Internationalen Systems führen, nicht abbauen lassen. So kann sich auch die Krise weiter verschärfen, wenn auch noch die US-Regierung das Haushaltsdefizit durch ihre Finanzpolitik weiter in die Höhe treibt (http://www.fr.de/wirtschaft/donald-trump-das-privileg-des-us-dollars-a-1495713 externer Link) – und gleichzeitig Deutschland und China sich weiter einfach weigern, das Problem ihrer immensen Handelsüberschüssen anzugehen. (Siehe dazu auch den Abschnitt: “Der Internationale Währungsfonds als Kassandra…: Man sollte das Dach decken,solange die Sonne scheint” auf der Seite 2 unten f. bei http://www.labournet.de/?p=130796)

Und so ist mit dieser von der GroKo jetzt auch noch festgeschriebenen “schwarzen Null” für Deutschland ein Entkommen aus dieser Negativspirale kaum möglich.

Das hat auch noch die Ökonomen der Memo-Gruppe in ihrem diesjährigen Gutachten zum 1. Mai explizit festgehalten. (http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/ externer Link)

Und diese Sparpolitik sichert auch – über ÖPP – die Renditen der Banken.

Der Fraktionsvize der Linken Fabio De Masi macht auch noch auf die weiteren Folgen dieser Sparerei aufmerksam (http://www.taz.de/!5500429/ externer Link):
“Die Finanzplanung von Scholz ist im Interesse von Banken und Versicherungen, da sie öffentlich-private Partnerschaften wie bei den Autobahnen begünstigt.” (Vgl. dazu “Jetzt noch auf Teufel komm`raus noch eine Privatisierung von Strassen und Autobahnen”: http://www.labournet.de/?p=114243  – sowie zur Vertiefung: http://www.labournet.de/?p=66968)
So hatte schon bei der Anhörung zu dieser Gesetzesänderung Professor Georg Hermes darauf aufmerksam gemacht: Das Hauptanliegen dieses Gesetzes ist es, privaten Anlegern bessere Renditen auf dem Kapitalmarkt zu verschaffen – anders macht das gar keinen Sinn.Deshalb erklärt Fabio De Masi, diese Finanzplanung sei gut für private Renditen, aber teuer für die Steuerzahler. (http://www.taz.de/!5500429/ externer Link)

Extrem leiden muss z.B. auch der wissenschaftliche Nachwuchs: Kein vergleichbares Industrieland behandelt seinen wissenschaftlichen Nachwuchs so schlecht wie Deutschland.

Neben den oben schon kurz angeschnittenen speziell deutschen Defizit-Feldern soll gerade noch der in Deutschland besonders vernachlässigte Mittelbau, stellt Peter Grottian noch einmal heraus (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5499523&s=Peter%252BGrottian&SuchRahmen=Print/ externer Link).

Die Universitäten brauchen zu ihrem Funktionieren auf der einen Seite solche erfahrenen Mitarbeiter als Brücke im Universitätsbetrieb. Jedoch kein vergleichbares Industrieland behandelt – auf der anderen Seite – seinen wissenschaftlichen Nachwuchs so schlecht wie Deutschland. Selbst die im Mark so neoliberalen USA haben ein besseres Verhältnis von Mittelbau und Professorenschaft.

Es will ja niemand, dass die 185.000 Stellen in Dauerstellen umgewandelt werden, aber zumindest 30 Prozent der Mittelbaustellen könnten auf Dauer und schrittweise angelegt werden. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5499523&s=Peter%252BGrottian&SuchRahmen=Print/ externer Link)

Gleichzeitig zu diesem Skandal einer Finanzverweigerung für eine Zukunft Deutschlands unterwirft sich die GroKo auch noch “anstandslos” den Folgen des Klimawandels.

Der französische Präsident Macron betonte gerade gegenüber dem amerikanischen Präsidenten, wir haben diesen Planten Erde nur einmal. Soviel Einsicht ist bei dieser GroKo noch nicht angekommen. (vgl. den Abschnitt “Eine jetzt offensiv geführte Debatte um den Klimawandel kann die Defizite zumindest bis zum Jahr 2030 politisch noch in den Griff bekommen” auf der Seite 5 (Mitte) bei http://www.labournet.de/?p=127068 – sowie noch “Auch beim Klima sieht es schlecht aus: Deutschland wollte einst Klimavorreiter sein – und jetzt will die neue Regierung Schluss damit machen…. – auf der Seite 9 desselben Link)

Nun haben die Grünen mit einer Studie darauf hingewiesen, dass nicht nur beim Finanzkapital (vgl. zur besseren Transparenz (http://www.sven-giegold.de/2017/europaparlament-fordert-grosse-schritte-zu-mehr-transparenz-und-integritaet-in-der-eu/ externer Link), sondern auch in der Energiewirtschaft über den “Drehtüreneffekt” die Politik wohl ziemlich fest im Griff der Energiewirtschaft und ihres klimaschädlichen Einflusses ist. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5499592&s=bernhard%2Bpötter/ externer Link)

Für den Drehtüreneffekt gibt es zwar keine direkten Beweise, dass dadurch die Klimapoilitik der EU sabotiert wird, aber die Ergebnisse sprechen als “Indizien” für einen solchen Einfluss. (http://www.sven-giegold.de/2018/study-on-climate-policy-and-revolving-door/ externer Link)

Starke Interessen können Menschen daran hindern, selbst sehr fatale Wirkungen ihrer Handlungen zu verhindern, sondern diese einfach in Kauf zu nehmen

Diesen Hinweis auf die Arbeit des amerikanischen Soziologen Robert K. Merton “The anticipated Consequences of Purposive Social Action” bringt Andreas Zielcke, um auf die unübersehbaren und unbeherrschbaren Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/serie-das-anthropozaen-das-subjekt-menschheit-1.3964136 externer Link) Um gleichzeitig zu warnen: “Je mehr Freiheit wir uns heute nehmen, desto enger werden die Spielräume morgen” – oder man könnte auch sagen, desto drastischer werden die Zwänge für ein Überleben morgen.
Und für die diesen unsägliche Hassard-Spiel betreibenden Politiker  bleibt es bei dem klaren Urteil, dass beide GroKo-Parteien ihre Glaubwürdigkeit – ist es bloß die Raffgier einzelner Politiker? – in der Klimapolitik verspielt haben. (Vgl. noch einmal die Seite 9 bei http://www.labournet.de/?p=127068)

Notwendig ist auf jeden Fall die Durchsetzung – überall – von Regeln für die “Drehtüren”, die aber dann auch eingehalten werden müssen.

Und wenn der DGB meint diesen klimawandelfreundlichen Schlendrian der Bundesregierung – auch noch einmal daüberhinaus – ohne ernsthafte Diskussion – übernehmen zu müssen, so kann er für sich kaum noch in Anspruch nehmen, für ein zukünftiges Gesellschaftsprojekt zu stehen. (http://www.labournet.de/?p=130952) – denn diese Zukunft heißt dann Untergang oder Niedergang für immer mehr Menschen auf dieser Welt. (http://www.taz.de/!a131/ externer Link)