Dossier

G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgDeutschland hat zum 1. Dezember die G20-Präsidentschaft übernommen. Das Treffen der Staats-und Regierungschefs wird am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Zudem sind eine Reihe von Treffen mit der Zivilgesellschaft sowie verschiedener Fachminister geplant. (…) Die Staats- und Regierungschefs der G20 befassen sich bei ihren Treffen, die seit 2008 jährlich stattfinden, traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte…” Aus den Grundinfos der offiziellen Homepage zum Gipfel externer Link , dort alle Termine und Teilnehmer und nun die Abschlusserklärung externer Link. Siehe auch guten Überblick der Schwerpunkte des G20-Gipfels beim Migazin externer Link – und natürlich unser Dossier zu den Protesten. Siehe hier zum Gipfel:

  • Glückliche Finanzelite – dank unsinniger Krawalle braucht über das Versagen der G20 nicht geredet werden 
    Leider ist die aktuelle Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg nicht nur ziemlich demokratieverachtend – sondern dadurch auch einfach noch finanzmarktfreundlich. Krawalle für die Finanzindustrie: So kann über das totale Versagen der G20 geschwiegen werden. Wie jetzt der Finanzkapitalismus offensiv gegen weitere Regulierung geschützt werden kann – Wird jetzt dem radikalen Protest – dank Alternativlosigkeit – jede Anschlussfähigkeit verloren gehen?...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2017
  • Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte Globalisierung. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie
    “… “Die Bilanz des G20-Gipfels unter der deutschen Präsidentschaft ist desaströs. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht einmal mehr angestrebt…” attac-Pressemitteilung vom 09.07.2017 externer Link
  • Attac zur G20-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Mehr Freihandel bedeutet größere soziale Spaltung. Merkels Freihandelsrhetorik verschleiert ihre wirtschafts-nationalistische Exportüberschussstrategie
    „… Die handelspolitischen Rezepte der G20 sind ein Desaster für die Umwelt, den überwiegenden Teil der Weltbevölkerung und die Demokratie“, kommentiert Alexis Passadakis von Attac. „Besonders katastrophal ist, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, einen Millimeter von ihrer Exportüberschussstrategie abzuweichen. Die Folgen sind internationale ökonomische Instabilität und politische Spannungen. Auch wenn Angela Merkel gerne darüber hinweggeht, steht die Bundesregierung wegen ihrer Exportüberschüsse zu Recht unter Druck.“ (…) Angela Merkel kündigte bei der Pressekonferenz an, dass die G20 die Liberalisierung der Weltmärkte neben bilateralen Abkommen auch mithilfe der WTO vorantreiben wollen. Alexis Passadakis: “Wir kündigen bereits jetzt Proteste bei der kommenden Ministerkonferenz im November in Argentinien an. Dazu arbeiten wir mit Attac Argentinien und anderen Organisationen zusammen.” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 8. Juli 2017
  • Gewerkschaften zu G20-Gipfel und Welthandel: Damit alle ein Stück vom Kuchen abbekommen [wir fordern lieber die ganze Bäckerei…]
    ... wir wollen die ganze BäckereiDer G20-Gipfel in Hamburg steht unter großem Erwartungsdruck, den gordischen Knoten bei riesigen Problemen zu durchschlagen. Die Gewerkschaften fordern besonders in der Handelspolitik einen Kurswechsel. Denn eine entfesselte Globalisierung macht die Reichen reicher und die Armen ärmer…” Meldung der IG Metall vom 06.07.2017 externer Link
  • Die doppelte Mauer
    Die G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Präsident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verrücktere Projekte. Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine “doppelte Mauer” in Libyen – eine auf dem Wasser und eine in der Wüste…” Artikel vom 6. Juli 2017 von und bei Eric Bonse externer Link
  • Jean Ziegler: „Der G20-Gipfel gehört ersatzlos abgeschafft“
    Denkt Jean Ziegler an die G20, wird er zornig. Der Soziologie-Professor und langjährige UN-Diplomat wirft den Vertretern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor, im Kampf gegen Hunger und Krieg völlig versagt zu haben. Auch von deren Treffen in Hamburg am kommenden Wochenende erwartet der Schweizer nichts. Ein Gespräch mit dem Autor zahlreicher Bücher…” Joachim Zinsen im Gespräch mit Jean Ziegler bei den Aachener Nachrichten vom 5. Juli 2017 externer Link. Darin eine interessante Antwort von Jean Ziegler auf die Frage: Befürchten Sie nicht, dass es am Rande des Hamburger Gipfeltreffens auch zu gewaltsamen Protesten kommt?” Ziegler: “Was ist Gewalt? Gewalt ist, wenn jede fünf Sekunden ein Kind verhungert. Gewalt ist, wenn Millionen Menschen an verschmutztem Trinkwasser oder an Seuchen sterben. Gewalt ist, wenn sich fünf Millionen Syrern auf der Flucht befindet und Hunderttausende ermordet werden. Darauf in Deutschland, einem Rechtsstaat, der alle Freiheitsrechte garantiert, mit Gewalt gegen Polizisten zu antworten, ist nicht nur völlig unverantwortlich. Es wäre auch kontraproduktiv. Denn Krawalle verstellen in der öffentlichen Wahrnehmung schnell den Blick auf die wichtigen Anliegen der allermeisten Demonstranten.”
  • G20-Gipfel: Export von Fluchtursachen stoppen!
    Vom 7. bis 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg. Auch die Bekämpfung von Fluchtursachen steht auf der Agenda. Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern zu diesem Anlass: Stoppt den Export von Fluchtursachen! Weltwirtschaftswachstum, internationaler Handel, Finanzmärkte und Migration – darüber diskutieren Politiker aus den wirtschaftsstärksten Ländern der Welt in Hamburg. Zu diesem Anlass kommen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL in einem gemeinsam veröffentlichten Standpunktepapier externer Link zu dem Schluss: Was von der Bundesregierung und auf EU-Ebene als Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung deklariert wird, dient oftmals der Bekämpfung der Fluchtbewegungen selbst….” Meldung vom 03.07.2017 bei Pro Asyl externer Link
  • L20-Gewerkschaften fordern von G20 Einsatz für faire Globalisierung
    Bei dem G20-Treffen im Juli müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden. Das ist die zentrale Forderung von Spitzengewerkschaften aus den G20-Ländern, die heute bei ihrem L20-Dialog in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutierten. In der gemeinsamen Resolution, die der Kanzlerin heute übergeben wird, formulieren die L20 klare Erwartungen: „Unternehmen müssen weltweit gesellschaftlich wieder in die Verantwortung genommen werden, für menschenwürdige Arbeit und die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten sorgen. Dafür müssen Regierungen grenzüberschreitende Aktivitäten besser regulieren und die soziale Sorgfaltspflicht verbindlich machen“…” DGB-Pressemitteilung vom 17.05.2017 externer Link, dort auch die Resolution deutsch und englisch