Bilanz der Öffentlichkeit zum 5. Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau

Merkel in Lindau: Kanzlerin will Schattenbanken regulieren – aber wieder erst am “St. Nimmerleinstag” – nur um die Zweifel an ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Finanzkapital vor der versammelten Elite der Wirtschaftswissenschaften zu zerstreuen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.8.2014

Merkel in Lindau bei den Wirtschaftsnobelpreisträgern: Kanzlerin will Schattenbanken regulieren – nur ein Ablenkungsmanöver, um die Politik aus der Kritik rauszuhalten (http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/nobelpreis-lindau-merkel-100.html externer Link) – und die Kanzlerin möchte das möglichst “weltweit” erreichen….

Dabei taucht die Frage auf, inwieweit das nur ein politisches Ablenkungsgeplänkel ist, da deutsche Banken für ihre Krisenverursachung nie – dank des deutschen Gesetzgebers – so zur Rechenschaft gezogen werden können, wie das jetzt gerade die amerikanischen Banken in den USA werden. (Siehe “Amerika rechnet mit Großbank ab”: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rekordstrafe-amerika-rechnet-mit-der-bank-of-america-ab-1.2098061 externer Link) Und zusätzlich hat Europa gerade noch gezeigt, wie es politisch vor dem Finanzsektor bloß weiche Knie bekommt – und einfach wieder einmal politisch “scheitert” (vgl. dazu “Wieder im Kampf mit der dominanten Finanzindustrie: Spekulanten kommen (beim Scheitern der Finanztransaktionssteuer) davon”: http://www.labournet.de/?p=63793 )

Will die Bundeskanzlerin mit diesem “Schein”-Vorstoß jetzt einfach von den Zweifeln ihrer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Finanzkapital ablenken, die Markus Sievers jetzt angesichts dieses Versagens in Europa konstatieren musste? (siehe den Abschnitt “Europa fest im Griff er Finanzlobby – Zweifel an Merkels Durchsetzungsfähigkeit” auf der Seite 2 bei http://www.labournet.de/?p=63793)

Trotz der – möglicherweise sogar gut gemeinten – Ankündigung jetzt auch endlich einmal die Schattenbanken zur Regulierung in Angriff zu nehmen, worauf auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz recht positiv einging, (http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bodensee/wirtschaftswissenschaftler-in-lindau-merkel-eroeffnet-nobelpreistraegertreffen/-/id=1542/nid=1542/did=14016170/f24967/index.html externer Link) bleiben es im Kontext des bisherigen Versagens beim Regulieren der Finanzbranche jetzt doch nur “Scheingefechte”, um vor der wirtschaftswissenschaftlichen Elite ein wenig zu glänzen – denn gerade Stiglitz betont anschließend die dringende Notwendigkeit dieser Regulierung der Schattenbanken auch noch einmal. (Zu dem Treffen der Ökonomen-Elite siehe auch noch: http://www.bmbf.de/de/16473.php externer Link – oder auch: http://www.lindau-nobel.org/2014_Lindau_Meeting__Economics.AxCMS?ActiveID=2781 externer Link) Scheinbar ergab sich so ein wenig Übereinstimmung mit der Kritik doch noch.

Fehlende Prognosekompetenz der Ökonomie

So war der Star einer Kritik der Mainstream-Ökonomie in Lindau doch wieder Joseph Stiglitz, denn hatte er nicht schon seinen Kollegen Wissenschaftlern im Jahr 2011 ihr gänzliches Scheitern dadurch vor Augen geführt, dass er die einfache Frage stellte: “Beim letzten Treffen der Nobelpreisträger im August 2008 haben wir zusammengesessen, und erinnern sie sich, was im September 2008 geschah? Keiner von uns hatte das vorhergesagt. Dies war tatsächlich kein goldener Moment für die Makroökonomie: Die Lehman-Pleite hatte auf der letzten Nobelpreisträgertagung im August 2008 tatsächlich keiner vorhergesehen”.

Deshalb fuhr Stiglitz (im Jahre 2011) fort: “Letztendlich müssen sich Wissenschaften immer an ihrer Prognosefähigkeit messen lassen. Natürlich sind makroökonomische Modelle Vereinfachungen der Wirklichkeit. Aber offenbar sind wir von den falschen Vereinfachungen ausgegangen. (er exemplifiziert das noch genauer an Bernankes Fehleinschätzung des Verhaltens der Banken) Wir müssen versuchen zu verstehen, warum unsere Modelle falsch sind.” (soweit Stiglitz)(http://www.institutional-money.com/magazin/theorie-praxis/artikel/nobelpreistraegertreffen-in-lindau-modellglaeubigkeit-ueberwiegt/ externer Link) Demgegenüber kann Stiglitz auf der jetzigen Tagung der Nobelpreisträger in Lindau feststellen, wie die globale Finanzkrise unsere Modelle verändert hat.

Aber die Ungleichheit wurde inzwischen zum Thema

Das Thema Ungleichheit war noch nicht da vor einer Dekade. Jetzt ist es da” (http://epaper.sueddeutsche.de/app/service/epaper-mobil/article.php?id=2195807&etag=1408658400 externer Link und “Das Treffen der Welterklärer”: http://www.dw.de/das-treffen-der-welterkl%A4rer/a-17868150 externer Link)

Fast 50 Jahre hat niemand über Ungleichheit gesprochen, sagt Stiglitz. Heute aber gibt es eine breite Übereinstimmung gerade bei jungen Ökonomen, dass Ungleichheit ein Problem ist. (vgl. dazu auch noch einmal “Die Rolle der Ungleichheit” (IMK): http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_41_2009.pdf externer Link pdf – oder auch noch einmal “Hans-Ulrich Wehler ist tot – aber die Umverteilungsdebatte nicht mit ihm”: http://www.labournet.de/?p=61514 – oder auch noch allgemeiner: www.labournet.de/?p=61517)

Es gab einen wahren “Exzess” eines einzigen – fehlerhaften – Modells

Dennoch prallen auch in Lindau die Denkschulen wieder aufeinander – wie die Süddeutsche festhält. dies kann aber auch als Fortschritt gedeutet werden. Stiglitz stellt jetzt in Lindau fest, es habe einen wahren “Exzess” eines einzigen Modells gegeben. Deshalb haben sich die Ökonomen lange nicht einmal mit dem Versagen ihres Modells befasst. Diese Abwesenheit von Pluralismus hat unsere Gesellschaften viel gekostet (Stiglitz) (Zur Auseinandersetzung in der Makroökonomie – auch als Krise der wissenschaftlichen Ökonomie verstanden – siehe auch noch: http://www.blicklog.com/okonomie/krise-der-wissenschaftlichen-okonomie/ externer Link)

So kann es schon als “Fortschritt” gewertet werden, wenn jetzt auch öffentlich festgestellt wird, dass diese Ökonomen keine Alleswisser sind. (http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/wirtschaft/artikel/auch-oekonomen-sind-keine-alleswisser/1110022/auch-oekonomen-sind-keine-alleswisser.html externer Link), denn lange Zeit führte doch die deutsche “Bild” den irrenden – aber dogmatisch neoliberalen – Ökonomen Hans-Werner Sinn als den klügsten Professor Deutschlands. (vgl. dazu – mit zu Hilfenahme von Michel Foucault den Abschnitt “Beispiel: Sprechendes Subjekt des Diskurses” auf der Seite 1 bei “Was bedeutet Gegenöffentlichkeit” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=9425 externer Link)

Und konkret hat Europa durch den Euroverbund ein “System der Instabilität” geschaffen (Stiglitz) – Wird es noch Überlebenschancen für den Euro geben? -

Gerade dadurch kam es zu diesem Irrweg in Europa, den Stiglitz auch ganz kurz folgendermaßen auf den Punkt zu bringen in der Lage ist: “Europa hat in der derzeitigen weltweiten Krise ein ganz spezielles Problem, denn Europa aht durch den Euroverbund ein System der Instabilität geschaffen. Das Problem von Europa ist die Struktur der Eurozone, nicht die Struktur der einzelnen Länder. Sie müssen in Europa die Struktur ändern – dringend, wandte sich Stiglitz in Richtung der Bundeskanzlerin. Eine gemeinsame Währung, aber äußerst unterschiedliche Lohnniveaus in den einzelnen Ländern, unterschiedliche Lebenshaltungskosten, unterschiedliche Staatsbeihilfen, all dies könne auf Dauer nicht gut gehen.

Jedoch die Kritik an Merkels Sparkurs für Europa kam nicht nur von dem ohnehin der Effizienz der Märkte nicht vertrauenden Joseph Stiglitz. Hier kam die Ablehnung quer aus allen Schulen, wie die Welt ausführlicher berichtet: So taten sich die inhaltlichen Gräben gerade zwischen der Politik und der Ökonomie auf – und sie sind tiefer als gedacht. “Merkel verfolgt in Europa eine völlig falsche Politik. der von ihr verordnete Sparkurs wird die Eurozone in die Depression stürzen”, sagte der in Harvard lehrende Maskin der “Welt am Sonntag”.

Über wenige Dinge herrschte daher beim Nobelpreisträgertreffen so viel Einigkeit wie über Merkels Auftritt in Lindau. Mit kollektiver Ablehnung hat die Elite der internationalen Wirtschaftsforschung die Vorschläge der Kanzlerin zur Eurokrise quittiert. (http://www.welt.de/wirtschaft/article131538257/Nobelpreistraeger-rechnen-mit-Merkel-ab.html externer Link)

Merkel hatte betont, die “Konstruktionsfehler des Wirtschafts- und Währungssystems” müssten durch härter Sanktionen gegen Schuldensünder und Reformverweigerer behoben werden. Deutschland habe bewiesen, dass man auch mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung aus der Krise wachsen könne. Ohne konkrete Länder beim Namen zu nennen, schleuderte Merkel in Lindau in Richtung Italien und Frankreich die Frage, ob man sich für Wachstum eigentlich immer verschulden müsse. Nach den jüngsten enttäuschenden konkreten Konjunkturzahlen in der Eurozone werteten die Nobelpreisträger die Äußerungen der Kanzlerin fast schon als Provokation.

Kritik quer durch sämtlich ökonomischen Schulen an Merkels Sparkurs

Bemerkenswert ist dabei, dass die Kritik an dieser Merkel Rede quer durch sämtlich ökonomischen Schulen reichte. Nicht nur die üblich Verdächtigen, also keynesianisch geprägte Ökonomen, warnten vor den verheerenden Folgen der Sparpolitik. Auch Spieltheoretiker und Makroökonomen konservativer Universitäten stimmten ein ins Merkel-Bashing. Diese frontale Attacke der klügsten Köpfe zeigt nicht nur, wie weit sich Politik und Ökonomie voneinander entfernt haben, gerade wenn es um Themen wie die Eurokrise geht. Sie macht auch deutlich, dass es für Deutschland schwerer werden dürfte, seine orthodoxen wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Europa durchzusetzen.

Aber in Frankreich brodelt es schon politisch

Das zeigt dieser Tage gerade auch die Regierungskrise in Frankreich um diesen von Deutschland oktroyierten Sparkurs. (http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-regierung-101.html externer Link)

In Frankreich – nach Deutschland eines der wichtigen Lände in der Eurozone – hatte jetzt (als ob er die Wirtschaftsnobelpreisträger-Kritik verfolgt hätte) Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg zum Widerstand gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa aufgerufen. Frankreich müsse jetzt hier eine Vorreiterrolle einnehmen, forderte Montebourg, sonst würde die französischen Sozialisten ihre Wähler weiter an populistische und extremistische Parteien verlieren.

Und diese deftige Kritik am Kurs der Regierung Hollande bricht nicht nur bei den Sozialisten auf, sondern die mögliche Präsidentschaftskandidatin der Grünen (“Les Verts”) und ehemalige Wohnungsbauministerin im Kabinett Hollande Cecile Duflot hat diese Kritik an Hollande in dem Buch “Reise durchs Land der verlorenen Illussionen” noch einmal sozusagen mythologisch zugespitzt: Duflot vergleicht Hollande wegen seiner Obsession, das Haushaltsdefizit mit untauglichen Mitteln zu senken, mit dem tragischen Helden Sisyphos, der bis zur Absurdität und ohne Aussicht auf Erfolg seinen Stein immer wieder bergauf rollt. “Hollande hat seine Zeit damit verbracht, immer neue Ziele zu setzen, die er nicht erreichen konnte. Das Ergebnis war verheerend.” (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a2&dig=2014%2F08%2F23%2Fa0134&cHash=acb5e9aa20e6b41de01cfe5caaabb0ce externer Link)

Ökonomen sehen in Lindau das Ende des Merkelschen Spardiktats, damit der Euro nicht riskiert wird

Die Ökonomen bei ihrem Treffen in Lindau rechnen deshalb auch damit, dass Merkel weiter deutsche Positionen räumen muss, will sie nicht den Euro riskieren. “Ich habe nicht mehr viel auf den Euro gegeben und war überrascht, wie stark der politische Wille an der Gemeinschaftswährung ist.

Aber wenn man sich für den Euroentschieden hat, muss man auch etwas dafür tun, sagte Lars-Peter Hansen. Der Professor von der University of Chicago spricht sich angesichts der wirtschaftlichen Stagnation für Investitionen in Bildung oder die Infrastruktur aus. “Einem Land das bereits am Boden liegt, mit weiteren Strafmaßnahmen zu drohen, halte ich für keine so gute Idee”, sagt Hansen. Seine Äußerungen sind besonders bemerkenswert, gilt Chicago doch als erzliberale Kaderschmiede unter den Universitäten. Hier lehrten die einflußreichen Größen wie Milton Friedman und Friedrich Hayek.

Noch weniger Zurückhaltung gegenüber dem Kurs von Merkel übt Edmund Phelps von der New Yorker Columbia University:”Europa ist intelektuell und in Sachen Einfallsreichtum bankrott”, poltert der Nobelpreisträger von 2006. Die Rede der Kanzlerin sei eine einzige Katastrophe gewesen und habe jegliche Vision für den Kontinent vermissen lassen. “Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben”.

Auch Cambridge-Professor James Mirrlees hält die Kanzlerin für falsch beraten: “Immerhin hat sie bereits erkannt, dass der Euro Konstruktionsmängel hat. Nur sie zieht daraus die falschen Schlüsse”. Der Nobelpreisträger von 1996 räumt somit dem Euro keine großen Überlebenschancen ein.

Und Banken als Zockerbuden von Regierungsgnaden an der langen Leine gehalten

Schon gar nicht, wenn die Banken immer noch an der langen Leine gehalten werden, die als Zockerbuden von Regierungsgnaden nach wie vor hochriskante Anlagen investierten. Deshalb kreist die Debatte heutzutage um die Frage, wie kann man das Finanz- und Bankensystem so umgestalten, dass sich die Risiken minimieren.

Denn so wie derzeit, kann uns das Bankensystem schnell in den Abgrund reißen. (vgl. “Mangels Einsicht in den zerstörerischen Krisenzusammenhang nur noch ein finanzkapitalistischer Crash als Lösung?” – den Abschnitt auf der Seite 2 ganz unten ff. bei http://www.labournet.de/?p=63491) Deshalb fordert Joseph Stiglitz weiter: “Wir brauchen einheitliche Regelungen für die Investmentbanken” Umsetzbar wäre das weltweit. Bis dahin ist noch ein langer Weg, so Stiglitz. (zu diesen Ausführungen von Stiglitz in Lindau siehe noch einmal den “SWR”-Link oben)

Attac taucht in seiner Kritik an der Mainstream-Ökonomie mit ganz allgemeinen Begrifflichkeiten weg – und fällt somit als “Diskussionspartner” für die Politik weitgehend aus, obwohl die Bankenregulierungskompetenz bei Protagonisten ins Auge sticht

Zur Kritik an den Nobelpreisträgern zitiert die Süddeutsche dann auch noch den deutschen Ökonomen Rudolf Hickel, der als Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von Attac nach Lindau gekommen war: “Die Mehrheit der Nobelpreisträger trage Verantwortung für einen zerstörerischen Irrglauben” (vgl. dazu auch noch die Stellungnahme: http://kurzlink.de/Lindauer_Manifest externer Link sowie allgemein zu dieser Aktion von Attac: http://www.attac.de/aktionstag-lindau externer Link)

In der Stellungnahme hält der Beirat noch einmal fest: Selbst von den Vertretern der ökonomischen Lehrmeinungen kommt man auf das kritisch beobachtete Paradoxon, dass mit der kontinuierlichen Aufwertung, gar Dominanz der Wirtschaftswissenschaften in der Gesellschaft deren Problemlösungskompetenzen und –fähigkeiten umgekehrt proportional zu sinken scheinen. (vgl. dazu auch http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/wirtschaftsnobelpreistraeger-loesen-nicht-draengende-gesellschaftliche-fragen-1/?cHash=3342c6ad3336ba79452c4fff5cf3e830 externer Link)

Leider erreicht diese gutgemeinte Kritik der Attac-Leute nicht das konkrete Problemniveau des kritischen Vortrages von Joseph Stiglitz (Ungleichheit als ökonomisches Problem, Struktur einer einheitlichen Eurozone als ungelöstes Problem für Europa, dringend notwendige einheitliche Regulierung des Finanzsektors), sondern baut seine eigene Welt des Wohlstands auf (vgl. dazu weiter auch “Wohlstand statt BIP-Zunahme” von Ulrich Brand u.a. am 25.8. 2014 in der Frankfurter Rundschau – oder (http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte/Manuskripte-neu_5.pdf externer Link pdf) – und geht damit sogar gegenüber dem Anliegen der Bundeskanzlerin die Ökonomen als Diskussionspartner für die anstehenden Lösungen durch die Politik fürs erste vollkommen ins Leere.

Oder man könnte auch sagen, es sind vorerst noch jeweils eigene Welten – wobei Attac sich dem konkreten Krisengeschehen vorerst verweigert durch “allgemeine” Diskussionen.

Diese Abstinenz gerade mit Blick auf die Regulierung der Banken fällt angesichts der Protagonisten auf dem Attac-Podium besonders irritierend ins Auge. Denn hatte nicht gerade Rudolf Hickel das Problem der Schattenbanken schon längst besonders hervorgehoben? (vgl. noch einmal den Absatz “Und jenseits der offiziellen Bankenstrukturen spielt sich das inzwischen in den sogenannten Schattenbanken ab” auf der Seite 3 bei http://www.labournet.de/?p=56871 ) und war nicht Stephan Schulmeister mit der ausführlichen Darstellung, dass just Franklin Roosevelt es war, der gerade – ganz praktisch – seine Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. mit einer strikten Regulierung der Banken (Trennbankensystem = “Glass-Steagall-Act”) begonnen hatte. (vgl. “Von Roosevelt lernen: Sein New Deal und die große Krise Europas” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=22118#h09 externer Link)

Davon war jedenfalls nichts in der Stellungnahme von Attac oder in sonstigen Verlautbarungen zu vernehmen. Taucht also Attac vor der konkreten Krise weg – und möchte nur noch begriffstheoretisch-“nebelwerfende” kritische Randerscheinung – ganz für sich – bleiben?

Gegenüber den in Lindau geführten Diskussion zeigt es sich jedenfalls bisher wenig “anschlussfähig”. Oder bleibt Attac einfach unfähig zu einer Kritik an konkreten politischen Entscheidungen?