Auswirkungen der Schuldenbremse …auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden

„Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits auf 0,5 Prozent des BIP nach EU-Fiskalpakt im Übergangszeitraum bis 2020, in dem die deutsche Schuldenbremse für die Länder noch nicht in vollem Umfangs gilt, für die Haushaltspolitik der Länder eine zusätzliche Restriktion darstellt…“ Expertise von Dieter Vesper im Auftrag von ver.di bei ver.di