Jetzt der “Ritt über den Zaun”: Welche Verantwortung kann die Politik gegenüber den Menschen noch wahrnehmen? Erosion der bisher “geglaubten” Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und politischen Institutionen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.10.2019 – wir danken!

Die dogmatische Siegesgewissheit des Neoliberalismus wird in den Medien allmählich “umgeschaltet” auf einen “Ritt über den Zaun” der unentschiedenen Ungewissheit eines jetzt einmal ungenauen “Weder -Noch”. Bei Labourchef Corbyn wird dieser so jede Festlegung vermeidende “Ritt über den Zaun” beim “Brexit” von den Medien als Makel gesehen, dabei üben die Medien selbst ganz allgemein dieses Denken in Ungewissheiten ein, nachdem ihnen der Neoliberalismus anscheinend als klares Fundament des ökonomischen Denkens immer mehr entschwindet…

Jetzt spitzt sich wohl noch alles auch noch auf die Dominanz eines seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeübtes dogmatisches Wirtschaftsdenken weiter zu – in Deutschland politisch durch eine Koalition von CDU und FDP mit dem sog. Lambsdorfpapier und einem Bruch der Koalition mit der SPD 1982 eingeführt (vgl. dazu “Eine Geschichte der europäischen politischen Ökonomie – Wie es in den 1970-er und 1980-er Jahren zunächst zum (marktradikalen) Finanzkapitalismus kam – und dann zur Finanzkrise 2008 f.” (http://www.labournet.de/?p=137102) – deshalb jetzt aktuell: Neben weiterem – wie durch Finance Watch mit Benoit Lallemand dann wieder erweitert noch durch den britischen Wirtschaftsjournalisten Paul Mason und dann Thomas Piketty zur Verteilung noch – gab mir eben das letzte Heft der “FSB” zu “Bewegungen und Institutionen” jetzt eine Anregung aktuelle Ereignisse noch angemessener wieder neu einzuordnen!

Gibt es die “althergebrachten” Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und den politischen Institionen noch? Oder wie können sie sich neu sortieren?

Mei, eine hilflose Politik gegenüber dieser Welt, die – wenn es politisch so bleibt – im Umbruch zum Untergang sich “programmiert” – oder muss man jetzt einfach auch anfangen, den Wandel des Verhältnisses von einersseits sozialen Bewegungen und politischen Institutionen zu verstehen, wie es das “Forschungsjournal Soziale Bewegungen” jetzt vorschlägt. (http://forschungsjournal.de/sites/default/files/downloads/fjsb_2019-2_editorial.pdf externer Link pdf)

Auf jeden Fall kann festgestellt werden, dass die analytische Trennschärfe der beiden Konzepte (Einflussspären) immer mehr in Frage gestellt wird.

Am deutlichsten und gewaltigsten brach das für mich gerade jüngst in dem Auftritt von Greta Thunberg vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen beim Klimagipfel heraus. (Greta vor der UN-Vollversammlung: https://www.youtube.com/watch?v=KAJsdgTPJpU externer Link und mit auch noch der deutschen Übersetzung: https://europa.blog/greta-thunberg-wenn-sie-sich-entscheiden-uns-zu-verraten-sage-ich-dass-wir-ihnen-nie-verzeihen-werden/ externer Link) Wie auch immer die Medien diesen Auftritt werteten – siehe zum Beispiel “die größte Bühne” von Christian Zaschke in der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/politik/greta-thunberg-klimaschutz-un-1.4613675 externer Link – auf jeden Fall war klar, dass sie bei diesen existentiellen Entscheidungen für eine Zukunft der Menschen insgesamt im Grunde einfach recht hatte.
Dabei gab es vorher schon die Würdigung von Greta und ihrer “unglaubliche Leistung” durch die Stockholmer Jury, die den “Alternativen Nobelpreis” verleiht. (https://www.fr.de/politik/alternativer-nobelpreis-unglaubliche-leistung-13039202.html externer Link)

Kann die Politik noch “liefern”, um das Pariser 1,5 Grad-Ziel zu erreichen?

Was können die “hergebrachten” politischen Institutionen machen, wenn sie sich – wie die “FSB” in ihrer Einleitung zum Thema noch festhalten – einer von ihnen selbst und nicht hinterfragten ideologischen Fixierung einfach ausliefern, die ihnen auch politisch den Handlungsspielraum nehmen: Mit der zunehmden Erosion jeglichen sozialen Vertrages durch einen weiterhin gallopierenden Neoliberalismus (allein der Markt kann`s richten) nimmt die Vehemenz des Verschwimmens der Grenzen zwischen Demonstrierenden und Parteien zu. (http://forschungsjournal.de/sites/default/files/downloads/fjsb_2019-2_editorial.pdf externer Link pdf)

Wird es jetzt einfach offensichtlich, dass die Politik nach diesem Paradigma keine Macht hat, d.h. einen Einflussverlust hinnehmen musste bzw. sich selbst diesen Einflussverlust dank dieses festgefügten neoliberalen Paradigmas verordnet hat.

Die Verantwortung der Medien für die dogmatische Verkürzung des Denkens in der Ökonomie.

Und auch “unsere” Medien”, die sich in ihrer Aufklärungsfunktion so unbedarft geben, tragen daran einen beträchtlichen Anteil, die sich permanent weiter der dogmatischen Ausrichtung der sog.neoklassischen Ökonomie unterwerfen – und diese damit für sakrosankt erklären,um die ökonomische Realität somit weiter schön – ganz dogmatisch – ausblenden zu können. (Vgl. auch Philipp Wolter “Neoliberale Denkfiguren in der Presse. Wie ein Wirtschaftskonzept die Meinungshoheit eroberte”, vgl.dazu auch: https://www.bdwi.de/forum/archiv/archiv/10777013.html#fa2 externer Link)

Deshalb bleibt die Wirtschafts”wissenschaft” durch diese Reduktion auf das marktfundamentalistische Pardigma weiterhin gekennzeichnet. (https://www.bdwi.de/show/10777755.html externer Link)

Muss jetzt durch diese dogmatische Verkürzung des ökonomischen Denkens (vgl. zu dem historischen Hintergrund auch noch einmal Stephan Schulmeister “Politökonomische Interpretation eines Bündniswechsels” die Seiten 102 ff in seinem Buch “Der Weg zur Prosperität”, vgl. dazu wiederum Ulrike Herrmann: https://taz.de/!5532004/ externer Link) die Politik jetzt wieder an die Seite der Zivilgesellschaft gestellt werden, wenn diese ihrer Bedeutung nicht gänzlich verlustig werden will?

Muss man – jetzt also – eher beginnen Politik und protestierende – weil das Überleben sichernde – Zivilgesellschaft nicht mehr als etwas anderes (ein “aliud”) zu betrachten, sondern als in einem gemeinsamen Boot – mit der Politik – sitzend? Um dabei immer wieder neu die – eben auch gemeinsamen (für die Mehrheit) – Möglichkeiten auszuloten?

Malte Kreuzfeldt hat auch dies paradigmatisch am Beispiel des Auftritts von Greta Thunberg und der deutschen Kanzlerin vor der UN-Vollversammlung skizziert: Sein Bericht beginnt mit einem Bild von Greta Thunberg und Angela Merkel, der deutschen Kanzlerin auf dieser UN-Vollversammlung. (https://taz.de/UN-Klimagipfel-in-New-York/!5625223/ externer Link)

Sie beide sprechen dann kurz darauf – zuerst Greta Thunberg – vor der UN-Vollversammlung – über ihren jeweiligen Kampf gegen den Klimawandel, doch zwischen diesen Kämpfen der beiden liegen Welten. Und das betrifft alle Jugendlichen dieser Welt – und eben nicht nur Greta. (https://taz.de/Umweltbeschwerde-bei-der-Unicef/!5629733/ externer Link) Und so erklärt die junge Argentinierin Chiarra Sacchi (17): “Im Ozean gibt es keine Mauer, der Klimawandel betrifft uns alle”. (Siehe die Übersicht zur aktuellen Klimapolitik: https://europa.blog/dossiers/klima-politik/ externer Link)

Ja, Greta hatte in ihrer sehr emotionalen Rede mehrmals den Satz wiederholt: “Wie könnt ihr es wagen so zu tun, als könne das mit “Business as usual” und ein paar technischen Lösungen gelöst werden?” Dies sagt sie inbesondere auf das geringe CO2-Budget, das der Welt noch bleibt, um das CO2-Ziel zu erreichen.

Ist die Politik also mit ihrem Latein an ihr – durch ideologische Selbstbeschränkung auferlegtes – Ende gelangt?

Und “Business as usual” ist genau der Eindruck, den Merkel mit ihrem deutschen Klimapaket jetzt auf viele Menschen vermittelt. Deshalb wirkt Merkels Rede auch recht uninspiriert – denn sie hatte ja gerade kurz zuvor die Rede von Greta Thunberg gehört. (https://taz.de/UN-Klimagipfel-in-New-York/!5625223/ externer Link)

Und ihre naturwissenschaftliche Kompetenz muss sie wohl vorher – zunächst – draußen abgegeben haben… (Vgl. auch das Dossier Klimapolitik: https://europa.blog/dossiers/klima-politik/ externer Link)

Das versucht die Kanzlerin nach ihrer Rede – noch vor dem Abflug aus New York – wettzumachen, indem sie mitteilt, den Pessimismus der jungen Schwedin teile sie nicht – und erwarte durchaus technisch bessere Lösungen noch… (https://taz.de/Nach-Rede-beim-UN-Gipfel/!5629965/ externer Link)

Aber darüberhinaus könnte es zu kurz gegriffen sein, sich allein auf die Klimakrise zu konzentrieren – und nicht auch noch für einen echten “Europäischen Grünen Deal” (von der Leyen) die Bedingungen für private und öffentliche Finanzierung von Grund auf zu überarbeiten? (Vgl. dazu auch “Demokratie und Finanzwirtschaft”: https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/kraft-demokratie-12278078.html externer Link)

Dies schlägt Benoit Lallemand, der Generalsekretär von Finanzwatch (https://www.finance-watch.org/author/benoit-lallemand/ externer Link) jetzt am 26. September in der “Gastwirtschaft” in der Frankfurter Rundschau vor. (Dieser Text aus der Frankfurter Rundschau ist bisher nicht im Netz erschienen – also nur in der Printfassung der Zeitschrift verfügbar, aber es gibt ihn auch auf englisch bei Finance Watch: https://www.finance-watch.org/uf/9-financial-reforms-that-climate-strikers-should-demand/ externer Link)

Einerseits müssen neue gesetzliche Regelungen für den Finanzmarkt und die Wirtschaft eingeführt werden, um Kapitalströme von umweltschädlichen zu umweltfreundlichen Aktivitäten umzulenken. Dazu brauchen wir zunächst eine klare Deklarationspflicht über “saubere” und “schmutzige” Anlagen, vergleichbare Nachhaltigkeitsberichte von Unternehmen, klare Informationsrechte für Kleinanleger, Strafen für umweltbelastende Tätigkeiten und eine Reduzierung der fossilen Risiken in Finanzinstituten. (Vgl. auch den Ansatz einer grünen Geldanlagepolitik durch den Staat in Schleswig Holstein: https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gruene-geldpolitik-13047001.html externer Link)

Darüber hinaus müssen jedoch auch tiefer wirkende Maßnahmen gegen die Kurzfristigkeit des Finanzmarktes und für eine Diversifizierung der Finanzbranche ergriffen werden. (Vgl. auch den allgemeinen Beitrag von Benoit Lallemand zu Demokratie und Finanzwirtschaft: https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/kraft-demokratie-12278078.html externer Link)

Und andererseits braucht es auch mehr öffentliche Mittel zur Finanzierung des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft. Dies sollte Hand in Hand gehen mit einer Abkehr der staatlichen Subventionen für die auf fossilen Rohstoffen basierende Wirtschaft.

Ohne grundlegende Finanzreformen wird der Kampf gegen den Klimawandel kaum gelingen.

Seit Jahrzehnten verschärft das Finanzsystem die Klimakrise durch die Dominanz sehr große Finanzinstitute, die sich vor allem auf kurzfristige Gewinne konzentrieren – und vom Primat der Aktionäere getrieben werden. Die letzte Wirtschafts- und Finanzkrise hat offensichtlich nicht gereicht, um das Finanzsystem gegen solche Krisen grundlegend zu reformieren. (Leider hat die FR diesen Text (noch?) nicht für das Netz freigegeben, deshalb auch noch einmal auf englisch: https://www.finance-watch.org/uf/9-financial-reforms-that-climate-strikers-should-demand/ externer Link)

Die Ausgangslage war doch, dass der Neoliberalismus die Neue Rechte auch erst durch seine dem Marktdogma huldigenden Einseitigkeit hervorgebracht hat. Oder wie sich die Verbindung von der Finanzelite zum rechten Mob entfalten konnte: Wir müssen uns vom vor allem marktbezogenen Denken befreien! (Vergleiche dazu auch Paul Mason, der diese neue politische Qualität des Neoliberalismus mit der Finanzkrise erreicht sah, da durch diese Krise die Marktreligion ins Wanken geriet, bzw. eine Glaubenslücke entstand, die dann auch noch mit anderen “älteren Göttern” gefüllt werden musste… https://www.fr.de/wirtschaft/paul-mason-kapitalismuskritiker-spricht-ueber-aufloesung-neoliberalismus-13046967.html externer Link)

So können wir den Aufstieg der Rechten eben nicht allein ökonomisch erklären – zum Beispiel durch wachsende Armut. Wir brauchen zusätzlich sozialpsychologische Erklärungen. Mason meint daher, die nach rechts driftende Bevölkerungsteile sind Menschen, die ihren Kompass verloren haben. (sie dazu Philippe Sands, “wie die menschenverachtende Sprache – z.B. von Trump und Johnson die Gesellschaften spalten. (https://www.fr.de/kultur/literatur/donald-trump-boris-johnson-spalten-durch-ihre-menschenverachtende-sprache-gesellschaft-13046236.html externer Link)

Die Welt, die ihnen – z.B. durch den “homo oeconomicus” erklärbar schien, ergibt für sie keinen Sinn mehr. Das neoliberale Versprechen ist dahin. Also suchen sie nach (neuen alten) Werten. (Siehe auch sein Buch: https://www.suhrkamp.de/buecher/postkapitalismus-paul_mason_42539.html externer Link)

Das machen sich dann Politiker zu Nutze. Paul Mason versucht das am Politiker Boris Johnson zu erklären: In der Phase – als noch allseitig an den Neoliberalismus geglaubt wurde – unterstützte ein Mann wie Boris Johnson durchweg die Globalisierung und die freien Märkte. Gleichzeitig kritisierte er die EU und träumte öffentlich vom Britischen Empire und machte sich über Afrikaner und Moslems lustig. Heute streicht er einfach den Neoliberalismus aus seinem Programm und präsentiert sich – durch eine menschenverachtende Sprache (https://www.fr.de/kultur/literatur/donald-trump-boris-johnson-spalten-durch-ihre-menschenverachtende-sprache-gesellschaft-13046236.html externer Link) als Retter der Briten vor den Ausländern. (https://www.fr.de/wirtschaft/paul-mason-kapitalismuskritiker-spricht-ueber-aufloesung-neoliberalismus-13046967.html externer Link)

Und die heutige Politik kann sich nicht aus den Fesseln der neoliberalen Gedanken befreien – schon weil der Glauben an den Markt zusehr in den Köpfen der Menschen verankert ist, weil in der Phase des Neoliberalismus der – vorher schon bekannte – homo oeconomicus von einer Metapher zur wahren Natur des Menschen gemacht wurde – und damit zur Realität. Damit wurde der Markt zur Natur und zu einer Religion. (https://www.fr.de/wirtschaft/paul-mason-kapitalismuskritiker-spricht-ueber-aufloesung-neoliberalismus-13046967.html externer Link)

Die für die jeweils erforderliche Gestaltung der Gesellschaften notwendige bzw. mögliche Perspektive ging verloren und führte uns zu dem Gefühl eines Verlustes der ökonomisch wichtigen Handlungsfähigkeit – und ergab einen Fatalismus der Menschen. Damit ging gleichzeitig auch der Glauben an Rationalität und Wahrheit verloren. Deshalb geht der Kampf heute auch um die Möglichkeiten von Vernunft und der beobachtbaren Wahrheit. (https://www.fr.de/wirtschaft/paul-mason-kapitalismuskritiker-spricht-ueber-aufloesung-neoliberalismus-13046967.html externer Link, siehe auch das neue Buch von Paul Mason “Klare, lichte Zukunft”: Wir müssen uns vom marktbezogenen Denken befreien: https://www.zeit.de/kultur/2019-06/paul-mason-publizist-buch-klare-lichte-zukunft-weltbild externer Link und https://www.deutschlandfunk.de/paul-mason-klare-lichte-zukunft.1310.de.html?dram:article_id=456550 externer Link)

Jetzt ist deshalb auch die Zeit, um die jeder Demokratie ins Gesicht schlagende ungerechte Verteilung sich gegensteuernd anzunehmen. – Thomas Piketty mit den Fakten und Norbert Walter-Borjans politisch. -

Thomas Piketty hat – auch wieder weitgehend unbeachtet von den seriösen Medien – mit seinem neuen Buch “Kapital und Ideologie” die aktuelle ungerechte Verteilung in diesem finanzkapitalistischen System sich sehr detailgenau vorgenommen. (https://voxeurop.eu/de/2019/capital-et-id-ologie-5123792 externer Link) So greift Piketty wieder an, einfach weil er auch der Ansicht ist, dass mit dieser Verteilung der Zusammenhalt unserer Gesellschaften zerstört wird. (https://www.ipg-journal.de/aus-meinem-buecherschrank/artikel/piketty-greift-wieder-an-3727/ externer Link)

Auch wenn das – dann abwiegelnd – nicht von allen verstanden werden will (https://www.fr.de/wirtschaft/thomas-piketty-kampfansage-milliardaere-13015635.html externer Link), können bei ihm die grundsätzlichen Fakten entnommen werden, die dann politisch zugespitzt werden müssen. (https://voxeurop.eu/de/2019/capital-et-id-ologie-5123792 externer Link)

Die grundsätzliche Ausgangslage hat Georg Schramm – einmal als politischer Mensch und nicht als Kabarettist – mit Warren Buffet sauber erklärt – als Krieg der Reichen gegen die Armen, der bisher wieder von den Reichen gewonnen wird. (http://friedensblick.de/5119/georg-schramm-wir-befinden-uns-im-krieg/ externer Link) So ist die Kampfansage an die Milliardäre zumindest erst einmal plastischer!

Norbert Walter-Borjans als alter ausgefuchster Finanzpolitiker ist mit Saskia Esken – angetreten für die Vorstandswahl bei der SPD auch in dieser Auseinandersetzung angekommen. Und so haben gerade die Jusos beschlossen dieses Kandidatenpaar als in dieser wichtigen Frage sehr profiliertes Vorsitzendenpaar zu unterstützen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-jusos-unterstuetzen-saskia-esken-und-walter-borjans-a-1286527.html externer Link und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/spd-jusos-unterstuetzung-saskia-esken-norbert-walter-borjans externer Link)

Und mit seiner Schrift “Der große Bluff” trägt auch “Nowabo” – der “Spitzname” von Norbert Walter Borjans – zur Verdeutlichung seines finanzpolitischen Anliegens bei. (https://perlentaucher.de/buch/norbert-walter-borjans/steuern.html externer Link) Ein Buch zur Umverteilung. (https://www.deutschlandfunk.de/norbert-walter-borjans-der-grosse-bluff-ein-plaedoyer-fuer.1310.de.html?dram:article_id=440773 externer Link) Mit diesem pragmatischen Ansatz zu einer Umverteilung (vgl. auch (https://www.change.org/p/stoppt-die-blockade-der-bundesregierung-im-kampf-gegen-steuervermeidung-großer-unternehmen/ externer Link) erscheint gerade auch Borjans die Stellschrauben der Verteilung – zunächst vor allem finanzpolitisch als bedeutendster Stellschraube – politisch in den Griff nehmen zu wollen – und auch zu können.

Auch auf der Grundlage des Werkes von Thomas Piketty könnten die bisher so versteinerten Verhältnisse der immer weiteren ungerechten Verteilung politisch korrigiert werden.

In dieser Übergangsphase heißt das jetzt eben “auf dem Zaun reiten”! Und auch das neoliberale Dogma mit seiner “schwarzen Null”, weil nur der Markt es richten kann, zur Seite legen.

Ein klassisches Beipiel geben dafür ein paar Ökonomen der verschiedenen “Schulen”, die neben dem klaren Bekenntnis für mehr Schulden, um doch wieder – gerade auch staaatlich – Investitionen voranzubringen, zumindest angesichts der Verlangsamung des weltwirtschaftlichen Wachstums (vgl. “Wirtschaftsflaute hält an”: https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_150_2019.pdf externer Link pdf) ein allzu dogmatischen Festhalten an der “Schwarzen Null” in Frage stellen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schwarze-null-flaute-konjunktur-oekonomen-1.4618926 externer Link) – und eine nennenswerte Erholung ist im Prognosezeiraum nicht zu erwarten.

Die Abwärtsrisiken sind derzeit erheblich. Sie resultieren in erster Linie aus der Gefahr eines harten Brexit, einer schwächeren konjunkturellen Dynamik in China sowie einer Zuspitzung des Handelskonfliktes der USA mit der EU.

Angesichts dieser Fakten erlebt Deutschland – nach einem goldenen Jahrzehnt – eine Flaute. (https://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_150_2019.pdf externer Link pdf) Alexander Hagelüken folgert daraus dann auch kräftig, jetzt kommt “Die Stunde der Politik” (https://www.sueddeutsche.de/politik/konjunktur-jetzt-ist-die-stunde-der-politik-1.4620522 externer Link).

Diese Politik muss jedoch anders aussehen als es der amerikanische Präsident vormacht, der statt zu einer Perspektive nur zur Verunsicherung beiträgt.

Deshalb entwickelt sich die Weltwirtschaft so schwach wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Das spürt die Bundesrepublik besonders, denn sie hängt zur Hälfte vom Geschäft im Ausland ab.

Gleichzeitig komt die Europäische Zentralbank – wegen des Ausbleibens einer wirtschaftlichen Perspektive durch die Politik – an ihre Grenzen. Wozu es nicht hilft, wenn Deutschland allein mit seiner Kritik an dem Kurs der EZB und seinem Präsidenten nicht perspektivisch weiterhilft – als durch den Rücktritt eines deutschen Mitglieds im EZB-Direktorium, Sabine Lautenschläger. (https://taz.de/Ruecktritt-bei-der-EZB/!5626544/ externer Link) Lautenschläger hätte eben nicht Draghi attackieren sollen sondern Finanzminister Scholz mit seiner “Schwarzen Null” in dieser veränderten Landschaft der Welt. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/scholz-schwarzenull-101.html externer Link)

Und millionenfache Unterstützung zum Klimawandel gab es vorher: Mit “Friday for Future” millionenfach gegen den Klimawandel”

Gegen den Klimawandel jedenfalls steht vor allem die Jugend dieser Welt jetzt millionenfach auf – weil sie es nicht weiter aushalten wollen, an dieses “nach mir die Sintflut” für diese Erde zu glauben. (https://www.sueddeutsche.de/politik/fridays-for-future-die-welt-steht-auf-1.4609403 externer Link)

Ziemlich entsetzt stehen die jungen Menschen dabei einer Politik gegenüber, die nach dem wohl finanzkapitalistischen Motto, allein für sich den ultimativen Vorteil zu erlangen, jahrelang überhaupt nichts für den Klimaschutz zu tun, um dann nach massivem Druck aus der Bevölkerung allein solche Maßnahmen zu diskutieren, die mit einem 1,5-Grad-Ziel (Pariser Abkommen) nichts zu tun haben. Das ist kein “Durchbruch”, sondern ein Ekklat schrieb der Koordinierungskreis von “Friday for Future” auf Twitter. (https://taz.de/Ergebnisse-aus-dem-Klimakabinett/!5627718/ externer Link)

So bleibt die Bilanz für das Klimapaket der Bundesregierung weiterhin verheerend, weil es eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und damit von unserer Zukunft ist. So bleibt dieses geplante Klimaschutzgesetz eine leere Hülle, weil die dort vorgesehenen Anreize und der Emmissionshandel nicht ausreichen, um die notwendige Dekarbonisierung schnell genug zu schaffen. Es fehlt dieser Regierung einfach die moralische Verantwortung und der politische Mut. (https://taz.de/Ergebnisse-aus-dem-Klimakabinett/!5627718/ externer Link)

Malte Kreutzfeldt kann daher nur feststellen, es muss weiter gestreikt werden! (https://taz.de/Enttaeuschendes-Klimakabinett/!5627715/ externer Link) Die Regierung hat zwar einzelne sinnvolle Einzelmaßnahmen…. verabschiedet. Doch bei den großen Stellschrauben haben Union und SPD komplett versagt – schon weil die Union das Wort Steuer um jeden Preis verhindern wollte…

Und dass die SPD diese Katastrophe auch noch als gelungenen Kompromiss verkauft, macht nur noch sprachlos. Mit diesem Paket bis 2030 die nötigen 300 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einzusparen, ist praktisch ausgeschlossen. (https://taz.de/Enttaeuschendes-Klimakabinett/!5627715/ externer Link)

Diese aktuellen Klimabeschlüsse können daher nur ein Ansporn für die Klimabewegung sein, weiter zu machen. Dies bleibt eine wichtige Aufgabe (https://aktion.campact.de/klima-ultimatum/appell/teilnehmen externer Link), denn diesen Klimapaket der Bundesregierung fehlt jeder Wille zur klimapolitischen Veränderung. (https://europa.blog/dossiers/klima-politik/ externer Link)

Kann der CO2-Preis ein wirksames Steuerungselement sein? Gerade wenn der Emmissionshandel gescheitert ist? (https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/de/article/10656286.co2-preis-weder-superheld-noch-superschurke.html externer Link)

Kurz nach dem Klima-Gipfel in New York legt der Weltklimarat noch die Perspektive für die Weltmeere vor – gegen den Widerstand des Öllandes Saudi-Arabien. Der Weltklimarat warnt vor steigendem Meeresspiegel und dramatischen Folgen für Küsten – und Inselbewohner. (https://www.fr.de/wissen/drastische-eisschmelze-13039131.html externer Link) Jedenfalls steigen die Meeresspiegel noch stärker an als bisher erwartet. (https://www.sueddeutsche.de/politik/erderwaermung-meeresspiegel-steigen-noch-schneller-an-1.4615333 externer Link)

Noch ist es jedoch nicht zu spät – die jetzige Menschheit hat es also in der Hand (https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-es-ist-noch-nicht-zu-spaet-1.4615225 externer Link)

Die kommentiert Marlene Weiß noch: Nie zuvor hatte eine Gesellschaft eine solche Macht über die Zukunft – der Erde. Deshalb kann es nicht schaden, dies im Kopf zu behalten: Die aktuellen Entscheidungen werden das Erscheinungsbild der Erde bis lange nach unserer Zeit prägen. (https://www.sueddeutsche.de/politik/weltklimarat-ipcc-sonderbericht-ozeane-eis-1.4615150 externer Link)

Dazu sei die Abschlussfrage noch gestattet, wird diese Zukunft der Erde durch uns – also demokratisch – gestaltet oder durch die  “freiesten aller Märkte”, die Finanzwirtschaft? Ja, es gibt keinen Plan(eten) B – deshalb wird der sozialgerechte Klimawandel zur dringlichen Aufgabe. (https://awblog.at/sozial-gerechter-klimaschutz/ externer Link)