DGB-Vorstandsbeschluss “Zukunftsgerichtete Rentenpolitik”: “gelinde gesagt eine ergebene Vorlage für das rechte SPD-Lager, für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberverbände”

DGB-Rentenkampagne 2017Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne. “Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt???? Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten…” Aus dem Kommentar von Antje Poelmann. Siehe diesen, den DGB-Vorstandsbeschluss sowie Kommentare von Reiner Heyse (seniorenaufstand.de) und Ulfert Kaufmann (SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied). Wir danken Antje Poelmann für die Zusammenstellung und allen Beteiligten für die Zitiererlaubnis! Siehe unten ähnliche Kritik bei den Nachdenkseiten, nun mit Widerspruch des DGB

DGB Rentenkampagnenbeschluss

Am 28. Februar 2017 verabschiedete der DGB-Vorstand die inhaltliche Ausrichtung zur Rentenkampagne: “Zukunftsgerichtete Rentenpolitik” .  Dazu Kommentare von Reiner Heyse, www.seniorenaufstand.de  externer Link und Ulfert Kaufmann, dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen.

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Reiner Heyse:  . . . unfassbar, was der DGB da herausgebracht hat, das widerspricht allen bisherigen Aussagen, die auf den DGB-Seiten im Internet zu lesen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der DGB Rentenkampagnenbeschluss zur inhaltlichen Ausrichtung wurde am 28.2.17 gefasst. Er ist gelinde gesagt eine ergebene Vorlage für das rechte SPD-Lager für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberverbände.

  • Das Nahles Konzept wird nur in geringen Nuancen „überboten“.
  • Rentenniveau „von etwa 50%“ als auskömmliche Rente. Die sogenannte Betriebsrente in einem Atemzug mit der gesetzlichen Rente.
  • Riester-Rente wird lau erwähnt, aber nicht die Einstellung der Förderung gefordert.
  • Ein Papier jenseits des wirklichen Lebens, jedenfalls werden völlig ausgeklammert:
    • Die Weiterführung der Riester-Förderung mit noch mehr staatlichen Zuschüssen – davon hat der DGB Vorstand anscheinend nichts mitbekommen.
    • Das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Entgeltumwandlung als Kernelement und minimalen möglichen Arbeitgeberzuschüssen, die auch noch mit Steuernachlässen gepudert werden.
    • „Betriebsrenten“ wo die Firmen völlig aus der Haftung gehen, dafür aber für die Beschäftigten obligatorisch werden, ohne Garantiezins und und und … Alles schon im Gesetzgebungsverfahren und der DGB erwähnt es noch nicht einmal  und schwafelt von einer „vom Arbeitgeber mitfinanzierten Altersversorgung“.
    • Versicherungsfremde, nicht beitragsgedeckte, Leistungen gibt es anscheinend erst seit der „Mütterrente“…

Es gäbe so viel zu dem unsäglichen Papier zu sagen, aber  irgendwie taugt es nur für die Mülltonne.

Der Hammer ist aber, dass das ganze Fundament des DGB-Konzeptes, auf Basis von Zahlenwerken und Prognosen von PROGNOS erstellt wurde.

Schaut euch die Seite 9 an. Da rühmt sich der Vorstand tatsächlich „Die Modellrechnungen von PROGNOS sind in unserem Sinne also nicht schön gerechnet, sondern folgen einem eher neo-klassischen inspirierten Wirtschaftsmodell. Insoweit können wir die Ergebnisse nach Außen durchaus als entsprechend solide vertreten. Zumal PROGNOS auch von GDV, INSM u.a. beauftragt wird, die Ergebnisse also nicht angreifbar sind.“

Gibt es einen deutlicheren Offenbarungseid – und kann der DGB das Geld nicht sparen und die Expertisen direkt vom INSM oder dem GDV anfordern? (es geht nur noch mit Sarkasmus)

Wer näheres zum segensreichen Wirken von PROGNOS im Verbund mit Bert Rürup für die Versicherungswirtschaft erfahren will, kann sich die beiden Artikel anschauen:

Was für mich deutlich wird: Wir werden Sozialpolitik weiter von unten treiben müssen. Wir haben schon viel getrieben – Rentenpolitik ist Wahlkampf- und Kampagnenthema!
Wir werden uns immer auf Gegenwehr einstellen müssen und auf Streit innerhalb unserer Gewerkschaften.
Machen wir weiter! Lassen wir uns nicht das Ruder aus der Hand nehmen.

In diesem Sinne
Reiner Heyse, www.seniorenaufstand.de

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Ulfert Kaufmann: [DGB Bundesvorstand] Beschlussfassung zukunftsgerichtete Rentenpolitik ????? Lebensstandard sichernde ges. Rente perdu

Liebe Adressaten, der am 28.02.2017 gefasste Beschluss des DGB BV zur Rentenpolitik liegt jetzt vor, s. Anhang. Erste Einschätzung des “Beschlusses”, mir fallen dazu nur diese Worte ein: M.E. subsubsuboptimal,  kaum tauglich,  damit die schon lange angekündigte  DGB-Rentenkampagne zu führen, welche einen dringend notwendigen Kurswechsel in der Rentenpolitik befördern  könnte/ würde. Mit freundlicher Unterstützung von PROGNOS und im Interesse des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) wurde  sich mathematisierend  bemüht… auszuweisen,  was nur sein darf bzw. sein kann, oder  irgendwie irgendwann mal möglich sein könnte.

Das ist kläglich und nicht im objektiven sozialpolitischen Interesse  der in D abhängig Beschäftigten  und ihrer Gewerkschaften.  Und erfüllt  ganz offenbar nicht die in vielen Anträgen  erhobenen Forderungen und Bundes-Beschlüsse der Einzelgewerkschaften des DGB zur Rentenpolitik.

Es hätte wahrhaftig nicht der PROGNOS AG bedurft, um derartige “Berechnungen” zu Lasten der soz.vers.pfl. Beschäftigten etc.  durchzuführen, die das Rentenrecht weiterhin zu einem Rentenunrecht machen.

Kein Wort zur gescheiterten Privatisierung ( Riester/Rürup ) der ges.RV. Vorstellbar ist, dass  der Gesamtverband der deutschen Versicherungsgesellschaft bereit ist – nunmehr die DGB-Rentenkampagne finanziell zu unterstützen. Diese Unterstützung würde sich allemal rechnen … für Maschmeyer & Co…
Und Raffelhüschen, Rürup  Co. feixen sich eins und fragen: “Ja,  ist denn schon Weihnachten?!”

Mit solidarischen Grüßen
Ulfert Kaufmann -SPD-, ver.di- und GEW-Mitglied

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Antje Poelmann: Meine Meinung:

(Die Sektkorken dürften bei Versicherungen und Finanzdienstleistern geknallt haben. Womit haben die den DGB-Vorstand in die Tasche gesteckt????)

Das hat so gut wie nichts mit dem zu tun, was da so vollmundig auf den Seiten des DGB zum Rententhema zum Besten gegeben wird und schon gar nichts, mit dem was notwendig ist, um eine wirklich solidarische gesetzl. Rentenversicherung zukunftsfest zu sichern und auf alle Einkommen auszuweiten.  Z.B: http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++f72ad3b6-fdc7-11e6-99f7-525400e5a74a externer Link

Wieso so viele Menschen auf das hereinfallen, was SPD-Schulz von sich gibt, zeigt erschreckend, wie wenig sich die Menschen wirklich informieren und nicht wissen, was Schulz in der EU mit zu verantworten hat.
Wir haben es offensichtlich mit Gangstern an Gegnern zu tun, die bewusst und absichtlich die Altersarmut erzeugen und das Geld für die Altersvorsorge statt in die Rentenkasse und über das Umlagesystem direkt an die Rentner lieber in die Kassen der privaten Konzerne spülen wollen.

Wer die Marschrichtung diktiert: Die WTO (World Trade Organisation) drängt mit GATS (General Agreement on Trade in Services) die Mitgliedsstaaten zur Privatisierung aller staatlichen Dienstleistungen, also auch der Renten zugunsten multinationaler Konzerne.
In Brüssel werden von den EU-Staaten Verträge mit der WTO abgeschlossen, die mit GATS einen umfassenden Katalog aufgestellt hat, was im Sinne des Welthandels alles privatisiert werden soll, Unternehmen und Sozialleistungen, die bisher in hoheitlicher Obhut waren. Dazu gehören Verkehrsbetriebe (vor allem die Bundesbahn), Telekommunikationseinrichtungen, das Gesundheitswesen (nicht nur Kliniken), Rentensysteme und einiges mehr.
Auch der Hintergrund ist eindeutig, denn der exponentielle Charakter des Zinseszins bewirkt, dass immer größeren Geldsummen nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen.
Wirklich investigativer Journalismus wäre es, mal der Frage nachzugehen, welchen Verpflichtungen gegenüber der WTO die Bundesregierung eingegangen ist.

Ich empfehle jedem, den Artikel im Magazin „Clara“ von Die Linke über Blackrock zu lesen! Die neuen Reich-Macher, von Werner Rügemer, erschienen in Clara, Ausgabe 43, 01. März 2017: https://www.linksfraktion.de/publikationen/detail/die-neuen-reich-macher/ externer Link

Siehe dazu auch:

  • DGB-Rentenkampagnenbeschluss – Eine wirkliche Enttäuschung. Unterstützung für Nahles, die Arbeitgeberseite und die Versicherungswirtschaft
    “…das ist fast 1:1 das vorliegende, nicht akzeptable Konzept der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Lediglich verziert mit ein wenig „Kosmetik“ bei der (höheren) Forderung nach dem künftigen Rentenniveau und der Forderung, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrentnern abzuschaffen. (…) Der DGB blendet offensichtlich die Lebenswirklichkeit vieler Versicherter und Rentnerinnen und Rentner aus. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass die Weiterführung der Riesterrente mit noch mehr staatlichen Zuschüssen nicht kritisiert wird? Wie ist es sonst zu verstehen, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz mit der Entgeltumwandlung als Kernelement und sehr „übersichtlicher“, aber dennoch steuerbegünstigter Arbeitgeberbeteiligung nicht kritisiert wird? (…) Der DGB nennt das „vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrenten“. Das ist ein netter, aber durchsichtiger Beschönigungsversuch. Weshalb wird kein Rentenniveau jenseits der 50 % gefordert? (…) Wenn es bei diesem „Papier“ bleibt, ist die von den Gewerkschaften und vom DGB großartig angekündigte Rentenkampagne als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet…” Beitrag von Albrecht Müller vom 8. März 2017 bei den Nachdenkseiten externer Link und neu dazu:
  • Der DGB widerspricht unserer kritischen Einschätzung des DGB-Rentenkampagnenbeschlusses. Dies und eine Antwort der NachDenkSeiten. New
    “In den NachDenkSeiten konnten Sie von 2004 an eine berechtigte Kritik an den damaligen Rentenreformen mit Riester-Rente und Entgeltumwandlung lesen. In meinen Büchern sogar schon früher – ab 1997!. Wir haben leider Recht behalten – die Privatvorsorge in Form der Riester-Rente hat sich als Flop erwiesen, die Entgeltumwandlung ist teuer und hilft nur wenigen. Die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt. Wir hatten inständig gehofft, dass die Gewerkschaften Andrea Nahles auf die Sprünge helfen. Deshalb waren wir enttäuscht über den windelweichen Kampagnenbeschluss des DGB-Bundesvorstands. – Die beim DGB-Bundesvorstand zuständige Annelie Buntenbach hat der NDS-Kritik widersprochen…” Beitrag von Albrecht Müller und Ingo Blank vom 10. März 2017 bei den NachDenkSeiten externer Link mit Widerspruch von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

    • Dem LabourNet Germany wurde diese Ehre nicht zuteil, aber die Kritikpunkte waren die gleichen. Die entscheidenden Kritikpunkte räumt Annelie Buntenbach nicht aus, die da u.a. bei den Nachdenkseiten sind: “… Der DGB lässt mit seinem Vorstandsbeschluss offen, die gescheiterte Riester-Rente fortzusetzen und dafür öffentliches Geld ausgeben zu lassen. (…) Und vor allem unterstützt der DGB mit seiner Forderung nach „einer tarifvertraglich vereinbarten und vom Arbeitgeber mitfinanzierten Betriebsrente“ das Kernelement der Rentenreform von Andrea Nahles – mit all den damit verbundenen Konsequenzen: ein großer Teil der Menschen wird nicht in den Genuss dieser betrieblichen Altersversorgung kommen, es fließen öffentliche Mittel in ein Versorgungswerk, das im Wesentlichen die Versicherungswirtschaft füttert. (…) Richtig ist, dass in der Rentenpolitik der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt werden muss. Das ist richtig formuliert. Aber die Vorstellung, man könne ein höheres und den Bedürfnissen entsprechendes Rentenniveau erst fordern, wenn man die Stabilisierung auf 48 % erreicht hat, ist wirklich abstrus und wirklichkeitsfern. (…) Die Rechtfertigung des Rückgriffs auf die PrognosAG ist geradezu peinlich. Dazu äußere ich mich nicht im Detail…”