Hamburger GewerkschafterInnen für den Energienetze-Volksentscheid – JA zu 100 Prozent!

Dossier

„Am 22. September haben wir die Wahl: Per Volksentscheid von “Unser Hamburg – Unser Netz” entscheiden wir HamburgerInnen, ob weiterhin die Atomkonzerne Vattenfall und E.on die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas betreiben – oder ob diese Netze wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Die Verfügung über die Netze ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energiewende. Hamburger Gewerkschaftsmitglieder haben jetzt einen eigenen Aufruf zur Unterstützung des Volksentscheids gestartet…“ Siehe dazu:

• Vorteil Gemeinwohl: Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg als Erfolgsmodell
  „Olaf Scholz war dagegen! Auch der heutige Finanzsenator warnte damals: Die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze, die Entmachtung der Energiekonzerne Vattenfall und E.on wäre ein großer Schaden für Hamburg und die Steuerzahler:innen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” ist nicht nur ökonomisch ein Gewinn für die Stadt und ihre Bürger:innen. Hamburg hält damit ein Stück Infrastruktur und Daseinsvorsorge in der Hand, außerdem mehr Demokratie, denn Bürgerschaft und Senat, aber auch die Bürger:innen  können wieder Energie- und Klimapolitik gestalten – statt diese durch gewinnorientierte Großkonzerne betreiben zu lassen. Allein gut über 90 Millionen Euro gingen von Stromnetz Hamburg als Gewinn in die Gemeinschaftskasse. Insgesamt sind die drei Netzgesellschaften Wärme, Gas und Strom unter dem Dach der städtischen Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) inzwischen zum bedeutsamen Großakteur geworden, der die gemeinwohlorientierte Wirtschaft in öffentlicher Hand deutlich stärkt. Zur Jahreswende folgt die Fusion von Hamburg Wärme mit Hamburg Energie.  Auch mit Blick auf die Beschäftigten können sich die Ergebnisse des Volksentscheids sehen lassen: Insgesamt sind nicht nur die Arbeitsplätze in den nun öffentlichen Unternehmen gesichert. Die Zahl der Beschäftigten hat sich eher erhöht, statt – wie es die Betriebsräte sowie die IG Metall und Teile von Ver.di befürchtet hatten – geschrumpft…“ Kommentar mit weiteren Infos von Dirk Seifert vom 15. Oktober 2021 bei umweltFAIRaendern , siehe einen Artikel darüber:
  • Rekommunalisierung zahlt sich aus: Das Hamburger Stromnetz ist seit einigen Jahren wieder in öffentlicher Hand. Vom städtischen Betrieb profitiert die gesamte Metropolregion
    „Es ist eine Vielzahl von wirtschaftlichen Kennzahlen und Effekten, die das städtische Unternehmen Stromnetz Hamburg (SNH) am Mittwoch präsentierte: Mit einer sogenannten Standortbilanz will SNH zeigen, welchen ökonomischen Beitrag das städtische Unternehmen für die Stadt und die Metropolregion leistet. „Für uns ist es wichtig, dass die Bürger*innen erfahren, dass wir als städtisches Unternehmen einen wichtigen Wirtschaftsmotor darstellen“, begründet Geschäftsführerin Karin Pfäffle die Erstellung einer solchen Bilanz. Denn seit dem erfolgreichen Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes vom Energiekonzern Vattenfall 2013 (…) muss SNH beweisen, dass die Rekommunalisierung des Stromnetzes eine gute Entscheidung war. Und mit den Zahlen ist Pfäffle rundum zufrieden. (…) Und angesichts der Gewinnabgaben, die das Unternehmen in immer größeren Summen an die Stadt Hamburg abführt, scheint sich der Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall vor sieben Jahren finanziell auch für den öffentlichen Haushalt immer mehr zu lohnen: 2020 lag die Gewinnabführung an die Stadt Hamburg bei satten 92,3 Millionen Euro. Werden die Steuern mit eingerechnet waren es voriges Jahr 204 Millionen Euro, die das Unternehmen an die Stadt Hamburg abführte. Vier Jahre zuvor lag der Wert noch bei knapp 127 Millionen. Eine wissenschaftlich fundierte Aussage darüber, wie sich die ökonomischen Effekte für Hamburg und das Umland unter privater Führung entwickelt hätten, kann Lehr nicht treffen. „Auch Vattenfall als früherer Betreiber des Stromnetzes hätte ja theoretisch ähnlich nachhaltig wirtschaften können“, sagt er. Wichtig ist das angesichts der Kennzahlen von SNH allerdings nicht: „Die Bilanz zeigt, dass sich Stromnetz Hamburg in einer guten Lage befindet.“ Artikel von André Zuschlag vom 15. Oktober 2021 in der taz online 
• Hamburg kauft Stromnetz und Fernwärmeversorgung! Wichtiger Teilerfolg für Netze-Initiative – Detailprüfung notwendig
  „Die Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung (HGV) im Auftrag des Senats und Vattenfall haben heute morgen den Kaufvertrag über die fehlenden 74,9% an den Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften unterschrieben. Die Stromnetz Hamburg GmbH soll innerhalb der nächsten Wochen an Hamburg übergehen, sodass sich die Stadt mit diesem Unternehmen um die Stromnetzkonzession bewerben kann. Für die Fernwärme gibt es ein Kaufrecht der Stadt zum 1.1.2019. Bis dahin läuft die 25,1 % Regelung weiter wie bisher. (Informationen zu den Kaufpreises siehe unten) Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen…“ Pressemitteilung der Initiative „Unser Netz Hamburg“ vom 16. Januar 2014 . Siehe dazu:
  • Umkämpftes Netz. Hamburg kauft nach Volksentscheid Stromnetz zurück / Konkurrenten stehen Schlange
    „Auch wenn Hamburg sein Stromnetz von Vattenfall zurückkauft, ist die Rekommunalisierung noch nicht geschafft. Die Stadt muss dessen Betrieb noch ausschreiben…“ Artikel von Folke Havekost, Hamburg, in Neues Deutschland vom 17.01.2014
  • Schweden sehen alt aus
    „Nach Volksentscheid flieht Vattenfall aus Hamburg. Ein teurer Deal, der doch Hoffnung macht. Berliner Initiative fordert Konsequenzen für Hauptstadt…“ Artikel von Klaus Fischer in junge Welt vom 17.01.2014

• Umsetzungswille, aber kleine Schwächen
  Nach Volksentscheid: Hamburgs Bürgerschaft bringt Rekommunalisierung der Netze schrittweise auf den Weg. Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 11.11.2013

• Energienetze: Hamburger stimmen für Rekommunalisierung
  Volksbegehren: Knappe Mehrheit für den Rückkauf der Netze für Strom, Erdgas und Fernwärme. Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 23.09.2013

• Netzrückkauf in Hamburg: Direkt ist besser
  Wenn es um Energie geht, sollte der Bürger selbst entscheiden: Das ist das Fazit des Volksentscheides über das Hamburger Stromnetz. Kommentar von Ingo Arzt in der taz vom 23. 09. 2013

• Siehe weitere Stellungnahmen zum Volksentscheid bei umweltFAIRaendern.de

• Siehe auch die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ

• Online-Unterschriften-Aktion und

• der Aufruf  „Volksentscheid Hamburg: GewerkschafterInnen für Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg“