Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Dossier

Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link. Siehe dazu:

  • Aktionstage gegen Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung starten / Am 1. Mai gegen die Autobahnprivatisierung Flagge zeigen! New
    Das Bündnis gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ruft zu Aktionstagen gegen die von der Bundesregierung geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung auf. Entgegen der Behauptungen aus den Koalitionsparteien: die Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch! Der offizielle Gesetzesentwurf ist nach wie vor der Gleiche und ermöglicht nach wie vor diverse Privatisierungsmöglichkeiten. Die Große Koalition plant eine Grundgesetzänderung, die eine Privatisierung der Autobahnen ermöglichen würde. Der offizielle Gesetzesentwurf soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause durchgeboxt werden. Er ermöglicht diverse Privatisierungsmöglichkeiten, seien es stille Beteiligungen, der Verkauf von Tochtergesellschaften oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dies hätte langfristige Folgen für uns BürgerInnen, die Umwelt und würde einer sozial-ökologischen Verkehrswende zuwider laufen. Deshalb finden nun – bis voraussichtlich Ende Mai – bundesweite Aktionstage statt. Ein wichtiger Mobilisierungstag und Meilenstein wird der 1. Mai sein…” Aufruf vom 18. April 2017 bei GiB externer Link mit allen Infos. Siehe dazu: Auf ins heiße Frühjahr! Am 1. Mai gegen die Autobahnprivatisierung Flagge zeigen! Aufruf von Hans-Gerd Öfinger mit Aktionsvorschlägen

  • [Ver.di] ÖPP/PPP: teuer und ineffizient
    “Voraussichtlich im Mai entscheidet der Bundestag über die Gründung einer bundeseigenen Autobahngesellschaft. Zudem soll der Bund die Möglichkeit erhalten, klammen Kommunen bei der Finanzierung von Schulbauten unter die Arme zu greifen. (…) Mehrfach hat der Bundesrechnungshof nachgewiesen: Die öffentliche Hand fährt besser, wenn sie Bau, Sanierung und Betrieb selbst übernimmt. Der Hauptgrund: Die öffentliche Hand muss keine Renditen erwirtschaften. Sie bekommt Kredite zu günstigeren Konditionen. Sie kann Maßstäbe für gute Arbeit setzen, statt an Qualität und Personal zu sparen. Zudem sind ÖPP so komplex, dass sie teure juristische Beratung notwendig machen. Außerdem können ÖPP-Verträge weder demokratisch kontrolliert noch korrigiert werden – sie werden regelmäßig als „Geschäftsgeheimnisse“ eingestuft. Deshalb sagt ver.di: Finger weg von Öffentlich-Privaten Partnerschaften!” ver.di-Stellungsnahme in Wirtschaftspolitik aktuell 08 / 2017 externer Link
  • Eine Privatisierung der Autobahn droht. Allen Beteuerungen der Sozialdemokraten zum Trotz: In Deutschland droht eine Privatisierung der Autobahnen.
    Die Organisation der Autobahnen soll per Grundgesetzänderung reformiert werden.  Vom heutigen Monat an berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über das umfangreiche Gesetzespaket. Bundesrechnungshof, ADAC, DGB, das Deutsche Baugewerbe und andere schlagen Alarm und warnen vor der Privatisierungsgefahr. Und ein Bündnis, in dem auch Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten sind, macht mitten im Wahlkampf eine Kampagne: Die Autobahnprivatisierung wäre ein unsoziales, ungerechtes und auch verkehrspolitisch fatales Projekt. „Privatisierung ist ausgeschlossen!“ ruft da die SPD. Aber hatte nicht Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender das Vorhaben maßgeblich angeschoben? Was stimmt nun? Die gute Nachricht ist: Man kann das Gesetzespaket – mit 13 Grundgesetzänderungen, fünf Begleitgesetzen und 18 Gesetzesänderungen – durchschauen, es ist nur auf den ersten Blick komplex. Die schlechte Nachricht ist: Privatisierung wird nicht ausgeschlossen, sondern ermöglicht…” Gastbeitrag des Infrastrukturexperten Carl Waßmuth vom 24.04.2017 bei der FR online externer Link
  • Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte
    “… die Banken und Versicherungen üben seit Jahren auf die Bundesregierung einen machtvollen Druck aus, die Autobahnen in ihre private Hände zu geben. Und wenn Banken und Versicherungen, also mächtige Geldhäuser, etwas wollen, das die breite Bevölkerung nun einmal partout nicht will, dann zieht die wacker arbeitende Bevölkerung immer den Kürzeren. (…) Ende März stimmte der Bundestag der Autobahnmaut zu, mit den Stimmen der SPD. Dann kam im Finanzausschuss des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen auf die Tagesordnung. Die SPD blieb in Treue fest dabei. Schließlich veröffentlichte die “Berliner Zeitung” Geheimdokumente aus dem Verkehrsministerium. Danach ist die Maut Voraussetzung für die Privatisierung der Autobahnen. CSU, CDU und SPD einigten sich also auf einen ziemlich miesen Bauerntrick, um die Autobahnen durch die Hintertür zu privatisieren. (…) Die parlamentarische Kontrolle wird zu Gunsten der privaten Wirtschaft ausgehebelt. Die Parlamente verzichten klaglos auf die parlamentarische Kontrolle. Sie töten die letzten Überreste an demokratischer Kontrolle. Und sie tun das, ohne auch nur aufzumucken; denn sie haben sich längst daran gewöhnt, dass sie nur zum Abnicken da sind…” Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 5. April 2017 bei Telepolis externer Link
  • Neue Pläne für Autobahnen: Freie Fahrt für Privatisierung?
    “Der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts marode. Deshalb will sich der Bund nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. (…) Die soll zunächst als GmbH firmieren, aber immer noch formell zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sein. Gespeist würde sie aus Mauteinnahmen und sonstigen Haushaltsmitteln. (…) Soweit ist das alles unproblematisch. Beim Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung waren Sachverständige wie auch Bundestagsabgeordnete dann aber ziemlich überrascht. Ihr Befund: Durch die Hintertür wäre eine echte Privatisierung der Autobahnen möglich. Da gingen die Alarmglocken an. Tochtergesellschaften, private Beteiligungen, Fremdkapital. Das alles wäre den Plänen zufolge nicht ausgeschlossen. Bis zu Ende gedacht, wäre gar erlaubt, allein durch eine Entscheidung der Regierung eine Aktiengesellschaft daraus zu machen, die völlig losgelöst vom Staat agieren würde ohne parlamentarische Kontrolle. (…) Anders als üblich, waren die Parlamentarier auch überhaupt nicht am Grundsatz-Beschluss für die Autobahngesellschaft beteiligt. Das haben Ministerpräsidenten und Kanzlerin bilateral entschieden, bei Kamingesprächen…” Meldung von Ulla Fiebig vom ARD-Hauptstadtstudio bei tagesschau.de vom 2. April 2017 externer Link
  • Privatisierung der Autobahnen verhindern! “Meine Straße, deine Straße”: DGB startet Petition
    Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindern“Deutschlands Straßen und Brücken sind marode und müssen endlich saniert werden – sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft [sic!]. Damit diese wichtige Aufgabe nicht in private Hände gerät hat der DGB eine Petition gestartet: gegen jede Form der Privatisierung, für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. (…) Auf einer Fachtagung in Berlin haben am 2. März 2017 Experten darüber diskutiert, was auf politischer Ebene getan werden muss, um Risiken zu vermeiden und Chancen zu nutzen. (…) “Die maroden Straßen und Brücken müssen endlich saniert werden, sonst leidet nicht nur die Lebensqualität der Menschen darunter, sondern es wird auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes riskiert”, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. (…) Den Plänen der Koalition, trotz aller Vorbehalte eine Bundesinfrastrukturgesellschaft zu gründen, erteilte er eine klare Absage: “Die Gewerkschaften setzen darauf, dass der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen bewirkt: Jede Form der Privatisierung unserer Autobahnen muss verhindert werden. Das Personal in den Straßenbauverwaltungen und die Arbeitsplätze müssen tarifvertraglich geschützt, die Planungskompetenzen der Länder müssen weiter genutzt werden…” DGB-Stellungnahme vom 2. März 2017 externer Link. Der DGB bittet um Unterstützung seiner Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen externer Link durch Unterschrift
  • In gleicher Angelegenheit bittet auch Gemeingut in Bürgerhand um Unterstützung ihrer Petition: Bundesfernstraßengesellschaft verhindern
    “Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt geht es dabei um ein Privatisierungsvorhaben von mindestens 150 Milliarden Euro. Dazu sagen wir: NEIN!. (…) Wir fordern die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf: Verhindern Sie die Bundesfernstraßengesellschaft!” Petition von Gemeingut in Bürgerhand (GiB) vom 21. Oktober 2016 externer Link. Sehenswert dazu:

  • Autobahnprivatisierung: Dem GroKo-Kroko fällt die Maske herunter
    “Die Bundesregierung hat eine Stellungnahme des Bundesrats vollständig zurückgewiesen. Die Länder hatten zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen siebzig Änderungen eingefordert. Darin geht es an zentraler Stelle um eine Reform der Autobahnverwaltung. (…) In ihrer Stellungnahme behauptet die Bundesregierung, die Gesetzentwürfe entsprächen den Beschlüssen der MinisterpräsidentInnen der Länder und der Bundesregierung. Die Länder sagen das Gegenteil. Der Bundesrat hatte am 10.02.17 betont, dass zwar das zivilrechtliche Eigentum nach Artikel 90 des Grundgesetzes im Entwurf dem Bund zugeordnet wird und somit die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an der Gesellschaft an Private ausgeschlossen bleibt. Aber er wies darauf hin, dass damit die Möglichkeit nicht ausgeschlossen wird, Nutzungsrechte in großem Umfang auf die Gesellschaft zu übertragen…” Pressemitteilung vom 28. Februar 2017 von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) externer Link
  • »Am Ende kommt es den Staat teurer zu stehen« Das Grundgesetz soll geändert werden, um öffentlich-private Partnerschaften selbst im Schulbetrieb zu erlauben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
    “Kommende Woche wird der Bundestag erstmals über ein Paket von 14 Grundgesetzänderungen beraten. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft in Bundesregie, die künftig für Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen zuständig sein soll. Sie glauben, bei all dem geht es auch um eine versteckte Schulprivatisierung. Woran machen Sie das fest? Zunächst soll das 2006 in die Verfassung geschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelockert werden. Dieses untersagt es bisher dem Bund, substantiell und dauerhaft in die Schulen zu investieren. Mit dem neu zu schaffenden Artikel 104c soll der Bund künftig finanzschwachen Gemeinden Hilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur gewähren dürfen. In einem Begleitgesetz werden explizit öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, als förderfähig aufgeführt, dergestalt, dass einem privaten Vertragspartner eine Vorabfinanzierung bewilligt werden könne.(…) Einfach ausgedrückt: Der Bund winkt klammen Kommunen mit Geld, damit die ihre Schulen sanieren können, aber verbunden mit der klaren Ansage, dass sie auf die Karte ÖPP setzen sollen. Natürlich könnte man Schulen auch mit einer klassischen staatlichen Finanzierung instandsetzen, und die Möglichkeit schließt das Begleitgesetz nicht aus. Allerdings geht das in der Regel nicht, weil damit gegen die Vorgaben der Schuldenbremse verstoßen würde. Dagegen hat die Schuldenbremse für ÖPP-Projekte keine Gültigkeit, obwohl diese den Staat am Ende viel teurer zu stehen kommen…” Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth bei der jungen Welt vom 13. Februar 2017 externer Link (Carl Waßmuth ist Sprecher des Vereins »Gemeingut in Bürger­Innenhand« (GiB), der sich für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge einsetzt und zu Folgen von Privatisierungen aufklärt)
  • Autobahnen und Bundesfernstraßen der öffentlichen Hand entrissen?
    “Privatisierung soll Investitionsstau bei Neubau und Unterhaltung auflösen – Möglicherweise stecken da jedoch noch ganz andere Absichten dahinter. (…) Das bundesdeutsche Fernstraßennetz zählt seit Jahren zu den Objekten der Begierde für private Investoren. Mit der Absenkung der Zinsen auf Null ist die Forderung noch lauter geworden, weil inzwischen viel Kapital verzweifelt nach einträglichen Anlagemöglichkeiten sucht. (…) Banken und Versicherungen fühlen sich da wie gerufen, wenn sie sich jetzt anbieten, in die virtuelle Bresche zu springen. (…) Die Einführung der PKW-Maut, deren rein wirtschaftlicher Erfolg immer wieder bezweifelt wird, könnte im Zusammenhang mit Nebennutzung der Kontrolldaten für die Geschwindigkeitsüberwachung auf Autobahnen und Bundesfernstraßen noch eine zusätzliche Bedeutung erhalten. Dass man dabei auf die Erfahrungen mit den LKW-Mautbrücken, deren Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung zurückgreifen wird, ist anzunehmen.” Beitrag von Christoph Jehle vom 8. Januar 2017 bei Telepolis externer Link
  • Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit
    “Haben Sie das gelesen: „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert? Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. (…) Mit der Autobahnprivatisierung ist für die Bundesregierung offenbar noch nicht genug Privatisierung in den Referentenentwürfen enthalten. Mit den Grundgesetzartikeln Artikel 104b und 104c soll deswegen dem Bund das Recht eingeräumt werden, künftig finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „zu helfen“. (…) . Wenn die Bundesregierung ÖPP für zweckentsprechend hält, kann sie also Weisung erteilen, ÖPP umzusetzen. (…) Viele Kommunen wurden zu einer Art Griechenland innerhalb Deutschlands gemacht. und wie in Griechenland soll nun diesen Kommunen Privatisierung verordnet werden: per Weisung der Bundesregierung…” Beitrag von Carl Waßmuth vom 15. Dezember 2016 bei annotazioni.de externer Link (mit Links zu den Gesetzesvorhaben)
  • Kabinett billigt Autobahn-Gesetz: Versteckte Privatisierung möglich
    “… Trotz Kritik auch aus der SPD hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Gesetzespaket verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Autobahnen neu regelt. Sie werden an eine neue Infrastrukturgesellschaft übertragen, die als privatrechtliche GmbH organisiert ist. Zwar wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass diese in Staatseigentum bleibt; in einem Zusatzgesetz wurde zudem zusätzlich die Regelung aufgenommen, dass auch Tochtergesellschaften staatlich bleiben müssen. Kritiker fürchten aber, dass die neue Gesellschaft weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle in großem Stil Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPPs) eingehen könnte, bei denen Privatfirmen Straßen bauen und die Maut kassieren. Dieses Modell, das laut Bundesrechungshof im Schnitt 20 Prozent teurer ist, bleibt erlaubt, bestätigte das Verkehrsministerium. Die privatisierungskritische Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ sieht das Gesetz darum als „Weihnachtsgeschenk für Versicherungen und Banken“…” Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 14. Dezember 2016 bei der taz online externer Link
  • Kabinett will Autobahnprivatisierung beschließen
    Diesen Freitag soll vom Bundeskabinett eine umfassende Grundgesetzänderung verabschiedet werden. Die Änderung behandelt vordergründig die notwendige Neufassung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie eine Reform der Autobahnverwaltung. Faktisch sind die Änderungen derart umfassend, dass man auch von einer „Föderalismusreform 3“ sprechen könnte…” Beitrag von Carl Waßmuth vom 7.12.2016 bei GiB externer Link – siehe dazu die DGB-Stellungnahme und die „plusminus“-Sendung zur Privatisierung von Autobahnen:
  • [Ver.di-Hinweis] „plusminus“ zur Privatisierung von Autobahnen
    “Die Sendung „plusminus“ befasste sich am 7. Dezember unter anderem mit der Privatisierung von Deutschlands Autobahnen. Der Beitrag kann noch ein Jahr in der ARD-Mediathek abgerufen werden. Er geht der Frage nach, ob die Privatisierungspläne vom Tisch sind, oder ob die Bundesregierung an Hintertürchen bastelt. Das vermuten zumindest viele Experten. Die Sendung fragt, ob Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren am Ende doch noch ins Geschäft mit Deutschlands Straßen einsteigen. Kritiker gehen davon aus, dass über das Modell Öffentlich-Private Partnerschaften privatisiert wird. Verhindern könnte dies nur der Bundestag oder der Bundesrat. Der Sendebeitrag wagt einen Blick in die Zukunft und lässt auch ver.di-Kollegen einer Autobahnmeisterei zu Wort kommen…” Sendungshinweis von ver.di vom 7. Dezember 2016 externer Link – das informative plusminus-Video “Autobahnen – privat oder staatlich?” vom 7. Dezember 2016 externer Link ist bis zum 7. Dezember 2017 in der ARD-Mediathek abrufbar (Dauer: 7:20 Min)
  • DGB-Stellungnahme zur Infrastrukturgesellschaft Verkehr (“Bundesfernstraßengesellschaft”)
    “Der DGB begrüßt die Anstrengungen der Politik, den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen. Die Errichtung einer sogenannten „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ darf die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrswege nicht verzögern. Dementsprechend hat sich der DGB in seiner Stellungnahme zu den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung kritisch geäußert. Darüber hinaus hat der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in seiner Sitzung am 6. Dezember 2016 einen Beschluss zu Eckpunkten einer Bundesfernstraßengesellschaft gefasst. Vor dem Hintergrund der politischen Debatte in den letzten Wochen ist die Frage, ob eine Privatisierung der Fernstraßen dauerhaft verhindert wird, ein Schwerpunkt der Stellungnahme zur Änderung von Grundgesetzartikel 90. Die Begleitgesetze dürfen aber auch keine Privatisierung durch die Hintertür ermöglichen, weder durch regionale Tochtergesellschaften noch durch die ausufernde Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften. Der DGB plädiert zudem – wie bereits in seinem Sondervotum im Bericht der „Fratzscher-Kommission“ im letzten Jahr – statt der geplanten Rechtsform als GmbH für eine Anstalt öffentlichen Rechts, die die Steuerung und Kontrolle der Gesellschaft besser gewährleisten kann. Mit diesem Ziel müssen die geplanten Gesetzesänderungen grundsätzlich überarbeitet werden, denn in der derzeitigen Fassung werden die öffentliche Daseinsvorsorge, der Bundesverkehrswegeplan als Planungsgrundlage und nicht zuletzt die Interessen der Beschäftigten nicht angemessen berücksichtigt.Bund und Länder ringen bereits ein gutes Jahr um die Ausgestaltung der Bundesfernstraßengesellschaft. Der DGB hält ein „evolutionäres“ Vorgehen im Sinne der Empfehlungen der „Bodewig-II-Kommission“ bei der Verbesserung der Fernstraßenverwaltung für erfolgversprechender.” DGB-Stellungnahme vom 6. Dezember 2016 externer Link mit Download der DGB-Stellungnahme zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr und des Beschlusses des DGB-Bundesvorstands zur Bundesfernstraßengesellschaft vom 6.12.2016
  • Autobahnraub: Der Streit um die Beteiligung Privater an der Autobahngesellschaft war ein Ablenkungsmanöver
    “Eingeschüchtert vom Gegenwind der öffentlichen Meinung haben Finanzminister Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ein nettes kleines Ablenkungsspiel gespielt. Nach viel ‚Bohai und scheinbarem Streit – immer nur “aus Kreisen” berichtet – haben sie sich nun “laut Kreisen” geeinigt dass die Autobahngesellschaft in reinem öffentlichem Besitz bleibt. Das eigentliche Hauptthema ist so völlig aus der Diskussion verschwunden. (…) Worum es jedoch eigentlich geht ist die Aufnahme von Fremdkapital durch die Betreibergesellschaft. Das sind viel höhere Beträge, die da im Raum stehen. Und da geht es wiederum darum, welche Rendite den Fremdkapitalgebern, also Allianz und Co., dafür gewährt wird. Wenn die staatliche Betreibergesellschaft eine ausdrückliche staatliche Garantie hätte, gäbe es keine Rechtfertigung dafür, Allianz und Co. nennenswert mehr zu bieten als für normale Bundesanleihen, also nahe Null. So ist es beim österreichischen Vorbild der ganzen Aktion, der ASFINAG. Für Allianz und Co. wäre das völlig uninteressant. Also darf es keine explizite Staatsgarantie geben. Man muss so tun, als könne die Betreibergesellschaft auch Pleite gehen. Tatsächlich ist natürlich völlig undenkbar, dass das geschieht, solange nicht der Staat insgesamt Pleite anmeldet. Das ist ja das Schöne für Allianz und Co. Sie bekommen dann eine deutlich höhere Rendite von der Autobahngesellschaft, aber die gleiche Sicherheit, wie wenn sie Bundesanleihen kauften…” Beitrag vom 24. November 2016 von und bei Norbert Häring externer Link
  • [DGB] Autobahnen: Investieren statt privatisieren
    “… Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar. Die Lösung heißt aber nicht Privatisierung. Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. (…) Schäuble will die Infrastrukturkosten dauerhaft aus dem Bundeshaushalt haben. Hierzu soll eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ gegründet werden, die für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen und perspektivisch aller Bundesfernstraßen allein zuständig sein wird. Und er erreicht langsam aber sicher sein Ziel. Am 14. Oktober 2016 stimmten die Länder für ein paar Milliarden Euro der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu. Vor einer Woche ließ Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages dann die Katze aus dem Sack: Private Investoren, gemeint sind Banken und Versicherungen, sollen sich an dieser Gesellschaft mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen. Schäuble beteuert zwar, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden und dies kann man im Grundgesetz festschreiben. Aber die Kontrolle über die Autobahnen wird privatisiert. Und das ist die faktische Privatisierung von Autobahnen, sie muss endgültig vom Tisch. Deshalb muss bei einer Änderung des Grundgesetzes nicht nur das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Fernstraßen festgeschrieben werden, sondern auch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen werden. So kann am besten die Privatisierung von Autobahnen verhindert werden. Im Interesse Aller.” Beitrag aus DGB-klartext 43/2016 vom 18. November 2016 externer Link
  • Verkehrsinfrastrukturgesellschaft: 18.000 Arbeitsplätze gefährdet – ver.di fordert Tarifverträge zur Absicherung
    “ver.di kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine zentrale und privatrechtlich organisierte Bundesfernstraßengesellschaft für Autobahnen einzurichten. Demnach sollen ab dem Jahr 2020 Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung von Bundesautobahnen allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert werden. Unklar ist noch die Ausgestaltung: Während der Bundeswirtschaftsminister die Beteiligung Privater über das Modell der ÖPP regeln möchte, favorisieren der Bundesfinanzminister und Bundesverkehrsminister das Modell der Beteiligung privater Anleger an dieser Gesellschaft. ver.di lehnt beide Modelle ab und spricht sich für die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts aus. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidenten verzichteten die Länder auf die bisherigen Auftragsverwaltungen für die Autobahnen. Das habe gravierende Auswirkungen besonders für die Belegschaft. „Bis zu 18.000 Beschäftigte sind davon betroffen und brauchen eine soziale Absicherung“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper: „Der Bund muss sicherstellen, dass die künftige Infrastrukturgesellschaft tarifgebunden ist und die Beschäftigten auf der Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) abgesichert werden.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 17. November 2016 externer Link
  • Kaspertheater: Autobahnprivatisierer Gabriel präsentiert sich als Retter vor Privatisierung
    “Die Zeitungen sind voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung. Dabei verfehlt der Diskurs das Thema leider völlig. Im Zentrum steht, ob die vorgeschlagene Autobahngesellschaft selbst teilpivatisierbar werden soll oder nicht. Diese Auseinandersetzung ist jedoch zweitrangig. Entscheidend ist, dass in beiden Varianten der ganze Autobahnbau privatisiert werden könnte: mit Hilfe des teuren Modells der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten blanko der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten (ohne sich je dazu zu erklären!), erleben wir nur einen weiteren Akt des Dramas, überschrieben mit „Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung“.  Die Medien spielen dabei voll mit, ob „Zeit“, „Welt“, oder „Tagesschau“. Nach Einschätzung von GiB handelt es sich allerdings um ein Scheingefecht, das ablenken soll von dem eigentlich skandalösen Umstand: Die Bundesregierung wird schon in drei Wochen (am 8.12.2016) im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von Bundesrat, Bundestag und den Länderparlamenten ÖPP machen kann und wird. Die Möglichkeit zum Teilverkauf dieser Gesellschaft spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das ganze Geld, das diese Gesellschaft von uns aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann auch ohne Teilverkauf privaten Investoren zugeführt werden…” Kommentar von Carl Waßmuth vom 14. November 2016 bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) externer Link
  • Rechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung
    “Der Bundesrechnungshof hält wenig von der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Noch deutlicher fällt allerdings eine Kritik an der angedachten Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen aus. Der Bundesrechnungshof beurteilt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine privatrechtliche Fernstraßengesellschaft skeptisch. “Eines steht jetzt schon fest: Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet”, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Und ob unter diesen Voraussetzungen Renditeerwartungen der Privatwirtschaft immer erreicht werden könnten, dürfe bezweifelt werden. (…) Der Staat könne sich gegenwärtig fast für null Zinsen Geld zum Bauen leihen. Warum solle er dann zulasten des Haushalts und Steuerzahler teurer werden müssen, sagte Scheller mit Blick auf die geplante Gesellschaft. “Das ist doch gar nicht einzusehen.”…” Beitrag vom 15. November 2016 bei Spiegel online externer Link
  • Privatisierung der Bundesfernstraßen dank Maut auf Kurs
    “Mit der Privatisierung der Bundesfernstraßen-Infrastruktur lässt sich die Schuldenbremse umgehen und die externen Kosten können auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. (…) Während man die Wasserwege, soweit es sich um ausgebaute, ursprünglich natürliche Flussläufe handelt weiterhin einer Behörde überlassen will, sollen Verkehrswege wie die Schieneninfrastruktur des Bundes und die Bundesfernstraßen einschließlich der Bundesautobahnen in eine privatrechtliche GmbH oder Aktiengesellschaft ausgegliedert werden. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts wurde ausdrücklich nicht in Erwägung gezogen. (…) Die Auslagerung des Bundesfernstraßennetzes in eine teilprivate Infrastrukturgesellschaft nutzt letztlich nur den privaten Eigentümern. Hinsichtlich der anfallenden Rendite wird wohl wie bei den bisherigen ÖPP-Projekten der Schleier des Betriebsgeheimnisses über die Verträge gelegt werden. Klar scheint derzeit nur zu sein, dass die Bundesrepublik Deutschland Besitzer der Straßen bleibt. Sie trägt damit auch das Insolvenzrisiko, da sich das haftende Kapital bei den GmbH & Co. KG-Modellen an der unteren Grenze des rechtlich Zulässigen bewegt. Banken und Versicherungen erhalten mit der Infrastrukturgesellschaft ein vergleichsweise risikoarmes und dennoch renditeträchtiges Anlagemodell und der Politik wird die Möglichkeit geboten, die großspurig verkündete Schuldenbremse einfach und elegant zu umfahren.” Artikel von Christoph Jehle vom 14. November 2016 bei Telepolis externer Link
  • GiB: Einschätzung zum Stand der Autobahnprivatisierung
    Am 14. Oktober haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern auf einen Kompromiss zum Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Bestandteil der Vereinbarung ist, dass die Länder dem Bund gestatten, für die künftige Verwaltung der Autobahnen eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft Verkehr einzusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern. Details wurden nicht festgelegt. Der Privatisierungscharakter wird heruntergespielt. Vorausgegangen war die Zurückhaltung von nahezu allen wesentlichen Informationen zum Vorhaben. Nachfolgend die Aufforderung zu einer breiten öffentlichen Diskussion über das Vorhaben und seine Folgen. (…) Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass die Diskussion um die Autobahnprivatisierung erst beginnt. Der Versuch der Bundesregierung, durch eine Vorweg-Einigung mit den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer Fakten zu schaffen, mag der dortigen Vorstellung von Demokratie entsprechen. Allgemein akzeptabel ist das jedoch keinesfalls. Wie aufgezeigt wurde, gibt es noch viele Stellen, an den das Vorhaben scheitern kann. Alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, Verbände, Parteien, Fraktionen sowie der Bundestag, die Landtage und die Landesregierungen sind aufgerufen, sich jetzt intensiv in den Diskussionsprozess einzubringen und so wenn möglich einen fatalen Schnellschuss der großen Koalition zu verhindern…” Beitrag von Carl Waßmuth vom 3. November 2016 bei GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link
  • Privatisierung von Autobahnen: Trassen als Tauschmasse
    “Finanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich geschaffen sind. Die Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel, Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt. (…) Die Länder müssten (…) die Hoheit über die Verwaltung der Bundesfernstraßen abgeben, die neue zentralisierte Behörde könnte ohne Umwege Filetstücke der Infrastruktur privatisieren. (…) Für das Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt. Warum das Ministerium die Aufgabe nicht selbst erledigen konnte, beantwortet es der taz nicht. Auch Einblicke in das Gutachten wurden der taz verweigert, die deswegen bereits auf Herausgabe klagt. Auch die Vergabe weiterer Privatisierungsgutachten ist nach Auffassung des Ministeriums geheim. Selbst die Auftragnehmer bleiben aus „grundrechtsrelevanten Gründen“ unter Verschluss…” Beitrag von Kai Schlieter vom 13. Oktober 2016 bei der taz online externer Link

    • „Plattform Keine Fernstrassengesellschaft“ warnt vor Blankoscheck bei Bund-Länder-Verhandlungen
      Pressemeldung von „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vom 12.10.2016 externer Link
    • Siehe dazu: Heimliche Grundgesetzänderung
      “Gerade liest man überall vom Länderfinanzausgleich, und dass sich Bund und Länder ganz dringend einigen müssen. Was man kaum liest: der Bund schlägt in den Verhandlungen als Gegengeschäft die alleinige Verantwortung für die Bundesautobahnen und Gründung einer Bundesautobahngesellschaft vor, wofür er das GG ändern müsste. Das steht, wenn überhaupt, nur klein dabei, und geht ohnehin in den Al-Bakr News unter. Danach kann der Bund problemlos die Autobahnen privatisieren, wie Gabriel es der Versicherungswirtschaft als Renditegarantie versprochen hat, natürlich Rendite auf Kosten der Bürger. Das muss schnell passieren, bevor man die Mehrheiten nicht mehr hat und irgendwer sich im Wahlkampf darauf einschießt.” Kommentar vom 13. Oktober 2016 in Fefes Blog externer Link
  • Die Staatsverbrecher: Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln
    “Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. Man kann das auch deutlicher ausdrücken: Die Bundesregierung betreibt den Ausverkauf der gesamten Infrastruktur und will noch bis Jahresende mit dem gesamten Autobahnnetz anfangen. Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen. Und selbst wenn aus den Privatisierungsplänen diesmal doch nichts werden sollte, weil sich etwa in Kreisen der SPD zu starker Widerstand regen sollte, so halten alle interessierten Kreise weiterhin an ihren Privatisierungsplänen so lange weiter hartnäckig fest, bis sie am Ende doch durchgesetzt werden können. Dann können die privaten Investoren den Bürgern noch einmal gewaltige Beträge abknöpfen und in die eigenen Taschen stecken. Man kann es drehen wie man will, in den repräsentativen Demokratien haben die Bürger immer die Arschkarte und müssen zahlen. Sie sind und bleiben die Dukatenesel, die als Einzige immer zur Verfügung stehen, wenn Dukaten gebraucht werden. Und Esel sind sie auch, wenn sie das immer mit sich machen lassen…” Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 9. Juli 2016 bei Telepolis externer Link
  • Bundesregierung betreibt Teilprivatisierung der Autobahnen: Grundgesetzänderung geplant / Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand liegt Entwurf vor
    “Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor…”. Im Einzelnen ist besonders Artikel 90 Abs. 2 im Änderungsvorschlag beachtenswert, wo es u.a. heißt: “Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen übertragen werden…” Pressemitteilung Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand vom 14. Juni 2016 externer Link, Siehe dazu “Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 2016″ von Carl Waßmuth vom 5. Mai 2016 bei Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link
  • Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM?
    “Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten … Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. (…) Eine Privatisierung der Autobahnen würde also schlussendlich dazu führen, dass unsere Straßen langfristig nicht besser, sondern schlechter werden!…” Beitrag von Jens Berger vom 14. Juni 2016 bei den NachDenkSeiten externer Link
  • Koalition plant Privatisierung von Autobahnen
    “…Die Große Koalition will offenbar das Grundgesetz ändern, um Teile des Autobahnnetzes privatisieren zu können. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor, der dem »Spiegel« vorliegt. (…) Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund laut den Planungen verkaufen. Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben…” Beitrag bei neues Deutschland vom 11. Juni 2016 externer Link
  • Bundesregierung hat Entwurf zur Grundgesetzänderung zum Einstieg in die Autobahnprivatisierung fertig
    “Der Entwurf für eine Grundgesetzänderung ist fertig, der die Einrichtung einer sogenannten Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll – das verkündete heute eher beiläufig Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsauschuss anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Die Änderung des Grundgesetzes soll nun innerhalb von drei Monaten bis zur Sommerpause erfolgen…” Pressemeldung von Gemeingut in BürgerInnenhand vom 13. April 2016 externer Link, siehe dazu:

  • Studie zu Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland vorgestellt – Gesellschaft des Bundes soll privatem Kapital Zugang zur öffentlichen Infrastruktur verschaffen
    “In der Diskussion um die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft legen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie vor, die die Entscheidung der Länderverkehrsminister gegen einen solchen Schritt ausdrücklich unterstützt. Darin wird aufgezeigt, dass das von der Fratzscher-Kommission vorgeschlagene Projekt Bundesfernstraßengesellschaft zeitlich bereits deutlich vor der Vorstellung des Kommissionsberichts von der Regierung vorbereitet wurde und weiterhin mit flankierenden Gesetzen begleitet wird. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung weit mehr als eine Verwaltungsreform anstrebt. Das Vorhaben ist demnach eingebettet in eine Reihe von Gesetzen, die das eigentliche Ziel stützen sollen, privatem Kapital den Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und den daran gekoppelten Steuer- und Gebührengeldern zu verschaffen, heißt es in der Studie der Autoren Katja Thiele und Carl Waßmuth vom Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V…” Pressemeldung von ver.di vom 25. Februar 2016 externer Link, dort die Studie
  • ÖPP – Dobrindts neue Generation. Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren
    Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen  Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext…” klartext 18/2015 vom 11.05.2015 externer Link
  • Mit der “Investitionsinitiative” auf dem Weg zu Schattenhaushalten?
    Die Bundesregierung will Banken und Versicherungen ermöglichen, in Infrastruktur-Gesellschaften zu investieren – ein gutes Geschäft für die öffentliche Hand?...“ Artikel von Matthias Becker in telepolis vom 21.04.2015 externer Link
  • Expertenkommission stellt 10-Punkte-Plan für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze vor
    Mit einem 10-Punkte-Plan will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission neue Grundlagen für mehr Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Dabei sollen sowohl die existierenden Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden – unter anderem durch einen Investitionspakt für Kommunen, die Errichtung von Infrastrukturgesellschaften und eine stärkere Selbstbindung des Staates. Die Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ kann sich dabei auf einen ungewöhnlich breiten Konsens stützen: Vertreter der Privatwirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Institutionen und der Gewerkschaften arbeiteten acht Monate lang an dem gemeinsamen Maßnahmenpaket…Nachricht beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vom 13. April 2015 externer Link. Siehe dazu:

    • den 10-Punkte-Plan der Expertenkommission beim DIW externer Link
    • Investitionen: Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
      Am 13. April hat die Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zur “Stärkung von Investitionen in Deutschland” ihre Ergebnisse vorgelegt. In einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung halten. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert eine kreditfinanzierte Investitionsoffensive, bei der der Bund dank der aktuellen Niedrigzinsen selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen müsste. “Damit bestünde die historische Chance, die marode öffentliche Infrastruktur zum Nulltarif zu modernisieren und die Grundlage für Wachstum und ein intaktes Gemeinwesen zu schaffen. Das wäre vernünftig und gerecht – gerade gegenüber zukünftigen Generationen”, so Hoffmann…Meldung beim DGB vom 14. April 2015 externer Link
    • Ergänzende und abweichende Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften externer Link (IGM, Verdi, IGBCE, IGBAU und DGB) zum Bericht der Expertenkommission “Stärkung von Investitionen in Deutschland”
  • Langfristige Investitionen? – Privatisierung!
    “”Langfristige Investitionen” klingt wie eine vernünftige Idee doch dahinter versteckt sich oft nichts anderes als die Privatisierung wichtiger Infrastrukturen. Das zeigen Pläne von EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel. Jetzt die Petition dagegen unterschreiben: http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen externer LinkVideo von WEED e.V. bei youtube externer Link
  • Sichere Dividende ohne Mitsprache. Kritiker warnen vor neuen Privatisierungsplänen der Bundesregierung
    Öffentlich-Private Partnerschaften sind keine Lösung für finanzielle Probleme der Städte und Kommunen. Das ist das Ergebnis einer Konferenz in Berlin auf der Kritiker vor Privatisierungsplänen warnen…” Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland online vom 25.03.2015 externer Link
  • Stärkung der Investitionen in Deutschland
    Die von Bundesminister Gabriel im Sommer 2014 eingesetzte Kommission wird am 21. April im BMWi ihre Handlungsempfehlungen in drei Panel vorstellen: Öffentliche und private Investitionen in Europa und Deutschland, Beschaffung und Finanzierung öffentlicher Investitionen, Rahmenbedingungen für private Investitionen (…) Mit dem Abschluss der Kommissionsarbeit wird erstens öffentlich dokumentiert, dass die GroKo und mit ihr vor allem BM Gabriel die Probleme erkannt habe und handlungsfähig wäre. Zweitens soll darüber in den kommenden Monaten die politische, öffentliche Debatte vorgezeichnet und versucht werden, mit Verweis auf die Expertise der Gabriel‐Kommission diese zu bestimmen. Folglich werden vor dem 21. April der Kommissionsbericht bzw. relevante Aspekte ausgewähltenMedien zur Verfügung gestellt, um den politischen Spin der Berichterstattung vorzugeben…” Kurzbericht zur Gabriel-Kommission von Christian Christen vom 24.03.2015 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung
    Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert…” Artikel von David Hall vom 11.3.2015 in der DGB-Gegenblende externer Link
  • Öffentlich-Private Partnerschaften: Gabriels Milliarden-Angebote
    Der Wirtschaftsminister verspricht neue Infrastruktur. Für Steuerzahler wird das teuer, zeigen interne Papiere. Um das zu kaschieren, soll der ÖPP-Begriff weg. Artikel von Kai Schlieter in der taz online vom 06.03.2015 externer Link
    Aus dem Text: “… Tatsächlich ist die „kommunale Schwäche“ kein Naturphänomen, sondern das Produkt gezielter Politik, unter anderem rot-grüner Steuerpolitik. Die führte zu jenen Einnahmeeinbrüchen, die Herr Gabriel jetzt beklagt. Nicht absehbar, ein ungewollter Effekt? Gerade die Sozialdemokraten erweiterten für die Konzerne die Möglichkeiten, für das geschaffene Problem eine passgenaue Lösung zu liefern: ÖPP, Öffentlich-Private Partnerschaften. Fehlt das Geld, finanzieren die Konzerne – mit satten Gewinnen und für den Staat viel teurer. „Die Kommunen wurden zum Griechenland Deutschlands gemacht“, kritisiert der Infrastrukturexperte der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, Carl Waßmuth. (…) Das Ganze darf wegen des schlechten Images nicht mehr ÖPP heißen. Dabei sind den politisch Beteiligten die Nachteile (für die Bürger) und die Vorteile (für die Konzerne) von ÖPP völlig klar. Das belegt ein Entwurfspapier – „Nur für den INTERNEN Gebrauch“ – von Gabriels Kommissionsvorsitzendem, dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher. Es liegt der taz vor. In dem Dokument geht es darum, wie private Investoren an die kommunale Infrastruktur rankommen. Reflektiert wird dabei „die Skepsis gegenüber ÖPPs nach spektakulären Misserfolgen und öffentlicher Kritik“. (…) Nun heißt es in einem weiteren internen Sitzungsprotokoll der Gabriel-Kommission, das der taz ebenfalls vorliegt: Nötig sei eine „Loslösung vom traditionellen ÖPP-Begriff“, so Fratzscher. Im Politsprech ist nun von einem „öffentlichen Finanzintermediär“ die Rede. Ein „Regionaler Infrastrukturfonds (RIF)“ sei denkbar…”
  • Infrastruktur: Zukunftsfonds einrichten statt ÖPP fördern. Investitionen gerecht finanzieren
    Autobahnen, Brücken oder Tunnel durch die Nutzerinnen und Nutzer finanzieren zu lassen, ist ungerecht. Denn die Gebühren sind für alle gleich – egal, ob arbeitslos oder Millionär. Auch private Investoren sind bei Infrastruktur-Projekten nicht die beste Variante. Stattdessen könnte ein öffentlicher Zukunftsfonds festverzinsliche Anleihen ausgeben und so in Zukunftsfelder investieren…” Der DGB-klartext vom 26.02.2015 externer Link
  • Öffentliche Infrastruktur: Privatisierung für Allianz & Co
    Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und die Geldbranche verfolgen offenbar den Plan, den Bau und Betrieb der staatlichen Infrastruktur von privaten Investoren erledigen zu lassen. Das wäre dreist. Wie viel Einfluss hat die Finanzindustrie auf die Politik? Nach dem Crash von 2008 und der folgenden Bankenrettung sollte die Frage eigentlich erledigt sein. Immerhin kostete das Abenteuer die deutschen Steuerzahler rund 100 Milliarden Euro, gut vier Mal so viel, wie alle Universitäten im Jahr kosten. Doch am Zugriff der Finanzlobby auf die Regierenden hat das offenkundig wenig geändert. Dafür bieten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und sein Finanzkollege Schäuble dieser Tage erneut einen grandiosen Testfall: Die deutsche Geldbranche soll Vermögen aus Staatsbesitz im dreistelligen Milliardenwert bekommen und für dessen Nutzung von den Bürgern eine Zwangsabgabe erheben, die ihnen Renditen weit über dem Marktzins garantiert…” Ein Kommentar von Harald Schumann vom 26.02.2015 im Tagesspiegel online externer Link
  • Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!
    Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden! Unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge!Petition von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. externer Link
  • Der Autobahnraub von Allianz und Co. ist Teil einer europaweiten Ausplünderungsstrategie
    Was die „Expertenkommission“ genannte Finanz- und Industrie-Lobbygruppe im Wirtschaftsministerium sich ausgedacht hat, um Allianz, Deutscher Bank, Ergo und anderen auf Kosten der Steuerzahler und Infrastrukturnutzer gute und sichere Finanzanlagen zu schaffen, hat sein europaweites Pendant im „Investitionspaket“ von Jean-Claude Juncker, dem ehemaligen Bürgermeister und Chef-Lobbyisten der großen Finanzkonzerne in der Steueroase Luxemburg und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten…” Artikel von und bei Norbert Häring vom 20.02.2015 externer Link
  • Bund könnte Fernstraßen auslagern
    Die Bundesregierung will Investoren stärker am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Dazu könnte die Koalition Fernstraßen in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Intensive Gespräche laufen – das Vorbild ist Österreich…” Artikel vom 10.02.2015 beim Handelsblatt online externer Link Siehe dazu:

    • Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt (mit P.S.)
      Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann darf man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so kam es. Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite 1), getarnt als „Gottes Werk“ (Blankfrein). Der Zeitpunkt für den Versuchsballon ist bestens gewählt, am Tag, an dem die Euro-Finanzminister sich mit Griechenland den Showdown liefern und in Minsk versucht wird, einen Frieden in der Ukraine auszuhandeln, und am Tag bevor der Streit auf der Ebene der Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel weitergeht. Die Chancen, dass er an so einem Tag nicht abgeschossen wird, sind recht gut. Und wenn er einmal fliegt, dann fliegt er…” Artikel von und bei Norbert Häring vom 11.02.2015 externer Link   Aus dem Text: “… P.S. (12.2.2015): Es tellt sich heraus, dass die “Expertenkommission” zur Infrastrukturfinanzierung von Anfang an nur eine Alibiveranstaltung war, um der geplanten Privatisierung der Infrastruktur zum Nutzen der Finanzbranche das Mäntelchen des Sachverstands umzuhängen und daneben vermutlich noch um zu besprechen, wie die Beute zwischen Industrie und Finanzbranche aufgeteilt werden. Das was jetzt als Plan auf dem Tisch liegt, hat Kommissionsvorsitzender Marcel Fratzscher schon damals, als die Kommission eignerichtet wurde, öffentlich vorgeschlagen. In dem Bericht der Welt vom 30.8.2014 dazu heißt es auch: “Laut einem Gutachten des Bundesrechnungshofs rechnen sich diese Vorhaben aber nicht: Bei fünf der sechs bereits in öffentlich-privater Partnerschaft gebauten Autobahnen habe sich gezeigt, dass sie um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre.””
  • IG-Metall-Vorstand über ÖPP: „Der Staat ist in der Verantwortung“
    IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem. Interview von Malte Kreutzfeldt in der taz online vom 10.02.2015 externer Link
    Aus dem Text: “taz: Herr Lemb, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission einberufen, die womöglich neue Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) entwickelt. Warum machen Sie da mit?
    Wolfgang Lemb: Wir wurden vom Minister eingeladen, vermutlich weil wir als IG Metall seit vielen Jahren eine beteiligungsorientierte Wirtschaftspolitik einfordern. Die Aufgabe der Kommission ist zudem nicht, ÖPPs vorzubereiten, sondern insgesamt Möglichkeiten zu finden, den Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur aufzulösen. (…)
    taz: Vielleicht sind die Interessen ja gar nicht so gegensätzlich. Bei der MetallRente, in die 500.000 Ihrer Mitglieder einzahlen, kooperieren Sie mit Allianz und Ergo. Kommt es Ihnen vielleicht ganz gelegen, wenn die Versicherungen durch die Kommission schöne Renditen bekommen?
    Wolfgang Lemb: Ich bitte Sie, da unterstellen Sie einen Zusammenhang, den ich zurückweise. Ja, wir kooperieren für die MetallRente mit der Allianz. Aber das beeinflusst doch nicht unsere politischen Entscheidungen
    .“