Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet – Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland

Dossier

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!“… Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute [3. Januar 2018] bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB: „In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab. Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger sie eben dazu zwingen. Deshalb starten wir jetzt die Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben, müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“…” Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. vom 3. Januar 2018 externer Link, siehe dazu auch:

  • 18. Oktober 2018: Gemeinsam Gegen Privatisierung – Schulstreik in Berlin New
    Wir wollen, dass die Regierung von Berlin aufhört, sich einen Scheiß für uns zu interessieren. Der Senat soll selbst Verantwortung übernehmen, statt unsere Schulen zu verkaufen. Wir wollen keine Werbung und kaputten Schulen. Was BILDET ihr uns ein?” Aufruf für 18.10. um 11 Uhr am S-Bhf Friedrichstraße
  • Volksinitiative „Unsere Schulen” zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen 
    “… Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll. Mit der Presseinformation des Abgeordnetenhauses ist jedoch jetzt schon sicher, dass unsere Volksinitiative zulässig ist. Mit 28.070 gültigen Unterschriften haben wir das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen! Das zeigt, wie wichtig es den Menschen ist, dass im Schulbau nicht privatisiert wird. Neben allen bekannten negativen Folgen von Privatisierung würde das in diesem Fall die dringend erforderliche Sanierung der Schulen erheblich verzögern und auch den Schulneubau behindern statt beschleunigen. Nun muss das Abgeordnetenhaus kritische BürgerInnen in den zuständigen Ausschüssen anhören. Konkret halten wir dreizehn Ausschüsse für zuständig, siehe unten. Die Aktiven der Volksinitiative von GiB, dem Berliner Schultisch, der GEW, attac und weiteren sind schon gestern Abend zu einem ersten Vorbereitungstreffen zusammengekommen. Wir planen, die Anhörung sorgfältig vorzubereiten und intensiv zu begleiten. Denn leider hat die Landesregierung die Menschen in Berlin bei diesem Thema in vielen wichtigen Details nicht informiert. Wir hoffen, durch die Anhörungen Licht in dieses Dunkel bringen zu können. Wir sind uns sicher: Wenn es breit bekannt wird, dass nicht nur im besonders sensiblen Bereich Schule privatisiert werden soll, sondern dass damit alles viel langsamer und erheblich teurer würde, wird dieser Teil des Regierungsvorhabens undurchsetzbar…” Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vom 7. August 2018 externer Link mit Schreiben der GiB zur Anerkennung der Volksinitiative “Unsere Schulen” vom 3. Juli 2018 an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin
  • Und noch eine Schul-GmbH: Der Berliner Senat setzt auf das gescheiterte Finanzierungsmuster Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und will hunderte Schulen in eine GmbH stecken 
    Der “Berliner Senat will tricksen, intransparent und teuer. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOGOWE GmbH soll eine Tochter-GmbH gründen. Die soll in Erbpacht die 798 Berliner Schulen übernehmen, zumindest die Schulen, die saniert und neu gebaut werden. Diese Schul-GmbH soll auf dem Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Sie bietet ja mit den Gebäuden, Grundstücken und Schulhöfen Sicherheiten im Wert vieler Milliarden Euro. Die Schul-GmbH soll private Investoren einschalten. Und zwar nach dem Modell Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Dabei vergibt der Investor als Generalunternehmer alle Aufgaben an Subunternehmer: für Bau und Sanierung, aber auch den Betrieb, also die Hausmeister, die Reinigungskräfte, Grünpflege, Sicherheit, Energiemanagement, Reparaturen – und das für 20 bis 30 Jahre. Die Berliner Schulbezirke, denen die Schulen gehören, müssen dann an die Schul-GmbH Miete zahlen. Damit befolgt der Senat vorauseilend die von der Bundesregierung durchgedrückte Politik der sogenannten Schuldenbremse. Danach dürfen auch Bundesländer und Kommunen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Hinzukam 2017 eine weitere Grundgesetzänderung: Autobahnen und Bundesstraßen werden einer Verkehrs-GmbH übereignet; die kann für Sanierung, Bau und Betrieb Investoren nach dem ÖPP-Modell beauftragen – ohne Beteiligung des Bundestages. Gleichzeitig hat sich der Zentralstaat den Durchgriff auf den Schulbau in den Kommunen zugeschanzt. Die staatliche, aber auch privatrechtliche Beratungsagentur Partnerschaften Deutschland GmbH soll die Kommunen zu ÖPP-Projekten drängen…” Beitrag von Werner Rügemer aus ver.di publik Ausgabe 01/2018 externer Link
  • Volksinitiative „Unsere Schulen“ – alle Infos!
    “…Mit der Übertragung von Schulgebäuden und ggf. -grundstücken an die Howoge GmbH oder/und mit ÖPP-Projekten finden Schulprivatisierungen statt, die weiteren Privatisierungsformen Tür und Tor öffnen. Doch noch können wir das verhindern: mit der Volksinitiative „Unsere Schulen“! Wir haben eine eigene Seite erstellt, auf der wir alle Informationen rund um die Volksinitiative zusammengestellt und übersichtlich gegliedert haben…” Aktionsaufruf vom 15. Februar 2018 von und bei Gemeingut in Bürgerhand externer Link