Sozialverbände dringen auf Deckelung von Eigenanteilen in der Pflege

Dossier

Medizin und Ökonomie“Sozialverbände dringen seit längerem auf eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege – und haben dazu zuletzt eine Petition in den Bundestag eingebracht. Nun hat diese mit inzwischen mehr als 74.000 Unterstützern das Quorum überschritten, das notwendig ist, damit sich der Petitionsausschuss im Bundestag mit der Eingabe befasst. Derzeit müssten alle Kostensteigerungen, die in Pflegeheimen anfallen, allein von den Bewohnern übernommen werden, kritisierte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) . Ziel der Petition sei es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Steigende Pflegekosten müssten aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden. (…) Gefordert wird in dem Antrag der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversiche­rung analog zu den Krankenkassen mit Obergrenzen für Zuzahlungen der Versicherten. Finanziert werden könnte dies über einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Zudem wird diskutiert, dass die Krankenkassen die Kosten der medizinischen Behandlungspflege auch für Bewohner von Pflegeheimen übernehmen. Der VdK begrüßte, dass die geplanten Entlastungen für die Versicherten nach dem Willen der vier Länder nicht nur für die stationäre, sondern auch für die ambulante Pflege gelten sollen. „Es ist wichtig, dass wir für gleiche Lebensverhältnisse sorgen“, erklärte Bentele. Auf jeden Fall sehe der VdK „angesichts der drohenden Kostenexplosion in der Pflege großen Handlungsbedarf“ Meldung vom 27. März 2019 beim Ärzteblatt online externer Link, siehe dazu:

  • Pflege macht arm: 60.000 Heimbewohner in NRW auf Sozialhilfe angewiesen New
    Immer mehr Pflegebedürftige geraten durch eine stationäre Heimunterbringung in existenzielle Nöte. In NRW sind inzwischen mehr als 60.000 Heimbewohner bei der Finanzierung ihrer Heimplätze auf Sozialhilfe angewiesen. Und diese Zahl steige weiter, sagt der Sozialverband VdK. Hintergrund: Die durchschnittliche Zuzahlung bei der Heimunterbringung liege mit 2.252 Euro pro Monat in NRW so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Der bundesweite Durchschnitt beträgt 1.830 Euro. Dass die Heimkosten in NRW so hoch seien, liege unter anderem an der Höhe der Investitionskosten in den oft bereits sehr alten Immobilien, aber auch an der geforderten Einzelzimmer-Quote. In NRW sind Pflegeheime gesetzlich verpflichtet, 80 Prozent ihrer Pflegeplätze in Einzelzimmern anzubieten. (…) Der VdK fordere deshalb eine Deckelung der Eigenanteile bei der Heimunterbringung und die Einführung einer Pflegevollversicherung, ähnlich der Krankenversicherung. Zur Finanzierung einer Pflegevollversicherung seien Steuerzuschüsse notwendig. „Deshalb schlagen wir Änderungen in der deutschen und europäischen Steuerpolitik vor – wie zum Beispiel die Einführung einer Digital- und einer Finanztransaktionssteuer.” (…) Die dritte Forderung des VdK: Die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen müsse von den Pflegekosten getrennt und von der Krankenversicherung finanziert werden. „Das ist systemgerecht und bedeutet eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen”, so der VdK-Landeschef…” Artikel von Lothar Schmalen vom 09.08.2019 bei der Lippischen Landes-Zeitung online externer Link – beim VdK NRW (noch?) nicht zu finden…
  • Spahn blockiert Pflegereform. Bundesratsinitiative zur Deckelung des Eigenanteils von Hilfebedürftigen gescheitert. SPD fordert Steuerzuschüsse für Versicherung 
    Die Pflegeversicherung bleibt ein Zankapfel. Am Freitag lag dem Bundesrat ein Entschließungsantrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein vor, der im Kern darauf zielt, den Eigenanteil von Pflegebedürftigen an den Kosten ihrer Versorgung zu deckeln. Dieser Vorstoß läuft auf eine radikale Systemumkehr hinaus: Bisher sind die Leistungen der Versicherer begrenzt, während die für Betroffene bzw. ihre Angehörigen anfallenden Mehrausgaben nach oben offen sind. Am Montag hatte auch die Bundes-SPD in einem einstimmig gefassten Parteivorstandsbeschluss für einen »grundlegenden Wechsel« plädiert und dafür Zuspruch durch die großen Sozialverbände erhalten. Dazu gab es seitens der zuständigen Ausschüsse im Bundesrat eine parteiübergreifende Aufforderung, die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern die Finanzierungssystematik der Pflegeversicherung ändern. Daraus wird vorerst nichts. Nicht mitziehen bei dem Konzept will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), weshalb sich schon im Vorfeld der Sitzung der Länderkammer ein Scheitern der Initiative abzeichnete. So kam es dann auch. (…) Besonders hart trifft es heute schon diejenigen, die stationär gepflegt werden. Wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) am Donnerstag in einer Medienmitteilung vorrechnete, müssten diese pro Monat im Schnitt 1.750 Euro aus eigenen Mitteln aufbringen. Dagegen hätte die durchschnittliche Nettorente zum Jahresende 2017 in den alten Bundesländern bei 1.231 Euro und 1.169 Euro in Ostdeutschland gelegen. Für viele wäre das »nicht mehr zu finanzieren«, weshalb immer mehr auf die finanzielle Unterstützung ihrer Kinder angewiesen wären oder zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssten, beklagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Das sei gegenüber pflegebedürftigen Menschen »unwürdig« und führt bei ihnen und ihren Familien zu »extremen Unsicherheiten und Ängsten«….” Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 13.04.2019 externer Link, siehe dazu auch:

    • Pflegefinanzierung: Deckel für Eigenanteil wird vertagt
      Eine Reform der Pflegefinanzierung ist vertagt. Wie die Hamburger Senatsverwaltung soeben mitgeteilt hat, haben die antragstellenden Länder Hamburg, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein den Punkt von der Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung genommen. Grund sei eine Blockade der Unions-geführten Länder. Durch die Absetzung des Tagesordnungspunktes bleibe der Antrag auf unbestimmte Zeit im Bundesratsverfahren und könne jederzeit wieder aufgerufen werden, sagte ein Sprecher der Hamburger Senatsverwaltung am Freitagmittag der „Ärzte Zeitung“. Ziel des Antrags war, die steigenden finanziellen Belastungen der Bewohner von Altenpflegeheimen zu begrenzen. Dies hätte eine tiefgreifende Reform der sozialen Pflegeversicherung erfordert…” Meldung vom 12.4.2019 bei der Ärzte Zeitung online externer Link
  • Pflegekosten: „Nationale Kraftanstrengung über Steuermittel“ 
    “Der Eigenanteil in der Pflege ist für Hunderttausende schon heute unbezahlbar – und die Kosten dürften in Zukunft weiter steigen. Die SPD will den Eigenanteil deshalb deckeln. Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hält eine Begrenzung für wichtig. Im Dlf forderte er den Einsatz von Steuergeld. (…) Stefan Sell: (…) Wenn wir jetzt bei den 655 Euro ungedeckten Pflegekosten sagen – das ist ja eine der Forderungen – wir frieren das auf diesem Niveau ein, dann bleibt natürlich der Restbetrag weiter zu finanzieren. Wofür wird der gebraucht? Der wird für Unterkunft und Verpflegung gebraucht und der wird für Investitionskosten, die die Pflegebedürftigen ausschließlich alleine für die Heime zu bezahlen haben, aufgebracht. Das heißt: Wenn es dort in der Zukunft Kostenanstiege gibt, dann würde, wenn man da nicht herangeht, dieser Eigenanteil natürlich weiter steigen, während nur begrenzt wird der Eigenanteil für die Pflegekosten. (…) Warum man diesen Eigenanteil – das ist ein ganz wichtiger Punkt – wirklich auch begrenzen sollte und muss, liegt daran, dass wir in den vor uns liegenden Jahren einen deutlichen Anstieg der – wohl gemerkt – Pflegekosten allein haben werden, weil wir uns doch alle einig sind, zumindest in den Sonntagsreden, dass die Altenpflegekräfte deutlich besser bezahlt werden müssen. Das würde die Personalkosten nach oben treiben. Gleichzeitig wissen wir, dass die Personalbesetzung desaströs ist, und wir brauchen bessere Personalschlüssel, mehr Leute. Das würde natürlich noch mal zusätzlich kosten. Wir reden hier über einen unterm Strich zweistelligen Milliardenbereich. Der würde im bestehenden System, wo die Pflegeversicherung nur einen festen Betrag zahlt, ausschließlich zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Deswegen ist die Begrenzung des Eigenanteils für Pflegekosten so wichtig. Aber man muss jetzt einmal sicherstellen, wo kommen dann diese Milliardensummen her, aus welchem Topf? Von der Pflegeversicherung nur oder über Steuermittel, wofür es gute Gründe gäbe. Aber gleichzeitig muss man natürlich verhindern, dass die Pflegeheimbetreiber zum Beispiel dann an der Kostenschraube drehen, bei der Unterkunft, der Verpflegung und vor allem bei den Investitionskosten, die überhaupt nicht überwacht werden.(…) Schlussendlich spricht, wenn man sagt, wir haben steigende Kosten, weil wir müssen unbedingt die Arbeitsbedingungen und die Löhne der in der Altenpflege Beschäftigten verbessern, eigentlich alles für eine nationale Kraftanstrengung über Steuermittel, denn die Steuermittel werden ja anders aufgebracht, vor allem von den Leistungsfähigeren in unserer Gesellschaft. Die Beiträge in der Sozialversicherung zahlen ja unterm Strich nur die Arbeitnehmer aus ihren sozialversicherungspflichtigen Löhnen und die Arbeitgeber…” Stefan Sell im Gespräch mit Birgid Becker am 8. April 2019 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (Audiolänge: 7:50 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038)
  • Eigenanteil an Pflegekosten – Patientenschützer für Begrenzung
    Die Menschen werden älter und damit auch häufiger pflegebedürftig. Wie also bleibt die Pflege für alle noch bezahlbar? Patientenschützer machen Vorschläge. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne der SPD im Grundsatz begrüßt, den Eigenanteil an Pflegekosten zu begrenzen. “Es ist richtig, die Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu regeln”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Die SPD müsse aber präzisieren, welcher Anteil der Kosten begrenzt werden solle. Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt, Kosten etwa für die Unterbringung dagegen nicht…” dpa-Meldung vom 08.04.2019 beim ZDF externer Link