“Faire-Kassenwahl-Gesetz”: Vorgeschlagene Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich und ein Angriff auf die Selbstverwaltung

Medizin und Ökonomie“Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten”, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…” DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019 externer Link, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung:

  • Gesundheitsminister will Versicherte entmachten
    “Ob bei Zahnersatz, Arztterminen oder Beitragshöhe: In den gesetzlichen Krankenkassen entscheiden die Versicherten mit. Gesundheitsminister Jens Spahn will diese soziale Mitbestimmung nun demontieren. Wer zahlt, bestimmt mit: Das gilt in Deutschland auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. Die Kassen werden durch die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Beide Gruppen entscheiden über die Politik der Krankenkassen mit, genauso wie über Versorgungsleistungen, Haushaltspläne und das Führungspersonal. Konkret heißt das: Arbeitgeber und Versicherte stellen die Mitglieder der Verwaltungsräte, der höchsten Entscheidungsgremien der Kassen. Gewählt werden Verwaltungsräte von der Versicherten. Das Prinzip heißt Selbstverwaltung. (…) An diesem demokratischen Prinzip will Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt rütteln. Er will die Selbstverwaltung abschaffen – zumindest im Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Dort soll der Verwaltungsrat künftig nicht mehr mit ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern besetzt werden, sondern mit „hauptamtlich tätigen Vorstandmitgliedern der Mitgliedskassen“. So steht es in einem Gesetzentwurf, den Spahn vorgelegt hat. (…) Ungewöhnlich ist Spahns Vorgehen: Den Angriff auf die Selbstverwaltung hat er im Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) verpackt. In dem Gesetz geht es eigentlich um den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen…” Stellungnahme der IG Metall vom 28. März 2019 externer Link