Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter?

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 28.11.2018

FinMin Olaf Scholz hat wieder die Chance verpasst, die Bodenspekulation einzudämmen und damit das Übel des zu teuren Wohnens in den Großstädten an der Wurzel anzugehen und dabei die Spekulanten stärker einzuschränken!

Aus Angst, dass ihm die CDU eine Bodenwertsteuer “vermasselt”, hat er dieses Instrument, um die Bodenspekulation einzuschränken, überhaupt nicht zum Thema gemacht. (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundsteuer-immobilien-scholz-1.4227084 externer Link)

So wurde sein Vorschlag die Grundsteuer zu reformieren, schon gleich ein fader Kompromiss! (https://www.sueddeutsche.de/politik/grundsteuer-wohnen-in-grossstaedten-wird-teurer-1.4228144 externer Link)

Dieser fade Kompromiss lässt den OB Reiter von München toben, weil hier die sozialen Interessen der Mieter unberücksichtigt bleiben. (https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.neues-zur-grundsteuer-unverstaendnis-ob-reiter-tobt-wegen-scholz-plan.88a28715-bee5-42f0-925d-512198fada13.html externer Link) OB Reiter hält diesen Scholz-Plan für völlig falsch, weil er auch noch die Mieter höher belastet. So ist schon bizarr, wenn man darauf hoffen muss, dass die Konservativen diesen Scholz-Plan wieder kippen, weil er nichts von den Problemen in den Großstädten verstanden hat. Dabei war man in München dabei, sich eher an Wien zu orientieren. (https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.5-euro-miete-wien-modell-fuer-muenchen-gesetzesaenderung-waere-noetig.9be59fd4-1d83-4a9b-ac85-8221af5ec77d.html externer Link) Hierfür wäre eine Unterstützung aus Berlin (Gesetzesänderung) nötig !

Siehe auch weiter die Diskussion um eine Bodenwertsteuer.

Bodenwertsteuer jetzt! (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bodenwertsteuer-jetzt externer Link) So spricht alles für eine Bodenwertsteuer (http://www.grundsteuerreform.net/hintergrund/ externer Link) Warum kann der FinMin dann nicht für eine Bodenwertsteuer sein? (http://www.grundsteuerreform.net/wp-content/uploads/2018/11/181109_Infoblatt.pdf externer Link pdf)

Es spricht also jetzt alles für eine zeitgemäße Grundsteuer (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bodenwertsteuer-statt-grundsteuer-100.html externer Link). Die Politik hält es eben weiter mit den Spekulanten – und lässt die Mieter weiter “blechen”!