Der wirkliche Ursprung der “Alternativen Fakten” ist das Finanzkapital – sie sind keine Erfindung von Trump und Bennon

Paradise-Papers Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.11.2017

Das Geheimnis von Paradise-Papers & Co. als wohlorganisierte Steuerhinterziehung – und warum “unsere” Regierungen daran wohl nie etwas ändern werden und unsere Medien gerade dies aufzuklären, nicht in der Lage sind, weil schon ihr Weltbild mit diesen “Alternativen Fakten” so gestrickt ist. (siehe zur Einführung: Die Fünf Lügen mit denen die Finanzrentiers ihre Reichtümer rechtfertigen: https://www.socialeurope.eu/five-lies-rentier-capitalism externer Link)

Warum die Regierungen gar kein Interesse daran haben, die Offshore-Firmen trocken zu legen.

Also manchmal kann einem das Zeitungslesen noch richtig aufklärerischen Spass machen – z.B. am letzten Samstag (11.11.17) in der Frankfurter Rundschau mit einem Interview von Arno Widmann mit Michael Hudson (“keine Angst” er wird nie einen Wirtschaftsnobelpreis von der schwedischen Reichsbank erhalten) anlässlich seines neuen Buches “Finanzimperialismus – Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus” (https://www.klett-cotta.de/buch/Gesellschaft_/_Politik/Finanzimperialismus/84704 externer Link).

Dieses jetzt inzwischen veröffentlichte Interview macht auch den Hintergrund dieser Paradise-Paper (http://www.fr.de/wirtschaft/michael-hudson-amerikaner-sahen-in-trump-das-kleinere-uebel-a-1385062 externer Link) – und warum sich daran nicht nur unter Trump in den USA, sondern auch in Deutschland mit Jamaika nichts ändern wird, klar: In einer Finanzierungslücke für ihre Kriege (damals in Vietnam)- verbunden mit einem Niedergang des Dollar – suchte die USA nach internationalem Geld. Hudson selbst war darin involviert, als ein Vertreter der US- Regierung bei ihm als Angestellter der Chase Manhattan Bank nachfragte, wie man das enorme Zahlungsbilanzdefizit der USA durch den Vietnamkrieg beendigen könne und er wollte Zahlen dafür haben, wieviel kriminelles Geld es in der Welt gäbe. An dieses Geld wollte dieser Vertreter der US-Regierung dann rankommen und ging zu David Rockefeller, dem Chef der Chase Manhattan Bank und besprach mit ihm, wie man dieses Geld in die USA locken könne, damit das viele Geld aus dem Ausland (Schweiz) in die USA käme (angelegt in US-Staatsanleihen).

So wurden die karibischen “Schlupflöcher” und für den Weg an die Londoner Börse die Adressen auf den Kaiman-Inseln eingerichtet. Und die karibischen Niederlassungen der US-Banken schickten das auf diese Art eingesammelte kriminelle Geld an ihre Zentralen in die USA.

Nun ging man also von Seiten der Regierungen (Staaten) nicht mehr gegen das kriminelle Geld vor, sondern umwarb es richtig – durch diese Steuerschlupflöcher. Deshalb haben die Regierungen gar kein Interesse daran, das Problem der Offshore-Firmen zu lösen.

Nur auf diesen “Trichter” sind die ganzen investigativen Journalisten noch nicht gekommen – obwohl sie einen wunderbaren investigativen Aufwand betreiben. (http://www.taz.de/!5459130/ externer Link)

Und so kam der Dollar wieder auf die Beine.

Nixons Verzicht auf die Bindung des Dollar an das Gold (Bretton-Woods-System) hat dann die Lage der USA erleichtert – und das durch die gewaltigen Militärausgaben z.B. in Vietnam erzeugte Zahlungsbilanzdefizit pumpte dann zunächst die US-Dollar ins Ausland. Diese Dollar landeten dann bei den Zentralbanken, die dafür Staatsanleihen kauften, die das Defizit der USA finanzierten.

Aber am leichtesten konnte man an das kriminelle Geld kommen, das war am flüssigsten. Es steht bar zur Verfügung, weil es nur schwer anzulegen ist.

So schufen “unsere” Regierungen diese sogenannten “Schlupflöcher” – und deshalb wollen sie wohl an diesem von ihnen selbst “so schön” eingerichteten System der auch kriminellen Reichtumsverteilung gar nichts ändern – auch wenn dieser gesellschaftsschädliche “Saustall” noch so oft öffentlich gemacht wird. (Das jetzige FR-Interview von Arno Widmann mit Michael Hudson kann hier noch eingesehen werden: http://www.fr.de/wirtschaft/michael-hudson-amerikaner-sahen-in-trump-das-kleinere-uebel-a-1385062 externer Link)

Die Story hinter der Story der Paradise Paper & Co.: Ein Bündnis des Finanzkapitals mit den Regierungen, um das Geld der Reichen im neoliberalen System abzusichern

Aber Michael Hudson hatte ja schon “Der Sektor” veröffentlicht, wo er schon klarstellte, 2008 – in der Finanzkrise – wurde der entscheidende Fehler gemacht: Die Regierung Obama – wie auch unsere – entschied sich “die Banken zu retten” – dabei ging es nur darum, den Banken und den Anleihegläubigern die Verluste zu ersparen (das kennen wir des weiteren noch von Merkel/Schäuble in der EU gegenüber Griechenland, um die deutschen und französischen Banken vor Verlusten zu retten)

Die Wirtschaft wurde dabei nicht gerettet. (http://www.fr.de/wirtschaft/us-oekonom-michael-hudson-die-wirtschaft-wird-kollabieren-a-737412 externer Link)

Aber das Elend des politischen Diskurses ist, kein Linker spricht über den Finanzsektor – diese “heilige Kuh”. (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Donald-Trump-Trojanisches-Pferd-der-kommenden-Finanz-Militaerdiktatur/Michael-Hudson-Kein-Linker-spricht-ueber-den-Finanzsektor/posting-29642465/show/ externer Link) Und so retteten die Zentralbanken überall auf der Welt den Finanzsektor, die Schulden aber blieben.

Das war ja schön, denn daran konnten die Banken weiter gut verdienen – als immer mehr einziger “Wachstumssektor”, da die Industrie weiter schwächeln musste in diesem System. Dennoch so kann das noch verbliebene Wirtschaftswachstum die hohen Zinskosten durch die Schulden nicht mehr bezahlen. (http://www.fr.de/wirtschaft/us-oekonom-michael-hudson-die-wirtschaft-wird-kollabieren-a-737412 externer Link)

Für Michael Hudson sind es aber nicht so sehr die einzelnen Übeltäter – wie die Paradise-Papers wieder suggerieren (http://www.sueddeutsche.de/politik/paradise-papers-die-steuertricks-von-apple-nike-co-1.3738149 externer Link, siehe auch das SZ-Dossier externer Link dazu) und ihre moralische Verwerflichkeit (http://www.sueddeutsche.de/politik/paradise-papers-asozial-egal-1.3744824?reduced=true externer Link) – sondern es ist die allgemeine Mentalität, die immer weiter zu diesem für die demokratische Allgemeinheit ökonomisch schädlichen Schwachsinn führt.

Siehe noch einmal “Darf der Rentiers-Kapitalismus ein Ende nehmen? Aber doch nicht mit Donald Trump, den nicht zuletzt auch Deutschland und Europa mitverschuldet haben” (http://www.labournet.de/?p=110444) – vor allem auch bei der Seite 2 ab dem Abschnitt “Tiefer noch in das Geschehen führt uns dann Michael Hudson mit seinem Buch “Der Sektor”: die Finanzindustrie hat sich die Staaten untertan gemacht.

“Warum der Rentierskapitalismus bei uns heute – im Gegensatz zu den ökonomischen Klassikern – einfach kein Thema mehr ist.”

Konnten also nur noch die Klassiker der Ökonomie die Wirtschaft als Ganzes denken? Ja, warum ist also das Finanzkapital trotz großer “Hype” mit den “Paradise-Papers” (http://www.taz.de/!5459130/ externer Link), an der 380 Journalisten in 67 Ländern arbeiten – einfach kein Thema mehr???

Wie das – theoretisch nicht existierende – Finanzkapital sich die Staaten untertan gemacht hat – und das Prekariat einfach weggeleugnet wird.

… falls wir im Jamaika-Koalitions-Stress (= weil immer weiter “nix” Vernünftiges bisher für unsere demokratische Zukunft rauskommt, weil auch hier die eigentlichen Ursachen-Komplexe des Rentiers-Kapitalismus (- vgl. “Die fünf Lügen” – auf deutsch abgedruckt in der aktuellen “Monde Diplomatique” vom November 2017 – aber schon auf englisch verfügbar: https://www.socialeurope.eu/five-lies-rentier-capitalism externer Link) gar nicht zur Sprache kommen, mal etwas Ablenkung brauchen können?

Aber greifen wir hier einmal die fünfte Lüge heraus: Während also die Einkommen für das Prekariat sinken, steigen die Rentierseinkommen. Damit sind wir bei der fünften Lüge des Rentierskapitalismus: Arbeit sei der beste Weg aus der Armut. Dass das eine Lüge ist, kann tagtäglich die Armee von Scheinselbstständigen und das Prekariat als Ganzes bezeugen. (siehe zu dieser Lüge auch noch einmal die eindeutigen Zahlen des “Sachverständigenrates” (= siehe weiter unten mit Ulrike Herrmann diese Lüge des deutschen SVR im Labournet-Link noch)

Warum muss man als GewerkschafterIn den Sachverständigenrat Wirtschaft einfach auch als Nicht-Ökonom in seiner gesellschaftsfeindlichen Haltung wahrnehmen?

Die Entscheidung ökonomische Groß-Kontroverse wegzulassen oder für Gewerkschaftskolleginnen nur am Rande zu erwähnen, könnte dadurch gerechtfertigt sein, dass die Kolleginnen und Kollegen – weil sie zu wenig davon verstehen – so etwas ohnehin kaum lesen. Ich neige eher dazu – und plädiere dafür, dieses Defizit – vielleicht nur ein wenig – immer wieder anzugehen, damit auch der Gewerkschafter/ die Gewerkschafterin da nicht völlig “unbeleckt” bleiben muss, bzw. auch gar nicht darf. Denn es kommt noch etwas viel Gravierenderes hinzu – worauf jetzt gerade Norbert Häring noch hinweist – durch ein zu starkes Ausblenden dieser marktradikalen Ökonomen-Sicht wird schon im politökonomischen Denken die gewerkschaftliche Position auf Dauer einfach “ausgelöscht” – Peter Bofinger hin oder her. Auf diese Gefahr macht gerade Norbert Häring noch einmal aufmerksam.
Mein heftiges Plädoyer ist daher: die Ökonomie sollte nicht untergehen – solange es noch ein “Bißchen” von den Gewerkschaften gibt. Und es lohnt sich dann auch noch mit Ulrike Herrmann verteilungspolitisch das “Postfaktische” dieser “vorherrschenden” Ökonomen anzuprangern :

Der Sachverständigenrat auf dem Weg zu einem ökonomischen Meinungsmonopol?

Jetzt doch die Durchsetzung eines ökonomischen Meinungsmonopols der angebotsorientierten – marktradikalen – Deutung der Ökonomie. Allerdings gibt es noch diese Minderheitsvoten von Peter Bofinger im Sachverständigenrat Wirtschaft, dem von der “Mehrheit” dann doch so verfemten Ökonomen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2017 (http://www.labournet.de/?p=123751)

Eine wunderbare Ergänzung ist die Sendung der “Anstalt” am 7. November 2017 sowohl zusätzlich hier: http://www.labournet.de/?0P123749 oder auch direkt: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-7-november-2017-100.html externer Link. Diese Sendung ist ein Jahr lang – bis 6. November 2018 – dort zu sehen!